Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

513 Redebeiträge gefunden

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Harald Weinberg (DIE LINKE)

Reform der Pflegeberufe

Weil wir in der Pflegeversicherung das Teilkaskoprinzip haben, werden die Pflegesätze durch die Kosten der Ausbildung erhöht.

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Andreas Philippi (SPD)

Arbeitsbedingungen in der Pflege

Zunächst aber verfolgen wir als Ampelkoalition das Zwischenziel aus dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz der vergangenen Wahlperiode, nämlich dass Arbeitgeber in der Pflege ab 1. September 2022 mindestens auf Höhe eines regionalen Tarifvertrages bezahlen müssen, um auch weiterhin im Rahmen der Pflegeversicherung zugelassen zu sein.

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Heike Baehrens (SPD)

Deshalb braucht die soziale Pflegeversicherung dauerhaft einen ordentlichen Bundeszuschuss.

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Simone Borchardt (CDU/CSU)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Ein Segen ist es unserer Ansicht nach, dass Sie unsere Änderung aufgegriffen haben, was die Ermächtigung für die Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung betrifft, die Sie eigentlich am Bundestag vorbei durchsetzen wollten.

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Ates Gürpinar (DIE LINKE)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Den Pflegekassen selbst wird nicht geholfen; deren Liquiditätsreserve liegt sowieso schon unter der gesetzlich vorgegebenen Höhe; die anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der Pflegeversicherung aus Sachsen-Anhalt werden das bestätigen können.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Ich glaube, dass wir bei diesem Entwurf, den wir vorliegen haben und der dringend notwendig ist – wir sind uns ja einig, dass wir eine Reform brauchen; wir brauchen eine Strukturreform in der sozialen Pflegeversicherung –, all diese Dinge diskutieren müssen.

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Axel Müller (CDU/CSU)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Das verschafft der Pflegeversicherung zunächst natürlich Mehreinnahmen und auch Luft – aber nur vorübergehend.

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Jens Teutrine (FDP)

Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland

Letzte Woche haben wir über den Zustand der Pflegeversicherung debattiert; diese Woche sind die GKV-Beiträge das Thema.

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Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Bei der Pflegeversicherung kürzen Sie auch 4 Milliarden Euro.

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Dietrich Monstadt (CDU/CSU)

Finanzierung der Sozialversicherung

Trotz steigender Beiträge gibt es weiterhin ein Defizit in der Pflegeversicherung, das in diesem Jahr bis zu 900 Millionen Euro betragen könnte.

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Gerrit Huy (AfD)

Finanzierung der Sozialversicherung

Würden wir übrigens das Kostenproblem rund um die Kranken- und Pflegeversicherung lösen, für die wir etwa doppelt so hohe Beiträge zahlen wie die Österreicher oder die Schweizer, dann hätten wir auch genug Geld für eine auskömmliche Rente.

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Jens Spahn (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Wir erhöhen den Zuschuss, den die Pflegeversicherung für solche Umbaumaßnahmen vorsieht, auf 4 000 Euro pro Maßnahme. Jedes Jahr werden 1 Million Menschen neu in der Pflegeversicherung eingestuft – „eingestuft“ ist so ein furchtbares Wort –, Abschließend muss man mit Blick auf das Finanzvolumen sagen: Wir werden den Leistungsumfang der gesetzlichen Pflegeversicherung insgesamt um etwa 10 Prozent erhöhen.

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Doris Barnett (SPD)

Europäischer Stabilitätsmechanismus

Eine der ersten Veränderungen für mich war 1995 die Einführung der Pflegeversicherung.

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Gesundheitsversorgung

Nein, meine Damen und Herren, wenn wir heute zustimmen, haben wir es gemeinsam in dieser Regierung und auch als Parlament geschafft, zu vereinbaren, dass Leistungen der Pflegeversicherung an Einrichtungen nur dann gezahlt werden, wenn sie die Beschäftigten auch ordentlich nach Tarif bezahlen.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Personalbemessung in der Altenpflege

Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle Einkommen einbezieht, erweitert dafür die Finanzierungsgrundlage und macht sie vor allen Dingen gerecht.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Absicherung von Selbständigen

Darum wollen wir die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung absenken und – ab einem niedrigen, angemessenen Mindestbeitrag – einkommensabhängig gestalten.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, dass wir das Thema „Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Krankenhausreform“ und alles, was dazugehört, natürlich anpacken.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Wir reden darüber, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss.

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Gerrit Huy (AfD)

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Das kommt im Fall der Pflegeversicherung zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Zweckentfremdung der Beitragsgelder verfassungswidrig war.

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Michael Theurer (FDP)

Bevor sich weitere solcher kurzsichtigen, kostspieligen Vorschläge breitmachen, sollte der Minister ein Konzept vorlegen, das die Ursachen … wirklich bekämpft – und in einer alternden Gesellschaft langfristig finanzierbar ist aus den Beiträgen zur Pflegeversicherung.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Europäische Arbeitnehmerentsendung

Es wäre nur recht und gerecht, wenn auch die entsandten Arbeitskräfte bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt wären und in die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung einzahlten und dann auch von den Leistungen profitieren könnten.

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Änderung des SGB IV

Heute bringen wir den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV in den Bundestag ein, das sich auf viele Bereiche der Sozialversicherung auswirkt und damit auf vieles, womit Menschen im Laufe ihres Lebens in Kontakt kommen: die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung.

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Josef Rief (CDU/CSU)

Auch die Pflegeversicherung bekommt in diesem Jahr circa 1,8 Milliarden Euro, um mit Mehrbelastungen durch die Pandemie umzugehen.

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Josef Rief (CDU/CSU)

Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Neben 11,5 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung und 5,3 Milliarden Euro für die Pandemielasten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung stellen wir insgesamt noch einmal 9,1 Milliarden Euro als Zuschüsse zur Verfügung.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Gesetzliche und private Krankenversicherung

Unser Antrag packt das Problem Zweiklassenmedizin bei der Wurzel; denn wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die allen Menschen zugutekommt.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Beschäftigte haben künftig einen Rechtsanspruch auf Pflegeunterstützungsgeld aus der sozialen Pflegeversicherung.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Krankenkassenbeiträge für Selbständige

Das wäre ein Beitrag von rund 70 Euro zur Krankenversicherung und 12 Euro zur Pflegeversicherung.

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Gabriele Schmidt (CDU/CSU)

Bundesteilhabegesetz

Gerade war wieder die Rede von der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe, Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Absicherung von Selbständigen

Das wäre ein Beitrag von rund 70 Euro im Monat für die Krankenversicherung und von rund 12 Euro im Monat für die Pflegeversicherung.

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Gesundheitsversorgung

Es geht darum, dass wir zu strukturellen Änderungen und damit dauerhaft zu einer besseren Bezahlung kommen, zu einer Bezahlung nach Tarif in allen Pflegeeinrichtungen – ambulant wie stationär –, die mit der Pflegeversicherung abrechnen, mit ihr zusammenarbeiten.

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Roy Kühne (CDU/CSU)

Solidarische Pflegevollversicherung

Ich freue mich auch, mich mit Ihnen mal auf einen Kaffee zu treffen; dann diskutieren wir mal über eine solidarische Pflegeversicherung – was immer dies auch bedeutet.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Soziale Pflegeversicherung

Aus Sicht der Union ist ein Baustein natürlich die staatliche Pflegeversicherung, von der aufgrund ihrer stetigen Weiterentwicklung sehr viele pflegebedürftige Menschen profitieren, und das ist auch gut.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Dieses Gesetz wird auch niemandem nützen, der auf professionelle Unterstützung angewiesen ist und dessen Rente nicht ausreicht, um die Eigenbeteiligung in der Pflegeversicherung, die steigenden Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen, die Miete, die Lebenshaltungskosten oder was auch immer zu bezahlen.

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Dagmar Schmidt (SPD)

Rentenversicherungsrecht

Auch dafür haben wir in den letzten anderthalb Jahren schon einiges getan – wir haben aber auch noch einiges vor –: Genannt seien der Mindestlohn, die Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, die Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die Stärkung der Tarifpartner – die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit liegt noch vor uns –, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, aber auch die Stärkung der sozialen und der Erziehungsberufe durch entsprechende Mittelerhöhung in der Pflegeversicherung und zusätzliche Mittel für Bildung und Betreuung für Länder und Kommunen.

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Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Es geht nicht darum, bemüht Bilder über Beipackzettel im Bereich der Pflegeversicherung zu finden oder Slapstickeinlagen über den Einfluss der CDU aufs Wetter zu bringen.

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Sabine Dittmar (SPD)

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Auch wenn sich dieser Bericht nicht mit der erfolgreichen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschäftigt, der endlich körperliche, geistige und seelische Beeinträchtigungen gleichrangig behandelt und damit für über 500 000 Menschen einen zusätzlichen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung begründet, zeigt uns dieser Bericht doch, dass die Maßnahmen, die im Vorfeld getroffen worden sind, sehr effizient sind.

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Martin Rosemann (SPD)

Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil wir wissen, dass eben nicht nur die Rentenversicherung von der demografischen Veränderung betroffen ist, sondern auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung.

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Hilde Mattheis (SPD)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Wir auferlegen eben den Kommunen nicht etwas, was sie nicht leisten können, sondern wir betreiben vielmehr auf der Basis der Empfehlungen auf Landes- und Kommunalebene mit Geldern aus der Pflegeversicherung den Aufbau der Pflegeinfrastruktur.

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Detlev Spangenberg (AfD)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

– hören Sie mir erst einmal zu; dann können Sie herummeckern –, nämlich die Übernahme der krankenpflegerischen Leistungen im Pflegeheim durch die Krankenkasse und nicht durch die Pflegeversicherung, ist richtig und nachvollziehbar, auch bezogen auf die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen.

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Torbjörn Kartes (CDU/CSU)

Änderung des SGB IV

Was uns in dieser Krise hilft und uns übrigens auch von vielen anderen Ländern auf der Welt unterscheidet, ist unser Sozialstaat: Krankenversicherung mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Kurzarbeitergeld, Kündigungsschutz.

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