Brexit - Redebeiträge | Open Parliament TV

648 Redebeiträge gefunden

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE)

Änderung des Atomgesetzes

Wir fordern von der Bundesregierung jetzt ganz aktuell, im Zuge der anstehenden Brexit-Verhandlungen, bei denen es auch um den Euratom-Vertrag gehen wird, über gemeinsame Sicherheitsüberprüfungen sowie gemeinsame Entscheidungen der Behörden bei grenznahen Kraftwerken zu verhandeln.

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Parsa Marvi (SPD)

Land- und Forstwirtschaftspolitik

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Brexit, oder wie?)

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Michael Leutert (DIE LINKE)

Auswärtiges Amt

Er wusste noch nichts von der Wahl Trumps, vom Brexit, vom Putschversuch in der Türkei.

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Wiebke Esdar (SPD)

Europäischer Bildungsraum

Wir senden auch – Frau Staffler ist bereits darauf eingegangen – ein Signal an die vom Brexit betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

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Jürgen Hardt (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Zum Thema Brexit sage ich nur: Wir verhandeln fair, aber wenn die Briten eines Tages sagen: „Wir machen es doch nicht“, werden wir ihnen natürlich die Tür weit öffnen.

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Katrin Staffler (CDU/CSU)

Gewinnung von Spitzenforschern

Wir setzen uns dafür ein, dass wir die Zusammenarbeit der Hochschulen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich auch nach einem möglichen Brexit weiterführen.

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Reinhard Houben (FDP)

Wirtschaft und Energie

Wir haben genug Aufgaben vor der Brust: Brexit, Industrie 4.0, Wagniskapital, Bürokratieabbau.

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Frauke Petry (fraktionslos)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Die Europäische Union befindet sich durch die weiter schwelende Euro-Krise, wie wir alle wissen, nah am Rande eines Zusammenbruchs, und der Brexit zeigt, dass langfristig nicht Großbritannien, sondern vor allem deutsche und europäische Unternehmer das größte Interesse an normalen Wirtschaftsbeziehungen außerhalb der EU haben müssen.

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Thomas Kemmerich (FDP)

Jahreswirtschaftsbericht 2019

Sie können mehrfach betonen, dass Sie das wollen; aber machen Sie es endlich: Legen Sie den Entwurf eines Fachkräftegesetzes vor, und gehen Sie mit dem Handelsstreit zwischen den USA, China und den anderen globalen Mächten aktiv um, und nutzen Sie beim Thema Brexit nicht immer dieselben Worthülsen, sondern werden Sie endlich tätig.

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Katrin Staffler (CDU/CSU)

Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

Mir geht es so mit dem 23. Juni 2016, als ich abends im festen Glauben ins Bett gegangen bin, dass ich am nächsten Tag aufwachen werde und dieses Gespenst „Brexit“ Geschichte sein wird, und dann am nächsten Tag aufgewacht bin und leider das Gegenteil der Fall war.

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Annette Widmann-Mauz

Vereinbarte Debatte - Rechtsterrorismus und Hass

Wenn wir in Kabinettsausschüssen vom Brexit über die Digitalisierung bis zum meteorologischen Klima auf höchster Ebene beraten, dann gehört auch das gesellschaftliche Klima auf diese Ebene; denn auch das muss besser geschützt werden, mit unserem vollen Einsatz und mit konkreten Maßnahmen in verschiedenen Bereichen.

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Siegbert Droese (AfD)

Deutsche Ratspräsidentschaft

Für uns, meine Damen und Herren – damit komme ich zum Ende –, bleibt lediglich die Hoffnung; die Hoffnung, dass nach dem Brexit nicht ein Dexit notwendig wird.

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Allgemeine Finanzdebatte

Es gibt internationale Unsicherheiten, Brexit und Handelskrieg.

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Diether Dehm (DIE LINKE)

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

Der Russe hätte dann den Brexit herbeigeführt,

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Dennis Rohde (SPD)

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Es ist in einer Zeit, in der wir ja nicht nur Corona hatten, sondern auch noch den Brexit, gelungen, einen europäischen Haushalt auf den Weg zu bringen, 1 Billion Euro schwer, und auch das einstimmig innerhalb der Europäischen Union.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn (DIE GRÜNEN)

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016

Im Rahmen der Diskussion über den Brexit und David Cameron kommt jetzt eine Debatte auf uns zu, die die Axt an diesen Grundwert legt und dafür sorgen will, dass diese Freizügigkeit nicht mehr vernünftig sozial abgesichert ist.

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Bernd Westphal (SPD)

Aktuelle Stunde zu den Vorschlägen von Präsident Macron zur EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik

Eine enge Zusammenarbeit mit Präsident Macron ist nach dem Brexit eine große Chance für Europa.

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Joachim Poß (SPD)

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2017

Es führt doch auch nicht weiter, dass Frau Theresa May in ihrer Verlegenheit, eine vernünftige Antwort auf die Brexit-Entscheidung ihres Landes zu finden, damit droht, vor unseren Toren ein weiteres Steuerparadies entstehen zu lassen.

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Marieluise Beck (DIE GRÜNEN)

Östliche Partnerschaft der Europäischen Union

Mit dem Brexit bekommt Deutschland eine noch stärkere Rolle innerhalb der Europäischen Union.

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Ina Latendorf (DIE LINKE)

Ernährung und Landwirtschaft

Lassen Sie mich drei aufzählen: Die Betriebsbeihilfen für die Fischerei wurden geschaffen, die Hilfe im Zusammenhang mit dem Brexit festgeschrieben, und die Rücknahme der zunächst geplanten Kürzungen bei den Bundesmitteln für die Welternährungsorganisation FAO war dringend fällig und ist richtig.

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Kai Gehring (DIE GRÜNEN)

Bildung in Europa - ERASMUS-Programm

Auch wenn die Brexit-Verhandlungen in den nächsten Jahren viel Kraft binden werden, sollten wir nicht aufhören, die europäische Integration voranzutreiben und unsere universellen Gemeinschaftsrechte zu verteidigen; denn Europa muss sozialer, ökologischer, demokratischer und sicherer werden.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Regierungserklärung zur Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27

Der Brexit ist nur ein Ausdruck davon, meine Damen und Herren. Das ist beim Brexit letztlich am deutlichsten zu sehen gewesen.

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Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens

Ich bin dankbar, dass der Außenminister gerade das eine oder andere klargestellt hat; denn zur Offenheit gehört auch das, was die Bundeskanzlerin angesichts der Brexit-Debatte letztes Jahr im Juni hier gesagt hat: Es wird kein Rosinenpicken geben. – Um es an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Ein Hard Brexit würde uns vor das eine oder andere Problem stellen, aber wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen.

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Wiebke Papenbrock (SPD)

Finanzen, Haushalt

So ist und bleibt Großbritannien auch nach dem Brexit einer unserer engsten Partner außerhalb der EU.

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Harald Weyel (AfD)

Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich ein harter Brexit, so er erfolgt, natürlich am negativsten auf die irische Wirtschaft auswirken würde.

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Heike Hänsel (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Die Fraktion Die Linke hat heute diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die Bundeskanzlerin sich schlicht geweigert hat, im Vorfeld des Europäischen Rates, der Ende der Woche stattfinden wird, eine Regierungserklärung zur Politik dieser kommissarisch geführten Regierung im Europäischen Rat abzugeben, obwohl dort gewichtige Themen wie die Militarisierung der EU, die Folgen der Brexit-Verhandlungen und vieles mehr auf der Tagesordnung stehen.

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Andrej Hunko (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat

Ganz kurz ein paar Worte zum Brexit, der heute auch Thema ist.

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Axel Schäfer (SPD)

Vereinbarte Debatte – Arbeitsprogramm 2021 der EU-Kommission

Wir waren nie zuvor in der Situation, dass wir zeitgleich einen halbwegs geordneten Austritt eines Landes bewältigen mussten, Stichwort „Brexit“.

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Dennis Rohde (SPD)

Eigenmittelbeschluss- Ratifizierungsgesetz

Außerdem hatten wir noch den Brexit und seine Folgen, die im Mehrjährigen Finanzrahmen dargestellt werden mussten.

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Till Mansmann (FDP)

Entlastung bei den Sozialabgaben

Für den Rest greifen Sie auf einen Trick zurück, der schon beim Brexit in Großbritannien angewendet wurde: Wie die britischen Rechtspopulisten fabulieren Sie von Brüsseler Geld und missbrauchen eine ernsthafte Sozialdebatte für ganz andere Zwecke.

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Axel Schäfer (SPD)

Vereinbarte Debatte - Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs

Wir haben erlebt: Wer jeden Tag Lügen über dieses Brüssel verbreitet, wird im Brexit landen.

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Norbert Brackmann (CDU/CSU)

Maritime Wirtschaftspolitik

Europa kann stark sein; das hat die Diskussion um die Zölle und um den Brexit gezeigt.

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Philipp Amthor (CDU/CSU)

Wiedergutmachung im Staatsangehörigkeitsrecht

Dass das aktuell ist, haben wir anhand der Zahlen gesehen, über die wir diskutiert haben: Sie sind von 43 Anträgen in 2015 auf 1 500 Anträge in 2018 gestiegen, auch bedingt durch das Brexit-Referendum.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene

Das hat Ihre heutige Rede wieder einmal deutlich gezeigt; Sie haben den Brexit als Bespiel genannt und gesagt, warum es gut ist, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt.

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Thomas Hacker (FDP)

Deutsche Ratspräsidentschaft

Brexit, Green Deal, europäische Asylpolitik, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, mehrjähriger Finanzrahmen, Digitalisierung, Reform der Institutionen, Erweiterungspolitik: Auch diese Themen bestimmen die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union.

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Margit Stumpp (DIE GRÜNEN)

Stärkung der politischen Partizipationsrechte

Die britischen Jugendlichen, die beim Referendum abgestimmt haben, haben sich mehrheitlich gegen den Brexit ausgesprochen.

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Armin-Paulus Hampel (AfD)

Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Golfregion

Da gab es keine Absprache mit dem deutschen Außenminister, und mit den Briten in Zeiten des Brexit schon gar nicht.

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Katja Hessel (FDP)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020

Der Brexit, der Handelskrieg, aber auch andere Sachen stehen nicht erst seit gestern vor der Tür, sondern es zeichnet sich ab, dass unsere Wirtschaft dies alles sehr stark spüren wird.

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Albrecht Glaser (AfD)

Brexit-Steuerbegleitgesetz

Wir haben heute zwei Entwürfe von Austrittsbegleitgesetzen zu verabschieden, die für die Bürger und die Unternehmer den Brexit abfedern sollen.

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Michael Georg Link (FDP)

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

Der Brexit ist ein Sonderweg, der übrigens beiden schadet.

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