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328 Redebeiträge gefunden

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Philipp Amthor (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

Es ist auch sinnvoll, ein unterschiedliches Niveau von Datenschutz zu schaffen und zu sagen: Wir regulieren diejenigen, die mit Daten ein Geschäft machen, stärker – Facebook, Google und ähnliche Unternehmen –, aber wir gehen nicht an gegen den Mittelstand.

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Mark Hauptmann (CDU/CSU)

Zukunftsoffensive Gründerkultur

Die Google-Sprachsteuerung, Facebook Translation, der Long Short-Term Algorithm – erfunden in Süddeutschland, realisiert im Silicon Valley.

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Finanzen und Haushalt

Konzerne wie Apple, Google oder Facebook zahlen in der EU oft weniger als 1 Prozent Steuern auf ihre Gewinne.

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Frank Heinrich (CDU/CSU)

Revision der Europäischen Sozialcharta

Wenn man der letzte Redner ist, dann kann man – sie kennen das von Google und sonstigen Maps – noch einmal herauszoomen und das Werk von oben betrachten.

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Europas Industrie, Zukunftstechnologie

Ein letzter Gedanke: Dass das starke Kartellrecht in Deutschland unter Druck steht, ist nicht erst seit Google, Facebook und den chinesischen Staatsmonopolen so.

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Martina Stamm-Fibich (SPD)

Unabhängige Patientenberatung

Damit meine ich nicht das Recht, Dr. Google zu befragen und sich Informationen selbst zusammenzusuchen, und auch nicht das Recht, den behandelnden Arzt um eine Erklärung zu bitten.

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Verena Hubertz (SPD)

Wirtschaft und Klimaschutz

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht gesagt: Deutschland muss als Technologieführer doch den Anspruch haben, dass diese Chose diesmal nicht an uns vorbeigeht – wie mit Apple und Google –, sondern dass diese Technologie hier in unserer Industrieproduktion angewendet wird.

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Marco Buschmann (FDP)

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wenn man bei Google Ihren Namen in Verbindung mit dem Begriff „Innen“ eingibt, dann kommt man auf 500 000 Treffer.

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Joana Cotar (AfD)

Datenschutz-Grundverordnung

Die EU und Sie, werte Kollegen von den Altparteien, wollten die Großen treffen: Sie zielten auf Facebook, auf Google, auf große Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht immer so genau nehmen.

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Rainer Spiering (SPD)

Digitalisierung in der Landwirtschaft

Wir wollen eine Masterplattform installieren, die uns freimacht von Google, Amazon, SAP und all den großen IT-Anbietern, die mittlerweile wie eine Datenkrake über dieses Land herfallen.

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Martin Schulz (SPD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Das zweite Projekt: Google, Amazon, Facebook und Apple zahlen endlich in Zukunft Steuern, auch hier in Deutschland, dank der globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent, die die G 7 jetzt anstreben.

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Bernhard Daldrup (SPD)

Versteuerung von Übergewinnen, Investitionspflicht

Amazon, Apple, Facebook, Google werden künftig stärker zur Finanzierung von Investitionen und öffentlichen Aufgaben herangezogen, und zwar nicht irgendwie im akademischen Diskurs, sondern im tatsächlichen Leben.

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Amira Mohamed Ali (DIE LINKE)

Justiz und Verbraucherschutz

Der große Nachteil ist, dass wir dort sehr oft der Willkür von Konzernen wie Google, Amazon oder Facebook praktisch ausgeliefert sind.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten

Das ist vielleicht bei Google der Fall, aber das gilt nicht für dieses Gesetz.

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Susanne Mittag (SPD)

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses (NSA)

Ebenfalls keine Kooperationsbereitschaft zeigten in diesem Zusammenhang allerdings die angeblich sehr kooperativen Firmen wie Facebook, Apple, Microsoft oder Google.

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Maik Außendorf (DIE GRÜNEN)

Soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter - Tech-Giganten

Mit dem Gesetz über digitale Märkte schiebt die EU der Marktdominanz von Google und Co in der EU endlich einen längst überfälligen Riegel vor.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

Massenhafte Sammlung von Fluggastdaten, vollautomatisierte Geheimdienstabgriffe von Passbildern, ein BKA-Google und Vorratsdatenspeicher zeigen einen Abgrund an achselzuckender Gleichgültigkeit, ja sogar an Grundrechtsnegierung.

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Erhard Grundl (DIE GRÜNEN)

Enquete-Kommission Zukunft der Medienordnung

Wir wollen die Meinungsbildung nicht milliardenschweren Konzernen wie Google und Facebook überlassen,

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Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Deutsche Autofahrer schützen - Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden

Der UBA-Präsident gibt selbst zu, dass der Abruf der Geodaten – Google Earth lässt grüßen – erst erfolgte, nachdem die ersten Verdachtsfälle gemeldet wurden.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Intelligente Mobilität

Es gibt viele Leute, die die Zeit in der Bahn gerne dafür nutzen, um möglicherweise mit Facebook, Google oder anderen Produkten irgendetwas zu machen. Da fahren die Google-Autos, daher kommen die Tesla-Autos.

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Gabriele Groneberg (SPD)

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015

Unsere Wirtschaft muss – das ist ganz klar – nicht für ein zweites Google bereitstehen.

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Industrie 4.0 und Smart-Services

Dazu gehören EU-weite Serverlandschaften und ein schnelles Internet jenseits von 100 Mbit/s. Wir wollen vor allem in Europa keine Konzentration von Diensten und keine Kartellbildung im digitalen Markt – Google ist hierfür ein Beispiel –, wie das entsprechend untersucht wird.

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Lars Klingbeil (SPD)

Wir stehen dabei in einem Wettbewerb mit großen IT-Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook.

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Nicole Maisch (DIE GRÜNEN)

Verbraucherpolitischer Bericht

Das ist schön und gut, aber Sie sollten nicht Google, Facebook und Co – den digitalen Giganten, die sich zu Monopolisten aufschwingen – vertrauen, sondern Sie hätten das Kartellamt hier mit einem scharfen Schwert ausstatten sollen.

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Mark Hauptmann (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie

Ich frage Sie, geschätzte Kollegen: Wer von Ihnen hätte gedacht, dass die Google-Sprachsteuerung und der Algorithmus dahinter oder etwa die Facebook-Sprachübersetzung Erfindungen aus dem alpenländischen Raum Süddeutschlands sind und nicht etwa im Silicon Valley entwickelt wurden?

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften

Ich habe „Polizei, AfD, Verletzung“ bei Google eingegeben.

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Diether Dehm (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Retten kann man das nur mit dem sozialen Zusammenhalt, und dafür müssen die Krisengewinner zur Kasse gebeten werden: Amazon, Google, Klatten/Quandt, Facebook und Starbucks.

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Sylvia Kotting-Uhl (DIE GRÜNEN)

Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen

Dabei sind Wirtschaft und Gesellschaft vielfach längst weiter als Sie: Ich nenne Fridays/Parents/Scientists for Future, Appelle aus der Wissenschaft, das Weltwirtschaftsforum in Davos, Stiftung 2° oder jetzt gerade die Chefs von 150 internationalen Unternehmen wie Google, Apple, Deutsche Bank, die eine deutliche Senkung des CO

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Sonja Steffen (SPD)

Es handelt sich hier um eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag, dass Gesundheitsinformationen bereitgestellt werden sollen, die qualitativ hochwertig und zugleich für alle Bürgerinnen und Bürger gut verständlich sein sollen, also eine Art „Dr. Google“, aber eben auf wissenschaftlichem Niveau und leicht verständlich.

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Steffen Kotré (AfD)

Aktuelle Stunde - Kohlekommission: Klimaschutz sichern- Steuerzahler schützen

(Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Gucken Sie einfach mal bei Google rein! Aluhüttenabschaltung! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Aluhut absetzen!)

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Target-Forderungen

Sie haben die Einführung einer Internetsteuer für Google, Apple und Amazon verhindert.

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Laura Kraft (DIE GRÜNEN)

Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien

Denn wenn Sie einfach Google benutzt hätten, dann wären Sie wahrscheinlich auch auf die Seite des BMWK gestoßen.

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Silvia Breher (CDU/CSU)

Internationaler Frauentag

Ich habe mal Google gefragt und „Weltfrauentag“ eingegeben.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz

Vor einem Jahr war deren wichtigstes Arbeitswerkzeug noch Google.

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Carsten Linnemann (CDU/CSU)

Wirtschaft und Energie

Apple und Google sind doch nicht entstanden, weil Washington irgendwelche Regulierungen vorgenommen hat oder eine spezifische Förderung für diese Firmen aufgelegt hat, sondern weil diese Firmen Freiraum hatten.

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Niema Movassat (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit

Es geht also nicht nur um Anruflisten oder darum, wer wem wann eine SMS gesendet hat – das wird ja bereits heute alles erfragt –; es geht darum, dass der Staat das gesamte Onlineverhalten eines Bürgers nachvollziehen kann: jede Suchanfrage bei Google, jedes abgespielte Video bei YouTube, jeder Ort an und jede Uhrzeit, wo sich eine Person jemals bei Facebook eingeloggt hat.

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Dieter Janecek (DIE GRÜNEN)

Fair Play in der digitalen Wirtschaft

20 Milliarden Euro hat Google 2017 aus Europa auf die Bermudainseln verschoben, ohne einen Cent Steuern zu zahlen.

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Christine Lambrecht

Aktuelle Stunde zur Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank

Dazu gehören nicht nur kleine innovative Fintechs, sondern eben auch ganz große Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Tencent und Alibaba aus China, die mit ihrer ganzen Markt- und Datenmacht ins Bankengeschäft drängen.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Ich frage mich ehrlich gesagt schon, warum ein sozialdemokratischer Finanzminister auf der Seite von Apple, Google, Facebook steht.

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Joachim Poß (SPD)

Regierungserklärung zum ASEM- und Euro-Gipfel und zum Europäischen Rat

Starbucks, Google und Co. und auch große deutsche Konzerne müssen von uns gezwungen werden, endlich Steuern in Europa zu zahlen, damit wir diese Initiativen finanzieren können.

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