Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Markus Kurth DIE GRÜNEN

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Man muss sich nämlich nur einmal die gesammelten schriftlichen Fragen und mündlichen Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Riester-Rente aus den letzten anderthalb Jahren angucken, um ein ziemlich genaues Bild von der Lage zu bekommen. Da sehen wir eben ganz klar, dass Geringverdienenden nur ein sehr kleiner Teil der staatlichen Förderung im Rahmen der Riester-Rente zufließt und sie überwiegend zur Gruppe derjenigen gehören, die ihre Verträge im Moment beitragsfrei stellen. Angesichts dieses Gesamtbildes muss man sich also die Frage stellen: Ist die Riester-Rente geeignet, das Absinken des Rentenniveaus, das mit dem Aufbau der Förderung einherging, auszugleichen? Insofern kann und muss man zunächst einmal die Aussage treffen: Als systematische Lösung ist die sogenannte Riester-Rente gescheitert. Sie sagen, dass jetzt, um das Rentenniveau zu erreichen, wenn man die Riester-Rente abschaffte, durchschnittlich ein um 70 Euro höherer Beitragssatz notwendig ist. Dann würde das, was ich eben vorgetragen habe, nämlich ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau in der gesetzlichen Rente, 99 Euro mehr im Monat kosten, wäre also im Jahr 2029 für durchschnittlich verdienende Beschäftigte sogar immer noch 9 Euro günstiger als heute, also in einer Zeit, in der sie 1 400 Euro weniger an Einkommen haben. Man muss auch bedenken, dass nach dem jetzigen Riester-Gesetz die Menschen in 2029 mit dem dann höheren Gehalt 164 Euro für die Riester-Rente bezahlen müssten, wenn sie durchschnittlich verdienten. Ich halte fest: Auch im Jahr 2029 sind nach den jetzigen Daten und Annahmen der Bundesregierung 65 Euro weniger zu bezahlen, wenn wir die gesetzliche Rente stärkten und nicht bei Riester blieben. Wir haben unseren Antrag zur Reform der Riester-Rente eingebracht. Ich sage auch ganz offen: Wir werden sicherlich nicht mit einer reformierten Riester-Rente oder einem Basisprodukt alleine das 4-Prozent-Rendite-Ziel erreichen. Nur durch ein Konzert dieser Gesamtmaßnahmen kommt man zu einer nachhaltigen Rente, die den Menschen ein verlässliches Niveau verspricht, statt ihnen nur Sand in die Augen zu streuen.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Lebensstandardsichernde Rente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Anständige Rente ist Biedermeierwelt?) Ich glaube, sagen zu können – ohne dabei Abstriche an meinem Artikel zu machen –, dass die Rente und unser Vorschlag zur Rente mit Sicherheit nicht zu dem Teil gehören, bei dem wir Abstriche machen müssten. Wir leben in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die in Rente gehen, nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, dass der Monat bei weitem länger ist, als der Geldbeutel gefüllt ist, und das, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist. Wir wissen, dass alle privaten Rentenversicherungsmodelle, die es gegenwärtig gibt, gescheitert sind – das betrifft sowohl die Riester-Rente als auch die private Vorsorge –, weil es fast keine Zinsen mehr gibt. Sicherlich wird man sagen, dass die gesetzliche Rente sozusagen als Basis und Voraussetzung für die private Vorsorge gestärkt werden muss. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was heißt das denn konkret? Was heißt das, „die gesetzliche Rente stärken“?) Ich finde, man kann es den Regierungsfraktionen angesichts dessen, was im Feststellungsteil analysiert wird, nicht leicht machen; denn das absinkende Rentenniveau wird aktuell leider nicht durch die Riester-Rente kompensiert. Warum reagieren Sie nicht auf diese Mängel, die ich gerade in Bezug auf die Riester-Rente genannt habe? Darum gebe ich zu: Wir müssen das Niveau der gesetzlichen Rente nach oben hin stabilisieren. Im Unterschied zu 2000, der Jahrtausendwende, ist es so, dass wir seitdem eine Finanzmarkt- und Euro-Krise hatten und die gesetzliche Rente die Überlegenheit des Umlagesystems unter Beweis gestellt hat. Nicht einmal die Versicherungswirtschaft stellt in Abrede, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente Voraussetzung für private Vorsorge ist. Nur wenn wir eine armutsfeste und stabile gesetzliche Rente haben, haben Leute auch Anreize, privat vorzusorgen oder Betriebsrenten in Anspruch zu nehmen.

Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Die gesetzliche Rente ist oft nicht die einzige, aber meist die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Unser gesetzliches Rentensystem funktioniert relativ einfach: hohe Beiträge – hohe Rente, niedrige Beiträge – niedrige Rente. Allein ein hohes Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rente ist sicherlich kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Deshalb sollte das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert werden. Es steht nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rente auf dem Spiel, sondern auch viel Vertrauen, das Vertrauen, dass es in unserem Land gerecht zugeht.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

– Sie wollten den Menschen ernsthaft weismachen, dass die Rente zukunftsfest und generationengerecht gemacht wird. die Riester-Rente für gescheitert. Sie haben damit die paritätische Finanzierung der Rente zerstört. Sie haben die Rente nicht reformiert, Sie haben sie demontiert, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Das ist einfach Grundlage für eine gute Rente, meine Damen und Herren. Ihre Argumente für die Rente erst ab 70, vielleicht demnächst ab 75, sind nichts anderes als eine Verschleierung eines neuerlichen Rentenklaus, und das haben die Menschen nicht verdient.

Anja Schulz FDP

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Dennoch bin ich sehr froh darüber, dass Sie das Thema Rente in Ihrem Antrag aufgegriffen haben; denn dieses unglaublich wichtige Thema bekommt leider viel zu selten die Aufmerksamkeit, die es verdient. Die wenigsten jungen Menschen glauben noch ernsthaft daran, jemals in den Genuss einer Rente zu kommen; dabei ist die Höhe völlig egal. Wir brauchen eine enkelfitte Rente. Schaffen wir endlich eine Rente, die uns unabhängiger von der demografischen Entwicklung macht, und ergänzen wir die gesetzliche Rente um eine kapitalgedeckte Rente!

Jana Schimke CDU/CSU

Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass man in der gesetzlichen Rente das herausbekommt, was man einmal eingezahlt hat. Sie möchten künftig aber auch Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rente berücksichtigen. Sie möchten natürlich auch eine Mindestrente einführen, sozusagen ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Rente, und damit mehr und mehr versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rente einführen. Damit, meine Damen und Herren, wird die gesetzliche Rente mehr und mehr zum Spielball der Politik. Natürlich: Nicht bei jedem reicht die Rente immer aus, nicht jeder ist zufrieden mit dem, was er am Ende rausbekommt. Sie machen die Menschen glauben: Wenn jeder in die gesetzliche Rente einzahlt, dann wird sich die Situation des Einzelnen verbessern. Weil wir ganz klar sagen: Gesetzliche Rente hat eben nicht den Anspruch, ohne Ende abzusichern, sondern nur in einem gewissen Mindestmaß. Das heißt, jemand, der mehr einzahlt, bekommt weniger Rente, als ihm zusteht. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? Wir geben ihnen mit diesem Antrag die Hoffnung, dass sie selbst noch mal Rente kriegen!)

Max Straubinger CDU/CSU

Gesetzliche Rentenversicherung

Dennoch wird von den Grünen heute das Versprechen abgegeben, dass man dann schon ab 60 in die Rente eintreten kann. Die FDP will doch immer, dass man bereits mit 60 in Rente gehen kann. Steigende Lebenserwartung und früher in Rente gehen: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger draußen merken, dass das nicht zusammenpasst. Die Grünen versprechen in ihrem Antrag eine Verbesserung der EU-Rente; das wollen wir alle. Wenn nämlich die Betuchten, die hohe Beiträge eingezahlt haben, es sich leisten können, mit dem 60. Lebensjahr und einem Abschlag von 25 Prozent in Rente zu gehen, dann plündern sie letztendlich die Finanzkapazität der Rentenversicherung. Das zeigt auch die Nachhaltigkeit unserer Rentenpolitik und ist vor allen Dingen auch ein großer Beitrag dafür, die Rente zu sichern. Wir haben hier vielfältigste Möglichkeiten, die wir letztendlich bisher genutzt haben, um die Rente in eine gute Zukunft zu führen. (Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Rente geht nur in keine gute Zukunft! Da müssen Sie mehr tun, Herr Straubinger!)

Flexi-Rentengesetz

Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle

Markus Paschke SPD

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Manche von ihnen könnten in ein oder zwei Jahren vorzeitig in Rente gehen, aber nur mit hohen Abschlägen. Ich kenne viele Menschen, die froh wären, wenn sie nach 45 Jahren Arbeit ohne Abschläge in Rente gehen könnten. Wer einen Übergang von einer Beschäftigung in eine andere gesucht und gefunden hat, dem dürfen wir den Zugang zu einer vorzeitigen abschlagsfreien Rente nicht verbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema Rente sind endlich Gerechtigkeitslücken zu schließen. Würdigung von Lebensleistung bedeutet nämlich auch, dass Menschen in Würde von ihrer Rente leben können und dass sie sich mit Mitte 60 noch am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Wer 35 Versicherungsjahre eingezahlt hat und trotzdem weniger als 850 Euro Rente im Monat bekommt, der kann das alles nicht.

Michael Gerdes SPD

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Schon Norbert Blüm sagte: „Die Rente ist sicher“, und das wird auch so bleiben; denn dafür sorgen wir. Kollegin Schulz hat das gerade schon gesagt, Kollege Birkwald: Wir geben über 100 Milliarden Euro in die Rente. Deswegen ist der Aufbau eines Kapitalstocks von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr eine wichtige Neuerung, die die Rente dauerhaft stabilisieren und auch der jungen Zielgruppe zugutekommen wird. Wir schlagen jedenfalls einen völlig neuen Weg ein, bei dem wir uns bei der Sicherung der Rente für die kommenden Generationen weitere Optionen eröffnen. Was wir neben den Rentenvorhaben des Koalitionsvertrages, von denen ich längst nicht alle hier aufgezählt habe, brauchen, ist ein guter und stabiler Arbeitsmarkt; denn die wesentliche Aufgabe zur Stabilisierung der Rente liegt nicht im Rentenrecht, sondern im Arbeitsmarkt. Ein starker Arbeitsmarkt mit vielen Beschäftigten, die vor allem gut bezahlt werden, hält die Rente stabil.

Johannes Vogel FDP

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Endlich beginnen wir, die Chancen von Aktien für die gesetzliche Rente zu nutzen. dann ginge unser Land einen großen Schritt in Richtung Aktienkultur und einen Schritt in Richtung einer Rente, aus der die Menschen wieder mehr herausbekommen. Ich bin überzeugt: Eine Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter. Aber wir können gemeinsam Rentenreformen schaffen, die die gesetzliche Rente und unser Rentensystem insgesamt wieder stärken. Es geht bei der Rente eben nicht um die Frage Jung gegen Alt, sondern es geht um die Frage, wie viel neues Denken wir zulassen. Das schwedische Beispiel macht vor, dass es gelingen kann, die Rente für alle Generationen zu stabilisieren und sogar dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente wieder steigt und nicht auf einem bestimmten Niveau – wie bei uns auf 48 Prozent – verharrt. Das ist doch gerade für diejenigen wichtig, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Gesetzliche Rentenversicherung

Bei der Rente geht es um die Wertschätzung von Lebensleistung. Das heißt unter anderem: Bei der Rente geht es erstens darum, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Leben in Würde führen können und nicht in Armut leben müssen. Ich sage Ihnen: Professor Börsch-Supan rechnet mit einem Altenquotienten von 20 bis 65. Leider haben aber alle in diesem Haus, außer der Linken, die unsägliche Rente erst ab 67 beschlossen. Ich sage Ihnen: Eine gute Rente ist finanzierbar, wenn wir es richtig anfassen. – Bei der Rente geht es zweitens darum, dass Menschen im Alter ihren im Berufsleben erarbeiteten Lebensstandard in etwa halten können. Bei der Rente geht es drittens darum, dass Frauen und Männer, die Kinder erziehen, für diese Leistung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes so viel Rente erhalten müssen, als wenn sie in dieser Zeit durchschnittlich verdient hätten – in gleicher Höhe in Ost und West und egal, wann die Kinder geboren wurden. Bei der Rente geht es viertens darum, dass Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind, in der Rente so gestellt werden, als wenn sie bis zu ihrem 65. Geburtstag gesund durchgearbeitet hätten. Fünftens benötigen Menschen, die in unserem Land gezwungen waren, zu geringen oder zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, einen guten Ausgleich in der Rente. Dazu bräuchte es aber drei Entgeltpunkte und nicht zweieinhalb, also 96 Euro Rente für jedes Kind und nicht nur 80 Euro für die älteren. Aber auch nach der neuen Regelung lassen Sie nur den zukünftig Kranken eine Verbesserung bei der Rente zukommen.

Dagmar Schmidt SPD

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

Uns als SPD war es besonders wichtig, Verbesserungen zu erreichen, damit Menschen gesund bis zur Rente, bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Wenn wir darüber reden, wie eine gute Rente zu erreichen ist, dann ist die beste Voraussetzung ein langes, möglichst lückenloses und gesundes Erwerbsleben bei gutem Lohn. und mit der sogenannten Günstiger-Prüfung, die wir eingeführt haben, wird geschaut, ob die meist ja schon wegen der Krankheit schlechter bezahlten letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsrente die Rente senken. Aber der beste Beitrag für eine gute Rente ist, zu vermeiden, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter arbeiten kann. Für uns gilt der Grundsatz „Prävention vor Reha und Reha vor Rente“. Das ist nicht nur gut in Bezug auf eine gute Rente, sondern das ist auch vor allem gut für das persönliche Wohlbefinden.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Die Union hat immer darauf Wert gelegt, dass die Rentenversicherung, die umlagefinanzierte Rente, der Kern der Alterssicherung ist, aber dabei betont, dass es auch auf private Alterssicherung und auf betriebliche Alterssicherung ankommt. All denjenigen, die uns permanent sagen, wie schlecht es um die Rente stehe, will ich sagen: Wir haben eine Rücklage von 33,5 Milliarden Euro. Sie laufen konstruktiv und sie laufen gründlich, weil unser Interesse darin besteht, etwas zu schaffen, von dem die Menschen hinterher etwas haben, und das eigentliche Ziel erreicht wird: dass die Menschen nicht so früh wie möglich in Rente gehen – wie das die Absicht der Linken ist –, sondern so lange wie möglich im Erwerb bleiben können, Hätten wir diese Rahmenbedingungen nicht, würde es um die Rente völlig anders stehen und wir hätten manche Diskussion, die wir auch im Frühjahr dieses Jahres miteinander geführt haben, anders geführt. Das bedeutet: Wenn wir die Rente stabil halten wollen, müssen wir die Wirtschaft stabil halten. Wenn wir die Rente stabil halten wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Menschen auch so erwerbstätig werden können, dass sie für die zukünftigen Generationen mitsorgen, dann müssen wir alles tun, dass die, die noch länger arbeiten können, auch die Möglichkeit dazu erhalten, ohne dazu gezwungen zu werden.

Ralf Kapschack SPD

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Für uns steht ohne Frage die gesetzliche Rente im Mittelpunkt der Alterssicherung. Natürlich müssen wir auch – deswegen diskutieren wir heute über dieses Thema – Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Riester-Rente ziehen. Unstrittig – das sage ich hier auch ganz klar – ist: Die Riester-Rente hat die Erwartungen nicht erfüllt. Mit rund 16 Millionen Verträgen ist das Ziel längst nicht erreicht, die Riester-Rente als Vorsorge für alle zu etablieren, um die Einbußen bei der gesetzlichen Rente auszugleichen. Die Riester-Rente hat die Erwartungen nicht erfüllt, ja, aber wir ziehen daraus andere Konsequenzen als Sie. Denn die betriebliche Altersversorgung ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete

Gewerkschaften, Sozialverbände und sehr viele Bürgerinnen und Bürger wollen eine Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Deshalb fordern wir Linken als ersten Schritt hin zu einer echten Erwerbstätigenversicherung, dass Bundestagsabgeordnete ab 2021 endlich Beiträge von ihrer Abgeordnetenentschädigung in die gesetzliche Rente einzahlen, und das nicht nur für einen Teil unserer Diäten, sondern für die volle Abgeordnetenentschädigung. Dann würden auch die Diäten der Bundestagsabgeordneten voll in der gesetzlichen Rente verbeitragt werden. Wir Abgeordneten entscheiden über die Renten von 76 Millionen Menschen, also von all jenen, die künftig mal eine Rente erhalten werden, und von den heutigen 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Ein Beispiel: Künftig könnte es Menschen geben, denen aufgrund jahrzehntelanger Beiträge aus sehr hohen Erwerbseinkommen eine gesetzliche Rente von mehreren Tausend Euro zustünde.

Matthias W. Birkwald fraktionslos

Arbeit und Soziales

Fast 4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 250 Euro Rente ausgezahlt, und das nach 35 Versicherungsjahren. Selbst nach 40 Jahren haben 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner keine 1 250 Euro Rente. Und sogar nach 45 Jahren harter Arbeit müssen sich 1,4 Millionen Menschen mit einer Rente unter 1 250 Euro begnügen. Ja, das ist nur die gesetzliche Rente. Sie kürzen die Bundeszuschüsse zur Rente, und gleichzeitig leihen Sie sich für Ihre Aktienspielereien mit dem sogenannten Generationenkapital 12 Milliarden Euro am Kapitalmarkt.

Norbert Lammert

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Gesetzliche Rente stabilisieren – Gute Rente für alle sichern

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

Deswegen müssen viele Frauen vier Wochen länger arbeiten, wenn sie die Voraussetzungen für die Rente ab 63/65 erfüllen wollen. Infolge der Tatsache, dass ihre erste Schwangerschaftsfreistellung am 28. Februar 1971 begann und die Geburt am 11. April 1971 erfolgte, ist ihr der Monat März 1971 nicht als Wartezeit für die Rente 63/65 angerechnet wurden. Sie ist deshalb statt am 1. August 2014 erst am 1. September 2014 in den wohlverdienten Ruhestand nach den Bedingungen der Rente ab 63/65 gegangen. Sie dürfen für ein und dieselbe Rente vier Wochen länger arbeiten.

Gabriele Lösekrug-Möller SPD

Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto

Doch es gibt immer noch Zehntausende, die dieses harte Schicksal erleiden mussten und die lange auf eine Rente … im Geiste der Regelung von 2002 warten mussten. Danach entfällt die bisherige Vierjahresfrist, werden alle Renten auf Antrag der Berechtigten vom Juli 1997 an neu festgestellt und gezahlt und entscheiden die Menschen selbst, ob sie eine Nachzahlung der Rente ohne die bisherigen Zuschläge wünschen oder ob sie stattdessen die bisherige Rente mit Zuschlägen, jedoch ohne weitere Nachzahlung behalten möchten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie daher seitens der Bundesregierung um zügige und wohlwollende Beratung und schließlich um Ihre Zustimmung, damit alle ehemaligen Ghettobeschäftigten jetzt schnell zu ihrem Recht kommen und ihre Rente ab Juli 1997 erhalten.

Ricarda Lang DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich über die Rente zerlegt, und einen Koalitionsausschuss, der viele Fragen aufwirft, aber keine einzige Antwort gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es richtig, dass wir über Generationengerechtigkeit sprechen; denn tatsächlich gibt es unter meinen Altersgenossen viele, die bei dem Schlagwort „sichere Rente“ nur noch müde lächeln. Es gibt – wie bei der Rente – Konflikte, die keine Generationenkonflikte sein müssten. Wir können einen Ausgleich schaffen, durch den die Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch im Alter gut leben können und gleichzeitig die Jugend nicht im Regen stehen gelassen wird: indem wir das Rentenniveau stabilisieren, indem wir gleichzeitig dafür sorgen, dass das reale Renteneintrittsalter steigt und die Rente mit 63 auf diejenigen fokussiert wird, die sie wirklich brauchen,

Es wurde in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ja viel über Generationengerechtigkeit diskutiert, und ich sage an dieser Stelle auch sehr klar: Für mich persönlich, aber auch für meine Partei, die SPD, heißt Generationengerechtigkeit vor allem, dass wir den jungen Menschen in unserem Land heute sagen, dass auch sie und ihre Eltern in Zukunft eine gute Rente haben werden. Aber unser Ziel kann ja nicht sein, die Rente dadurch zu retten, dass wir sie so weit absenken, dass man davon nicht mehr leben kann. Auch das muss uns, glaube ich, allen klar sein; denn unser Auftrag ist es, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die Rente lebensstandardsicher ist. Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt!

Peter Weiß CDU/CSU

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge

Nun ist bei allen Sympathien aber nicht wegzudiskutieren, dass ich nicht jemandem aufgrund von Sympathien eine Rente zusprechen kann und jemandem aufgrund von weniger sympathischem Verhalten eine Rente absprechen kann. Nach meiner persönlichen Auffassung wäre es gerechtfertigt, dass denjenigen, die dem Unrechtsstaat DDR gedient haben und auch noch auf unmenschliche Weise das Unrecht exekutiert haben, die Rente gekürzt wird. Es ist selbstverständlich, dass an dem Tag, an dem ich in Rente gehe und Rente beziehe, für mich das aktuelle Recht gilt. Nun kommt der Wunsch auf, wir mögen es doch regeln, dass die Betroffenen wählen können, ob sie ihre Rente nach dem alten Fremdrentenrecht, das vor der Wiedervereinigung galt, ausbezahlt bekommen möchten oder nach dem neuen Recht. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fühlen sich betroffen? Die haben mehrere 100 Euro weniger Rente heute! Sie sind betroffen!)

Ralf Kapschack SPD

Lebensstandardsichernde Rente

Die gesetzliche Rente ist und bleibt der zentrale Ansatzpunkt, um eine Altersversorgung zu gewährleisten, von der Frau und Mann gut leben können. Die gesetzliche Rente ist – ich habe es gesagt – der zentrale Teil, aber sie ist eben nur ein Teil. Für manche ist das Thema Rente sicher noch weit weg, aber viele können sich die zusätzliche Vorsorge auch nicht leisten. Von den Geringverdienern erhalten mehr als 40 Prozent weder eine Betriebsrente noch eine Riester-Rente, also ausgerechnet diejenigen, die die zusätzliche Vorsorge am dringendsten brauchen. Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung ist für uns eine wünschenswerte Ergänzung der gesetzlichen Rente. Für uns ist und bleibt die gesetzliche Rente der Kern der Altersversorgung.

Dagmar Schmidt SPD

Rentenrechtliche Anrechnung von Mutterschutzzeiten

Aber sollte es diesen theoretischen Fall einmal praktisch geben, dann wäre die Konsequenz, dass die Frau nicht an ihrem 63. Geburtstag abschlagsfrei in Rente gehen könnte, sondern noch vier Wochen weiterarbeiten müsste und dann abschlagsfrei in Rente gehen könnte, wie alle anderen auch. Durchschnittlich ist die Rente von Männern fast doppelt so hoch wie die von Frauen. Die mit Abstand negativste Auswirkung auf die Rente von Frauen hat die vergleichsweise kürzere Versicherungsbiografie, sprich: Frauen haben deutlich weniger Beitragszeiten, die sich positiv auf die Rentenhöhe auswirken. Mit dem Elterngeld Plus ermöglichen und unterstützen wir genau das: Teilzeitarbeitsphasen mit positiven Effekten für die Rente statt reiner Kindererziehungszeiten. Mit dem Rückkehrrecht in Vollzeit, das wir noch dieses Jahr auf den Weg bringen, werden wir eine selbstbestimmte Erhöhung der Arbeitszeit ermöglichen, was eine positive Wirkung für die Rente haben wird.

Kerstin Griese SPD

Immer wenn die Bundesregierung Verbesserungen macht – sei es die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Mütterrente oder die Rente für Erwerbsgeminderte – oder, wie die Ministerin es jetzt tut, ein gutes, durchgerechnetes Konzept für die Rente vorstellt, dann holt die Linke ihr altes Konzept heraus, packt es in einen neuen Antrag, schreibt eine neue Überschrift darüber und sagt: Das Rentenniveau von 53 Prozent wird angehoben. Damit bleibt die Rente nicht sicher. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Da kommt doch viel mehr Rente raus dann!) (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich habe mit denen geredet! Die sagen, das wäre super: Den Riester-Quatsch weg, gesetzliche Rente! Da sparen wir 75 Euro im Monat!)

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert. Ganz wichtig: Betriebsrenten und private Vorsorge dürfen nicht dazu missbraucht werden, die willkürlich in die gesetzliche Rente gerissenen Löcher zu stopfen. Wer also in die Falle der Entgeltumwandlung geht, kürzt sich seine eigene gesetzliche Rente und indirekt auch die aller anderen. Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat. Das ist völlig unklar, aber eines ist sicher: Die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente werden damit auf keinen Fall ausgeglichen werden können. Die Vorteile: niedrige Verwaltungskosten, völlig unkompliziert, es gibt langfristig 3 Prozent Rendite, es muss kein Versorgungswerk gegründet werden, für den Arbeitgeber gilt „pay and forget“, und die Beschäftigten haben eine höhere gesetzliche Rente. Meine Damen und Herren, die hart arbeitenden Menschen wollen eine starke und zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte gesetzliche Rente. Die Beschäftigten wollen eine gesetzliche Rente, die zum Leben reicht.

Ralf Kapschack SPD

Man könnte auch darüber nachdenken – ich sage das mal ganz offen –, dass Arbeitgeber, die nur den Mindestlohn zahlen, den Rentenbeitrag auf einen Mindestbeitrag für eine armutsfeste Rente aufstocken müssten. Aber es geht nicht nur darum, Altersarmut zu vermeiden; es geht vor allem darum, sicherzustellen, dass Frauen und Männer, die lange gearbeitet haben, eine ordentliche Rente bekommen. Einig sind wir uns da mit den Grünen und Linken, dass die gesetzliche Rente das Fundament für eine gute Altersversorgung bleiben muss. In ihrem Antrag schlägt Die Linke unter anderem vor, das Rentenniveau bei der gesetzlichen Rente deutlich zu erhöhen. Wie kriegt man es hin, dass Menschen im Alter eine Rente bekommen, die einigermaßen reicht, die anerkennt, wenn eine Frau oder ein Mann lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben? (Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Genau! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das ist keine Rente mehr!) Ein armutsfestes Existenzminimum ohne Vorleistung, das sei Sache der Grundsicherung und nicht der Rente, schreibt der DBG in seiner Stellungnahme. Wer 33 Jahre Grundrentenzeiten nachweisen kann, wird eine höhere Rente bekommen.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Sie haben völlig vergessen, darzustellen, dass es einen Zusammenhang zwischen Rente, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Staatsverschuldung gibt. Da es um die Zukunft der Rente geht, müssen wir alles tun, um unter diesem Eindruck die Stellschrauben richtig zu stellen. Das heißt, wir müssen schauen, dass die umlagefinanzierte Rente als Grundlage einer allgemeinen Alterssicherung erhalten bleibt. Aber was nicht geht, ist, dass das System der umlagefinanzierten Rente aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Ich freue mich sehr, dass es hier im Hohen Haus eine breite Mehrheit gibt, die nicht infrage stellt, dass die umlagefinanzierte Rente das stabilste System ist, das wir haben. Aber Grundlage dafür, dass die Rente altersfest ist, eine Zukunft hat und auch eine Sicherung für das Alter darstellt, sind im umlagefinanzierten Rentensystem die Beiträge, die man eingebracht hat. Was wir nicht wollen, ist, dass die Rente ein Gemischtwarenladen von Beiträgen, die man selbst erwirtschaftet hat, und von sozialen Fürsorgeleistungen wird. Wir werden damit den Menschen, die ihre Rente durch eigene Beiträge erwirtschaftet haben, unter dem Strich nicht gerecht. (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Aber mehr Rente kriegen die da!)

Johannes Vogel FDP

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

Wenn man dann konkrete Vorschläge vorlegt, wie alle von Aktien profitieren könnten, dann hört man Dinge wie „Zockerei“, wie wir es eben auch wieder bei der ersten Rednerin in der Debatte erleben konnten, oder „Casino-Rente“. Wir müssen Aktien in der ersten Säule, in der gesetzlichen Rente, nutzen. Dann haben wir nämlich nicht nur ein stabiles Rentensystem und Beiträge, die dauerhaft finanzierbar sind, sondern das Rentenniveau steigt sogar wieder, und die Menschen kriegen mehr aus der gesetzlichen Rente raus, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. weil Sie weniger Geld für die umlagefinanzierte Rente zur Verfügung haben, und dadurch sinkt zunächst das Rentenniveau. Deswegen frage ich Sie: Bringen Sie die Ehrlichkeit auf, diesen Mechanismus zu bestätigen, dass Sie also mit Ihrem Modell der Aktienrente erst mal Geld aus der Rentenkasse rausnehmen, damit die Rentenleistungen absenken wollen, zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht mehr machen wollen oder an anderer Stelle kürzen wollen – das steht ja alles in Ihrem Papier –, damit dann das Rentenniveau wieder steigt? Ich stelle sehr gerne ehrlich dar, welche zwei Varianten für die weitere Entwicklung der gesetzlichen Rente in diesem Land zur Diskussion stehen. Ich kann das auch ganz konkret machen: Wir sind heute bei Sozialversicherungsbeiträgen von über 40 Prozent – Rente, Pflege, Krankenversicherung zusammen. Ich kann es auch ganz konkret machen: 2 Prozent Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente, das würde für einen Durchschnittsverdiener in diesem Land 1 000 Euro Rente mehr pro Monat bedeuten. Und schon für jemanden, der nur den Mindestlohn bekommt: 500 Euro Rente mehr pro Monat.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Langzeitarbeitslosigkeit

Einer der Vorgänger von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles, Arbeitsminister Franz Müntefering, hat die Rente erst ab 67 mit den Worten gerechtfertigt: Ohne Anstrengung geht es nicht. – Aber damit noch nicht genug: Hartz-IV-Zeiten werden nicht auf die Rente ab 63 bzw. 65 angerechnet. Aber auch der Bezug von Arbeitslosengeld I in den letzten beiden Jahren vor dem Renteneintritt wird nicht auf die 45 Beitragsjahre angerechnet, die man für die abschlagsfreie Rente ab 63 braucht. Solange Sie an Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt für Ältere nichts vorweisen können, ist es unverantwortlich, an der Rente erst ab 67 festzuhalten. Schaffen Sie die Rente erst ab 67 ab.

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

DDR-Rentenüberleitung

Das heißt, er konnte nicht mehr Rente erwerben. Die Rente im Westen liegt im Durchschnitt bei 1 284 Euro. Wenn Sie sich die Rentenschichtung ankucken, dann stellen Sie fest: Bei einer Rente kleiner als 900 Euro sind es in Deutschland West 50 Prozent, in Deutschland Ost 30 Prozent; bei einer Rente größer als 900 Euro sind es in Deutschland West 50 Prozent, in Deutschland Ost 70 Prozent. – Nicht die gesetzliche Rente ist entscheidend für die Berechnung der Grundsicherung im Alter, sondern das Renteneinkommen und das Haushaltseinkommen.

Anja Schulz FDP

Gesetzliche Rentenversicherung

Beim Lesen des Antrags hatte ich das Gefühl, dass Die Linke noch einmal alles gegeben hat, um hier etwas zum Thema Rente zu sagen. zum Beispiel vor 24 Jahren, als man in Schweden die teilweise Kapitaldeckung in die gesetzliche Rente eingeführt hat. Das würde bedeuten, dass derjenige, der heute anfängt, in die Rente einzuzahlen, im Alter knapp 400 Euro mehr Rente hätte. – ja, das ist richtig –, in Rente gehe, dann ist das reichlich wenig, verglichen mit dem Lebensstandard, den ich vorher hatte.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Damit verschärfen Sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Rente, und Sie lassen das die Rentnerinnen und Rentner mit Nullrunden und Nachholfaktor bitter spüren. Meine Damen und Herren, die Linke will die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rente langfristig sichern, Das sind Gründe genug, die Rente auf sichere Füße zu stellen. Spare in der Zeit, dann haste in der Not – und die Rente wäre deutlich sicherer.

Dagmar Schmidt SPD

Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

Lieber Herr Birkwald, ja, es ist ungerecht, dass manchen Adoptivmüttern, die zum Zeitpunkt der Einführung der Mütterrente bereits in Rente waren, die Erziehungszeit nicht angerechnet wird. Wir haben entschieden, dass, wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen kann. Durch flexible Übergänge in die Rente wollen wir eine individuelle Anpassung des Renteneinstiegs bezogen auf die Gesundheit und die Erwerbsbiografie ermöglichen, ohne dass die Menschen Angst vor Altersarmut haben müssen. Jede Rente – das wissen Sie – ist nur so gut wie die Erwerbsbiografie. Herr Birkwald, es geht hier um die Frage – Herr Kurth hat das ebenfalls angesprochen –, wie wir dafür sorgen, dass Frauen am Ende ihres Erwerbslebens eine ordentliche Rente bekommen. Wenn ich alles zusammenfasse, dann erzielen 4 Millionen Menschen durch den Mindestlohn ein besseres Einkommen, erfahren jetzt schon 240 000 Menschen durch die Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Erleichterung und erhalten 9,5 Millionen Frauen durch die Mütterrente eine gerechtere Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Zwangsverrentung

Sie sieht im Fernsehen die Berichte über die abschlagsfreie Rente ab 63, und sie hört, wie die CDU/CSU und die Arbeitgeber vor Frühverrentungen warnen. Dem Jobcenter ist es dabei völlig egal, wie hoch oder wie niedrig ihre Rente sein wird. Das heißt, dass ihre Rente bis zu ihrem Lebensende um 8,7 Prozent Abschläge gekürzt werden wird. Bei ihrer Rente von 900 Euro im Monat sind das fast 80 Euro jeden Monat. Wer das Pech hat, 1964 oder später geboren worden zu sein, bekommt dann ab 2027 die Rente um sage und schreibe 14,4 Prozent gekürzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, einerseits schicken Sie Erwerbslose in die Zwangsrente, und andererseits verwehren Sie diesen Menschen den Zugang zu Ihrer neuen abschlagsfreien Rente ab 63 bzw. 65; denn für diese soll ja nur der Bezug von Arbeitslosengeld I bei der Berechnung der 45 Jahre zählen, Hartz-IV-Zeiten aber nicht. Wenn Hartz-IV-Zeiten mitzählten, dann könnte unsere Frankfurterin im August abschlagsfrei in Rente gehen.

Frauke Heiligenstadt SPD

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

Für ein gutes und möglichst sorgenfreies Leben im Alter ist das Thema Rente natürlich das Allerwichtigste. Allerdings ist für meine Fraktion und mich zuallererst die gesetzliche Rente die wichtigste Säule einer guten Altersversorgung. Wir wollen, dass sich die Menschen auf ihre Rente – erst einmal mindestens bis 2040 – auch verlassen können. Ebenfalls wollen wir die Beiträge zur Rente weitestgehend stabil halten, damit keine Generation überfordert wird. Wir sagen: Mit 67 Jahren in Rente zu gehen, das ist schon ein hohes Alter, und das darf nicht auch noch höher werden. Die dritte Säule der Altersvorsorge ist die sogenannte private Altersvorsorge, häufig auch verkürzt dargestellt mit dem Begriff „Riester-Rente“. Sehr geehrte Damen und Herren, nun, wir haben in den letzten Monaten durchaus gemeinsam an einer Reform der privaten Altersvorsorge und der gesetzlichen Rente gearbeitet.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Das hat im Osten natürlich eine sehr viel stärkere Wirkung als im Westen gehabt und hat damit auch dazu beigetragen, dass wir jetzt bei der Rente schneller bei einer Angleichung sind. Ich stelle fest: Die Linke will die Trennung zwischen Ost und West bei der Rente sogar noch bis 2030 beibehalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Da haben wir einen Dissens! 600 Euro weniger Rente im Jahr! – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Da haben Sie Herrn Birkwald nicht zugehört!) Wir sind bei der Ost-West-Rentenangleichung jetzt leider noch nicht am Ziel, sondern erst am 1. Januar 2025. Dann fallen die letzten beiden Punkte, der Umwertungsfaktor und die Beitragsbemessungsgrenze, weg, und dann ist auch tatsächlich bei der Rente die Einheit vollendet – 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, aber immerhin. Mein Kollege Markus Kurth hat schon deutlich gemacht, wie wichtig die umlagefinanzierte Rente als stabile Basis des Rentensystems ist; ich habe eben schon auf Norbert Blüm verwiesen. Es hat sich in all diesen Krisenzeiten – sowohl bei der Wiedervereinigung wie in der Finanzkrise als auch in allen anderen Krisen – gezeigt, wie stark die umlagefinanzierte Rente ist. Das Prinzip Bürgerversicherung muss und soll es auch im Bereich Rente geben.

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Dann haben SPD und Grüne 2001 die Axt an die Rente gelegt. Sie, liebe SPD, wollen, dass die Rente so schlecht bleibt, wie sie ist, und sich dafür auch noch feiern lassen. Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Der Standardrentner bekäme aber 164 Euro mehr Rente netto. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, auf Social Media und auch hier wieder im Parlament ruft die FDP: Wir müssen es mit der Rente machen wie in Schweden. Aber wir müssen am Ende die gesetzliche Rente stärken.