Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

513 Redebeiträge gefunden

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Menschenrecht auf Barrierefreiheit

In der Pflegeversicherung gibt es Förderungen für den barrierefreien Umbau von Wohnungen.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Solidarische Pflegevollversicherung

Unser Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung besteht in der doppelten Pflegegarantie.

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Norbert Lammert

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/5110 mit dem Titel „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“.

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Christian Görke (DIE LINKE)

Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum

Es ist schon paradox, dass Sie gleichzeitig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe treiben.

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Jens Spahn (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

In dieser Situation Unterstützung zu leisten, ist das, was Pflegeversicherung am Ende tun soll. Wir werden jetzt in zwei Schritten – auch darauf ist hingewiesen worden – 6 Milliarden Euro mehr in der Pflegeversicherung ausgeben. Jedes Jahr wird 1 Million Menschen in Deutschland in der Pflegeversicherung neu daraufhin angeschaut, welche Unterstützung sie brauchen.

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Heike Baehrens (SPD)

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Rehakliniken können für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden; die Kurzzeitpflege wird stärker durch die Pflegeversicherung unterstützt; der Entlastungsbetrag von 125 Euro kann flexibler in Anspruch genommen werden.

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Cansel Kızıltepe (SPD)

Doppelbesteuerung bei Renten

Unsere Auffassung ist bisher: Der Sonderausgabenabzug für die Kranken- und Pflegeversicherung beispielsweise und auch der Grundfreibetrag führen dazu, dass auch der steuerpflichtige Teil der Rente in bestimmtem Umfang steuerunbelastet zufließt.

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Anton Friesen (AfD)

Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Zum Beispiel könnte man, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schon 2019 errechnet hat, das Elterngeld um 44 Prozent anheben oder das Defizit in der Pflegeversicherung – dieses Jahr voraussichtlich bis zu 2,5 Milliarden Euro – für Jahrzehnte ausgleichen, damit unsere Großeltern menschenwürdig gepflegt werden können,

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Wir wollen, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird.

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Georg Nüßlein (CDU/CSU)

Einzelplan Gesundheit

Beim Pflegestärkungsgesetz haben wir es mit eingepreist und haben formuliert: zweimal 0,2 Prozentpunkte mehr für die Pflegeversicherung. Dieser Beitragsanstieg ist notwendig, um die Aufgaben zu erfüllen, die eine Pflegeversicherung erfüllen soll.

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Karl Lauterbach

Wir brauchen in der Pflegeversicherung die Situation, dass ältere Menschen nicht Sorge, Not oder Angst haben, dass sie sich im Alter die Pflege nicht leisten können, weil die Eigenbeteiligung zu hoch ist. Wir müssen eine solide Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Bewältigung der Corona-Krise

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung haben wir solche Schwankungsreserven – Gott sei Dank.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Dazu gehört selbstverständlich auch die zweite Stufe der Reform, mit der wir ab 2017 die Menschen mit demenziellen Erkrankungen in der Pflegeversicherung entscheidend besserstellen werden.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Ja, wir brauchen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung; anders werden wir die steigenden Kosten nicht auffangen können.

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Lothar Riebsamen (CDU/CSU)

Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals

Obwohl wir das Pflegepersonal in Deutschland seit Einführung der Pflegeversicherung verdoppelt haben, haben wir nach wie vor ein Problem, und da stehen wir aufgrund der demografischen Entwicklung eigentlich erst am Anfang.

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Nicole Westig (FDP)

Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Das war bereits klar, als die Pflegeversicherung in den 90er-Jahren eingeführt wurde.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Aber wir müssen auch zugestehen: Das war in einer wirtschaftlichen Situation, die ernsthaft von Krise, von hoher und bisher historisch höchster Arbeitslosigkeit und von massiven Defiziten sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Arbeitslosenversicherung, in der Pflegeversicherung als auch zusätzlich in den kommunalen Haushalten geprägt war.

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Jörg Schneider (AfD)

Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Wir müssten das gesamte System reformieren, sowohl die Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung.

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Martin Rosemann (SPD)

Entlastung bei den Sozialabgaben

Ich erinnere nur an verbesserte Leistungen der Pflegeversicherung, eine höhere Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus, mehr Geld für Prävention und Rehabilitation.

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Wolfgang Schäuble

Seiner Weitsicht und der politischen Hartnäckigkeit, mit der er seine Anliegen gegen alle Widerstände vertrat, verdankt unser Sozialsystem die Pflegeversicherung – und die Gesellschaft ein geschärftes Bewusstsein für die Generationengerechtigkeit.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Stattdessen brauchen wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland einzahlen.

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Josef Rief (CDU/CSU)

Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums ist im Bundeshalt nicht der größte Einzelplan, aber er setzt den Rahmen für die Ausgaben der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie der Pflegeversicherung.

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Beate Müller-Gemmeke (DIE GRÜNEN)

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Bessere Löhne bedeuten natürlich auch höhere Kosten für die Pflegeversicherung.

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Stephan Pilsinger (CDU/CSU)

Bundeszuschussverordnung 2022

Offensiv stelle ich hier mal die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bundeshaushalt zur Debatte oder die Entlastung der sozialen Pflegeversicherung von der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge der pflegenden Angehörigen.

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Thomas Dietz (AfD)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Für uns ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Pflegeversicherung mit den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige belastet wird, jährlich mit 3,7 Milliarden Euro.

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Finanzierung der Sozialversicherung

Ich möchte Ihnen sagen: Das Papier zur Pflegeversicherung ist ja heute Mittag durchgestochen worden.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Beschäftigte in der Pflege

Und es kommt ja auch noch mehr Geld rein, wenn endlich alle, also auch Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete, gemäß ihren finanziellen Möglichkeiten in eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen,

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Heike Baehrens (SPD)

Darum setzen wir noch einen zweiten Punkt aus unserem Koalitionsvertrag um, indem wir nämlich die Leistungen der Pflegeversicherung für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro zusammen in einem Entlastungsbudget bündeln, das die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen dann flexibel nutzen können und bei dem sie selbst entscheiden können, ob sie dieses Geld monatlich einsetzen oder eben für eine Entlastung durch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege nutzen.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Vereinbarte Debatte – Internationaler Frauentag

Die Linke fordert gute Tariflöhne in sozialen Berufen genauso wie in technischen; sie fordert geregelte Arbeitszeiten, nicht mehr als 40 Stunden die Woche, flächendeckende Kinderbetreuung, gute Pflege, vollfinanziert über eine Pflegeversicherung.

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Olav Gutting (CDU/CSU)

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und -geld

Wir stehen zur beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, und wir halten auch am Ehegattensplitting fest.

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Ates Gürpinar (DIE LINKE)

Pflegestudiumstärkungsgesetz

Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld die Menschen in den Pflegeheimen mitbringen müssen, trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Pflegeversicherung?

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Um einmal die Dimensionen klarzumachen: Wir reden hier über circa 20 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt eingestellt werden, bei Ausgaben von 300 Milliarden Euro nur durch die gesetzliche Krankenversicherung alleine nächstes Jahr und von 59 Milliarden Euro für die soziale Pflegeversicherung.

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Takis Mehmet Ali (SPD)

Prävention zur Verhinderung der Pflegebedürftigkeit

Das heißt: Pflege im Alter, aber auch bei sogenannten geistigen Behinderungen, stellt die Einrichtungen und Dienste in der Pflegeversicherung vor besondere Herausforderungen.

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Stefan Nacke (CDU/CSU)

Finanzierung der Sozialversicherung

Damit das ein Erfolg wird, bräuchte es eine unvorstellbar große Menge Magie; denn ein ähnliches Instrument in der Pflegeversicherung – der Pflegevorsorgefonds – wird zeitgleich von Gesundheitsminister Lauterbach im Stich gelassen.

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Karl Lauterbach (SPD)

Aber gerade die demenziell Erkrankten erhalten dadurch immer noch keinen klaren Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Herr Minister, seit vielen Jahren bestimmt die Pflegeversicherung über Wohl und Wehe von pflegebedürftigen Menschen.

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Karl Lauterbach (SPD)

Das Gesetz zum Ausbau der Pflegeversicherung hat Gesundheitsminister Gröhe breit dargestellt. Der Ausbau der Pflegeversicherung ist großartig.

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Lassen Sie mich mit einigem Stolz sagen: Zehn Jahre haben wir darüber geredet, aber jetzt kommt die umfassende Reform der Pflegeversicherung. Am 1. Januar des nächsten Jahres tritt die umfassendste Erneuerung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung in Kraft.

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Olav Gutting (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Grundfreibetrag, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschbeträge müssen beim steuerfreien Rentenbezug unberücksichtigt bleiben, so der BFH.

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Pflegeversicherung

Mit unserer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung haben wir ein Konzept vorgelegt, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig und gerecht finanziert werden können.

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Pflegeversicherung

Sie wollen dieses Modell der Lebensversicherung, bei dem eine Rücklage für spätere Zeiten gebildet wird, mit dem Vorsorgefonds auch auf den Bereich der sozialen Pflegeversicherung übertragen.

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