NetzDG - Redebeiträge | Open Parliament TV

207 Redebeiträge gefunden

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Christoph Bernstiel (CDU/CSU)

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde angesprochen, mit dem wir gezielt gegen Hasskriminalität und Hetze im Internet vorgehen.

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Macit Karaahmetoğlu (SPD)

Justiz, Bundesverfassungsgericht

Dafür ist es richtig, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter zu verbessern und zu konkretisieren.

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Zanda Martens (SPD)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland und viel mehr der Digital Services Act in der Europäischen Union müssen uns alle nötigen rechtlichen Instrumente an die Hand geben, damit auch Telegram nicht im rechtsfreien Raum bleibt.

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Christoph Schmid (SPD)

Rüstungsexportpolitik

Mich hat in Ihren Anträgen neben dem bereits erwähnten Sicherheitsratsvorbehalt aber eine Passage noch besonders verwundert: Wenn Sie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz von der angeblichen „Zensurwillkür“ in Deutschland sprechen, dann ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, was der Unterschied zwischen einer tatsächlichen Zensur und der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet ist.

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Jürgen Braun (AfD)

Verbraucherschutz

Die Union, die schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitzuverantworten hat, bleibt hier ganz der Merkel-Linie treu; denn das war nichts anderes als verfassungswidrige Zensur im Internet.

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Alexander Hoffmann (CDU/CSU)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass ich für das ganze Haus spreche, wenn ich sage, dass wir es uns im Sommer 2017 bei den Beratungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz beileibe nicht leicht gemacht haben.

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Manuel Höferlin (FDP)

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie mit dem NetzDG beispielsweise die Durchsetzung von Strafrecht im Netz im Ergebnis zunehmend auf Private verlagert, wenn strafrechtliche Vorermittlungen – verfassungsrechtlich höchst bedenklich – in Abteilungen privater Unternehmen stattfinden sollen.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Umsetzung des Digital Services Act

Die Regelungen zur Störerhaftung aus dem Telemediengesetz finden sich jetzt auch korrekt wieder – das hatte nämlich für Irritationen gesorgt –, und es gibt eine Regelung zur Benennung eines nationalen Zustellungsbevollmächtigten, wenn auch nicht so umfänglich wie im NetzDG.

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Joana Cotar (AfD)

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Natürlich sehen wir die gleichen Mechanismen auch im Internet: NetzDG, Uploadfilter, automatische Weiterleitung von Kommentaren an das BKA – alles Mittel, um die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Sexuelle Identität

Ich denke da an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Günter Krings (CDU/CSU)

Kinderschutz vor Datenschutz

Zur Aufklärung solcher Taten sind wir vor allem auf Hinweise des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children angewiesen; denn die Internetanbieter teilen diesem Center die strafrechtlich relevanten Sachverhalte mit, während bei uns die Meldepflicht nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz faktisch auf Eis liegt.

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Stephan Brandner (AfD)

Justiz und Verbraucherschutz

Wir brauchen gar kein NetzDG.

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Thomas Ehrhorn (AfD)

KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz

Dennoch sollte uns vieles, was wir zurzeit erleben, ein wenig nachdenklich machen: ob es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht, die staatliche Kontrolle der Rundfunkanstalten oder um die Entsorgung eines hohen Staatsbeamten, der Falschbehauptungen, ja, man könnte auch sagen Propagandalügen, widerspricht.

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Marc Jongen (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem verfassungswidrigen Gesetz gegen Hassrede wollen Sie die Bürger kriminalisieren, die der offiziellen Leitideologie nicht folgen.

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Enrico Komning (AfD)

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Unsere Regierung dagegen schreibt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das diese Privatjustiz noch legitimiert.

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Jürgen Braun (AfD)

Aktuelle Stunde - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Vorgängerregierung fand sogar offiziellen Beifall in Russland und China – also Internetzensur.

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Stephan Brandner (AfD)

Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Ich fange mal an – mal gucken, wie weit ich in meiner Redezeit komme –: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; wir haben die Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen –; NetzDG kann weg; Hinweisgeberschutzgesetz kann weg; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kann weg;

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017

Wie wenig der vorliegende Bericht mit Strategie zu tun hat, zeigt sich daran, dass darin beispielsweise zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht ein Wort steht, und das ist nun wirklich ein gewichtiges Vorhaben.

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Stefan Ruppert (FDP)

Justiz und Verbraucherschutz

Ein Minister, der erst für Meinungsfreiheit und gegen Vorratsdatenspeicherung war – in der ersten Hälfte der Legislaturperiode –, hat sich in einer Art Metamorphose in der zweiten Hälfte zu einem Minister gewandelt, der für Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war.

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Stephan Brandner (AfD)

Justiz und Verbraucherschutz

Das NetzDG: eine völlige Katastrophe, meine Damen und Herren.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Binnenmarkt für digitale Dienste

Kollegen von der FDP, 2017 war unser Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Rechtsterrorismus

Ich halte auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eben nicht für einen Rohrkrepierer, sondern halte es für wichtig, dass wir auch da herangehen.

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Joana Cotar (AfD)

Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit

Nach NetzDG und Uploadfiltern nun also die Passwortweitergabe – irgendwie wird man die renitenten Bürger, die sich immer noch eine eigene Meinung erlauben, schon kleinbekommen.

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Joana Cotar (AfD)

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform

Urheberrecht, die Uploadfilter, NetzDG, der neue Medienstaatsvertrag, der Aktionsplan gegen Verbreitung von Fake News, eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen in der EU und in Deutschland zeigen, wohin die Reise geht.

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Joana Cotar (AfD)

Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Liebe Frau Merkel, haben Sie vergessen, dass es Ihre Regierung war, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen hat,

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Schutz von Journalisten, Planung Deutsche Welle

Seine umfassende Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz liegt bereits auf Ihrem Tisch.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017

Ich sage noch ein Reizwort des Jahres, nämlich Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Zum einen geht es darum, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz genau an die schlimmen Dinge, die wir in den sozialen Netzwerken erleben, anzupassen.

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Marc Jongen (AfD)

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

Zensur wird wieder betrieben seitens des Gesetzgebers, also durch Sie, meine Damen und Herren von der GroKo, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, durch diverse EU-Regularien und Exekutivmaßnahmen, die den Korridor des Sagbaren immer mehr einengen und freies Denken und Sprechen immer schärfer sanktionieren.

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Johannes Fechner (SPD)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Wir werden rasch das Reparaturgesetz hier einbringen und dann auch verabschieden, damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bald in Kraft treten kann.

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Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften

Ferner wollen wir als Bundesregierung eine Meldepflicht für Diensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einführen, etwa für Morddrohungen und Volksverhetzung.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften

Es ist deshalb gut, dass unsere Justizministerin Christine Lambrecht dem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus im Netz mit einem Aktionsplan entgegenwirkt, unter anderem – ein Beispiel – durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das es ermöglicht, Morddrohungen und Volksverhetzungen besser zu verfolgen, und durch die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch sowie des § 113 Strafgesetzbuch, wodurch Notärzte, Sanitäter und die kommunale Ebene vor Nachrede, Verleumdung und Ähnlichem stärker geschützt werden.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau

Wir haben das Waffenrecht und das NetzDG verschärft.

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Christine Lambrecht

Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus

Deshalb müssen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen.

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Alice Weidel (AfD)

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

Ich erinnere hier nur an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Michael Georg Link (FDP)

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018

Dass hier zunächst eine Beratergruppe einberufen worden ist, lässt hoffen, dass man unausgegorene Schnellschüsse vermeiden möchte und nicht den falschen Weg gehen will, den die Große Koalition mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegangen ist.

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Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

Erstens führen wir eine Meldepflicht für soziale Netzwerke ein, die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet sind.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Deshalb unterstützen wir es ausdrücklich, antisemitische Motivation in § 46 StGB aufzunehmen und damit robuste Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Beleidigung überall im Netz, auch mithilfe des NetzDG, zu stärken.

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Joana Cotar (AfD)

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

Die AfD steht für ein freies Internet ohne Meinungszensur, ohne NetzDG und ohne Upload-Filter.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Vereinbarte Debatte - Bekämpfung des Antisemitismus

Ich bin froh, dass Sie jetzt über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reden, aber Sie müssen dann auch konsequent sein.

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