Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

505 Redebeiträge gefunden

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

In meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es für 40 Beitragsjahre gerade einmal 1 000 Euro Bruttorente im Durchschnitt, und davon werden noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Löhne in der Pflege

Eine Debatte über höhere Löhne in der Altenpflege in diesem Parlament ohne eine andere Finanzierung der Pflegeversicherung ist verantwortungslos.

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Heidi Reichinnek (DIE LINKE)

Existenzsicherung von Frauen

Bei Minijobs wird nichts in die Sozialversicherung eingezahlt; das heißt: Es landet nichts in der Krankenversicherung, nichts in der Pflegeversicherung, nichts in der Arbeitslosenversicherung.

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Klaus Stöber (AfD)

Steuerliche Entlastung von Familien

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wenn man 45 Jahre gearbeitet hat und pflegebedürftig wird und dann die Leistungen aus der Pflegeversicherung zusammen mit der eigenen Rente nicht ausreichen, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, dann hat dieser Sozialstaat versagt.

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Karl Lauterbach (SPD)

Aber gerade die demenziell Erkrankten erhalten dadurch immer noch keinen klaren Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Herr Minister, seit vielen Jahren bestimmt die Pflegeversicherung über Wohl und Wehe von pflegebedürftigen Menschen.

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Karl Lauterbach (SPD)

Das Gesetz zum Ausbau der Pflegeversicherung hat Gesundheitsminister Gröhe breit dargestellt. Der Ausbau der Pflegeversicherung ist großartig.

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Lassen Sie mich mit einigem Stolz sagen: Zehn Jahre haben wir darüber geredet, aber jetzt kommt die umfassende Reform der Pflegeversicherung. Am 1. Januar des nächsten Jahres tritt die umfassendste Erneuerung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung in Kraft.

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Olav Gutting (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Grundfreibetrag, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschbeträge müssen beim steuerfreien Rentenbezug unberücksichtigt bleiben, so der BFH.

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Pflegeversicherung

Mit unserer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung haben wir ein Konzept vorgelegt, wie Gesundheit und Pflege nachhaltig und gerecht finanziert werden können.

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Ralf Kapschack (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Außerdem erhalten Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die geplanten Verbesserungen bei den Renten, über die wir morgen debattieren werden, weitere ungeplante Finanzmittel von rund 600 Millionen Euro.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Die Zweiklassenmedizin muss durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle beendet werden.

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Pflegeversicherung

Sie wollen dieses Modell der Lebensversicherung, bei dem eine Rücklage für spätere Zeiten gebildet wird, mit dem Vorsorgefonds auch auf den Bereich der sozialen Pflegeversicherung übertragen.

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Ates Gürpinar (fraktionslos)

Sie wissen, dass so die Beiträge für die Gesundheitsversicherung, für die Pflegeversicherung weiter ansteigen werden, dass dies vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentnerinnen und Rentner trifft.

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Reiner Meier (CDU/CSU)

Gesundheitsversorgung

Zudem verbessern wir an dieser Stelle die Kooperation zwischen Kranken- und Pflegeversicherung.

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Kerstin Kassner (DIE LINKE)

Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses

Wenn ich mir die öffentlich debattierten Petitionen ansehe, dann stelle ich fest: Sie sprechen sehr deutlich dafür, dass es tatsächlich um relevante politische Themen geht, nämlich zum Beispiel um die Reform der Pflegeversicherung, die Abschaffung der Massen- und Intensivtierhaltung, die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen, den einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel, die Kennzeichnung von Echtpelzprodukten, die Reform hinsichtlich Hartz IV, was die Sanktionen betrifft, oder die Kostenerstattung bei Cannabismedikamenten.

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Birgit Wöllert (DIE LINKE)

Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses

Spitzenreiter bei den öffentlichen Petitionen war die Petition zur Reform der Pflegeversicherung auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, an der sich 176 523 Menschen beteiligt haben.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Hospiz- und Palliativversorgung

Dafür benötigen wir andere Personal- und Sachkostenschlüssel und endlich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die nicht nur das Teilleistungsprinzip aufhebt, sondern auch eine Angleichung der Finanzierung der Sterbebegleitung in Pflegeheimen an das Niveau der Hospize gewährleistet.

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Heike Baehrens (SPD)

Krankenhausfinanzierung

In der Pflegeversicherung besteht ein Anspruch auf Pflege nur dann, wenn der Pflegebedarf absehbar über sechs Monate hinausgeht und eine Einstufung in eine entsprechende Pflegestufe vorhanden ist.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Warum bekommen die nicht endlich einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung?

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Im Gegenteil: Dieser Bundeshaushalt sieht die Kürzung und die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung vor.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Absicherung von Solo-Selbständigen

Solo-Selbstständige müssen als Pflichtversicherte in die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung eingebunden werden.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle muss man sagen: Dieser Haushalt, diese Finanzplanung für die GKV, für die soziale Pflegeversicherung ist weder kreativ, noch ist sie nachhaltig, noch hat sie auch nur einen Ansatz von Verantwortung.

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Wilfried Oellers (CDU/CSU)

Teilhabestärkungsgesetz

Dazu ergänzen wir aber auch den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation um digitale Gesundheitsanwendungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch um digitale Pflegeanwendungen aus dem Bereich der Pflegeversicherung im Bereich „Hilfe zur Pflege“.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Hospiz- und Palliativversorgung

Dafür benötigen wir endlich einen anderen Personal- und Sachkostenschlüssel und endlich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung,

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke, indem wir die Demenzkranken den somatisch Erkrankten in der Pflegeversicherung gleichstellen und im Ergebnis über 5 Milliarden Euro für Demenzkranke aktivieren.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Aber solange Sie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht deutlich verbessern und eine Stärkung der professionellen Pflege vornehmen, so lange wird es auch keine individuelle Entscheidung über die Pflegebeziehungen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel – geben.

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Pascal Kober (FDP)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Was Sie auch nicht sagen, ist, dass die Pflegeversicherung in Deutschland einen stationären Pflegeplatz mit 2 000 Euro finanziert, während das in Österreich nur mit 1 700 Euro der Fall ist.

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Heike Baehrens (SPD)

Deshalb braucht die soziale Pflegeversicherung dauerhaft einen ordentlichen Bundeszuschuss.

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Andreas Philippi (SPD)

Arbeitsbedingungen in der Pflege

Zunächst aber verfolgen wir als Ampelkoalition das Zwischenziel aus dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz der vergangenen Wahlperiode, nämlich dass Arbeitgeber in der Pflege ab 1. September 2022 mindestens auf Höhe eines regionalen Tarifvertrages bezahlen müssen, um auch weiterhin im Rahmen der Pflegeversicherung zugelassen zu sein.

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Harald Weinberg (DIE LINKE)

Reform der Pflegeberufe

Weil wir in der Pflegeversicherung das Teilkaskoprinzip haben, werden die Pflegesätze durch die Kosten der Ausbildung erhöht.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Ich glaube, dass wir bei diesem Entwurf, den wir vorliegen haben und der dringend notwendig ist – wir sind uns ja einig, dass wir eine Reform brauchen; wir brauchen eine Strukturreform in der sozialen Pflegeversicherung –, all diese Dinge diskutieren müssen.

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Axel Müller (CDU/CSU)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Das verschafft der Pflegeversicherung zunächst natürlich Mehreinnahmen und auch Luft – aber nur vorübergehend.

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Simone Borchardt (CDU/CSU)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Ein Segen ist es unserer Ansicht nach, dass Sie unsere Änderung aufgegriffen haben, was die Ermächtigung für die Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung betrifft, die Sie eigentlich am Bundestag vorbei durchsetzen wollten.

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Ates Gürpinar (DIE LINKE)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Den Pflegekassen selbst wird nicht geholfen; deren Liquiditätsreserve liegt sowieso schon unter der gesetzlich vorgegebenen Höhe; die anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der Pflegeversicherung aus Sachsen-Anhalt werden das bestätigen können.

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Dietrich Monstadt (CDU/CSU)

Finanzierung der Sozialversicherung

Trotz steigender Beiträge gibt es weiterhin ein Defizit in der Pflegeversicherung, das in diesem Jahr bis zu 900 Millionen Euro betragen könnte.

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Gerrit Huy (AfD)

Finanzierung der Sozialversicherung

Würden wir übrigens das Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente.

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Jens Teutrine (FDP)

Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland

Letzte Woche haben wir über den Zustand der Pflegeversicherung debattiert; diese Woche sind die GKV-Beiträge das Thema.

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Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Bei der Pflegeversicherung kürzen Sie auch 4 Milliarden Euro.

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Nicole Westig (FDP)

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Dieser ist zweckgebunden angelegt worden, um potenzielle Defizite in der sozialen Pflegeversicherung aufzufangen.

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Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Berufsausbildungsförderungsgesetz, Bildungsbericht

Davon sollen die Miete bezahlt werden, die Energiekosten, das Essen, die Kleidung, die Kranken-, die Pflegeversicherung und auch alle anderen Auslagen, die Studis so haben, also Laptop, Internet, Bücher, Kopien, Semesterticket usw. Jetzt, wo ich das so sage, da merken Sie doch selber, dass das nicht geht, dass diese Rechnung einfach nicht aufgehen kann.

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