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Personen
05:38
21.04.2023
Anna Kassautzki (SPD)
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022
Es gibt Menschen, für die der Datenschutz etwas Ärgerliches ist, etwas, was nervt und Sachen erschwert. Deswegen stelle ich mal die polemische Frage vorweg: Was hat der Datenschutz jemals für uns getan? Was macht der Datenschutz eigentlich? Der Datenschutz befasst sich mit sogenannten personenbezogenen Daten, und zwar nur mit diesen. Der Datenschutz sorgt aber auch dafür, dass genau diese Daten besonders gut geschützt sein müssen, wenn sie denn erfasst sind. Was hat der Datenschutz also für uns getan? Jetzt haben wir geklärt, was der Datenschutz eigentlich macht. Man hat keine Lust, sich einem Problem zu widmen, und schiebt den Datenschutz vor. Hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Tatsache, dass man ihn als Ausrede benutzt. Auch hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern das mangelnde Verständnis; aber es gibt einen Lösungskorridor. Auch hier ist nicht der Datenschutz das Problem, sondern die Grundkonzeption; aber auch das ist lösbar. Dieses Prinzip bedeutet, dass Datenschutz und Sicherheit von Anfang an in Produkten, Dienstleistungen und Systemen berücksichtigt werden. Das heißt schlichtweg, dass die Standardeinstellungen von Systemen, Anwendungen oder Dienstleistungen den Datenschutz der Benutzer/-innen gewährleisten. Wir als Politiker/-innen sind gut beraten, uns die Einschätzungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu aktuellen Gesetzesvorhaben zu Herzen zu nehmen und ihn und seine Behörde von Anfang an in unsere Planung miteinzubeziehen, nicht erst dann, wenn die Architektur schon steht.
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05:24
27.04.2017
Petra Pau (DIE LINKE)
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Beim vorliegenden Antrag geht es um den Datenschutz, konkret um die Anpassung des deutschen Rechts an Vorgaben der Europäischen Union. Inhaltlich geht es um mehr; denn Datenschutz ist nicht, wie gelegentlich unterstellt wird, Täterschutz. Datenschutz ist ein verbrieftes Bürgerrecht und obendrein eine unverzichtbare Basis für jedwede Demokratie. Folglich heißt heute die Frage: Schafft dieses Gesetz mehr Datenschutz? Stärkt es den Souverän und die Demokratie, oder schwächt es den Datenschutz und mithin Bürgerrechte und Demokratie? Meine Antwort lautet: Das Gesetz schwächt den Datenschutz. Trotz aller Änderungen im Detail kommt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, DVD, zu dem Schluss: Der vorliegende Gesetzesvorschlag verkehrt europäische Regelungen in ihr Gegenteil und bedeutet einen massiven Rückfall Deutschlands im Bereich des Datenschutzes. Kontrollmöglichkeiten und Sanktionen bei Verstößen gegen den Datenschutz werden unverantwortlich kleingeschrieben. So werden im Übrigen auch die Rolle und die Möglichkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tatsächlich wieder kleingemacht. Das alles stellt an den Datenschutz noch viel weiter reichende Fragen, als sie mit diesem Gesetz aufgenommen wurden.
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05:51
24.06.2022
Anna Kassautzki (SPD)
Kinderschutz vor Datenschutz
Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“ – was für ein Titel! Hier werden hohe Güter gegeneinander ausgespielt, und das mit dem klaren Ziel – anders kann ich es mir nicht erklären –, Akteurinnen und Akteure zu diskreditieren, die sich für Datenschutz einsetzen. Sie versuchen, unter dem Vorwand Kinderschutz den Datenschutz auszuhöhlen. Die Union sagt: Kinderschutz vor Datenschutz. – Ich sage: Datenschutz ist Kinderschutz. Kindern im Rahmen der Medienkompetenz beizubringen, sparsam mit ihren Daten umzugehen, sich nicht identifizierbar zu machen und sich somit vor potenziellen Täter/-innen zu schützen, das ist gelebter Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich zitiere an dieser Stelle den Bundesdatenschutzbeauftragten, Professor Ulrich Kelber, aus dem Herbst 2021, der auch sagte: Datenschutz ist kein Täterschutz. Datenschutz ist Freiheitsschutz. Und überhaupt: Was ist denn Datenschutz? Datenschutz ist integraler Bestandteil des Schutzes von Menschen, der Schutz unserer Kommunikation, unserer Privatsphäre und unseres Persönlichkeitsrechts. Sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz und die Darstellung davon bekämpfen wir nicht dadurch, dass wir mehr anlasslose Überwachung forcieren oder den Datenschutz aushebeln. Der Titel des Antrags der CDU/CSU-Fraktion lautet „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“. Das ist aus meiner Perspektive doppelt blanker Hohn: Erstens ist Datenschutz Kinderschutz – er ist Menschenschutz –, und zweitens wird sexueller Missbrauch von Kindern nur wirksam bekämpft durch sinnvolle Präventionsmaßnahmen, durch Medienerziehung, durch Sensibilisierung und durch Opferschutz.
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06:03
21.04.2023
Carmen Wegge (SPD)
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022
Datenschutz ist kein verzichtbarer Schnickschnack, sondern essenzielles Grundrecht. Datenschutz ist auch nichts, was etwas verhindert, sondern ein wichtiges Instrument, um Rechte zu schützen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, heute diskutieren. Von dieser Stelle schöne Grüße nach Venedig, wo er den deutschen Datenschutz vertritt! Wie immer ist der Bericht ein ganz schönes Pflichtenheft für uns als Gesetzgeber, das aufzeigt, was im Bereich Datenschutz noch nicht rundläuft, ein Pflichtenheft, das wir abarbeiten sollten; denn Datenschutz schafft Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in digitale Anwendungen. Die Datenschutzkonferenz hat im vergangenen Jahr unter dem Vorsitz des Bundesbeauftragten für den Datenschutz schwerpunktmäßig eine Entschließung zum Beschäftigtendatenschutz verabschiedet. Aber wir müssen auch sagen können: Datenschutz endet nicht am Werkstor. Deshalb: Vielen Dank, lieber Uli, für deine Arbeit und dein stetiges Mahnen und Kämpfen für den Datenschutz auch in diesem Bereich. Natürlich möchte ich beim Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auch etwas über Informationsfreiheit sagen; denn wir werden auch ihre Stellung durch ein neues Gesetz stärken. Und vielleicht heißt Professor Ulrich Kelber dann ja bald „Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Transparenz“.
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05:41
21.04.2023
Katrin Göring-Eckardt
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022
Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es nicht am Datenschutz – das ist Kelber’s Law, also Kelbers Gesetz; so hatte der Netzaktivist „padeluun“ diese Weisheit benannt, Herr Kelber. Ein von vornherein mitgedachter und bestenfalls schon in der Technik verarbeiteter Datenschutz by Design ist die Grundlage für eine gelungene Digitalisierung. Daher möchte ich Ihnen, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Ihrem gesamten Haus für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Grundrechte sehr herzlich danken. Dass wir heute im Plenum zum allerersten Mal überhaupt über einen Tätigkeitsbericht sprechen, zeigt die gewachsene Anerkennung, die wir als Parlament dem Thema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ zuschreiben. Der Tätigkeitsbericht verdeutlicht, dass Datenschutz nicht nur etwas Technisches ist, sondern Menschen schützt: sei es im Gesundheitsbereich, wenn es um die Krankheitsgeschichte geht, bei Smartphones und Smarthomes, wenn es um unsere Lebensgewohnheiten geht, und natürlich auch bei der Nutzung sozialer Medien. Bei Digitalisierung und Gesundheit herrscht ganz oft das Narrativ, dass Datenschutz wichtige Forschung blockieren würde. Manche raunen sogar: Datenschutz kostet Menschenleben. – Viel eher ist das Gegenteil der Fall: Datenschutz ist Menschenschutz. Datenschutz ist also kein notwendiges Übel, sondern die Voraussetzung für eine menschenzentrierte wissenschaftliche Forschung. Forschung und Datenschutz sind also im Kern gleich: Beiden ist es wichtig, das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.
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05:35
15.05.2024
Misbah Khan (DIE GRÜNEN)
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Womit wir uns heute beschäftigen, mag auf den ersten Blick für den einen oder anderen trocken oder kompliziert wirken, ist in Wirklichkeit aber von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft: der Datenschutz. Und, ehrlich gesagt, nach dem Beitrag von gerade eben ist es richtig und wichtig, auch darüber zu sprechen, warum denn dieser nervige Datenschutz so zentral ist. Daraus leitet sich die informationelle Selbstbestimmung ab, also das Recht jeder Person, für sich zu entscheiden, welche Daten preisgegeben und verwendet werden sollen, und damit ist der Datenschutz ein Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Datenschutz ist also nicht nur etwas für IT-Expertinnen und -Experten oder für Juristinnen und Juristen, sondern Datenschutz betrifft jeden von uns, jeden Tag. Genau hier setzt Datenschutz an. Datenschutz ist ein Grundrecht, das es zu verteidigen gilt und das im 21. Jahrhundert nicht mehr und nicht weniger dafür sorgt, dass wir noch die Kontrolle über unser Leben behalten. Datenschutz schützt also nicht nur Daten; Datenschutz schützt Menschen. und dann auf der Grundlage die Chance haben, aus der Vergangenheit zu lernen und an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um den Datenschutz noch effektiver zu machen.
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02:43
26.06.2024
André Hahn (DIE LINKE)
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023
Die selbsternannte Fortschrittskoalition versagt leider auch beim Datenschutz. Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen ihr vor allem hinderlich, störend und teuer. Für Die Linke stehen beim Datenschutz die Achtung und der Schutz der Menschenwürde sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Mittelpunkt. Viele öffentliche Debatten werden aber nach wie vor so geführt, als stünde der Datenschutz nur anderen, womöglich höher gewichteten Zielen im Wege, so unter anderem bei der fortschreitenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Dessen eventuelle Verstöße gegen geltendes Recht und den Datenschutz können weiter von niemandem aufgedeckt werden.
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03:57
17.10.2024
Maximilian Mordhorst (FDP)
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz
Wir leben in einer Zeit, in der Privatsphäre und Datenschutz immer wichtiger werden. Wir wollten für das Thema Datenschutz mehr Aufmerksamkeit schaffen und haben als Ergebnis bekommen, dass man auf den Websites immer wieder Cookies ablehnen bzw. annehmen muss und viele andere Dinge. Sollen der Schutz der Privatsphäre und Datenschutz den Nutzerinnen und Nutzern in diesem Land auf die Nerven gehen? Ich bin der Meinung, ein gutes Nutzererlebnis, Datenschutz und Privatsphäre sind keine Widersprüche. Wir müssen immer wieder mit guten Gesetzen und Verordnungen dafür sorgen, dass die Nutzerinnen und Nutzer einen Vorteil durch Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre haben und es nicht als nervig und unnötig empfinden. Das hat auch etwas mit der Akzeptanz von Datenschutz und Privatsphäre insgesamt zu tun. Deswegen haben wir uns hier mit einem ganz konkreten Thema befasst: Wie bekommen wir es hin, dass diese nervigen Cookie-Banner der Geschichte angehören, ohne dass wir dafür sorgen müssen, dass Datenschutz und Privatsphäre hintenangestellt werden?
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07:00
18.12.2014
Marian Wendt (CDU/CSU)
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Dieses Zitat von Bundespräsident Gauck zeigt, dass es beim Thema Datenschutz nicht um Daten an sich geht; vielmehr steht die Nutzung von personenbezogenen Daten im Vordergrund. Effizienter Datenschutz ist Bestandteil der Digitalen Agenda der Großen Koalition. Ich sehe das Gesetz als richtigen Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten und nehme die heutige Debatte deshalb zum Anlass, noch einmal einen generellen Blick auf den deutschen Datenschutz zu werfen, insbesondere auf unseren Weg zur Marktführerschaft in diesem Bereich. Aus meiner Sicht sollten wir als Gesetzgeber künftig Folgendes bedenken: Ziehen wir die Zügel beim Datenschutz zu straff, würgen wir Innovation und Fortschritt ab. Effektiven Datenschutz erreichen wir in Deutschland nicht durch besonders strenge Regulierung. Effektiven Datenschutz erreichen wir nicht durch besonders strenge Regulierung. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und deswegen schwacher Datenschutz?) Deshalb ist für mich nicht die Datenerhebung, sondern die Datenverwertung beim Datenschutz entscheidend.
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02:42
25.03.2021
Joe Weingarten (SPD)
Datenschutz in der Telekommunikation
Der effektive Datenschutz in der Telekommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die informationelle Selbstbestimmung im Netz. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf achten, klare Regelungen zu formulieren; denn dann steht der Datenschutz der Innovation nicht im Weg. Bisher ist der Datenschutz bei Telekommunikation und Telemedien in verschiedenen Gesetzen geregelt. Damit wird der Datenschutz transparenter und effizienter.
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04:56
09.03.2017
Petra Pau (DIE LINKE)
Datenschutzrecht
Damit wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, mithin der Datenschutz, auf einen Verfassungsrang gehoben. Wenn wir also heute über Datenschutz reden, dann nicht über belanglose Nebensächlichkeiten, sondern immer über verbriefte Grundrechte und unabdingbare Grundlagen der Demokratie. Also heißt die zentrale Frage: Schafft der vorliegende Gesetzentwurf mehr Datenschutz, mehr Bürgerrechtsschutz und auch mehr Transparenz oder nicht? Mit unserer Ablehnung sind wir übrigens mitnichten allein, wie zahlreiche Stellungnahmen und Gutachten zeigen, darunter auch eine ausführliche Kritik der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, unserer ehemaligen Kollegin Andrea Voßhoff. Die Kompetenzen des bzw. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind zu stärken, inklusive Sanktionsmöglichkeiten bei Datenmissbrauch.
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06:42
26.06.2024
Misbah Khan (DIE GRÜNEN)
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023
Ich glaube, das zeigt auch die Bedeutung der Themen „Datenschutz“ und „Informationsfreiheit im digitalen Zeitalter“. Ich möchte mit dem Thema Datenschutz beginnen und gleich von Anfang an betonen: Wir sprechen hier nicht über Banalitäten. Gleichzeitig wird hier im Parlament, wie gerade wieder von der Union, das Thema Datenschutz hauptsächlich als Innovationshemmnis dargestellt. All das sind grüne Forderungen, und wir sagen ganz klar: Der Datenschutz ist keine Lappalie. Das ist auf immer wieder neuen und kreativen Wegen passiert, wie mit Pixi-Büchern, in denen Sie auf Informationsfreiheit und auf Datenschutz aufmerksam gemacht haben. Nicht zuletzt füllten Sie ohne jeden Zweifel die unabhängige Aufsichtsfunktion aus, die Sie in dieser Rolle haben sollten, und haben dadurch auch ganz praktisch zur Durchsetzung von Datenschutz geführt. Ich möchte enden mit Kelber’s Law, das uns sicher auch nach Ihrer Amtszeit weiter begleiten wird: Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es sicher nicht am Datenschutz.
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04:55
20.05.2021
Hansjörg Durz (CDU/CSU)
Datenschutz
Heute ist ein guter Tag für den Datenschutz; denn er ist nun nicht mehr nur schmückendes Beiwerk des Telekommunikationsgesetzes oder des Telemediengesetzes, sondern er bekommt nun ein eigenes Stammgesetz. Somit schaffen wir einen übersichtlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz und setzen die E-Privacy-Richtlinie in Deutschland um. Eine der Hauptsorgen der Opposition – dass das neue TKG ohne Regelungen zum Datenschutz bleibt – kann hiermit beiseitegewischt werden. Als Union war uns wichtig, dass auch Unternehmen diese Dienste anbieten können müssen; denn notwendige Innovationskraft für den Datenschutz der Zukunft kommt auch von Unternehmen. Wir werden uns dort dafür einsetzen, dass Datenschutz auch durch unternehmerisches Handeln gestärkt wird und eine vernünftige Grundlage für die Datenökonomie der Zukunft wird.
5
03:29
21.04.2023
Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022
Wie passend, dass wir danach über den Datenschutz sprechen! Ich habe mir, wie mein Vorredner Marc Henrichmann, rausgesucht, was unsere Unternehmen zum Datenschutz überall da sagen, wo sie ihn sehr wohl akzeptieren und in sehr guter Art und Weise umsetzen. Sie haben aber einige wenige Anforderungen an uns, die wir offenkundig nicht gewillt sind umzusetzen, und dies insbesondere nicht mehr, seit sich die Ampel um jede Kleinigkeit streiten muss, wenn es um den Datenschutz geht. So wird von mindestens 94 Prozent der Unternehmen beispielsweise erbeten, dass die vielen Sonder- und Spezialvorschriften zum Datenschutz zusammengeführt werden und dass mit der DSGVO nicht einfach immer weitere Versuche unternommen werden, Regulierungen einzuführen, die keine Effizienz haben, sondern dass sie entsprechend angepasst und weitergeführt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir davon sprechen, dass Daten unsere Bürgerinnen und Bürger schützen sollen, dann sollen Sie in erster Linie eines tun: Datenschutz muss so verwirklicht werden, dass er diejenigen, die sich nicht wehren können, schützt, dass er unsere Kinder schützt.
5
05:55
06.05.2021
Achim Kessler (DIE LINKE)
Digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege
Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Höchstmaß an Datensicherheit und Datenschutz zu garantieren. Deshalb ist es auch ein Schritt in die richtige Richtung, dass Sie mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz endlich Expertinnen und Experten in die Prüfung von digitalen Gesundheitsanwendungen einbeziehen. Der hat im Hinblick auf die von Ihnen gerade angesprochene Thematik „Datennutzung und Datenschutz“ ja ein sehr gutes Gutachten letztens auf den Markt gebracht – in Anführungsstrichen. Der Datenschutz muss im Sinne eines umfassenden Patientenschutzes neu gedacht werden. Datenschutz muss vor allem die sichere Nutzung von Gesundheitsdaten für bessere Versorgung und Forschung ermöglichen, damit dem einzelnen Patienten und der einzelnen Patientin zielgenauer geholfen werden kann. wo wir doch gemeinsam im Rahmen der Beratung zum DVPMG nicht nur das Thema behandelt haben, wie wir Datenschutz und Datensicherheit besser sicherstellen können, sondern auch, wie wir in dem ganzen Kontext die Patientinnen und Patienten mit einer besseren Nutzung ihrer Daten, wenn sie informiert eingewilligt haben, unterstützen können. Im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr die Lektüre der Ausarbeitung des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, den Sie ja gerade auch zitiert haben, der nämlich genau das, was ich gesagt habe, also den mangelnden Datenschutz Ihrer Gesetzgebung, kritisiert hat und der sich bitter beklagt hat, dass er nicht beteiligt worden ist.
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05:09
15.05.2024
Mahmut Özdemir
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Deshalb ist es so wichtig, dass unser Datenschutz effektiv und rechtlich und technisch auf Ballhöhe ist. Datenschutz ist längst kein nationales Thema mehr. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bauen wir den Datenschutz weiter aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Datenschutz ist auch Grundrechtsschutz – nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt; wenn man das unfallfrei aussprechen kann, weiß man, welche Arbeit auch beim Bundesverfassungsgericht dahintergesteckt haben muss –, und um das sicherzustellen, müssen wir auch das Scoring neu regeln. Ich freue mich auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren und werbe dafür, dass wir dieses Gesetz gemeinsam besser machen, aber vor allem zügig beschließen; denn es ist gut für die Wirtschaft, gut für den Datenschutz und damit gut für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
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05:31
26.06.2024
Anna Kassautzki (SPD)
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023
Datenschutz schützt keine Daten, er schützt Menschen. Auch das zeigt wieder: Datenschutz ist Menschenschutz. Und es bestürzt mich, wie wir an manchen Stellen bereit sind, Datenschutz als lästiges Beiwerk abzutun, das Innovationen hemmt oder zu viel Geld kostet oder zu umständlich ist. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mahnt in seinen Empfehlungen im Tätigkeitsbericht an vielen Stellen genau diese Punkte an. Wir reden über Datenschutz nicht, um irgendwen zu ärgern, Prozesse aufzuhalten, Forschung zu verhindern oder den Industriestandort Deutschland zu schwächen. Und anders als häufig dargestellt, ist der Streit um Datenschutz häufig ein Streit darum, wie wir Daten verknüpfen wollen, und nicht, ob wir sie verknüpfen wollen.
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