Brexit - Redebeiträge | Open Parliament TV

648 Redebeiträge gefunden

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Volker Beck (DIE GRÜNEN)

Erleichterung der Einbürgerung

Zum einen geht es um eine umfassende Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts unter der Überschrift „Wir wollen mehr Mehrstaatigkeit wagen“, zum anderen wollen wir eine Antwort auf die Auswirkungen der anstehenden Brexit-Verhandlungen auf die britischen Bürger geben. Wollen wir allen Ernstes, dass ein deutsch-britischer Doppelstaatler hier in Deutschland nicht dafür wirbt, dass die Entscheidung für den Brexit falsch ist und dass Großbritannien besser in der Europäischen Union aufgehoben wäre?

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Heribert Hirte (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Die Populisten auf beiden Seiten des Kanals instrumentalisieren den Brexit nämlich für ihre Zwecke, um auf diese Weise Stimmung zu machen. Über all dies darf nicht in Vergessenheit geraten: Was waren die Gründe für die Brexit-Entscheidung?

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Christian Petry (SPD)

Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

Für die Landwirtschaft tut Europa relativ viel, und wenn man sieht, wie die britischen Landwirte nach dem Brexit darüber irritiert sind, was sie vorher in dem System der Agrarförderung in der EU hatten und was ihnen jetzt droht, dann sieht man, wie wichtig Europa für die Menschen und für die Wirtschaft in diesen Gebieten ist.

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Albrecht Glaser (AfD)

Finanzen, Bundesrechnungshof

Und wenn der Brexit vollzogen ist, will die EU nicht etwa die Ausgaben anpassen, was dem gesunden Menschenverstand entsprechen würde, nein, sie will die 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten als Ausfallbürgen für den Nettobeitrag der Briten in Anspruch nehmen.

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Siegbert Droese (AfD)

EU-Beitrittsantrag Nordmazedoniens und Albaniens

Ich nenne die Stichworte „Brexit“ und „Migrationskrise“.

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Andrej Hunko (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums

Die Entscheidung in Großbritannien zum Brexit ist nur ein Symptom.

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Ruppert Stüwe (SPD)

Stärkung der Fusionsforschung

Das Joint European Torus in Großbritannien ist 1970 in der großen Integrationskrise der EU gebaut worden und funktioniert auch jetzt, in Zeiten nach dem Brexit, noch gut.

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Thomas Heilmann (CDU/CSU)

Entlastung bei den Sozialabgaben

Ihre werten Kollegen der Brexit-Fraktion in England haben bekanntermaßen ihre Kampagne unter das Motto gestellt: „Take back control“. Jedenfalls kann der Brexit kein Vorbild für das sein, was wir machen wollen.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

Ein harter Brexit würde nämlich nicht nur bedeuten, dass es lange Schlangen von Lkws und Autos an der Grenze gibt. Ein harter Brexit würde – neben vielen anderen Problemen – unter anderem auch den Frieden auf der irischen Insel gefährden.

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Thorsten Frei (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung

Sie haben den Brexit angesprochen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass es die Bundesregierung durch ihre Arbeit auch ermöglicht hat, dass die Brexit-Verhandlungen erstens gut angelaufen sind und dass wir zweitens die Situation 27 : 1 haben, also Geschlossenheit in Europa.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung

Der Brexit war ein Ausdruck dessen. Nach dem Brexit ist die Partei zerrissen.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zur Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an der CETA-Ratifizierung

Herr Pfeiffer, Sie haben es richtig beendet: Was sind die Schlussfolgerungen aus dem Brexit in Großbritannien? Man hat ja wirklich den Eindruck, dass Herr Juncker den Schuss des Brexit nicht gehört hat.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Schutz der Bundestagswahl 2021

Ein Blick auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten und auch auf die Brexit-Abstimmung zeigt, dass Demokratien im Hinblick auf die Frage, wer sich einmischt, verwundbar sein können.

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Ulla Jelpke (DIE LINKE)

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Ich kann nur noch mal sagen: Vom Innenministerium ist diesen Menschen, insbesondere den Altbriten, unmissverständlich versprochen worden, dass sie durch den Brexit keine Nachteile haben sollen.

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Sara Nanni (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel

Hätte es ohne die Einmischung Russlands den Brexit gegeben?

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Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel

Der französische Ökonom Piketty hat doch recht, wenn er Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, eine wesentliche Mitverantwortung für den Brexit und den zunehmenden Nationalismus andernorts gibt. Wenige Tage nach dem Brexit entschied die EU-Kommission, das mutmaßlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat für weitere anderthalb Jahre zuzulassen. gegenüber einer perspektivlosen jungen Generation: Deutlicher als mit diesen drei Entscheidungen konnte man in der kurzen Zeit seit dem Brexit wirklich nicht all das demonstrieren, was die Menschen an der EU abstößt.

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Auswärtiges Amt

Wir müssen das auch tun, um für den Brexit gewappnet zu sein. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass eine Möglichkeit besteht, einen ungeregelten Brexit zu verhindern, aber der Brexit wird kommen.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Dieses Gesetz macht dies auch zukünftig für die hier schon lebenden Briten möglich, und das ist richtig und wichtig; denn sie können ja nicht die Leidtragenden des Brexit sein. Wir sollten in diesem Moment auch daran erinnern, dass die Kampagne zum Brexit durch die Angst vor osteuropäischen Arbeitskräften und Attacken gegen sie geschürt wurde.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Ich nenne Ihnen zwei Gründe: weil wir nächste Woche einen Europäischen Rat haben, der sich um den Brexit, um den Haushalt, um Rechtsstaatlichkeit und um das Klima kümmert. Das zweite große Thema ist der Brexit.

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Alexander Gauland (AfD)

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

Und auch die Eurokratie wird das lernen müssen, meine Damen und Herren, wenn der Brexit nicht den Beginn, sondern das Ende einer fatalen Entwicklung markieren soll. Der Umgang mit dem Brexit belehrt uns darüber jeden Tag aufs Neue, Frau Barley.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Das sollte Sie der Brexit lehren.

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Michael Georg Link (FDP)

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2018 will die Kommission die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien abschließen. Dennoch – machen wir uns nichts vor –: Auch wenn wir den Brexit fair und im Respekt vor der britischen Entscheidung zu Ende führen wollen, ist er ein Prozess, bei dem am Ende vermutlich alle menschlich, politisch und ökonomisch verlieren werden.

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Roman Reusch (AfD)

Direkte Demokratie auf Bundesebene

Brexit lässt grüßen, wird der eine oder andere sagen.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums

Dieses Referendum ist aber auch nicht durch Zufall oder wegen der aktuellen Brexit-Kampagne so ausgegangen. Wie auch immer jetzt die Mehrheitsentscheidung für einen Brexit von der Regierung und dem Parlament in London umgesetzt wird, was auch immer der Austrittsprozess zwischen Großbritannien und der EU am Ende an Trennung und Vereinbarungen hervorbringt, dieses Signal „Ihr seid Europäerinnen und Europäer“, das muss bleiben, das ist zentral. Im Falle des Brexit sollten wir ihnen eine echte Bleibeperspektive eröffnen.

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Gunther Krichbaum (CDU/CSU)

Generalaussprache (einschl. Kultur sowie Digitales)

Herr Bartsch, was natürlich überhaupt nicht sein kann, ist, dass Sie sagen, die Bundesregierung sei letztlich für den Brexit verantwortlich. Zum Brexit selbst.

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Katrin Staffler (CDU/CSU)

Europäischer Bildungsraum

Wir stehen kurz vor dem Brexit. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass wir die Zusammenarbeit der Hochschulen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auch nach einem möglichen Brexit weiterführen.

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Katrin Staffler (CDU/CSU)

Deutsche Ratspräsidentschaft

Die Verhandlungen zum Post-Brexit, zum mehrjährigen Finanzrahmen: Das sind die Themen, die ganz oben auf unserer Agenda stehen. Die Verhandlungen zum Post-Brexit sind in der Tat schwierig.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Wir betrachten ja den Brexit. Der Brexit ist eine Scheidung, eine bewusste, eine schmerzhafte Lösung aus einer toxischen Beziehung mit einem übergriffigen Partner.

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Sonja Steffen (SPD)

Enquete-Kommission: Direkte Demokratie

Wie der Brexit allerdings zeigt, sind Volksentscheide eben auch kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit.

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Jens Zimmermann (SPD)

Paradise Papers -Steuervermeidung und Geldwäsche

Deswegen rufe ich den Freunden in Irland zu: Wenn es jetzt um den Brexit geht, können sie zum Beispiel bei der Frage nach der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf unsere Unterstützung, auf unsere Solidarität hoffen.

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Metin Hakverdi (SPD)

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Der Brexit ist nunmehr vollzogen.

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Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Beschäftigungssicherung - COVID-19

Und noch eins: Sie bejubeln den Brexit, und Sie bejammern den höheren deutschen Anteil am EU-Haushalt.

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Thomas Nord (DIE LINKE)

EU-Haushalt 2021-2027

Brexit und Coronakrise überlagern und bestimmen die Debatte.

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Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Die Missachtung des Rechtsstaats hier, die Verletzung von Maastricht-Stabilitätskriterien da und der drohende Brexit ohne Abkommen obendrein.

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Andrej Hunko (DIE LINKE)

Deutsche Ratspräsidentschaft

Nach dem Brexit wird die EU nur noch weniger als 40 Prozent des geografischen Europas darstellen.

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Sabine Grützmacher (DIE GRÜNEN)

22 Jahre Euro in Deutschland

Auch dazu gibt es eine schöne Zahl: Nur noch 9 Prozent der Britinnen und Briten finden, dass der Brexit ein Erfolg ist.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Gut, dass in die Brexit-Verhandlungen Bewegung kommt!

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Friedrich Straetmanns (DIE LINKE)

Übereinkommen über ein Europäisches Patentgericht

Durch den Brexit fällt mit dem Vereinigten Königreich ein für den Bereich des Patentwesens maßgebliches Land aus der EU heraus.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Nach dem Brexit merken jetzt auch die Briten, dass es keine Selbstverständlichkeit ist.

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Peter Boehringer (AfD)

Allgemeine Finanzdebatte

Im Übrigen wären diese 12 Milliarden ziemlich genau der Betrag, den England nach dem Brexit nicht mehr bezahlen wird. Deutschland würde damit alleine die Lücke schließen, die der Brexit reißt – ein völliger Wahnsinn!

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