Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

505 Redebeiträge gefunden

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen

Darum wollen wir die Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen.

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Petra Crone (SPD)

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Wir haben jetzt das Erste Pflegestärkungsgesetz vereinbart, mit dem die Pflegeversicherung und ihre Leistungen modernisiert werden.

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Detlev Spangenberg (AfD)

Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Aber Sie müssen natürlich gleich wieder einen Schritt zurückgehen: Die Pflegeversicherung haben Sie außen vor gelassen.

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Carl-Julius Cronenberg (FDP)

Löhne in der Pflege

Die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen mögen sich erinnern, dass mein Vater, Dieter-Julius Cronenberg, vor fast auf den Tag genau 26 Jahren bei der Einführung der Pflegeversicherung auf die Folgen des demografischen Wandels und die damit verbundenen Risiken hingewiesen hat.

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Dietrich Monstadt (CDU/CSU)

Kranken- und Pflegeversicherung

Ein Antrag fordert, wie wir jetzt gelernt haben, als Zwischenschritt – so haben Sie uns das erklärt –, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen, allerdings ohne die in jedem Fall hilfreich sein könnenden neuen Argumente.

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Heike Baehrens (SPD)

Pflegeversicherung

Wettbewerb war in der Pflegeversicherung zwar von Anfang an gewollt, es war aber nicht gewollt, dass die Pflegedienste, die ihrem Personal Tarifgehälter zahlen, dies letztlich damit bezahlen müssen, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege und damit auch die Qualität der Pflegeleistungen verschlechtern.

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Heike Baehrens (SPD)

Personalbemessung in der Altenpflege

Im jetzigen System zur Finanzierung der Pflegeversicherung führt das dazu, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen steigen.

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Nicole Westig (FDP)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Gerade deshalb haben wir die Pflicht, für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu sorgen.

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Michael Theurer (FDP)

Bevor sich weitere solcher kurzsichtigen, kostspieligen Vorschläge breitmachen, sollte der Minister ein Konzept vorlegen, das die Ursachen … wirklich bekämpft – und in einer alternden Gesellschaft langfristig finanzierbar ist aus den Beiträgen zur Pflegeversicherung.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Europäische Arbeitnehmerentsendung

Es wäre nur recht und gerecht, wenn auch die entsandten Arbeitskräfte bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt wären und in die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einzahlten und dann auch von den Leistungen profitieren könnten.

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Änderung des SGB IV

Heute bringen wir den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV in den Bundestag ein, das sich auf viele Bereiche der Sozialversicherung auswirkt und damit auf vieles, womit Menschen im Laufe ihres Lebens in Kontakt kommen: die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung.

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Josef Rief (CDU/CSU)

Auch die Pflegeversicherung bekommt in diesem Jahr circa 1,8 Milliarden Euro, um mit Mehrbelastungen durch die Pandemie umzugehen.

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Josef Rief (CDU/CSU)

Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Neben 11,5 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung und 5,3 Milliarden Euro für die Pandemielasten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung stellen wir insgesamt noch einmal 9,1 Milliarden Euro als Zuschüsse zur Verfügung.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Gesetzliche und private Krankenversicherung

Unser Antrag packt das Problem Zweiklassenmedizin bei der Wurzel; denn wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die allen Menschen zugutekommt.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Beschäftigte haben künftig einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld aus der sozialen Pflegeversicherung.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Krankenkassenbeiträge für Selbständige

Das wäre ein Beitrag von rund 70 Euro zur Krankenversicherung und 12 Euro zur Pflegeversicherung.

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Gabriele Schmidt (CDU/CSU)

Bundesteilhabegesetz

Gerade war wieder die Rede von der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe, Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Absicherung von Selbständigen

Das wäre ein Beitrag von rund 70 Euro im Monat für die Krankenversicherung und von rund 12 Euro im Monat für die Pflegeversicherung.

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Jens Spahn (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Wir erhöhen den Zuschuss, den die Pflegeversicherung für solche Umbaumaßnahmen vorsieht, auf 4 000 Euro pro Maßnahme. Jedes Jahr werden 1 Million Menschen neu in der Pflegeversicherung eingestuft – „eingestuft“ ist so ein furchtbares Wort –, Abschließend muss man mit Blick auf das Finanzvolumen sagen: Wir werden den Leistungsumfang der gesetzlichen Pflegeversicherung insgesamt um etwa 10 Prozent erhöhen.

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Doris Barnett (SPD)

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Eine der ersten Veränderungen für mich war 1995 die Einführung der Pflegeversicherung.

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Gesundheitsversorgung

Nein, meine Damen und Herren, wenn wir heute zustimmen, haben wir es gemeinsam in dieser Regierung und auch als Parlament geschafft, zu vereinbaren, dass Leistungen der Pflegeversicherung an Einrichtungen nur dann gezahlt werden, wenn sie die Beschäftigten auch ordentlich nach Tarif bezahlen.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass wir das Thema „Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Krankenhausreform“ und alles, was dazugehört, natürlich anpacken.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Personalbemessung in der Altenpflege

Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle Einkommen einbezieht, erweitert dafür die Finanzierungsgrundlage und macht sie vor allen Dingen gerecht.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Absicherung von Selbständigen

Darum wollen wir die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung absenken und – ab einem niedrigen, angemessenen Mindestbeitrag – einkommensabhängig gestalten.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Wir reden darüber, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss.

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Gerrit Huy (AfD)

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Das kommt im Fall der Pflegeversicherung zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Zweckentfremdung der Beitragsgelder verfassungswidrig war.

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Martin Reichardt (AfD)

Aktuelle Stunde: Familienförderung ernst nehmen - Kinderarmut bekämpfen

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Renten- sowie die Kranken- und Pflegeversicherung kinderlose Menschen zulasten von Familien privilegiert.

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Birgit Malsack-Winkemann (AfD)

Auswärtiges Amt

Wir alle wissen, dass die Pflegeversicherung mit circa 3 Milliarden Euro unterfinanziert und durch keine staatliche Säule gestützt ist und unsere Bauern für über 1 Milliarde Euro angemeldete Schäden nur rund 170 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Auch sollen Personen, die in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht aufgrund des Brexits ihren Versicherungsschutz verlieren.

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Josef Rief (CDU/CSU)

Neben den Leistungen der Pflegeversicherung unterstützen wir über den Bundeshaushalt die Ausbildung von Pflegekräften im Ausland durch die Weiterführung der Pflegekampagne und mit einer Erhöhung der Mittel für die private Pflegevorsorge.

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Claudia Moll (SPD)

Solidarische Pflegevollversicherung

Wir müssen die Pflegeversicherung von einer Teilkostenversicherung langfristig in eine Vollversicherung umwandeln.

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Mechthild Rawert (SPD)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Wir vollziehen die größte Pflegereform seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Bundesministerium für Gesundheit Epl 15

Wo bleibt die angekündigte breite Finanzierungsbasis, die Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung und der privaten Kranken- und Pflegeversicherung?

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Katrin Werner (DIE LINKE)

Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Lassen Sie uns zweitens sofort den Behinderungsbegriff an die UN-Konvention anpassen, und zwar im Behindertengleichstellungsgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, im SGB IX und auch in der Pflegeversicherung.

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Ates Gürpinar (DIE LINKE)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Wir werden perspektivisch die Pflegeversicherung weiterentwickeln, sodass die Kosten begrenzt und Eigenanteile abgeschafft werden.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Arbeit und Soziales

Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll gekürzt werden.

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Maximilian Mordhorst (FDP)

Reformen in der Privaten Krankenversicherung

Wenn wir also darüber sprechen, dass wir die gesetzlichen Versicherungen insgesamt stärken, dann kann es kein Weg sein – egal ob es um die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung oder auch die Rentenversicherung geht –, dass wir auf der einen Seite die Beiträge immer weiter erhöhen, um auf der anderen Seite den Menschen vorzugaukeln, dass alles so bleiben könne, wie es ist.

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Gesundheitsversorgung

Es geht darum, dass wir zu strukturellen Änderungen und damit dauerhaft zu einer besseren Bezahlung kommen, zu einer Bezahlung nach Tarif in allen Pflegeeinrichtungen – ambulant wie stationär –, die mit der Pflegeversicherung abrechnen, mit ihr zusammenarbeiten.

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Roy Kühne (CDU/CSU)

Solidarische Pflegevollversicherung

Ich freue mich auch, mich mit Ihnen mal auf einen Kaffee zu treffen; dann diskutieren wir mal über eine solidarische Pflegeversicherung – was immer dies auch bedeutet.

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Heike Baehrens (SPD)

Ob es um die anstehende Krankenhausreform geht oder um die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: Wir brauchen die Erfahrung und Expertise der Pflege.

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