Vorschläge
Personen
08:30
07.10.2020
Helge Lindh (SPD)
Bundesmeldegesetz
Die Trias von Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datenschutz ist sichergestellt. Denn bei all diesen Vorhaben ist es so, dass – anders als seitens der AfD behauptet wurde – eben nicht Big Brother gilt, sondern dass eine sorgfältige Protokollierung stattfindet und dass Datenschutz ein entscheidendes Prinzip bei dem Ganzen darstellt. So wird gleichzeitig sichergestellt, dass der Datenschutz gilt, dass es nicht zu einer Gefährdung der betreffenden Person kommt und dass auch die Privatsphäre bei diesen Personen nicht beeinträchtigt wird.
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07:05
03.07.2015
Edgar Franke (SPD)
Sichere digitale Kommunikation im Gesundheitswesen
Mancher Arzt zeigt mir zwar immer noch stolz seinen Zettelkasten aus Holz und sagt, das sei der beste Datenschutz, aber ich glaube, diese Form der Datenaufbewahrung sollte endlich der Vergangenheit angehören. Was mich auch immer geärgert hat – da habe ich manchmal wirklich einen Hals wie eine Kobra bekommen –, war, dass der Datenschutz als ein Grund vorgeschoben wurde. Um den Datenschutz ging es aber nicht.
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09:02
16.10.2015
Heiko Maas
Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Die Kommission meint, es müsse eben auch zulässig sein – und zwar aus Wettbewerbsgründen; es hat nichts mit Datenschutz zu tun, sondern bedeutet, wie wir finden, genau das Gegenteil –, die Daten in anderen Mitgliedstaaten der EU zu speichern. Meine Damen und Herren, es ist sicherlich nicht so, dass es nur in Deutschland einen Datenschutz gibt. Aber der Europäische Gerichtshof hat erst vor wenigen Tagen das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt und hat sehr deutlich gezeigt, dass Brüssel mit dem Datenschutz bisher vielleicht doch etwas zu leichtfertig umgegangen ist.
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