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Personen
08:38
17.10.2019
Martin Schulz (SPD)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Am 17. Oktober 2018, also genau heute vor einem Jahr, hat der Deutsche Bundestag in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Vorbereitung eines folgenden Europäischen Rates über den Brexit diskutiert und über einen Deal, der schon abgeschlossen war, von dem zu diesem Zeitpunkt die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, sagte: The best deal we could get – der beste Deal, den wir bekommen konnten. Und Boris Johnson ging es vor einem Jahr nicht um die Europäische Union, dem ging es auch nicht um den Brexit, dem ging es um ein Machtspiel,
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03:48
22.04.2021
Gero Clemens Hocker (FDP)
Seefischereigesetz, Saisonarbeitskräfte
Es ist nicht nur der einseitig zulasten der Fischerei ausgehandelte Brexit-Deal, der den Fischern gegenwärtig das Leben besonders schwer macht, weil sie auf Fangrechte verzichten müssen, die sie seit vielen Jahrzehnten genutzt haben, sondern auch ein fast tagtäglich zum Ausdruck gebrachtes Misstrauen dieser Bundesregierung gegenüber der Urproduktion in unserem Land: gegenüber der Landwirtschaft, gegenüber der Forstwirtschaft und auch gegenüber der Fischerei.
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04:28
02.07.2020
Harald Weyel (AfD)
EU-Haushalt 2021-2027
Angesichts dieser Situation und der gleichzeitigen Forderung „Wegfall der Vetorechte“ – Verschlimmbesserung der Mehrheitsentscheidungen – kann man eigentlich auch nur noch mal anmerken, was Professor Sinn schon 2017/2018 anmerkte: dass vor dem Hintergrund des Brexit und des Wegfalls der Minderheitenrechte – Minderheiten übrigens nicht nur bezogen auf Personen gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags, sondern auch auf Staatengruppierungen – der Minderheitenschutz gänzlich wegfällt bei dieser oktroyierten Mehrheitsentscheidung, die noch dazu mit Geld versüßt bzw. erzwungen werden soll.
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23:20
23.11.2016
Thomas Oppermann (SPD)
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
In den amerikanischen Städten gehen die jungen Leute auf die Straße – wie nach dem Brexit in London – und sagen: Not my President. Ich finde es schlimm, dass in Großbritannien nach dem Brexit und jetzt auch in den USA in den Schulklassen Kinder von Einwanderern beschimpft werden, dass Leute gegeneinander aufgewiegelt werden und am Ende der Hass regiert. Deshalb ist es kein Zufall, dass der erste europäische Politiker, den Trump empfangen hat, Nigel Farage war, der die Spaltung Europas durch den Brexit vorangetrieben hat. Der Brexit in England, Le Pen in Frankreich – auch in Europa sehen immer mehr Menschen ihr Heil in der Abschottung.
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