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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Datenschutzrecht

Wir haben endlich ein Instrument gegen Datenmissbrauch durch Facebook, Google und Co, einen Schutz, den Sie von der Union in zwölf Regierungsjahren in unverantwortlicher Weise verweigert haben.

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Rainer Spiering (SPD)

Aktuelle Stunde zu der geplanten Fusion der Bayer AG und Monsanto

Damit haben wir einen Konzern, der Daten in einer Größenordnung wie Google und Microsoft verarbeitet, und zwar mit amerikanischem Know-how und auch mit amerikanischem Geschäftsgebaren mitten in unserem relativ friedfertigen Europa.

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Alois Gerig (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu der geplanten Fusion der Bayer AG und Monsanto

Ich will nicht, dass Monsanto meine Daten hat, ich will nicht, dass John Deere sie hat, und ich will auch nicht, dass Google sie hat.

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Awet Tesfaiesus (DIE GRÜNEN)

Medien- und Kommunikationsbericht 2021

Zudem ist es dringend geboten, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen; denn es wird nicht reichen, am Rand des Spielfelds zu stehen, das von Facebook, Google und Co dominiert wird, und abzuwarten, ob sich mit etwas Glück vielleicht doch gemeinwohlorientierte Akteure durchsetzen.

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Verena Hubertz (SPD)

Zukunftsfinanzierungsgesetz

Denn dort ist man ja gerade im internationalen Wettbewerb, damit die Köpfe nicht zu Apple, Facebook, Google oder woanders in die USA gehen.

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Armand Zorn (SPD)

Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie

Google hat in Hanau 1 Milliarde Euro investiert.

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Paradise Papers -Steuervermeidung und Geldwäsche

Ob Apple, Nike oder Google, sie verschieben Gewinne über künstliche Zinsen oder Lizenzgebühren in Briefkästen.

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Gudrun Zollner (CDU/CSU)

Achter Familienbericht - Zeit für Familie

Nicht die Frauen müssen sich den Firmen anpassen, sondern die Firmen – wie beispielsweise Facebook und Google – den Frauen.

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Sigrid Hupach (DIE LINKE)

Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Was nützt uns die Versicherung der EU-Kommissarin Malmström, dass die Buchpreisbindung von den Verhandlungen nicht berührt wird, wenn letztlich doch nur rein ökonomische Interessen eine Rolle spielen und transnationale Handelsriesen wie Amazon, Apple, Google und Co. vor Investor-Staat-Schiedsgerichten gegen sogenannte Handelshemmnisse, wie eben auch die Buchpreisbindung, klagen könnten.

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016

Im Mai vergangenen Jahres war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu lesen, dass Sie Google zerschlagen wollen.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Steuergestaltung multinationaler Unternehmen

Wir sehen schon an der gegenwärtig stattfindenden Diskussion über große Unternehmen wie Google, Amazon und Starbucks – diese sind ja vielfach Gegenstand der Diskussion –, dass manche Steuerpraktiken völlig offen und offensichtlich sind.

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Elvan Korkmaz-Emre (SPD)

Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland

Google und Apple werden nicht nach Deutschland kommen, wenn wir ein Digitalministerium bauen oder tolle und teure Kommissionen einrichten.

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Florian Toncar (FDP)

Europäische Digitalkonzernsteuer

Lieber Lothar Binding, die Firmen, die man mit so einer Digitalsteuer treffen will – Google, Amazon, Apple, Facebook werden hier immer genannt –, haben zweifelsohne Betriebsstätten.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Wenn man bei Google sucht, was es dazu gibt, dann stellt man fest: Das Thema ist um den 30. Oktober 2019 von der Presse aufgegriffen worden.

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Alexander Radwan (CDU/CSU)

EU-Geldwäscherichtlinie

Wir haben die Entwicklung, dass im Bereich der Digitalisierung, der Smartphones eine Art Monopolisierung entstanden ist und es neue Geschäftsmodelle bei Google, bei Apple, bei Amazon gibt.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Städtebauförderung

Städte und Gemeinden sind Orte der Zukunft und nicht nur, wie es bei der Firma Google mal hieß, eine Ansammlung von IP-Adressen.

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Jan Metzler (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands

Die großen Fünf – Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft – haben eine Börsenkapitalisierung von 4,2 Billionen Dollar, viermal so viel wie alle Firmen im Dax.

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Michael Schrodi (SPD)

– Für München bedeutet das: Google oder Siemens kommen günstiger weg, während sich Wohngrundstücke verteuern.

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Andreas Nick (CDU/CSU)

Digitalisierung in der Diplomatie

Wir Europäer sollten uns in dieser Debatte engagiert einbringen; denn gerade die global agierenden Player wie Apple, Google oder Microsoft sind zentrale Ansprechpartner.

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Matthias Heider (CDU/CSU)

Digitales Wettbewerbsrecht

Der dringende Handlungsbedarf ergibt sich aus der Erkenntnis, dass die Pioniere der Plattformen – Google, Apple, Facebook und Amazon – aus ihrer innovativen Sturm- und Drangzeit herausgewachsen sind, dass sie sich durch ihren wachsenden Einfluss für Wirtschaft, Gesellschaft, Staat, Kultur unentbehrlich gemacht haben, dass sie ihr Wachstum nicht mehr nur auf Innovation beruhen lassen, sondern auf zum Teil erheblicher Beeinträchtigung des Wettbewerbs, dass sie ihrer Verantwortung für einen fairen und umsichtigen Umgang mit Kunden, mit Unternehmen, mit Wettbewerbern, mit Verbrauchern nicht gerecht werden, und schließlich, dass die bisherigen Instrumente unseres Wettbewerbsrechts nicht ausreichen, um sie wirksam in Verantwortung zu nehmen.

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Beatrix von Storch (AfD)

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Oder: Die Wohnungsbaukonzerne bekommen Daten von Facebook und Google über Ihre politische Einstellung; dann finden Sie vielleicht keine Mietwohnung mehr,

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Carmen Wegge (SPD)

Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Warum finden wir es trotzdem so einfach bei Google?

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Markus Hümpfer (SPD)

Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)

Ich habe die Zeit gerade eben genutzt und Google bemüht, damit heute hier alle noch ein bisschen was mitnehmen, auch Herr Kotré von der AfD. Ich habe gegoogelt nach „Atomenergie“ und „Kosten“.

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Lisa Paus (DIE GRÜNEN)

Paradise Papers -Steuervermeidung und Geldwäsche

Wir wissen zum Beispiel, dass nicht nur Starbucks, Google, Amazon und Apple, sondern auch Nike intensiv die Straße von Deutschland über die Niederlande auf die Bermudas nutzen.

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Deutsch-Französische Zusammenarbeit

Wir halten es ebenso für einen großen Fehler, wenn der deutsche Finanzminister eine gerechte Besteuerung von Internetgiganten wie Google blockiert und stattdessen auf die OECD verweist,

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Karsten Hilse (AfD)

Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen

Schauen Sie mal bei Google nach, da können Sie etwas darüber lesen.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Bildung und Forschung

Und immer mehr Konzerne wie Amazon, Facebook und Google versuchen, mit finanziellen Mitteln die Hochschulen von sich abhängig zu machen und die Forschung in ihrem Profitinteresse zu beeinflussen.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Gesetz zur deutsch-französischen Zusammenarbeit

Google, Amazon und Co zahlen weniger Steuern als jeder Bäcker an der Ecke.

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Stefan Rouenhoff (CDU/CSU)

Europas Industrie, Zukunftstechnologie

Das zeigen Konzerne wie Google, Amazon und Facebook, die innerhalb kürzester Zeit entstanden sind und heute die Weltmärkte beherrschen.

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Wir sollten uns nicht selbst bedauern, dass wir kein europäisches Google, Facebook oder Twitter haben, sondern eben durch gezielte Förderung von Start-ups, Forschung und Innovation für bessere Bedingungen für unsere klügsten Köpfe sorgen.

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Tankred Schipanski (CDU/CSU)

Datenstrategie der Bundesregierung

Jeden Tag nutzen wir – teils unbewusst – Daten: beim Surfen bei Facebook, mit der Gesichtserkennung beim Smartphone, beim Checken von Google Maps, beim Tragen einer Smartwatch mit Blick auf die Gesundheitsdaten oder beim Kommunizieren mit Sprachassistenten wie Alexa.

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Tankred Schipanski (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausgangspunkt dieser Debatte sind nicht Google, Facebook oder Twitter.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Digital- und Gigabitstrategie der Bundesregierung

Wie wollen Sie mit den großen Internetkonzernen Google, Microsoft, Amazon umgehen?

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Quantentechnologie

Sind wir in Deutschland tatsächlich groß genug, um mit Google und IBM in Konkurrenz zu treten?

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Markus Herbrand (FDP)

Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

Das Aufspüren sanktionierter Vermögenswerte in globalisierten Zeiten ist eben nicht einfach mit einer Google-Suche vergleichbar, sondern bedarf schon des Einsatzes geschulter Spezialisten; denn viele Vermögenswerte sind in komplexen Unternehmens- und auch Rechtsstrukturen versteckt, deren Aufdeckung die Bündelung und tiefe Analyse vorhandener Daten erfordert.

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Jürgen Braun (AfD)

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Eine einfache Überprüfung mit Google Maps hätte schon Verdacht erregen müssen.

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Daniel Baldy (SPD)

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Kurzum: Wenn Sie sich nur einmal die Mühe gemacht und fünf Minuten Google benutzt hätten, anstatt immer nur auf X rumzuhängen,

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Zukunft der deutschen Exportwirtschaft

Und wenn Sie auch zum wiederholten Male sagen, wir müssten die Steuern senken, sagen wir klipp und klar: Es ist toll, dass die neue amerikanische Administration jetzt sagt, wir brauchen endlich eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen; denn es kann nicht sein, dass sich Amazon, Google und andere permanent aus der Besteuerung herausziehen.

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Rezeptfreie Pille danach

Eingabe bei Google?

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

Hier sagen die Menschen vielleicht: Ich musste doch schon bei Apple, bei Google und bei Facebook zustimmen.

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