Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Claudia Moll (SPD)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Doch es liegt an uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtige Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verbessern, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu stabilisieren und vor allem auch die Arbeitsbedingungen in den stationären und ambulanten Einrichtungen positiv zu entwickeln.

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Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4669 mit dem Titel „Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten“.

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Heike Baehrens (SPD)

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Rehakliniken können für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden; die Kurzzeitpflege wird stärker durch die Pflegeversicherung unterstützt; der Entlastungsbetrag von 125 Euro kann flexibler in Anspruch genommen werden.

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Cansel Kızıltepe (SPD)

Doppelbesteuerung bei Renten

Unsere Auffassung ist bisher: Der Sonderausgabenabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung beispielsweise und auch der Grundfreibetrag führen dazu, dass auch der steuerpflichtige Teil der Rente in bestimmtem Umfang steuerunbelastet zufließt.

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Anton Friesen (AfD)

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Zum Beispiel könnte man, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schon 2019 errechnet hat, das Elterngeld um 44 Prozent anheben oder das Defizit in der Pflegeversicherung – dieses Jahr voraussichtlich bis zu 2,5 Milliarden Euro – für Jahrzehnte ausgleichen, damit unsere Großeltern menschenwürdig gepflegt werden können,

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Wir wollen, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird.

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Karl Lauterbach

Wir brauchen in der Pflegeversicherung die Situation, dass ältere Menschen nicht Sorge, Not oder Angst haben, dass sie sich im Alter die Pflege nicht leisten können, weil die Eigenbeteiligung zu hoch ist. Wir müssen eine solide Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Beschäftigte in der Pflege

Und es kommt ja auch noch mehr Geld rein, wenn endlich alle, also auch Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete, gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten in eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen,

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Heike Baehrens (SPD)

Darum setzen wir noch einen zweiten Punkt aus unserem Koalitionsvertrag um, indem wir nämlich die Leistungen der Pflegeversicherung für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro zusammen in einem Entlastungsbudget bündeln, das die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dann flexibel nutzen können und bei dem sie selbst entscheiden können, ob sie dieses Geld monatlich einsetzen oder eben für eine Entlastung durch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege nutzen.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Vereinbarte Debatte – Internationaler Frauentag

Die Linke fordert gute Tariflöhne in sozialen Berufen genauso wie in technischen; sie fordert geregelte Arbeitszeiten, nicht mehr als 40 Stunden die Woche, flächendeckende Kinderbetreuung, gute Pflege, vollfinanziert über eine Pflegeversicherung.

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Olav Gutting (CDU/CSU)

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und -geld

Wir stehen zur beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, und wir halten auch am Ehegattensplitting fest.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Um einmal die Dimensionen klarzumachen: Wir reden hier über circa 20 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt eingestellt werden, bei Ausgaben von 300 Milliarden Euro nur durch die gesetzliche Krankenversicherung alleine nächstes Jahr und von 59 Milliarden Euro für die soziale Pflegeversicherung.

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Takis Mehmet Ali (SPD)

Prävention zur Verhinderung der Pflegebedürftigkeit

Das heißt: Pflege im Alter, aber auch bei sogenannten geistigen Behinderungen, stellt die Einrichtungen und Dienste in der Pflegeversicherung vor besondere Herausforderungen.

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Ates Gürpinar (DIE LINKE)

Pflegestudiumstärkungsgesetz

Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld die Menschen in den Pflegeheimen mitbringen müssen, trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Pflegeversicherung?

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Stefan Nacke (CDU/CSU)

Finanzierung der Sozialversicherung

Damit das ein Erfolg wird, bräuchte es eine unvorstellbar große Menge Magie; denn ein ähnliches Instrument in der Pflegeversicherung – der Pflegevorsorgefonds – wird zeitgleich von Gesundheitsminister Lauterbach im Stich gelassen.

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Georg Nüßlein (CDU/CSU)

Einzelplan Gesundheit

Beim Pflegestärkungsgesetz haben wir es mit eingepreist und haben formuliert: zweimal 0,2 Prozentpunkte mehr für die Pflegeversicherung. Dieser Beitragsanstieg ist notwendig, um die Aufgaben zu erfüllen, die eine Pflegeversicherung erfüllen soll.

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Stephan Pilsinger (CDU/CSU)

Bundeszuschussverordnung 2022

Offensiv stelle ich hier mal die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt zur Debatte oder die Entlastung der sozialen Pflegeversicherung von der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge der pflegenden Angehörigen.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Bewältigung der Corona-Krise

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung haben wir solche Schwankungsreserven – Gott sei Dank.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Ja, wir brauchen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung; anders werden wir die steigenden Kosten nicht auffangen können.

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Lothar Riebsamen (CDU/CSU)

Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals

Obwohl wir das Pflegepersonal in Deutschland seit Einführung der Pflegeversicherung verdoppelt haben, haben wir nach wie vor ein Problem, und da stehen wir aufgrund der demografischen Entwicklung eigentlich erst am Anfang.

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Nicole Westig (FDP)

Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Das war bereits klar, als die Pflegeversicherung in den 90er-Jahren eingeführt wurde.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Aber wir müssen auch zugestehen: Das war in einer wirtschaftlichen Situation, die ernsthaft von Krise, von hoher und bisher historisch höchster Arbeitslosigkeit und von massiven Defiziten sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung, in der Pflegeversicherung als auch zusätzlich in den kommunalen Haushalten geprägt war.

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Jörg Schneider (AfD)

Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Wir müssten das gesamte System reformieren, sowohl die Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung.

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Martin Rosemann (SPD)

Entlastung bei den Sozialabgaben

Ich erinnere nur an verbesserte Leistungen der Pflegeversicherung, eine höhere Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus, mehr Geld für Prävention und Rehabilitation.

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Wolfgang Schäuble

Seiner Weitsicht und der politischen Hartnäckigkeit, mit der er seine Anliegen gegen alle Widerstände vertrat, verdankt unser Sozialsystem die Pflegeversicherung – und die Gesellschaft ein geschärftes Bewusstsein für die Generationengerechtigkeit.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Stattdessen brauchen wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland einzahlen.

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Josef Rief (CDU/CSU)

Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums ist im Bundeshalt nicht der größte Einzelplan, aber er setzt den Rahmen für die Ausgaben der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung.

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Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Bessere Löhne bedeuten natürlich auch höhere Kosten für die Pflegeversicherung.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Dazu gehört selbstverständlich auch die zweite Stufe der Reform, mit der wir ab 2017 die Menschen mit demenziellen Erkrankungen in der Pflegeversicherung entscheidend besserstellen werden.

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Thomas Dietz (AfD)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Für uns ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Pflegeversicherung mit den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige belastet wird, jährlich mit 3,7 Milliarden Euro.

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Finanzierung der Sozialversicherung

Ich möchte Ihnen sagen: Das Papier zur Pflegeversicherung ist ja heute Mittag durchgestochen worden.

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Wir werden eine gründliche Bewertung vornehmen, einen Kassensturz machen und dann unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die wir als Koalition als zusätzliche Verbesserungen in den nächsten Jahren geplant haben, eine Gesamtschau der Finanzlage der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren erstellen. Sozialaufbau kostet Geld, auch in der Pflegeversicherung.

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Pflegeversicherung

Tagesordnungspunkt 43 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“. Tagesordnungspunkt 43 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden“.

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Karl Lauterbach (SPD)

Pflegeversicherung

Das ist die größte Aufstockung der Zahl der Betreuungskräfte seit Einführung der Pflegeversicherung. Aus meiner Sicht ist das ein großer Tag für die Pflegeversicherung in Deutschland.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Wir korrigieren aber auch die Beiträge zur Pflegeversicherung, damit wir die Mittel zielgerichtet ausgeben können.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD und an der Spitze mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe umfangreiche Verbesserungen in der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und deren Familien beschlossen.

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Ralf Kapschack (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Die Entscheidung, ab 2004 der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung aufzubrummen, war in den Augen vieler Betroffener weder transparent noch gerecht.

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Harald Weinberg (DIE LINKE)

Ich denke, es muss um mehr gehen als um eine gute PR für die versprochene Reform der Pflegeversicherung aus dem Hause Spahn.

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Sabine Dittmar (SPD)

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Mit dem Gesetz werden 20 000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen und von der Pflegeversicherung vollständig finanziert, ohne – das ist wichtig – die Pflegebedürftigen finanziell weiter zu belasten.

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Franziska Gminder (AfD)

Familienentlastung, Behindertenpauschbetrag

Wir wollen eine direkte Entlastung bei der Beitragsbemessung für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für Familien mit Kindern; denn diese tragen überproportional zur Versicherung von Kinderlosen bei.

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