Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

513 Redebeiträge gefunden

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Reiner Meier (CDU/CSU)

Gesundheitsversorgung

Zudem verbessern wir an dieser Stelle die Kooperation zwischen Kranken- und Pflegeversicherung.

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Kerstin Kassner (DIE LINKE)

Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses

Wenn ich mir die öffentlich debattierten Petitionen ansehe, dann stelle ich fest: Sie sprechen sehr deutlich dafür, dass es tatsächlich um relevante politische Themen geht, nämlich zum Beispiel um die Reform der Pflegeversicherung, die Abschaffung der Massen- und Intensivtierhaltung, die wohnortnahe Versorgung mit Hebammen, den einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel, die Kennzeichnung von Echtpelzprodukten, die Reform hinsichtlich Hartz IV, was die Sanktionen betrifft, oder die Kostenerstattung bei Cannabismedikamenten.

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Birgit Wöllert (DIE LINKE)

Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses

Spitzenreiter bei den öffentlichen Petitionen war die Petition zur Reform der Pflegeversicherung auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, an der sich 176 523 Menschen beteiligt haben.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Hospiz- und Palliativversorgung

Dafür benötigen wir andere Personal- und Sachkostenschlüssel und endlich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die nicht nur das Teilleistungsprinzip aufhebt, sondern auch eine Angleichung der Finanzierung der Sterbebegleitung in Pflegeheimen an das Niveau der Hospize gewährleistet.

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Heike Baehrens (SPD)

Krankenhausfinanzierung

In der Pflegeversicherung besteht ein Anspruch auf Pflege nur dann, wenn der Pflegebedarf absehbar über sechs Monate hinausgeht und eine Einstufung in eine entsprechende Pflegestufe vorhanden ist.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Warum bekommen die nicht endlich einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung?

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Ralf Kapschack (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Außerdem erhalten Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die geplanten Verbesserungen bei den Renten, über die wir morgen debattieren werden, weitere ungeplante Finanzmittel von rund 600 Millionen Euro.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Die Zweiklassenmedizin muss durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle beendet werden.

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Im Gegenteil: Dieser Bundeshaushalt sieht die Kürzung und die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung vor.

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Ates Gürpinar (fraktionslos)

Sie wissen, dass so die Beiträge für die Gesundheitsversicherung, für die Pflegeversicherung weiter ansteigen werden, dass dies vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentnerinnen und Rentner trifft.

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Wir werden eine gründliche Bewertung vornehmen, einen Kassensturz machen und dann unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die wir als Koalition als zusätzliche Verbesserungen in den nächsten Jahren geplant haben, eine Gesamtschau der Finanzlage der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren erstellen. Sozialaufbau kostet Geld, auch in der Pflegeversicherung.

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Pflegeversicherung

Tagesordnungspunkt 43 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen“. Tagesordnungspunkt 43 f. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden“.

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Karl Lauterbach (SPD)

Pflegeversicherung

Das ist die größte Aufstockung der Zahl der Betreuungskräfte seit Einführung der Pflegeversicherung. Aus meiner Sicht ist das ein großer Tag für die Pflegeversicherung in Deutschland.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Wir korrigieren aber auch die Beiträge zur Pflegeversicherung, damit wir die Mittel zielgerichtet ausgeben können.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD und an der Spitze mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe umfangreiche Verbesserungen in der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und deren Familien beschlossen.

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Ralf Kapschack (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Die Entscheidung, ab 2004 der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung aufzubrummen, war in den Augen vieler Betroffener weder transparent noch gerecht.

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Harald Weinberg (DIE LINKE)

Ich denke, es muss um mehr gehen als um eine gute PR für die versprochene Reform der Pflegeversicherung aus dem Hause Spahn.

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Sabine Dittmar (SPD)

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Mit dem Gesetz werden 20 000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen und von der Pflegeversicherung vollständig finanziert, ohne – das ist wichtig – die Pflegebedürftigen finanziell weiter zu belasten.

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Franziska Gminder (AfD)

Familienentlastung, Behindertenpauschbetrag

Wir wollen eine direkte Entlastung bei der Beitragsbemessung für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für Familien mit Kindern; denn diese tragen überproportional zur Versicherung von Kinderlosen bei.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

In meinem Bundesland, in Mecklenburg-Vorpommern, gibt es für 40 Beitragsjahre gerade einmal 1 000 Euro Bruttorente im Durchschnitt, und davon werden noch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Löhne in der Pflege

Eine Debatte über höhere Löhne in der Altenpflege in diesem Parlament ohne eine andere Finanzierung der Pflegeversicherung ist verantwortungslos.

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Heidi Reichinnek (DIE LINKE)

Existenzsicherung von Frauen

Bei Minijobs wird nichts in die Sozialversicherung eingezahlt; das heißt: Es landet nichts in der Krankenversicherung, nichts in der Pflegeversicherung, nichts in der Arbeitslosenversicherung.

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Klaus Stöber (AfD)

Steuerliche Entlastung von Familien

Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Wenn man 45 Jahre gearbeitet hat und pflegebedürftig wird und dann die Leistungen aus der Pflegeversicherung zusammen mit der eigenen Rente nicht ausreichen, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, dann hat dieser Sozialstaat versagt.

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Nicole Westig (FDP)

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Dieser ist zweckgebunden angelegt worden, um potenzielle Defizite in der sozialen Pflegeversicherung aufzufangen.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen

Darum wollen wir die Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen.

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Petra Crone (SPD)

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Wir haben jetzt das Erste Pflegestärkungsgesetz vereinbart, mit dem die Pflegeversicherung und ihre Leistungen modernisiert werden.

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Heike Baehrens (SPD)

Pflegeversicherung

Wettbewerb war in der Pflegeversicherung zwar von Anfang an gewollt, es war aber nicht gewollt, dass die Pflegedienste, die ihrem Personal Tarifgehälter zahlen, dies letztlich damit bezahlen müssen, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit auch die Qualität der Pflegeleistungen verschlechtern.

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Heike Baehrens (SPD)

Personalbemessung in der Altenpflege

Im jetzigen System zur Finanzierung der Pflegeversicherung führt das dazu, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen.

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Detlev Spangenberg (AfD)

Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Aber Sie müssen natürlich gleich wieder einen Schritt zurückgehen: Die Pflegeversicherung haben Sie außen vor gelassen.

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Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Löhne in der Pflege

Die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen mögen sich erinnern, dass mein Vater, Dieter-Julius Cronenberg, vor fast auf den Tag genau 26 Jahren bei der Einführung der Pflegeversicherung auf die Folgen des demografischen Wandels und die damit verbundenen Risiken hingewiesen hat.

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Dietrich Monstadt (CDU/CSU)

Kranken- und Pflegeversicherung

Ein Antrag fordert, wie wir jetzt gelernt haben, als Zwischenschritt – so haben Sie uns das erklärt –, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen, allerdings ohne die in jedem Fall hilfreich sein könnenden neuen Argumente.

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Nicole Gohlke (DIE LINKE)

Berufsausbildungsförderungsgesetz, Bildungsbericht

Davon sollen die Miete bezahlt werden, die Energiekosten, das Essen, die Kleidung, die Kranken-, die Pflegeversicherung und auch alle anderen Auslagen, die Studis so haben, also Laptop, Internet, Bücher, Kopien, Semesterticket usw. Jetzt, wo ich das so sage, da merken Sie doch selber, dass das nicht geht, dass diese Rechnung einfach nicht aufgehen kann.

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Nicole Westig (FDP)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Gerade deshalb haben wir die Pflicht, für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu sorgen.

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Petra Sitte (DIE LINKE)

Absicherung von Solo-Selbständigen

Solo-Selbstständige müssen als Pflichtversicherte in die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung eingebunden werden.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle muss man sagen: Dieser Haushalt, diese Finanzplanung für die GKV, für die soziale Pflegeversicherung ist weder kreativ, noch ist sie nachhaltig, noch hat sie auch nur einen Ansatz von Verantwortung.

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Wilfried Oellers (CDU/CSU)

Teilhabestärkungsgesetz

Dazu ergänzen wir aber auch den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation um digitale Gesundheitsanwendungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch um digitale Pflegeanwendungen aus dem Bereich der Pflegeversicherung im Bereich „Hilfe zur Pflege“.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Hospiz- und Palliativversorgung

Dafür benötigen wir endlich einen anderen Personal- und Sachkostenschlüssel und endlich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung,

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke, indem wir die Demenzkranken den somatisch Erkrankten in der Pflegeversicherung gleichstellen und im Ergebnis über 5 Milliarden Euro für Demenzkranke aktivieren.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Aber solange Sie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht deutlich verbessern und eine Stärkung der professionellen Pflege vornehmen, so lange wird es auch keine individuelle Entscheidung über die Pflegebeziehungen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel – geben.

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Pascal Kober (FDP)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Was Sie auch nicht sagen, ist, dass die Pflegeversicherung in Deutschland einen stationären Pflegeplatz mit 2 000 Euro finanziert, während das in Österreich nur mit 1 700 Euro der Fall ist.

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