Vorschläge
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37:36
15.12.2023
Bärbel Bas
Nachtragshaushaltsgesetz 2023, Artikel 115 II GG
Nach der Unterbrechung folgen weitere einfache Abstimmungen sowie die namentliche Schlussabstimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023. Diese namentliche Abstimmung läuft dann parallel zu Tagesordnungspunkt 24. Nach Verkündung des Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – das ist nach dem Tagesordnungspunkt 24 – werden wir über die beiden Entschließungsanträge abstimmen. Die beiden Abstimmungen über die Entschließungsanträge, einschließlich der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, werden wir nach Tagesordnungspunkt 24 durchführen.
02:54
29.04.2016
Norbert Lammert
Tschernobyl und Fukushima - Risiken der Atomkraft
Unter dem Tagesordnungspunkt 24 a geht es um die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/8239 mit dem Titel „Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“. Unter dem Punkt 24 b unserer Tagesordnung stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 18/8266 ab.
05:18
11.05.2022
Artur Auernhammer CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
Bei Teilen dieser Reden habe ich fast den Eindruck: Viele haben noch nicht kapiert, was am 24. Februar passiert ist. Es war Ihr Parteifreund und Bundeskanzler, der von einer „Zeitenwende“ gesprochen hat – einer Zeitwende, die seit dem 24. Februar stattfindet. Seit dem 24. Februar erleben wir in der Ukraine nicht nur barbarische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Menschen, sondern auch Angriffe auf die Infrastruktur der Lebensmittelversorgung.
07:51
25.11.2022
Peter Boehringer AfD
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
Öffnen wir die 24 Türchen: 24 Milliarden Euro für das Bürgergeld, davon über 10 Milliarden Euro an ausländische Empfänger. Und dann noch das Adventstürchen 24: Mit Millionen von Euro werden von der CO2-besorgten Regierung riesige landwirtschaftliche Nutzflächen, die unsere Vorfahren in Jahrhunderten und vor Jahrhunderten den Sumpflandschaften entrissen und abgerungen hatten, wieder unter Wasser gesetzt; das ist kein Witz. Das waren nur 24 kleine Spitzen der Eisberge und kleine Einblicke in die Tiefen der Abgründe, die sich im links-grünen Haushalt auftun.
05:21
26.04.2018
Norbert Kleinwächter AfD
Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Die sachgrundlose Befristung, meine lieben sozialistischen Kollegen, ist auf maximal 24 Monate mit maximal drei Verlängerungen beschränkt. Lassen Sie uns die Regeln, die bisher für die sachgrundlose Befristung galten – maximal 24 Monate mit maximal drei Verlängerungen – verallgemeinern und sagen: Ja, wir brauchen Befristungen für die Flexibilität der Arbeitgeber. Wir behalten die Befristung als Mittel, aber eben grundsätzlich mit einer Dauer von maximal 24 Monaten und darin maximal drei Verlängerungen.
10:31
25.09.2025
Karsten Wildberger
Digitales und Staatsmodernisierung
Mit dem Haushalt 2026 bekommt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erstmals einen eigenen vollständigen Einzelplan 24. Damit haben wir zum ersten Mal die haushalterische Grundlage, unseren Auftrag konsequent zu erfüllen. Die Zahl 24 passt dabei sehr gut auch als Metapher; denn „24“ oder „24/7“ heißt: ständige Verfügbarkeit, immer online. Darum möchte ich gleich zu Beginn Danke sagen: Ihnen, den Abgeordneten, den Haushaltsberichterstattern, den beteiligten Ressorts und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit vorbildlichem Einsatz am Starter-Einzelplan 24 gearbeitet haben.
01:02
11.05.2023
Yvonne Magwas CDU/CSU
EU-Verordnung Industrieemissionen, Abfalldeponien
Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien