Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Georg Nüßlein CDU/CSU

Einzelplan Gesundheit

Beim Pflegestärkungsgesetz haben wir es mit eingepreist und haben formuliert: zweimal 0,2 Prozentpunkte mehr für die Pflegeversicherung. Dieser Beitragsanstieg ist notwendig, um die Aufgaben zu erfüllen, die eine Pflegeversicherung erfüllen soll.

Karl Lauterbach SPD

Aber gerade die demenziell Erkrankten erhalten dadurch immer noch keinen klaren Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Herr Minister, seit vielen Jahren bestimmt die Pflegeversicherung über Wohl und Wehe von pflegebedürftigen Menschen.

Katrin Staffler CDU/CSU

Entbürokratisierung in der Pflege, Pflegefachassistenzeinführungsgesetz

Wenn durch die vorgesehenen Konkretisierungen der Pflegeberatungen die Pflegebedürftigen dann auch mehr Durchblick im Dschungel der Pflegeversicherung haben, dann ist das, glaube ich, für die Versorgung ein großer Gewinn.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Entbürokratisierung in der Pflege

Wir haben die Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung eingerichtet, an der auch die Kommunen beteiligt sind, um ebendieses für die Bevölkerung wichtige Thema aufzugreifen.

Sandra Carstensen CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Auch wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht im Einzelplan des BMAS liegt, sind viele pflegepolitische Programme im Haushalt verankert, etwa für pflegende Angehörige, Modellvorhaben zur Entlastung von Pflegekräften oder die Förderung von Pflege in ländlichen Regionen.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Beschäftigte haben künftig einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld aus der sozialen Pflegeversicherung.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Hospiz- und Palliativversorgung

Dafür benötigen wir endlich einen anderen Personal- und Sachkostenschlüssel und endlich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung,

Erwin Rüddel CDU/CSU

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke, indem wir die Demenzkranken den somatisch Erkrankten in der Pflegeversicherung gleichstellen und im Ergebnis über 5 Milliarden Euro für Demenzkranke aktivieren.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Aber solange Sie die Leistungen der Pflegeversicherung nicht deutlich verbessern und eine Stärkung der professionellen Pflege vornehmen, so lange wird es auch keine individuelle Entscheidung über die Pflegebeziehungen – und zwar unabhängig vom Geldbeutel – geben.

Ralf Kapschack SPD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Die Entscheidung, ab 2004 der betrieblichen Altersversorgung den vollen Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung aufzubrummen, war in den Augen vieler Betroffener weder transparent noch gerecht.

Sabine Dittmar SPD

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Mit dem Gesetz werden 20 000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte geschaffen und von der Pflegeversicherung vollständig finanziert, ohne – das ist wichtig – die Pflegebedürftigen finanziell weiter zu belasten.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Löhne in der Pflege

Eine Debatte über höhere Löhne in der Altenpflege in diesem Parlament ohne eine andere Finanzierung der Pflegeversicherung ist verantwortungslos.

Harald Weinberg DIE LINKE

Ich denke, es muss um mehr gehen als um eine gute PR für die versprochene Reform der Pflegeversicherung aus dem Hause Spahn.

Franziska Gminder AfD

Familienentlastung, Behindertenpauschbetrag

Wir wollen eine direkte Entlastung bei der Beitragsbemessung für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für Familien mit Kindern; denn diese tragen überproportional zur Versicherung von Kinderlosen bei.

Wilfried Oellers CDU/CSU

Teilhabestärkungsgesetz

Dazu ergänzen wir aber auch den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation um digitale Gesundheitsanwendungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch um digitale Pflegeanwendungen aus dem Bereich der Pflegeversicherung im Bereich „Hilfe zur Pflege“.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Wir wollen, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Ich glaube, dass wir bei diesem Entwurf, den wir vorliegen haben und der dringend notwendig ist – wir sind uns ja einig, dass wir eine Reform brauchen; wir brauchen eine Strukturreform in der sozialen Pflegeversicherung –, all diese Dinge diskutieren müssen.

Axel Müller CDU/CSU

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Das verschafft der Pflegeversicherung zunächst natürlich Mehreinnahmen und auch Luft – aber nur vorübergehend.

Heidi Reichinnek DIE LINKE

Existenzsicherung von Frauen

Bei Minijobs wird nichts in die Sozialversicherung eingezahlt; das heißt: Es landet nichts in der Krankenversicherung, nichts in der Pflegeversicherung, nichts in der Arbeitslosenversicherung.

Dietrich Monstadt CDU/CSU

Finanzierung der Sozialversicherung

Trotz steigender Beiträge gibt es weiterhin ein Defizit in der Pflegeversicherung, das in diesem Jahr bis zu 900 Millionen Euro betragen könnte.

Karl Lauterbach SPD

Pflegeversicherung

Das ist die größte Aufstockung der Zahl der Betreuungskräfte seit Einführung der Pflegeversicherung. Aus meiner Sicht ist das ein großer Tag für die Pflegeversicherung in Deutschland.

Oliver Pöpsel CDU/CSU

Aktivrentengesetz

Die Aktivrentner leisten weiterhin ihren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, sind aber von den Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung befreit – der Arbeitgeber dagegen nicht; der führt den Anteil zur Rentenversicherung weiter ab.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Hospiz- und Palliativversorgung

Dafür benötigen wir andere Personal- und Sachkostenschlüssel und endlich eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die nicht nur das Teilleistungsprinzip aufhebt, sondern auch eine Angleichung der Finanzierung der Sterbebegleitung in Pflegeheimen an das Niveau der Hospize gewährleistet.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Pflegeversicherung

Sie wollen dieses Modell der Lebensversicherung, bei dem eine Rücklage für spätere Zeiten gebildet wird, mit dem Vorsorgefonds auch auf den Bereich der sozialen Pflegeversicherung übertragen.

Markus Kurth DIE GRÜNEN

Absicherung von Selbständigen

Darum wollen wir die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung absenken und – ab einem niedrigen, angemessenen Mindestbeitrag – einkommensabhängig gestalten.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Warum bekommen die nicht endlich einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung?

Jörg Schneider AfD

Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Wir müssten das gesamte System reformieren, sowohl die Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung.

Achim Kessler DIE LINKE

Die Zweiklassenmedizin muss durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle beendet werden.

Doris Barnett SPD

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Eine der ersten Veränderungen für mich war 1995 die Einführung der Pflegeversicherung.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Berufsausbildungsförderungsgesetz, Bildungsbericht

Davon sollen die Miete bezahlt werden, die Energiekosten, das Essen, die Kleidung, die Kranken-, die Pflegeversicherung und auch alle anderen Auslagen, die Studis so haben, also Laptop, Internet, Bücher, Kopien, Semesterticket usw. Jetzt, wo ich das so sage, da merken Sie doch selber, dass das nicht geht, dass diese Rechnung einfach nicht aufgehen kann.

Gesundheitsversorgung

Nein, meine Damen und Herren, wenn wir heute zustimmen, haben wir es gemeinsam in dieser Regierung und auch als Parlament geschafft, zu vereinbaren, dass Leistungen der Pflegeversicherung an Einrichtungen nur dann gezahlt werden, wenn sie die Beschäftigten auch ordentlich nach Tarif bezahlen.

Sepp Müller CDU/CSU

Im Gegenteil: Dieser Bundeshaushalt sieht die Kürzung und die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung vor.

Nicole Westig FDP

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Gerade deshalb haben wir die Pflicht, für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu sorgen.

Ates Gürpinar fraktionslos

Sie wissen, dass so die Beiträge für die Gesundheitsversicherung, für die Pflegeversicherung weiter ansteigen werden, dass dies vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Rentnerinnen und Rentner trifft.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Pflegeversicherung abwenden

Annika Klose SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Es geht um das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

Entbürokratisierung in der Pflege

Im Ergebnis wurden neue Regelungen in das Vertrags-, Leistungs- und Qualitätssicherungsrecht der Pflegeversicherung aufgenommen.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Krankenkassenbeiträge für Selbständige

Das wäre ein Beitrag von rund 70 Euro zur Krankenversicherung und 12 Euro zur Pflegeversicherung.

Antje Lezius CDU/CSU

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Auch sollen Personen, die in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht aufgrund des Brexits ihren Versicherungsschutz verlieren.

Petra Sitte DIE LINKE

Absicherung von Solo-Selbständigen

Solo-Selbstständige müssen als Pflichtversicherte in die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung eingebunden werden.