09:48 12.12.2017 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte Liebe FDP, noch ein Wort zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, über das wir eben gesprochen haben. 1
08:42 14.02.2019 Jürgen Braun (AfD) Jahresberichte zur Menschenrechtssituation Was in diesen Berichten fehlt, ist Kritik am Internetzensurgesetz, dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
05:42 07.06.2018 Tino Chrupalla (AfD) Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung Zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls ist die Datenschutz-Grundverordnung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit. 1
08:01 05.07.2018 Stephan Brandner (AfD) Justiz und Verbraucherschutz Das Bundesamt für Justiz ist überausgestattet im Bereich der Überwachung der Zensurmaßnahmen des NetzDG, das wir ja abschaffen wollen. 1
10:30 28.11.2019 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Wir werden so vorgehen, indem wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. 1
11:08 19.05.2017 Lars Klingbeil (SPD) Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken Heute reden wir konkret über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 1
13:00 12.09.2019 Christine Lambrecht Justiz und Verbraucherschutz Schärfen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz? 1