Datenschutz-Grundverordnung - Redebeiträge | Open Parliament TV

924 Redebeiträge gefunden

Sortieren nach

Abwehr von Steuervermeidung

Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

1

Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz- Gesetz

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitales zu der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation.

1

Johannes Fechner (SPD)

Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Ich halte dies für angemessen, weil der Schutz von Daten gerade heute noch viel mehr gewährleistet werden muss und Verstöße gegen den Datenschutz hart bestraft werden sollten. Hier muss die Dienstleistungsfreiheit hinter einem effektiven Datenschutz zurücktreten. Der effektive Datenschutz ist wichtiger als die Dienstleistungsfreiheit.

3

Anpassung des Datenschutzrechts

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

1

Edelgard Bulmahn

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)

1

Falko Mohrs (SPD)

Datenschutz hat in den letzten Jahren sehr deutlich an Bedeutung für uns alle gewonnen. Wir schließen mit diesem Gesetz einige Lücken beispielsweise in der Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie und schaffen so ein konsistentes Stammgesetz für den Datenschutz im Bereich der Kommunikation.

2

Digitalisierung der Energiewende

Viertens – das ist das Besondere an dem Gesetz – stärken wir mit der Gesetzesnovelle auch den Datenschutz. Man würde ja denken, ein Ausrollen der Smart Meter führe zu einem schwächeren Datenschutz oder es könnte dazu kommen.

2

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Digitale-Versorgung-Gesetz

Dabei dürfen der Datenschutz und Sicherheitslücken im System nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Daher müssen der Datenschutz und vor allen Dingen die Selbstbestimmung über unsere Gesundheitsdaten immer an oberster Stelle stehen.

2

Helge Lindh (SPD)

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Wir versuchen, Datenschutz mit Datenverfügbarkeit, mit Datenabruf und Datenqualität zu vereinbaren. Das stärkt den Datenschutz, und es stärkt auch die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, und das verdient Applaus.

2

Manuel Höferlin (FDP)

Inneres, Bau und Heimat

– Und zuletzt – das fehlt in Ihrem Haushalt völlig –: Mittel für die Stiftung Datenschutz. Die Stiftung Datenschutz darf nicht sterben.

2

Florian Toncar (FDP)

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

Wir müssen auch über den Datenschutz noch mal reden. Ich finde, auch die Menschen, die in Vereinen und Unternehmen Verantwortung tragen, haben ein Recht auf Datenschutz.

2

Katrin Staffler (CDU/CSU)

Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI im Gesundheitswesen

Aber genau deswegen sage ich Ihnen: Ja, natürlich müssen wir über Risiken im Datenschutz und über Datenschutz sprechen.

1

Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Das bedeutet möglicherweise auch eine Abwägung mit dem Datenschutz. Dabei darf der Datenschutz keine Sonderstellung als Supergrundrecht einnehmen.

2

Anna Kassautzki (SPD)

Digitales und Verkehr

Ich habe mich sehr beispielsweise über den Ausbau der Stellen beim Bundesdatenschutzbeauftragten gefreut; denn auch Datenschutz und Informationsfreiheit sind kein Nice-to-have, sondern fundamentale Rechte der Bürger/-innen. Datenschutz ist nämlich kein Bremsklotz in der Digitalisierung, sondern elementarer Bestandteil guter und demokratischer Digitalisierung.

2

Johannes Fechner (SPD)

Änderung der GO-BT

Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir der besonderen Bedeutung, die der Datenschutz für uns hat, Rechnung tragen, indem der Bundesdatenschutzbeauftragte immer dann, wenn ein Gesetzentwurf ganz erheblich mit Datenschutz zu tun hat, an der Sachverständigenanhörung teilnehmen kann. Das ist eine ganz wichtige Klarstellung, die zeigt, wie wichtig uns der Datenschutz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

2

Joana Cotar (AfD)

Künstliche Intelligenz

Nächster Punkt: der Datenschutz. Sie glauben, Deutschland und die EU setzen Standards in Sachen Datenschutz, und andere werden ihn kopieren.

2

Roy Kühne (CDU/CSU)

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung

Es geht auch darum, wie wir damit weiterhin nachhaltig Datenschutz betreiben können. Datenschutz ist für mich immens wichtig, darf aber nicht im Wege stehen.

2

Manuel Höferlin (FDP)

Ich fordere Sie auf: Fügen Sie das dort noch ein, und verschaffen Sie dem Datenschutz ein entsprechendes Gewicht! Im Wirtschaftsministerium ist der Datenschutz leider nicht so gut aufgehoben.

2

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Änderung des SGB IV

Wir wissen, dass der Bürokratieabbau den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft einschränkt. Machen wir es kurz: Am Ende hatten 35 000 datenschutzbewegte Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, und ELENA wurde 2011 aus Datenschutz- und aus Kostengründen eingestampft.

2

Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Das zweite Problem dieses Gesetzes ist der fehlende Datenschutz. Stecken Sie die eingesparten Gelder in unsere Hochschulen, und respektieren Sie den Datenschutz.

2

Michael Meister

Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

Das heißt, sie müssen einen Zugang ermöglichen, allerdings natürlich nur dann, wenn der Kontoinhaber in diesen Zugang eingewilligt hat und wenn die IT-Sicherheit und der Datenschutz sichergestellt sind – der Datenschutz deshalb, damit die Konteninformationen nicht in falsche Hände gelangen, und die IT-Sicherheit, damit sich kein unbefugter Dritter zu Informationen oder dem Konto selbst Zugang verschaffen kann.

1

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)

Änderung d. BND-Gesetzes u. Nachrichtendienst-Rechts

Viel wichtiger ist doch, meine Damen und Herren, dass der Datenschutz des Einzelnen nicht die Sicherheit des gesamten Landes gefährden darf. Es ist doch umgekehrt: Erst eine wehrhafte Gesellschaft gewährleistet den Datenschutz des Einzelnen.

2

Wolfgang Kubicki

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

1

Wolfgang Kubicki

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

1

Mechthild Heil (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Hier sollte eigentlich schon heute die Stiftung Datenschutz eine wichtige Rolle spielen. Leider ist es mit der Unterstützung der Stiftung Datenschutz nicht weit her. Datenschutz ist viel zu wichtig.

3

Helge Lindh (SPD)

Bundesmeldegesetz

Die Trias von Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datenschutz ist sichergestellt. Denn bei all diesen Vorhaben ist es so, dass – anders als seitens der AfD behauptet wurde – eben nicht Big Brother gilt, sondern dass eine sorgfältige Protokollierung stattfindet und dass Datenschutz ein entscheidendes Prinzip bei dem Ganzen darstellt. So wird gleichzeitig sichergestellt, dass der Datenschutz gilt, dass es nicht zu einer Gefährdung der betreffenden Person kommt und dass auch die Privatsphäre bei diesen Personen nicht beeinträchtigt wird.

3

Edgar Franke (SPD)

Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

Mancher Arzt zeigt mir zwar immer noch stolz seinen Zettelkasten aus Holz und sagt, das sei der beste Datenschutz, aber ich glaube, diese Form der Datenaufbewahrung sollte endlich der Vergangenheit angehören. Was mich auch immer geärgert hat – da habe ich manchmal wirklich einen Hals wie eine Kobra bekommen –, war, dass der Datenschutz als ein Grund vorgeschoben wurde. Um den Datenschutz ging es aber nicht.

3

Wolfgang Schäuble

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

1

Gitta Connemann (CDU/CSU)

Digitalisierung in der Landwirtschaft

Aber genau darum geht es, wie zum Beispiel beim Datenschutz. Landwirte haben ein Recht auf Datenschutz wie jeder Bürger und wie jeder andere Betrieb in diesem Land.

2

Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Bundesmeldegesetz

Der Datenschutz ist angeklungen. In Teilen müssen wir aufpassen – Kinderpornografie, Kleinkriminalität –, dass der Datenschutz hier nicht zur Hürde wird, dass wir ihn nicht überhöhen.

2

Saskia Esken (SPD)

Datenstrategie der Bundesregierung

Der Aufhebung dieser Beschränkung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Datenschutz und Datennutzung sich eben nicht ausschließen. Im Gegenteil sind Datenschutz, ‑privatheit und ‑souveränität unabdingbare Voraussetzungen für eine offene Datenkultur, die nur durch Vertrauen und klare Regeln entstehen kann.

2

Jonas Geissler (CDU/CSU)

Regulierung von Mobilitätsdaten

Und wir haben berechtigte Interessen mit Blick auf den Datenschutz, weil es am Ende auch um die Frage von personenbezogenen Daten geht. Wir haben die Frage nach dem Datenschutz unter dem Blickwinkel präzisiert, dass es natürlich auch kleinräumige Siedlungsstrukturen gibt.

2

Marlene Schönberger (DIE GRÜNEN)

Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften

Nachbesserungsbedarf gibt es leider auch beim Datenschutz. Es muss zum Beispiel missbrauchssicher protokolliert werden, wer welche Daten wann wozu abfragt und einsehen kann; denn Datenschutz ist ein Grundrecht.

2

Franziska Hoppermann (CDU/CSU)

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Dazu haben wir viele Datengesetzgebungen auf EU-Ebene: Digital Markets Act, Digital Services Act, Data Act, Data Governance Act, Digital Health Data Space – und alles immer im Spannungsfeld mit Datenschutz. Nur ist gerade in Deutschland der Datenschutz schon allein in seiner Organisationsstruktur besonders ausgeprägt und eher von Regulierung und Verhinderung als von Möglichmachen geprägt.

2

Aydan Özoğuz (SPD)

Innen und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 21 – Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – in der Ausschussfassung.

1

Christoph Bernstiel (CDU/CSU)

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

Im internationalen Ranking der Länder rangiert Deutschland zudem unter den Top Ten, wenn es um Datenschutz und IT-Sicherheit geht. Doch Datenschutz, liebe FDP, ist nur eine Seite der Verschlüsselungsmedaille.

2

Martina Stamm-Fibich (SPD)

Digitalisierung im Gesundheitswesen, Datenschutz

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf die Gratwanderung zwischen Innovation und Datenschutz meistern werden. Das Gesetz basiert auf einem sehr großen, breiten Abwägungsprozess zwischen Patienten, Daten und Datenschutz, bei dem wir uns auch immer wieder mit den entsprechenden Experten beraten haben.

2

Saskia Esken (SPD)

Datenaustauschverbesserungsgesetz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine ziemlich kritische Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben. In der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs muss es uns deshalb zum einen darauf ankommen, das Ausländerzentralregister und vor allem seine Verwendung so auszugestalten, dass es den Grundrechten und dem Datenschutz entspricht.

2

Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen

Datenschutz und Datensensibilität müssen endlich zu einem politischen Gebot der Regierungspolitik werden. Den Datenschutz nehmen Sie nicht so ernst.

2

Manuel Höferlin (FDP)

Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Datenschutz ist kein Selbstzweck!) Wo keine sinnvolle Idee mit dem Umgang von Daten entstand, wird die Fortschrittskoalition die Potenziale von Daten heben, beispielsweise durch Datendrehscheiben, und wir werden auch den Datenschutz besser organisieren.

2