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05:08
27.11.2020
Petra Pau
Schule: Luftfilter, Digitalisierung, Förderung
Tagesordnungspunkt 24 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „PISA-Sofortprogramm – Reformagenda für eine Bildungsnation“. Tagesordnungspunkt 24 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/24450 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen.
04:43
18.10.2018
Eva Högl SPD
StGB - Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche
Kristina Hänel war am 24. November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage darüber informiert hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Grund, warum vier Fraktionen hier im Deutschen Bundestag unmittelbar nach dem Urteil gegen Kristina Hänel am 24. November 2017 entsprechende Gesetzentwürfe und Anträge hier im Bundestag auf den Weg gebracht haben, die zum Ziel haben, § 219a StGB abzuschaffen oder zu ändern.
00:47
27.04.2017
Johannes Singhammer
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
42.   a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
07:09
28.04.2022
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Umfassende Unterstützung für die Ukraine
Seit dem 24. Februar ist unsere Welt eine andere. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit dem 24. Februar beginnt jeder Morgen mit neuen schrecklichen Nachrichten aus der Ukraine und beginnt jeder Tag mit Trauer, mit Schmerz und mit Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Zerstörung, über das Leid von Menschen, über Tod, über Kinder auf der Flucht, mit Bildern von Menschen, die durstend in Bunkern hausen, von ermordeten Zivilistinnen und Zivilisten, toten Soldaten und Vergewaltigungen, die inzwischen systematisch als Kriegswaffe gegen Frauen eingesetzt werden.
01:37
11.05.2023
Yvonne Magwas CDU/CSU
EU-Verordnung Industrieemissionen, Abfalldeponien
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien“.
18:05
11.09.2015
Wolfgang Schäuble
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2016
Der Bundesinnenminister hat in die Überlegungen zur Vorbereitung all dessen, was die Bundesregierung mit Blick auf den 24. September machen will – ich hoffe, dass ich das sagen darf, Herr Kollege Schröder –, auch die Frage einbezogen: Können wir nicht durch eine Grundgesetz­änderung ermöglichen, dass wir Leistungen direkt an die Kommunen geben können? Ich erwarte nicht, dass wir, wenn das nicht gleich am 24. September geschieht, nicht auch nach anderen Finanzierungswegen für die Kosten der Flüchtlinge suchen. Wir brauchen am 24. September eine Einigung. Deswegen müssen wir am 24. September zu Entscheidungen kommen. Am Ende will ich einen Appell in diesen Haushaltsberatungen richten: an alle, auch an die Bundesländer in Bezug auf den 24. September.