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Personen
16:53
07.07.2016
Thomas Oppermann (SPD)
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel
Ich fand es gut, dass Frankreich, Italien und Deutschland auf diesem Rat klargemacht haben: Wir brauchen beim Brexit möglichst schnell Klarheit. Das ist in den letzten Tagen ganz deutlich geworden und liegt vor allen Dingen daran, dass Großbritannien nach der Brexit-Bruchlandung im politischen Chaos versunken ist. und anschließend sind die Brexit-Ideologen in der politischen Versenkung verschwunden. Der Slogan der Brexit-Kampagne, „Take back control“, wirkt angesichts der politischen Führungslosigkeit wie blanker Hohn. Es sieht so aus, als würden die Brexit-Ideologen kein einziges ihrer Versprechen halten können.
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10:48
17.10.2019
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Und ja, es ist so: Wir haben den Brexit. Jetzt ist es so, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, dass wir den Weg mit einem dicken Ziegelstein im Rucksack gehen: Und das ist der Brexit. Ich habe noch mal nachgeschaut, was wir uns aufgeschrieben haben, als der Brexit-Prozess begonnen hat. Wir wollen deswegen respektvoll mit den Briten umgehen, weil es auch nach dem Brexit viele, viele Arten der Zusammenarbeit geben wird und geben muss.
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09:08
31.01.2019
Peter Altmaier
Jahreswirtschaftsbericht 2019
Wir hatten im letzten Jahr ein Wachstum von immerhin noch 1,5 Prozent, und wir werden aufgrund der ungelösten Situation im Hinblick auf den Brexit und im Hinblick auf die internationalen Handelsbeziehungen eine Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Wachstums erleben, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben wird. Der Brexit betrifft in Deutschland etwa 70 000 Unternehmen. Dennoch sage ich mit Blick auf alle Beteiligten, auch unsere Freunde in Großbritannien, deren Ringen wir mit Sympathie und Mitgefühl verfolgen: Egal, wie ihr euch entscheidet, egal, welche Lösung am Ende die Mehrheit bekommt – es darf keinen ungeregelten Brexit geben, weil die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und die Wirtschaft dafür die Zeche zahlen würden.
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14:36
27.04.2017
Thomas Oppermann (SPD)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ist ja alles in Ordnung nach dem Brexit, oder was?) Ich finde, der Wahlausgang in Frankreich, aber auch der Brexit zeigen: Wir müssen für ein vereintes Europa kämpfen. Wenn wir weitere Austritte wie den Brexit verhindern wollen, dann brauchen wir einen kraftvollen Neubeginn in der Europapolitik. Ich freue mich, Frau Bundeskanzlerin, dass wir, was die Brexit-Verhandlungsstrategie betrifft, wirklich Einvernehmen in der Koalition haben.
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11:08
17.10.2018
Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Dazu gehört, dass wir uns in den Verhandlungen zum Brexit sehr klar darüber werden, was die Alternativen zu einer Verständigung mit den Engländern sind. Einfach zu akzeptieren, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt – mit all seinen Folgen –, ist uns deutlich zu wenig. Es ist deswegen aus meiner Sicht nicht hilfreich, wenn in den Einladungen zum Europäischen Rat deutlich darauf hingewiesen wird, dass ein harter Brexit wahrscheinlicher ist denn je.
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09:27
23.11.2018
Olaf Scholz
Haushaltsgesetz 2019
Dazu gehört die Debatte über den Brexit. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn das jetzt, wenn die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, nicht nur endgültig abgeschlossen werden kann, sondern es dafür auch eine Mehrheit im britischen Parlament gibt; denn wir müssen vermeiden, dass es zu einem harten Brexit kommt. Deshalb wäre es besser, wir erreichen eine einvernehmliche Lösung und müssten unsere Vorbereitungen auf einen harten Brexit nur hypothetisch treffen.
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07:42
22.02.2018
Alice Weidel (AfD)
Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27
Der aufgeblähte EU-Apparat steht vor einem Problem: Durch den bevorstehenden Brexit – Sie haben ja leider nur kurz erwähnt, was er eigentlich bedeutet und warum die Briten sich entschieden haben, auszutreten – entsteht eine riesige Haushaltslücke in der Europäischen Union. Vernünftigerweise könnte man jetzt meinen, dass eine durch den Brexit kleinere EU ihren Haushalt entsprechend anpasst, sprich: Kürzungen vornimmt; denn eine kleinere EU bedeutet auch einen kleineren Haushalt, vor allem wenn ein Leistungsträger, etwa ein Nettozahler von der Größe Großbritanniens, wegfällt.
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10:39
07.07.2016
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Regierungserklärung zum NATO-Gipfel
Der französische Ökonom Piketty hat doch recht, wenn er Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, eine wesentliche Mitverantwortung für den Brexit und den zunehmenden Nationalismus andernorts gibt. Wenige Tage nach dem Brexit entschied die EU-Kommission, das mutmaßlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat für weitere anderthalb Jahre zuzulassen. gegenüber einer perspektivlosen jungen Generation: Deutlicher als mit diesen drei Entscheidungen konnte man in der kurzen Zeit seit dem Brexit wirklich nicht all das demonstrieren, was die Menschen an der EU abstößt.
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