03:31 10.02.2023 Robert Habeck Digitalisierung der Energiewende Viertens – das ist das Besondere an dem Gesetz – stärken wir mit der Gesetzesnovelle auch den Datenschutz. Man würde ja denken, ein Ausrollen der Smart Meter führe zu einem schwächeren Datenschutz oder es könnte dazu kommen. 2
01:16 09.03.2017 Claudia Roth Datenschutzrecht a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) 1
04:11 24.06.2021 Enrico Komning (AfD) Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors Gerade hier in Deutschland besteht ein besonderes Bedürfnis nach Datenschutz – als Abwehr gegenüber einem übergriffigen Staat und gegenüber Staaten, die deutsches Know-how abgreifen und es ihrer eigenen Wirtschaft in die Hände spielen wollen. Transparenz und Datenschutz stehen daher in einem besonderen Spannungsverhältnis zueinander. 2
05:23 07.11.2019 Dirk Heidenblut (SPD) Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Vor diesem Hintergrund ist es völlig richtig, dass wir mit einer Listung beim BfArM jetzt dafür sorgen, dass diejenigen, die einen Nachweis auf Funktionstüchtigkeit, Datenschutz und technische Sicherheit und – anders, als häufig ausgeführt – im Regelfall auch den Nachweis auf Patienten- bzw. Versorgungsnutzen haben, dann in dieser Liste aufgeführt werden und dass aus dieser Liste dann künftig auch Apps verordnet werden können. Eines sage ich aber schon mal an dieser Stelle: Dieses Gesetz ist keineswegs ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz. Vielmehr haben wir den Datenschutz hier sehr genau und sehr penibel beachtet. 3
05:23 14.01.2016 Luise Amtsberg (DIE GRÜNEN) Datenaustauschverbesserungsgesetz Sie wissen: Der Datenschutz ist ein grünes Kernthema. Wir sind nicht überzeugt und haben erhebliche Bedenken – das hat auch die Beauftragte für Datenschutz deutlich gemacht –, dass das gelingen kann. Wenn künftig neben Arbeits- und Sozialbehörden sowie noch mehr Polizeibehörden auch noch – das ist Ihre jüngste Erweiterung im Änderungsantrag – Gesundheits- und Jugendbehörden einmelden und auf Daten zugreifen, dann verlangt das kompensierend eben mehr Datenschutz. 3
06:43 27.04.2017 Thomas de Maizière Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Mit dem neuen BKA-Gesetz ändern wir das, und zwar in verfassungsrechtlich zulässiger Art und Weise und unter Nutzung modernster Technik, die wir mit modernem Datenschutz verbinden. Und das heißt trotzdem eben nicht weniger Datenschutz. Und schließlich – das geht in dem System getrennter Datentöpfe, das wir jetzt haben, schon technisch nicht – gibt es eine Vollprotokollierung aller Datenverarbeitungsvorgänge, auf die die Bundesbeauftragte für den Datenschutz vollen Zugriff hat. 3
07:00 15.12.2022 Johannes Fechner (SPD) Änderung der GO-BT Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir der besonderen Bedeutung, die der Datenschutz für uns hat, Rechnung tragen, indem der Bundesdatenschutzbeauftragte immer dann, wenn ein Gesetzentwurf ganz erheblich mit Datenschutz zu tun hat, an der Sachverständigenanhörung teilnehmen kann. Das ist eine ganz wichtige Klarstellung, die zeigt, wie wichtig uns der Datenschutz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. 2
03:49 20.05.2021 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Datenschutz Und um ganz am Ende der Wahlperiode als Große Koalition noch mal richtig unter Beweis zu stellen, wie chaotisch man in diesem Bereich agiert, lassen Sie das TTDSG nicht etwa im für den Datenschutz federführenden Innenausschuss verhandeln, sondern im Wirtschaftsausschuss. Der Datenschutz schützt nicht die Daten, er schützt die informationelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde der Bürgerinnen und Bürger, und er ist kein Nice-to-have. 2
03:23 21.03.2024 Volker Wissing Binnenmarkt für digitale Dienste Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird für den Bereich Datenschutz zuständig sein. 1
03:14 17.10.2024 Eugen Schmidt (AfD) Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz Der lästige Bürokratieblödsinn hat jetzt einen neuen, grässlichen Namen: Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation. Das Stichwort lautet „Datenschutz“. 2
05:03 20.12.2024 Barbara Benkstein (AfD) Digitale Zeitenwende für Deutschland Sie verweisen in Ihrem Antrag zu Recht darauf, dass bei der Einführung einer EUDI-Wallet Cybersicherheit und Datenschutz höchste Priorität genießen sollen. Eine saubere Lösung aus unserer Sicht: eine tatsächlich unabhängige Instanz wie zum Beispiel der Nationale Normenkontrollrat oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 2
03:21 23.05.2025 Carolin Wagner (SPD) Reallabore-Gesetz Vor 14 Tagen ist bundesweit das erste Pilotprojekt dafür zwischen dem hessischen Digitalministerium, der BNetzA und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Die enge Verzahnung mit der BfDI ist uns wichtig; denn wir wollen verantwortungsvolle KI-Anwendungen fördern, und für uns gilt: Selbstverständlich müssen auch im digitalen Raum die Grundrechte geschützt werden, und das ist unter anderem auch der Datenschutz, meine Damen und Herren. 2
00:48 27.06.2019 Claudia Roth Anpassung des Datenschutzrechts a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) 1
01:06 27.04.2017 Edelgard Bulmahn Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) 1
04:07 19.11.2020 Helge Lindh (SPD) Änderung des Bundesmeldegesetzes Wir versuchen, Datenschutz mit Datenverfügbarkeit, mit Datenabruf und Datenqualität zu vereinbaren. Das stärkt den Datenschutz, und es stärkt auch die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, und das verdient Applaus. 2
03:42 12.09.2019 Manuel Höferlin (FDP) Inneres, Bau und Heimat – Und zuletzt – das fehlt in Ihrem Haushalt völlig –: Mittel für die Stiftung Datenschutz. Die Stiftung Datenschutz darf nicht sterben. 2
04:00 14.04.2021 Florian Toncar (FDP) Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Wir müssen auch über den Datenschutz noch mal reden. Ich finde, auch die Menschen, die in Vereinen und Unternehmen Verantwortung tragen, haben ein Recht auf Datenschutz. 2
03:36 06.09.2022 Anna Kassautzki (SPD) Digitales und Verkehr Ich habe mich sehr beispielsweise über den Ausbau der Stellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten gefreut; denn auch Datenschutz und Informationsfreiheit sind kein Nice-to-have, sondern fundamentale Rechte der Bürger/-innen. Datenschutz ist nämlich kein Bremsklotz in der Digitalisierung, sondern elementarer Bestandteil guter und demokratischer Digitalisierung. 2
04:53 13.01.2022 Erwin Rüddel (CDU/CSU) Gesundheit Das bedeutet möglicherweise auch eine Abwägung mit dem Datenschutz. Dabei darf der Datenschutz keine Sonderstellung als Supergrundrecht einnehmen. 2
03:31 02.03.2023 Katrin Staffler (CDU/CSU) Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen Aber genau deswegen sage ich Ihnen: Ja, natürlich müssen wir über Risiken im Datenschutz und über Datenschutz sprechen. 1
08:07 26.06.2014 Mechthild Heil (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Hier sollte eigentlich schon heute die Stiftung Datenschutz eine wichtige Rolle spielen. Leider ist es mit der Unterstützung der Stiftung Datenschutz nicht weit her. Datenschutz ist viel zu wichtig. 3
05:58 15.11.2019 Gitta Connemann (CDU/CSU) Digitalisierung in der Landwirtschaft Aber genau darum geht es, wie zum Beispiel beim Datenschutz. Landwirte haben ein Recht auf Datenschutz wie jeder Bürger und wie jeder andere Betrieb in diesem Land. 2
04:51 07.10.2020 Marc Henrichmann (CDU/CSU) Bundesmeldegesetz Der Datenschutz ist angeklungen. In Teilen müssen wir aufpassen – Kinderpornografie, Kleinkriminalität –, dass der Datenschutz hier nicht zur Hürde wird, dass wir ihn nicht überhöhen. 2
05:00 11.02.2021 Saskia Esken (SPD) Datenstrategie der Bundesregierung Der Aufhebung dieser Beschränkung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Datenschutz und Datennutzung sich eben nicht ausschließen. Im Gegenteil sind Datenschutz, ‑privatheit und ‑souveränität unabdingbare Voraussetzungen für eine offene Datenkultur, die nur durch Vertrauen und klare Regeln entstehen kann. 2
04:01 29.09.2022 Marlene Schönberger (DIE GRÜNEN) Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften Nachbesserungsbedarf gibt es leider auch beim Datenschutz. Es muss zum Beispiel missbrauchssicher protokolliert werden, wer welche Daten wann wozu abfragt und einsehen kann; denn Datenschutz ist ein Grundrecht. 2
04:18 28.09.2023 Franziska Hoppermann (CDU/CSU) Nationale Datenstrategie der Bundesregierung Dazu haben wir viele Datengesetzgebungen auf EU-Ebene: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz. Nur ist gerade in Deutschland der Datenschutz schon allein in seiner Organisationsstruktur besonders ausgeprägt und eher von Regulierung und Verhinderung als von Möglichmachen geprägt. 2
05:33 12.04.2024 Jonas Geissler (CDU/CSU) Regulierung von Mobilitätsdaten Und wir haben berechtigte Interessen mit Blick auf den Datenschutz, weil es am Ende auch um die Frage von personenbezogenen Daten geht. Wir haben die Frage nach dem Datenschutz unter dem Blickwinkel präzisiert, dass es natürlich auch kleinräumige Siedlungsstrukturen gibt. 2
04:21 16.05.2025 Armand Zorn (SPD) Digitales und Staatsmodernisierung Daher wird es darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass wir auch bei Datenschutz und Datennutzung ein besseres Verhältnis hinkriegen, dass wir selbstverständlich auf den Datenschutz setzen, aber auch die Gemeininteressen berücksichtigen und eine bessere Datennutzung und Datenteilungskultur ermöglichen. 1
04:17 27.06.2025 Parsa Marvi (SPD) Vertrag des Nationalen Once-Only-Technical-Systems Voraussetzung dafür, dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Benutzerinnen und Nutzer können mit dem Datenschutz-Cockpit künftig nachvollziehen, welche Daten von den verantwortlichen Stellen angefragt und ausgetauscht worden sind, und behalten damit die Hoheit und die Kontrolle über ihre eigenen Daten. 2
01:42 02.06.2022 Aydan Özoğuz (SPD) Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. 1
04:30 15.02.2019 Joana Cotar (AfD) Künstliche Intelligenz Nächster Punkt: der Datenschutz. Sie glauben, Deutschland und die EU setzen Standards in Sachen Datenschutz, und andere werden ihn kopieren. 2
04:28 07.11.2019 Roy Kühne (CDU/CSU) Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung Es geht auch darum, wie wir damit weiterhin nachhaltig Datenschutz betreiben können. Datenschutz ist für mich immens wichtig, darf aber nicht im Wege stehen. 2
03:45 20.05.2021 Manuel Höferlin (FDP) Datenschutz Ich fordere Sie auf: Fügen Sie das dort noch ein, und verschaffen Sie dem Datenschutz ein entsprechendes Gewicht! Im Wirtschaftsministerium ist der Datenschutz leider nicht so gut aufgehoben. 2
05:02 15.01.2015 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Änderung des SGB IV Wir wissen, dass der Bürokratieabbau den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft einschränkt. Machen wir es kurz: Am Ende hatten 35 000 datenschutzbewegte Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, und ELENA wurde 2011 aus Datenschutz- und aus Kostengründen eingestampft. 2
04:44 28.01.2016 Ralph Lenkert (DIE LINKE) Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Das zweite Problem dieses Gesetzes ist der fehlende Datenschutz. Stecken Sie die eingesparten Gelder in unsere Hochschulen, und respektieren Sie den Datenschutz. 2
04:57 23.03.2017 Michael Meister Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie Das heißt, sie müssen einen Zugang ermöglichen, allerdings natürlich nur dann, wenn der Kontoinhaber in diesen Zugang eingewilligt hat und wenn die IT-Sicherheit und der Datenschutz sichergestellt sind – der Datenschutz deshalb, damit die Konteninformationen nicht in falsche Hände gelangen, und die IT-Sicherheit, damit sich kein unbefugter Dritter zu Informationen oder dem Konto selbst Zugang verschaffen kann. 1
03:25 12.10.2023 Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts Viel wichtiger ist doch, meine Damen und Herren, dass der Datenschutz des Einzelnen nicht die Sicherheit des gesamten Landes gefährden darf. Es ist doch umgekehrt: Erst eine wehrhafte Gesellschaft gewährleistet den Datenschutz des Einzelnen. 2
01:51 24.11.2022 Wolfgang Kubicki Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragter Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. 1
01:25 30.01.2024 Wolfgang Kubicki Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung. 1
08:30 07.10.2020 Helge Lindh (SPD) Bundesmeldegesetz Die Trias von Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datenschutz ist sichergestellt. Denn bei all diesen Vorhaben ist es so, dass – anders als seitens der AfD behauptet wurde – eben nicht Big Brother gilt, sondern dass eine sorgfältige Protokollierung stattfindet und dass Datenschutz ein entscheidendes Prinzip bei dem Ganzen darstellt. So wird gleichzeitig sichergestellt, dass der Datenschutz gilt, dass es nicht zu einer Gefährdung der betreffenden Person kommt und dass auch die Privatsphäre bei diesen Personen nicht beeinträchtigt wird. 3