Brexit - Redebeiträge | Open Parliament TV

648 Redebeiträge gefunden

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Andrea Nahles (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Großbritannien wird die Europäische Union verlassen – ob mit oder ohne Brexit-Deal –; das ist tatsächlich eine echte, große Zäsur. Deswegen muss heute von diesem Parlament, von diesem Ort aus auch ein Signal ausgehen, nämlich dass die Vertiefung der europäischen Einigung, die Zusammenarbeit in Europa durch den Brexit nicht ins Stocken geraten wird. Es ist nun einmal so, dass der Brexit verunsichert.

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Thomas Oppermann (SPD)

Regierungserklärung zum Ausgang des Referendums

Die unter 50-Jährigen haben mit großer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt, Erst hieß es: Es kann mit dem Brexit gar nicht schnell genug gehen. Wenn die Feinde Europas über den Brexit jubeln, dann kann die richtige Antwort darauf weder in einem einfachen Ruf nach mehr Europa noch in einer als Denkpause getarnten Schockstarre bestehen.

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Martin Sichert (AfD)

Beschäftigungssicherung - COVID-19

Für die Briten lohnt sich der Brexit. (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht gar nicht um den Brexit!)

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Diether Dehm (DIE LINKE)

Europäische Außenpolitik - Rolle der Hohen Vertreterin

Wenn andere Parteien wegen Brexit am Sozialen zu sparen empfehlen, an der Agrarpolitik und den Kohäsionsfonds, dann wollen wir an der Hochrüstung sparen.

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Doris Maria Achelwilm (DIE LINKE)

Aktionsplan der EU-Kommission

Ganz hinten im Antrag finden sich noch seltsame Ausführungen, unter anderem zum Brexit, zur Bundeskanzlerin, zur Euro-Rettung.

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Detlef Seif (CDU/CSU)

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Die dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden, und vor allen Dingen können sie nicht in Sippenhaft genommen werden für den großen historischen Fehler ihres Landes Großbritannien, den Brexit.

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René Springer (AfD)

Europäische Arbeitnehmerentsendung

Das sind – und das zeigen inzwischen viele Untersuchungen – auch die Hauptgründe für den Erfolg der Brexit-Kampagne gewesen.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Der Brexit darf nicht dazu führen, dass wir selber keine Zukunftsdebatten führen.

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Cem Özdemir (DIE GRÜNEN)

Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Der Countdown für den Brexit hat begonnen. Der Tag eins des Brexit-Countdowns sollte für uns alle auch der Tag eins sein, um an einer starken und geschlossenen Europäischen Union der 27 zu arbeiten.

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Nina Scheer (SPD)

Europaweiter Atomausstieg

Jetzt steht der Brexit vor der Tür. Insofern möchte ich jetzt hier nach vorne blickend genau auf diesen Punkt, den Brexit, eingehen, weil ich denke, dass in diesem Zusammenhang ohnehin eine Auseinandersetzung darüber wird stattfinden müssen, wie sich das Herauslösen eines Staates aus Verträgen, die zu den Gründungsakten zählen – der Euratom-Vertrag zählt zu den Gründungsakten –, zu vollziehen hat.

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Bernhard Loos (CDU/CSU)

Handelsabkommen mit Kanada und Japan

Die Unternehmen und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land erwarten von uns, ihren Vertretern, eine klare Antwort auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten, die der Brexit und vor allem auch Donald Trump ausgelöst haben.

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Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU)

Reduzierung von Pestiziden

Hier bekommen wir mit dem Brexit das nächste Problem.

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Harald Weyel (AfD)

Brexit-Übergangsgesetz

Wir bitten also, zu berücksichtigen: Weder ein Brexit noch ein Dexit sind ein Selbstzweck.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Souveränität Deutschlands

Wir haben jetzt den Brexit – der kommt auf jeden Fall –, und wir haben die Verhandlungen über den europäischen Haushalt.

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Johannes Schraps (SPD)

Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

Das Arbeitsprogramm der Kommission ist ein Zeichen dafür, dass die Europäische Union funktioniert, trotz Brexit und unabhängig davon, wie unterschiedlich die einzelnen EU-Kommissare gestrickt sein mögen.

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Johannes Schraps (SPD)

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

Mit dem Brexit haben wir übrigens – das ist noch nicht angesprochen worden – momentan ein Paradebeispiel dafür vor Augen, welche Auswirkungen es haben kann, wenn falsche Informationen extrem verbreitet werden.

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Matthias Bartke (SPD)

Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung

Aber der chinesisch-amerikanische Handelskrieg und die Auswirkungen des Brexit sind derzeit nicht kalkulierbar.

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Alexander Radwan (CDU/CSU)

Satzung der Europäischen Investitionsbank

Meine Damen und Herren, wir erleben gerade beim Brexit, wie sich das ökonomisch auswirkt.

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Christoph Bernstiel (CDU/CSU)

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

Leider zeigt die aktuelle Brexit-Debatte, wie viele meiner Vorredner bereits erwähnt haben, dass diese Warnung nach wie vor mehr als begründet ist.

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Matern von Marschall (CDU/CSU)

Deutsch-französisches Parlamentsabkommen

In die nächste Woche fällt auch das vorgesehene Datum für den Brexit; vielleicht wird er noch ein wenig hinausgezögert.

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Axel Schäfer (SPD)

Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

Die Alternative dazu, was passiert, wenn es nicht mehr funktioniert, sehen wir jetzt beim Brexit und bei dem unverantwortlichen Handeln der britischen Regierung.

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Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU)

Fahrpersonalmangel in der Verkehrswirtschaft

Ich denke, wir alle haben die Bilder aus Großbritannien kurz nach dem Brexit in Erinnerung: leere Regale in Supermärkten, geschlossene Tankstellen.

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Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)

Neuregelung des Mutterschutzrechts

Weil wir in diesen Wochen immer viel über Europa und den Brexit reden, möchte ich das hier doch noch einmal ansprechen: Was war eines der Argumente dagegen?

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Diether Dehm (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zu CETA

Der Brexit hat die Krise der EU weiter verschärft.

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Elfi Scho-Antwerpes (SPD)

Forschung und Innovation für Europas Zukunft

Was der Brexit und Herr Trump für Europa bedeuten, ist noch unklar.

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Bildung in Europa - ERASMUS-Programm

Der Brexit ist ein tiefgreifender Einschnitt im Prozess der europäischen Einigung.

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Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Trotz Brexit-Unsicherheit hat sich die britische Wirtschaft im letzten Halbjahr sogar noch besser entwickelt als der Durchschnitt der Euro-Zone, aber das gibt Ihnen offenbar noch nicht einmal zu denken. Zurück zum Brexit: Statt jetzt wenigstens auf beiderseits vorteilhafte Regelungen zu drängen, unterstützen Sie de facto den unverantwortlichen Kurs der EU-Kommission, den Austritt so abschreckend wie möglich zu gestalten.

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Thomas Lutze (DIE LINKE)

Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Ohne Investitionen in erneuerbare Energien lässt sich kein Beitrag für den Klimaschutz leisten, und ohne ein EU-Budget ist auch kein gemeinsamer Grenzschutz möglich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der sogenannten AfD. Angesichts dieser und anderer Herausforderungen und der Lücke, die der Brexit im Haushalt hinterlässt, ist es vollkommen unvernünftig, sich einfach pauschal gegen zusätzliche EU-Mittel auszusprechen, weil man gegen Europa ist und meint, dass Deutschland allein alles viel besser kann.

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Christoph Ploß (CDU/CSU)

Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Unser Leitgedanke muss sein: Wie können wir die Europäische Union schlanker aufstellen, gerade nach dem Brexit?

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Heribert Hirte (CDU/CSU)

Menschenrecht auf Religionsfreiheit

Deshalb müssen wir vorsichtig sein bei den Verhandlungen um den Brexit.

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Harald Weyel (AfD)

Der Brexit lässt nur Verlierer zurück.

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Carsten Schneider (SPD)

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung

Es ist ein materieller und ein kultureller Riss, der durch unsere Gesellschaft geht – ähnlich wie wir das heute Morgen bei der Regierungserklärung zum Europäischen Rat, bei der Brexit-Debatte mit Blick auf die Entscheidung des britischen Volkes hatten: auch dort eine klare Spaltung der Gesellschaft.

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Michael Frieser (CDU/CSU)

Errichtung der Stiftung Forum Recht

Wir sehen das im Augenblick beim Brexit: Jetzt sehen die Leute, was ihnen verloren zu gehen droht.

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2020

Herr Minister Altmaier, Sie haben es eben selbst gesagt: Wenn die Prognosen für das nächste Jahr etwas besser aussehen sollten, dann hat es damit zu tun, dass der harte Brexit hoffentlich abgewendet wird, dann hat es damit zu tun, dass der Handelsstreit zwischen den USA und China vielleicht nicht so schlimm wird, wie man befürchten musste.

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Konstantin Kuhle (FDP)

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Es geht zum anderen darum, dass die britischen Staatsangehörigen, die sich heute in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland aufhalten, ein starkes Aufenthaltsrecht bekommen, auch wenn die Übergangsphase nach dem Brexit beendet ist.

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Christian Wirth (AfD)

Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU

Trennen Sie die Teile in Ihrem Antrag; dann können wir zumindest über den Brexit-Teil reden.

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Metin Hakverdi (SPD)

Satzung der Europäischen Investitionsbank

Kolleginnen und Kollegen, leider ist der Brexit noch immer auf unserer Agenda.

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Michael Georg Link (FDP)

Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

Das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt, nach dem Brexit mehr denn je.

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Yannick Bury (CDU/CSU)

Souveränität Deutschlands innerhalb der EU

Ihr Antrag zeigt zum Zweiten – auch das ist wenig überraschend bei Ihren Anträgen –, dass offensichtlich auch die jüngere Geschichte Europas bei Ihnen nicht so wirklich angekommen ist; denn das Narrativ, das Sie in diesem Antrag verbreiten – Sie legen sich allein auf Handelspolitik, allein auf eine Zollunion fest –, ist am Ende nichts anderes als das Narrativ, das in Großbritannien zum Brexit geführt hat und das Ihren auf Parteitagen regelmäßig formulierten Dexit-Beschlüssen zugrunde liegt.

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Axel Schäfer (SPD)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 in Brüssel

Es gibt – erstens – niemanden hier, der für einen Brexit, für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, ist.

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