Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

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Carmen Wegge SPD

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Die ganze Datenschutz-Bubble hat sich sogar Fan-T-Shirts von Ihnen gemacht. Das heißt nämlich: Sie haben das Recht auf Datenschutz an allererste Stelle gestellt, egal wem Sie begegnet sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Deswegen hat er so ein schlechtes Image in Deutschland, der Datenschutz!)

Jan Korte DIE LINKE

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Sie haben heute den selbst für Ihre Verhältnisse bemerkenswert schlechten Versuch unternommen, ein EuGH-Urteil umzusetzen und bei dieser Umsetzung dafür zu sorgen, dass es einen strukturellen Maulkorb für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz gibt. Alle anderen haben gesagt: So geht das gar nicht; das ist eine reale Schwächung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz. In Zeiten von Massenüberwachung, schwer kontrollierbaren Geheimdienste, Edward Snowden und der Gier von Konzernen und des Staates nach immer mehr Daten stärken Sie den Datenschutz nicht, sondern Sie schwächen ihn per Gesetz. Alle Fragen betreffend die Bürgerrechte und den Datenschutz sind – man muss sich nur vor Augen führen, was hier in den letzten Jahren geschehen ist – für Sie kein Thema.

Carmen Wegge SPD

DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz

Ich rede jetzt zum Datenschutz, fange aber trotzdem mit den Ausländerbehörden an. Denn Datenschutz gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle, die sich in unserem Land befinden. Asylbescheide, die eine Rückkehrentscheidung enthalten, werden zwar weiterhin im Volltext gespeichert, aber in diesen Fällen schränken wir den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden stark ein und gewährleisten so einen verfassungskonformen Datenschutz. Dass wir den Datenschutz stärken, erhitzt die Gemüter nicht so sehr.

Gerold Reichenbach SPD

Grundrechtsschutz in sozialen Netzwerken

Gerade vor diesem Hintergrund enthält der Antrag der Grünen einige wichtige Forderungen zum Datenschutz im Internet, insbesondere zum Datenschutz in sozialen Netzwerken, wichtige Forderungen, die im Übrigen auch die SPD seit langem erhebt und die gerade letzte Woche durch die Kampagne des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erneut proklamiert wurde. Ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Datenschutz ist - das haben die Verbraucherzentralen deutlich gemacht - die gesetzliche Festschreibung der Prinzipien "privacy by default" und "privacy by design". Es geht also um Voreinstellungen oder um ein Design, bei dem der persönliche Datenschutz von vornherein, ohne kompliziertes Häkchen-Setzen oder -Verändern, garantiert wird. Dann werden wir sehen, ob diese Regierung Datenschutz im Internet wirklich ernst nimmt oder ob es bei dieser Nebulosität bleibt.

Katrin Göring-Eckardt

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Christine Lambrecht SPD

Aktuelle Stunde/SWIFT-Abkommen

Wer am 27. September die FDP gewählt hat, weil er allen Ernstes geglaubt hat, sie stehe für das, was sie verspricht, nämlich für Bürger- und Freiheitsrechte sowie Datenschutz, kann heute die Augen schließen. Nachdem Sie nichts erreicht haben, versprechen Sie uns, bei der nächsten Runde werde alles besser und Sie würden dafür sorgen, dass der Datenschutz eingehalten wird. Das ist ein Affront gegen alle Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass Sie sich für Datenschutz einsetzen. Das ist wirklich eine Unverschämtheit und eine schwarze Stunde für Freiheitsrechte, Bürgerrechte und den Datenschutz.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Grundrecht auf Informationszugang

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert es, die Konferenz der Informationsbeauftragten in Deutschland fordert es, und manche Länder haben es bereits seit dem 18. Jahrhundert: ein Grundrecht auf Informationsfreiheit. Diese Verpflichtung bezieht sich natürlich auch auf den Datenschutz, den wir in gesonderten Vorschlägen als eigenes Grundrecht eingefordert haben und weiter einfordern werden; denn die Digitalisierung der Grundrechte - so hat es einmal der schleswig-holsteinische -Datenschutzbeauftragte ausgedrückt - ist eine eigene Aufgabe in Zeiten der digitalen Revolution. Das zeigt auch der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Christian Wirth AfD

–, ist der Zauberlehrling in der Sicherheitspolitik in den letzten Monaten der Datenschutz. müssen Sie sich nunmehr vom Bundesverfassungsgericht sagen lassen, dass der Datenschutz auch für die Sicherheitsbehörden gilt. Ja, Datenschutz ist leider auch Täterschutz, liebe Kollegen.

Anette Kramme SPD

Beschäftigtendatenschutz

Diese wenigen und besonders spektakulären Fälle zeigen: Datenschutz wird in vielen Betrieben kleingeschrieben, vereinzelt wird er krass ignoriert. Datenschutz interessiert viele Arbeitgeber überhaupt nicht. Der damalige Innenminister Schäuble sah jedoch keinerlei Handlungsnotwendigkeit bei dem Thema, zumindest nicht in Richtung mehr Datenschutz.

Victor Perli DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

Nun zum Datenschutz. Wenn Internetgiganten wie Amazon, Google oder Facebook gegen die Datenschutzregelungen verstoßen, den Datenschutz ignorieren, unsere Daten ausschlachten und damit Milliardengewinne machen, dann braucht es einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der hier klare Kante zeigt. Es braucht Datenschützer, die den Datenschutz sicherstellen.

Joana Cotar AfD

Anpassung des Datenschutzrechts

Sie haben in dieses Datenschutz-Anpassungsgesetz alles hineingepackt, was möglich ist, auch sachfremde Änderungen von Gesetzeswerken, die mit der Anpassung an die DSGVO eigentlich gar nichts zu tun haben. Das klingt erst einmal nach einer Entlastung der Unternehmer, ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich die Unternehmen trotzdem an den Datenschutz halten müssen – dann eben ohne Berater, der sich damit auskennt. Einzig der Antrag der Koalition „Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen“ hat mich wirklich überrascht; denn er kam mir sehr bekannt vor.

Ole Schröder CDU/CSU

Datenschutz und Verbraucherschutz

Datenschutz ist ein wichtiges Grundrecht. Aber wir dürfen den Datenschutz nicht über alle anderen wichtigen Grundrechte stellen. Wir müssen uns insbesondere auch die Auswirkungen auf unseren bereichsspezifischen Datenschutz anschauen. Dies würde letztendlich ein Weniger an Datenschutz, eine Absenkung des Datenschutzniveaus bedeuten. Deshalb sagen wir ganz klar: Die EU hat hierfür keine Kompetenz, und es ist auch nicht sinnvoll, dass die EU den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz regelt.

Martina Renner DIE LINKE

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022

Wie oft hört man heute hier im Haus von der CDU/CSU, Datenschutz und Informationsfreiheit seien hinderlich, störend und teuer. Der aktuelle Bericht stellt dieser Bundesregierung, die sich selbst beim Thema Datenschutz fortschrittlich wähnt, kein brillantes Zeugnis aus.

Gisela Piltz FDP

Informationsfreiheit und Transparenz

So wichtig Informationsfreiheit auch ist, sie steht immer in Konkurrenz mit anderen Grundrechten wie dem Datenschutz oder dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Interessant ist auch, dass der Kollege Reichenbach, der hier sonst immer für den Datenschutz - vermeintlich - kämpft, Ihnen so etwas durchgehen lässt. Denn während personenbezogene Daten im Grunde genommen keinen Schutz mehr genießen, gibt es bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder beim Urheberrecht nur die für den Datenschutz noch zusätzlich geltende Einschränkung, dass die Ablehnung unterbleiben darf, wenn Einwilligung vorliegt oder das öffentliche Interesse überwiegt. Ich finde, so kann man mit dem Datenschutz wirklich nicht umgehen.

Wolfgang Kubicki

Kinderschutz vor Datenschutz

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2344 mit dem Titel „Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen“.

Joana Cotar fraktionslos

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Die Union möchte den Forschungsstandort Deutschland stärken und bessere Rahmenbedingungen für Datenschutz und künstliche Intelligenz schaffen. Auf der einen Seite wird der Datenschutz mit der DSGVO fast religiös zelebriert und sagt man den Bürgern: „Daten sammeln ist böse“, auf der anderen Seite sollen sie jetzt medizinische Daten freigeben.

Katrin Fey DIE LINKE

Änderung des Europol-Gesetzes

Datenschutz ist bei Europol zweitrangig. (Sebastian Fiedler [SPD]: Oh, Himmel! Nirgendwo gibt es mehr Datenschutz als bei Europol! Was für ein Unsinn!)

Erik Schweickert FDP

Digitaler Datenschutz

Hier muss die Bundeskanzlerin ein deutliches Zeichen setzen; denn Datenschutz ist ein essenzielles Bürgerrecht. Es ist dann zwar folgerichtig, dass Sie ein Instrument für einen modernen Ansatz von Kooperation und den Anreiz zur Selbstregulierung wie die Stiftung Datenschutz ablehnen, sinnvoll ist es aber auf gar keinen Fall. Denn bei der Stiftung Datenschutz wird ein Gütesiegel vergeben, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern auf einen Blick Gewissheit verschafft, ob der Anbieter mit den Daten gut umgeht, ob man ihm diese guten Gewissens anvertrauen kann oder nicht. In Ihrem Antrag schreiben Sie, es bestünde im Beirat der Stiftung Datenschutz eine "Beschlussmehrheit der Vertreter der datenverarbeitenden Wirtschaft".

Edelgard Bulmahn

Wahl zum Beirat der Stiftung Datenschutz

Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz

Manuel Höferlin FDP

Datenstrategie der Bundesregierung

Es enthält wesentliche Grundsätze, die getroffen werden müssen, zum Beispiel, dass wir nicht mehr nur noch über Datenschutz sprechen, sondern über Datenpolitik, die aus Datenschutz, aus Datenrecht und aus Datenwirtschaft besteht. Meistens kommt dabei zunächst einmal das Thema Datenschutz: Was ist mit meinen Daten?

Stephan Thomae FDP

Datenübermittlung im Ausländer- und Sozialrecht

Denn dieses Gesetz zielt darauf ab, beteiligte Behörden besser zu vernetzen, den digitalen Datenaustausch sicherzustellen, aber eben auch den Datenschutz bestmöglich zu wahren. Schließlich kommt – das ist ein wichtiger Punkt für uns – der Datenschutz gleichwohl nicht zu kurz. So kann man als Fazit festhalten, dass die zuständigen Stellen besser vernetzt werden, dass Vorgänge besser automatisiert werden und dass gleichwohl der Datenschutz beachtet wird.

Petra Pau DIE LINKE

Sicherheit beim 5G-Netzausbau

Nach der Aktuellen Stunde vom Mittwoch, den Debatten gestern und dem ersten Tagesordnungspunkt heute Morgen befassen wir uns nun zum wiederholten Mal mit dem Thema „Digitalisierung und Datenschutz“. Das heißt aber auch: Unser ganzes Leben ist störanfällig, sofern nicht ein hinreichender Netz- und auch Datenschutz gewährleistet wird.

Frank Tempel DIE LINKE

Fortentwicklung des Meldewesens

Auf der anderen Seite geht es in einem solchen Gesetz auch um den Datenschutz, also Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung. Datenschutz oder eher großzügige Weitergabe im Vertrauen auf die korrekte Verwendung der Daten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit solchen Schwachstellen im Datenschutz gespickt, ist es leider ein Gesetz geworden, dem die Linke auch nach der sachlichsten Debatte nicht zustimmen kann.

Johann Saathoff

Änderung des Onlinezugangsgesetzes

Zu guter Letzt – oder, in dieser Situation vielleicht viel passender: there is one more thing –: Wir schärfen den Datenschutz und schaffen mit dem Datenschutz-Cockpit ein Tool, das Transaktionen der Behörden einsehbar macht. Wo Sie beim Kontoauszug Ihre Geldbewegungen sehen, sehen Sie beim Datenschutz-Cockpit künftig, wer wann was auf welcher Rechtsgrundlage mit Ihren Daten gemacht hat.

Christine Lambrecht

Aktuelle Stunde zu Bürgerrechten und IT-Sicherheit

Ja, ich weiß es nicht nur, sondern ich halte auch daran fest, dass nach der Datenschutz-Grundverordnung die Diensteanbieter Passwörter verschlüsselt speichern müssen.

Vorratsdatenspeicherung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aber auch die Gesamtlage in Europa bieten eine Chance, dass Datenschutz und Bürgerrechte wieder eine größere Rolle spielen. Der Vertrag von Lissabon ist eine weitere Chance; denn er bietet eine hervorragende Grundlage für mehr Grundrechte und mehr Datenschutz. Ich finde - das sage ich als Europapolitikerin -, wenn wir klare Akzente bei Bürgerrechten, Datenschutz und Grundrechten setzen, dann tragen wir dazu bei, dass Europa von den Bürgerinnen und Bürgern besser akzeptiert wird, dass es positiv bewertet wird, weil auf der europäischen Ebene Bürgerrechte nicht wie ein Stiefkind behandelt werden, sondern der zentrale Maßstab für unsere Politik sind. Wir als SPD werden Sorge dafür tragen, dass Bürgerrechte und Datenschutz großgeschrieben werden, und das nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der europäischen Ebene.

Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz

Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation

Maximilian Funke-Kaiser FDP

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Und wir trauen uns an den Elefanten im Raum, nämlich an die Vereinbarkeit von Datenschutz und Datennutzbarkeit – das wurde auch schon angesprochen –; denn eines ist ganz klar: Datennutzung muss nicht im Einklang mit Datenschutz stehen.

Steffen Bockhahn DIE LINKE

Einzelplan 06, Innen

dem Datenschutz. Wir müssen die Menschen darüber informieren, um Datenschutz zu ermöglichen. Wer ohne Not die höchst sensiblen und privaten Bankdaten aller Deutschen preisgibt, der meint es nicht ernst mit dem Datenschutz. Sie nimmt den Datenschutz nicht ausreichend ernst, und sie fördert Organisationen, die es, gelinde gesagt, nicht verdient haben.

Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten

Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

Kinderschutz vor Datenschutz

Kinderschutz vor Datenschutz – Mit der Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen

Wahl: Stiftung Datenschutz

Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Elektronische Gesundheitskarte

Wenn wir den Datenschutz ernst nehmen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie die Möglichkeiten IT-gestützter Gesundheitsversorgung miteinander in Verbindung bringen und zu einem guten Ausgleich führen wollen, dann müssen wir den Fragen nachhaltbar nachgehen und gleichzeitig nach adäquaten Lösungen suchen. Wie können wir einen an die neuen Erfordernisse angepassten Datenschutz gewährleisten? Es geht nicht nur um den Datenschutz, sondern auch darum, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden kann.

Thorsten Frei CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

Datenschutz ist wichtig, und Grundrechte werden umgesetzt; aber Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Dieser konkrete Fall zeigt uns, dass, wenn man den Datenschutz übertreibt, es am Ende tatsächlich dazu führt, dass man der Gewalttäter letztlich nicht oder vor allen Dingen zu spät habhaft werden kann und deshalb Menschenleben gefährdet.

Maja Wallstein SPD

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Was manchmal wie ein Widerspruch klingt, nämlich zwischen der Preisgabe vieler persönlicher Daten für die Forschung und Datenschutz, ist in Wahrheit gar keiner. Datenschutz steht der medizinischen Forschung nicht entgegen! Im Gegenteil: Datenschutz und medizinische Forschung stellen beide das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit.

Manuel Höferlin FDP

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022

Datenschutz und Informationsfreiheit sind Teil des Fundaments einer wehrhaften Demokratie, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Entsprechend wichtig ist die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie auch der vorliegende Tätigkeitsbericht für uns heute. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Datenschutz heute mehr denn je auch die Ausübung des informationellen Selbstbestimmungsrechts ist. Datenschutz wird, ich glaube, in Umfragen, die zitiert wurden, oft negativ kommentiert.

Enrico Komning AfD

Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Gerade hier in Deutschland besteht ein besonderes Bedürfnis nach Datenschutz – als Abwehr gegenüber einem übergriffigen Staat und gegenüber Staaten, die deutsches Know-how abgreifen und es ihrer eigenen Wirtschaft in die Hände spielen wollen. Transparenz und Datenschutz stehen daher in einem besonderen Spannungsverhältnis zueinander.

Wolfgang Schäuble

Fair Play in der digitalen Wirtschaft

Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

Christoph Bergner CDU/CSU

Errichtung IT-Planungsrat

Auch die Belange des Datenschutzes - das sage ich mit Blick auf einen der eingebrachten Entschließungsanträge - werden im IT-Planungsrat Berücksichtigung finden: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt an den Sitzungen des IT-Planungsrats beratend teil. Dieses Prinzip der Kompetenzbündelung gilt auch für den Bereich mehr Datenschutz und Datensicherheit im Internet. Auch hier gilt: Durch den übergreifenden, alles miteinander verbindenden Charakter des Internets wird es erforderlich, im IT-Planungsrat gemeinsam mit den Ländern nach Lösungen für den Datenschutz zu suchen.

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Sie wissen: Der Datenschutz ist ein grünes Kernthema. Wir sind nicht überzeugt und haben erhebliche Bedenken – das hat auch die Beauftragte für Datenschutz deutlich gemacht –, dass das gelingen kann. Wenn künftig neben Arbeits- und Sozialbehörden sowie noch mehr Polizeibehörden auch noch – das ist Ihre jüngste Erweiterung im Änderungsantrag – Gesundheits- und Jugendbehörden einmelden und auf Daten zugreifen, dann verlangt das kompensierend eben mehr Datenschutz.