06:25 16.10.2014 Joachim Poß (SPD) Regierungserklärung zum ASEM- und Euro-Gipfel und zum Europäischen Rat Starbucks, Google und Co. und auch große deutsche Konzerne müssen von uns gezwungen werden, endlich Steuern in Europa zu zahlen, damit wir diese Initiativen finanzieren können. 1
05:42 07.09.2022 Michael Espendiller (AfD) Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Geben Sie einfach bei Google ein „BMZ Transparenzportal“, 1
05:19 09.02.2023 Tim Klüssendorf (SPD) Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte Die Top Five – Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft – haben im letzten Jahr einen weltweiten Gewinn von rund 369 Milliarden Euro erwirtschaftet. 1
05:45 22.02.2018 Mariana Harder-Kühnel (AfD) Werbung für Schwangerschaftsabbruch - § 219a StGB Geben Sie das Wort Schwangerschaftsabbruch einmal bei Google ein. 1
06:55 16.10.2015 Thorsten Hoffmann (CDU/CSU) Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Übrigens: Bei Facebook, Google und WhatsApp ist das anders. 1
07:06 10.11.2016 Axel Knoerig (CDU/CSU) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Das sehen wir bei Google, Facebook und YouTube. 1
06:01 13.12.2018 Sarah Ryglewski (SPD) Aktuelle Stunde - Abschaffung des § 218 StGB Einen Satz noch zu § 219 a, und damit komme ich dann auch zum Schluss: Ich möchte nicht, dass Frauen während eines individuellen Entscheidungsprozesses vor einem Computer sitzen und Google konsultieren müssen und dabei möglicherweise auf die Seiten selbsternannter Lebensschützer kommen, die genau das machen, was Sie, Frau von Storch, am Anfang ausgeführt haben, nämlich zerstückelte Föten zeigen und Frauen, die abtreiben wollen, mit Mörderinnen gleichsetzen. 1
05:35 18.12.2019 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit Aber das geht dem Ministerium noch nicht weit genug: Man will den Sicherheitsbehörden auch das Recht erteilen, Internetunternehmen wie Google, Twitter, Tinder, Facebook, aber auch Foren und Blogs zur Herausgabe von Passwörtern und anderen höchst vertraulichen Daten ihrer Kunden zu zwingen. 1
05:18 27.06.2019 Joana Cotar (AfD) Start-Ups und Mittelstand - Urheberrechtsreform Sie haben gar keine andere Wahl, als auf Filtersysteme von Internetgiganten wie Google oder Facebook zurückzugreifen. 1
06:44 12.04.2019 Katarina Barley (SPD) Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs Das heißt, dass Google, Amazon und Facebook genauso ihre Steuern hier zahlen wie die Buchhändlerin an der Ecke. 1
05:45 14.01.2021 Joana Cotar (AfD) Aktuelle Stunde - Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Die Plattform Parler, die in der Apple- und in der Google-Bibliothek auf Platz eins der Downloadcharts stand, wurde zuerst aus dem App Store entfernt und dann von den Amazon-Servern geworfen. 1
05:32 06.07.2022 Andrew Ullmann (FDP) Impfnebenwirkungen dann empfehle ich Ihnen: Gucken Sie bei Google nach. 1
05:49 11.11.2022 Thomas Heilmann (CDU/CSU) Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung bei Neuen Energien (Manuel Höferlin [FDP]: Dann empfehlen Sie uns, wir sollen Google mehr nutzen, oder was?) 1
06:33 14.06.2023 Stephan Seiter (FDP) Finanzierung zur DDR- und der Kommunismus-Forschung Wenn man bei Google „Kommunismusforschung“ kurz auf Englisch eingibt, stellt man fest, dass es auch Journals zu diesem Thema gibt, die sich auf internationaler Ebene damit auseinandersetzen. 1
05:32 20.01.2023 Jan Plobner (SPD) Aktuelle Stunde - Lützerath Aber auch eine spontane Google-Suche nach der Definition des Rechtsstaates würde ergeben – ich zitiere auch da wieder mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Regierung und Verwaltung“ sind „nur im Rahmen bestehender Gesetze“ handlungsfähig. „ 1
07:00 12.12.2017 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Netzwerkdurchsetzungsgesetz Für uns ist aber klar: Wir akzeptieren nicht, dass die großen Plattformen von Unternehmen, wie Facebook, Twitter oder Google, meinen, sie könnten ihre selbstdefinierten Gemeinschaftsstandards an die Stelle unserer demokratisch legitimierten Gesetze stellen. 1
06:51 26.11.2019 Rainer Spiering (SPD) Ernährung und Landwirtschaft Wir wollen kein System von Google. 1
06:36 25.11.2020 Axel Knoerig (CDU/CSU) Digitalisierungsstrategie in der Pandemie Es beinhaltet unter anderem die Datennutzung durch große Onlineplattformen wie Google und Facebook. 1
05:30 13.03.2019 Manuel Höferlin (FDP) Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform Jetzt frage ich mich, wie Sie die Sonntagsreden, in denen hier immer nach einem neuen Google oder Facebook aus Europa gerufen wird, nach mehr Gründerkultur, nach mehr Unternehmern, die sich etwas trauen, mit diesem Satz unter einem Hut bringen wollen. 1
06:31 25.11.2015 Tabea Rößner (DIE GRÜNEN) Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Alle reden davon, Google, Facebook und Co. an die Kandare zu nehmen. 1
06:14 17.03.2022 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Dazu kam es nicht etwa, weil es eine schlagkräftige Bundesregierung in Deutschland gibt, sondern weil Google offenbar eine E-Mail-Adresse an die Ampel, an Frau Faeser weitergeleitet hat, um überhaupt mal Kontakt zu Telegram herzustellen. 1
06:30 12.05.2016 Katrin Werner (DIE LINKE) Behindertengleichstellungsrecht Kleine Empfehlung: Bei Google kann man die Preise finden. 1
08:04 20.11.2018 Rainer Spiering (SPD) Ernährung und Landwirtschaft Wir müssen sicherstellen, dass die IT-Plattform nicht Monopolisten wie SAP, Google, Microsoft oder John Deere überlassen wird, sondern dass sie der Souveränität unseres Staates, unserer Zivilgesellschaft anheimgeführt wird. 1
07:29 08.11.2019 Matthias Heider (CDU/CSU) Tempo für Deutschland Die ungeheure Datenmacht von digitalen Plattformen wie Google, Facebook, Amazon und anderen schafft Abhängigkeiten auf unseren Märkten. 1
06:47 10.12.2020 Mechthild Heil (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Also: Wie können wir den Kunden, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ganz konkret helfen, sich sicher auf den Plattformen zu bewegen, digitale Angebote zum Beispiel von ihren Händlern vor Ort zu nutzen, aber auch bei den großen Anbietern wie Amazon, Google oder Facebook sich zu bewegen und das alles, ohne unseren Innenstädten zu schaden und sie ausbluten zu lassen? 1
06:15 06.11.2020 Bernhard Daldrup (SPD) Gewerbemieten in der Corona-Krise Ist das noch die durchmischte europäische Stadt, die wir in der erweiterten Leipzig-Charta beschreiben, oder ist es nur noch – ich zitiere jetzt mal – „eine Ansammlung von IP-Adressen“, wie es beispielsweise im Marketing von Google heißt? 1
07:30 27.06.2019 Heribert Hirte (CDU/CSU) Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt Es kommt noch schlimmer: Die von Ihnen kritisierte Störerhaftung ist vom EuGH heute schon vorgegeben und damit letztlich heute schon geltendes Recht nach der Entscheidung des EuGH in der Sache „Louis Vuitton gegen Google“. 1
06:52 26.04.2018 Katharina Dröge (DIE GRÜNEN) Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten Das Problem, das diese mit Konzernen wie Facebook und Google haben, ist nicht die Datenschutz-Grundverordnung oder der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern die Marktmacht dieser Konzerne. 1
07:48 01.03.2018 Olav Gutting (CDU/CSU) Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter Neben der Sicherstellung der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, also der Besteuerung von Google und anderen, kommt es darauf an, dass wir unsere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, in diesem Bereich nicht steuerlich benachteiligen. 1
07:34 14.01.2021 Falko Mohrs (SPD) Digitales Wettbewerbsrecht Ich glaube aber, dass das, was ich gerade im Wettbewerbsrecht beschrieben habe, doch und insbesondere auf den digitalen Märkten der Beweis dafür ist, dass es eben nicht funktioniert, wenn wir den großen digitalen Plattformen wie Google, Facebook, Amazon, Apple die Regeln für den Markt allein überlassen. 1
07:38 25.06.2021 Sonja Steffen (SPD) Versteuerung von Übergewinnen, Investitionspflicht Zusammen mit dem weltweiten globalen Mindeststeuersatz schaffen wir also genau das, was Sie, jedenfalls zum Teil, fordern: Wir bitten die Internetgiganten wie Amazon, Facebook und Google zur Kasse, und damit können wir auch bei uns in Deutschland mit mehreren Milliarden an Steuermehreinnahmen rechnen. 1
06:16 28.01.2016 Nadine Schön (CDU/CSU) Regierungserklärung - Chancen des digitalen Wandels und Jahreswirtschaftsbericht 2016 Deshalb, Herr Minister Gabriel, wird es leider nicht reichen, nur zu versuchen, die Großen – Google und Amazon – zu zähmen. 1
06:37 30.03.2017 Thomas Jarzombek (CDU/CSU) Öffentlicher Personennahverkehr Die Aufgabe der Nahverkehrsunternehmen besteht nicht darin, Google Konkurrenz zu machen, mit großem Aufwand eine eigene Plattform zu produzieren und dann die Daten darin abzuschließen, sondern die Aufgabe der Nahverkehrsunternehmen besteht darin, auf so vielen Plattformen wie möglich für ihr Produkt zu werben. 1
05:49 28.09.2022 Robin Mesarosch (SPD) Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter Worauf Sie sich beziehen, ist irgendein Typ, den Sie auf Google oder in einer Telegram-Gruppe gefunden haben. 1
07:59 15.04.2016 Andreas Nick (CDU/CSU) Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen Auch die Europäer sollten sich hier in angemessener Weise einbringen; denn gerade die global agierenden Player der Internetökonomie wie Apple, Google oder Microsoft können aus ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse heraus durchaus wichtige Verbündete sein, wenn es darum geht, einen verlässlichen und international akzeptierten Rechtsrahmen auch im Washingtoner Politikbetrieb einzufordern. 1
08:04 01.12.2016 Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) Steuerliche Verlustrechnung bei Körperschaften Die größten Unternehmen der Welt sind sehr jung, vielleicht 20 Jahre alt; manche sind noch jünger: Google, Facebook. 1
06:36 07.05.2020 Sebastian Hartmann (SPD) Grundrechte in der Corona-Krise Wir reden über eine Corona-App, die der Gesundheitsminister schon für Mitte April angekündigt hatte, bevor überhaupt Schnittstellen zwischen Google und Apple klar waren, bevor besprochen worden war, ob man einen dezentralen oder zentralen Ansatz wählt. 1
04:44 06.11.2024 Bengt Bergt (SPD) Ganzheitliche Klimapolitik Wenn man verstehen will, wie wichtig der Union Klimaschutz ist, lohnt sich eine einfache Google-Recherche. 1
07:57 26.11.2019 Rüdiger Kruse (CDU/CSU) Verkehr und digitale Infrastruktur Na ja, Google is your friend! 1
07:27 16.10.2014 Marian Wendt (CDU/CSU) Digitale Agenda 2014 bis 2017 Die Menschen in unserem Land wollen moderne IT-Anwendungen nicht nur von Google, Apple oder Microsoft sehen; sie wollen ebenso mit den Verwaltungsbehörden in Bund, Land und Kommune einfacher, sicherer und nutzerfreundlich kommunizieren. 1