Öneriler
Varlıklarbeta
41:30
27.03.2015
Pkw-Maut
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4455, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/3990in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir kommen zuerst zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/4484. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung, die über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4484. Wir kommen nun zur zweiten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4485. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4485. Ich verlese die Protokolle zu den beiden namentlichen Abstimmungen und komme zunächst zu Protokoll Nummer 1 des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Drucksachen 18/3990, 18/4455 und 18/4484: abgegebene Stimmen 568. Mit Ja haben gestimmt 58, mit Nein haben gestimmt 451, enthalten haben sich 59. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Zweites Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Drucksachen 18/3990, 18/4455 und 18/4485: Hier haben 564 Kolleginnen und Kollegen an der Abstimmung teilgenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf auf den Drucksachen 18/3990 und 18/4455. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um ihr Handzeichen. – Ich eröffne die dritte namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 18/3990 und 18/4455. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4460. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Zusatzpunkt 4 b. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 18/4455 fort. Der Ausschuss hat den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/806 mit dem Titel „Keine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland“ in seine Beschlussempfehlung einbezogen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/806. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4448, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/3991 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4486 vor, über den wir jetzt namentlich abstimmen. Ich eröffne die vierte namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4486. Ich gebe zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen, Drucksachen 18/3990 und 18/4455, bekannt: abgegebene Stimmen 567. Mit Ja haben gestimmt 433, mit Nein haben gestimmt 128. 6 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Wir kommen jetzt zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes auf Drucksachen 18/3991, 18/4448 und 18/4486: abgegebene Stimmen 565. Mit Ja haben gestimmt 58, mit Nein haben gestimmt 448. Enthalten haben sich 59 Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/3991 und 18/4448 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/3991 und 18/4448. Die fünfte namentliche Abstimmung ist eröffnet.
04:47
19.01.2017
Ulla Schmidt
Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik
Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/10400, 18/10861 und 18/10872 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10877 soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 18/10400 überwiesen werden. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10896, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7878 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10897, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8618 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10898, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4812 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3843, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3550 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10899, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4191 abzulehnen.
14:37
09.06.2016
Edelgard Bulmahn
UN-Nachhaltigkeitsziele
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8685, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7649 abzulehnen. Tagesordnungspunkt 13 b. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7600 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 1 auf der Drucksache 18/6045 mit dem Titel „Armut in jeder Form und überall beenden“. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 c. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8680 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 2 auf Drucksache 18/6046 mit dem Titel „Den Hunger beenden, Ernährungssouveränität und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13 d. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8684 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 3 auf Drucksache 18/6047 mit dem Titel „Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern“. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 e. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8681 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 4 auf Drucksache 18/6048 mit dem Titel „Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern“. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 f. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8644 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 5 auf Drucksache 18/6049 mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen“. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 g. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7633 die Ablehnung des Antrags zu UN-Nachhaltigkeitsziel 6 auf Drucksache 18/6050 mit dem Titel „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 13 h. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7329 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 7 auf Drucksache 18/6051 mit dem Titel „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8437 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 8 auf Drucksache 18/6052 mit dem Titel „Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 9 auf Drucksache 18/6053 mit dem Titel „Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages zum UN-Nachhaltigkeitsziel 10 auf Drucksache 18/6054 mit dem Titel „Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern“. Tagesordnungspunkt 13 j. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6712 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 11 auf Drucksache 18/6055 mit dem Titel „Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig machen“. Tagesordnungspunkt 13 k. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6713 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 12 auf Drucksache 18/6056 mit dem Titel „Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen“. Tagesordnungspunkt 13 l. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8679 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 13 auf Drucksache 18/6057 mit dem Titel „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“. Tagesordnungspunkt 13 m. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6714 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 14 auf Drucksache 18/6058 mit dem Titel „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“. Tagesordnungspunkt 13 n. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7633 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 15 auf Drucksache 18/6059 mit dem Titel „Nachhaltige Nutzung terrestrischer Ökosysteme schützen, wiederherstellen und fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen, die Bodendegradation aufhalten und umkehren sowie den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen“. Tagesordnungspunkt 13 o. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8743 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 16 auf der Drucksache 18/6060 mit dem Titel „Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“. Tagesordnungspunkt 13 p. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7632 die Ablehnung des Antrags zum UN-Nachhaltigkeitsziel 17 auf Drucksache 18/6061 mit dem Titel „Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben“.
21:42
05.03.2015
Dämpfung des Mietanstiegs
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4220, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/3121 und 18/3250 anzunehmen. Bevor wir zu den namentlichen Abstimmungen kommen, stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4223 ab. Wer für den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4223 stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Abstimmung über den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4224. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Abstimmungsurnen einzunehmen. – Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/4224. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4225. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder die Plätze an den Urnen einzunehmen. – Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/4225. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn, Luise Amtsberg sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung – Mietrechtsnovellierungsgesetz –, Drucksachen 18/3121,18/3250, 18/4220 und 18/4224: abgegebene Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 113, mit Nein haben gestimmt 474, kein Kollege und keine Kollegin haben sich enthalten. Wir kommen nun zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der zweiten namentlichen Abstimmung, Drucksachen 18/3121, 18/3250, 18/4220 und 18/4225, ebenfalls das Mietrechtsnovellierungsgesetz betreffend: abgegebene Stimmen 583. Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein haben gestimmt 469, Enthaltungen keine. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/3121 und 18/3250 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4226. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen? – Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4219, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/504 abzulehnen.
21:46
30.03.2017
Claudia Roth
Transparenz von Entgeltstrukturen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksachen 18/11727 und 18/11733. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11133 anzunehmen. Ich frage Sie: Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11758? Nun kommen wir zu den beiden namentlichen Abstimmungen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11756. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11756. Wir kommen jetzt gleich zur zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11757. – Ich frage auch diesmal: Sind die Plätze an den Urnen besetzt? Dann eröffne ich die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/11757. Abstimmung über den Änderungsantrag zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 und 18/11756. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 553. Mit Ja haben gestimmt 102, mit Nein haben gestimmt 451, Enthaltungen gab es keine. Ich lese nur die letzte Drucksachennummer vor, das ist die Drucksache 18/11757. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 551. Mit Ja haben gestimmt 102, mit Nein haben gestimmt 449. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Gesetzentwurf auf Drucksache 18/11133. Tagesordnungspunkt 12 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksachen 18/11727 und 18/11733 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4321 mit dem Titel „Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen“. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6550 mit dem Titel „Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11641, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/847 abzulehnen.
03:26
29.06.2017
Johannes Singhammer
Abrüstungspolitik
Wir kommen jetzt zu den Anträgen auf den Drucksachen 18/12799, 18/12800 und 18/12898. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen jeweils Abstimmung in der Sache. Deshalb stimmen wir heute über die Anträge auf den Drucksachen 18/12799, 18/12800 und 18/12898 nicht in der Sache ab. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12419, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11609 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12420, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6808 abzulehnen.
06:03
07.07.2016
Ulla Schmidt
Integrationsgesetz
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9090, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8615 sowie den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/8829 und 18/8883 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9103. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/9090 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6644 mit dem Titel „Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, Integration befördern und Lohndumping bekämpfen“. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7653 mit dem Titel „Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge – Praxisnahe Förderung von Anfang an“. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7651 mit dem Titel „Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 18/9101. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6198 mit dem Titel „Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6345 mit dem Titel „Vielfalt stärkt Wissenschaft – Studienchancen für Flüchtlinge schaffen“. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 18/9022. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6192 mit dem Titel „Gleicher Zugang zur Bildung auch für Geflüchtete“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7049 mit dem Titel „Mehr Bildungsgerechtigkeit für die Einwanderungsgesellschaft – Damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt“.
02:06
27.04.2017
Michaela Noll
Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes
Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/12076 und 18/12141, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/11163 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12131. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/12076 und 18/12141, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/11326 und 18/11658 für erledigt zu erklären.
02:18
05.06.2014
Anpassung steuerrechtlicher Regelungen
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1647, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1306 und 18/1575 in der Ausschussfassung anzunehmen. Zu diesen Änderungsanträgen auf den Drucksachen 18/1662 und 18/1663 liegen einige Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1662. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Der Änderungsantrag auf Drucksache 18/1662 ist mit den Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1663. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Der Änderungsantrag auf Drucksache 18/1663 ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD abgelehnt, dafür stimmten Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke.
06:58
02.12.2016
Norbert Lammert
Verkehrswegepolitik
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10524, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9523 und 18/9853 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/10534. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/10535 ab. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/10513 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9524 und 18/9953 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10536. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10516, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/9527 und 18/9952 in der Ausschussfassung anzunehmen. Tagesordnungspunkt 30 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Drucksache 18/10514. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung eines Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/8075 mit dem Titel „Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10515, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7554 abzulehnen. Tagesordnungspunkt 30 f. Wir kommen zurück zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 18/10514. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/8083 mit dem Titel „Den Bundesverkehrswegeplan zum Bundesnetzplan weiterentwickeln“.
03:38
07.07.2016
Ulla Schmidt
Regulierung des Prostitutionsgewerbes
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/9036 (neu) und 18/9080, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/8556 in der Ausschussfassung anzunehmen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/9036 (neu) und 18/9080 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9071. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Tagesordnungspunkt 18 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Drucksachen 18/9036 (neu) und 18/9080 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7236 mit dem Titel „Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken“. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7243 mit dem Titel „Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorlegen“.
04:07
23.06.2016
Edelgard Bulmahn
Mietrecht
Bevor ich zu den Abstimmungen komme, möchte ich Ihnen kurz das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ‚United Nations Interim Force in Lebanon‘ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2236 (2015) vom 21. August 2015“ mitteilen – es handelt sich um die Drucksachen 18/8624 und 18/8762 –: Abgegeben wurden 567 Stimmen. Zunächst zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8863 mit dem Titel „Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen“. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/8863 nicht in der Sache ab. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8754, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5230 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8764, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7263 abzulehnen. Zusatzpunkte 6 und 7. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/8857 und 18/8856 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
04:33
05.11.2015
Petra Pau
Nachtragshaushaltsgesetz, Entlastung der Kommunen
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015. Der Haushaltsauschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/6580 und 18/6581, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/6090 und 18/6447 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6588. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 18/6582. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/6062 mit dem Titel „Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6069 mit dem Titel „Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6570, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3051 abzulehnen.
01:08
29.06.2017
Ulla Schmidt
Wahl Parlamentarischer Kontrollausschuss Europol
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12630, die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/12242 nicht zu verlangen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12910, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12094 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12878 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12551 mit dem Titel „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11601 mit dem Titel „Einrichtung eines Bundesprogramms ‚Zugang zu Land – Chancen für neue Betriebe ermöglichen‘“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12635, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12364 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12981, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11724 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12528, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11011 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9863, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9039 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12627, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11176 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11201, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9838 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12861, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10253 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12991, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10254 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8457, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4098 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12973, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12559 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13005, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12369 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12984, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12794 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13004, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10875 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12980, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7240 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12980, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12382 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12980, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12384 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9819, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7887 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12875, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10978 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12996, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10477 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5839 mit dem Titel „Journalistinnen und Journalisten sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber vor Strafverfolgung schützen und Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10036 mit dem Titel „Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats – Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12637, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10037 abzulehnen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11791, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3921 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6325 mit dem Titel „Die notwendigen Konsequenzen aus dem Betrugsskandal um Kfz-Abgase ziehen“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6070 mit dem Titel „Zum Schutz der Verbraucher – Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden“. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6334 mit dem Titel „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12982, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12784 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12985, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12802 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13006, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12544 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13008, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11732 (neu) abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4112, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1337 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12926, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6203 abzulehnen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10474 mit dem Titel „Bildungseinrichtungen fit für die digitale Gesellschaft und die Zukunft machen“. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12935, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10359 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12927, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10248 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12925, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10012 abzulehnen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11178 mit dem Titel „Attraktivitätsverlust stoppen – BAföG noch 2017 erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10561 mit dem Titel „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12090 mit dem Titel „Patientinnen und Patienten entlasten – Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen“. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11607 mit dem Titel „Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – Heute und in Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13011, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8221 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11913, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9054 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/13012, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12804 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11796 mit dem Titel „Programm für soziale Gerechtigkeit – Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9666 mit dem Titel „Jedes Kind ist gleich viel wert – Aktionsplan gegen Kinderarmut“. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12557 mit dem Titel „Teilhabe statt Armut – Alle Menschen am Wohlstand beteiligen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11028, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10629 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11245, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10863 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4115, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2883 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12823, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9709 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sabine Zimmermann (Zwickau), Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12928, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10281 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12934, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11597 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12929, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11418 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12986, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12548 abzulehnen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10665, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3315 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12908, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12088 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12891, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11596 mit dem Titel „Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen“ abzulehnen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung der Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12093 mit dem Titel „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen – Export von Brennelementen stoppen“. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12646, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12360 abzulehnen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8124, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7359 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12990, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12097 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6378, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5385 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12843, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12381 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12899, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12380 mit dem Titel „Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 – Meeresschutz“ abzulehnen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12109 mit dem Titel „Todesfalle Geisternetze – Artenvielfalt im Meer wirkungsvoll schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12963, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12556 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12997, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12795 abzulehnen.
01:29
16.12.2016
Norbert Lammert
Ernährungspolitischer Bericht 2016
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/8650, 18/4214 und 18/9558 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. Unter dem Tagesordnungspunkt 27 b kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/10633 mit dem Titel „Verlässliche Rahmenbedingungen für vegane und vegetarische Lebensmittelangebote – Klarheit und Wahrheit für Hersteller und Verbraucher“. Unter dem Tagesordnungspunkt 27 e stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/9057 mit dem Titel „Mehr Transparenz bei vegetarischen und veganen Produkten schaffen“ ab. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9880, den genannten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen.
28:30
23.05.2014
Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1489, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/909 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir kommen damit zur ersten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1495. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Wir kommen damit zur zweiten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1496. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Wir kommen damit zur dritten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1497. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den ersten Änderungsantrag auf Drucksache 18/1495 der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Roland Claus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ – Drucksachen 18/909, 18/1489 – bekannt: abgegebene Stimmen 588. Mit Ja haben gestimmt 114, mit Nein haben gestimmt 474, Enthaltung keine. Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den zweiten Änderungsantrag auf Drucksache 18/1496 der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung“ – Drucksachen 18/909, 18/1489 – bekannt: abgegebene Stimmen 580. Mit Ja haben gestimmt 110, mit Nein haben gestimmt 470, Enthaltung keine. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/1507. Wer stimmt dafür? – Entschuldigung, dann nehmen wir das ins Protokoll auf: Auch die Grünen haben dem Entschließungsantrag auf Drucksache 18/1507 zugestimmt. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1508. Wer stimmt dafür? – Dann ist der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1508 abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1498. Wer stimmt dafür? – Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1489, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9 abzulehnen. Tagesordnungspunkt 19 c. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/1489 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/765 mit dem Titel „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/767 mit dem Titel „Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen“.
01:25
10.11.2016
Ulla Schmidt
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/10207, 18/7508 und 18/10240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei interfraktionell noch vereinbart wurde, dass die Vorlage 18/10240 auch mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wird. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10279, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8078 abzulehnen.
09:17
17.12.2015
Johannes Singhammer
Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7038, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6489 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/7068? Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/7069? Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/7070. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/7071. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/7072. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wir kommen jetzt zu fünf Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zunächst zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/7073. Wer stimmt dafür? Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/7074. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/7075. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/7076. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/7077. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wir kommen jetzt zum dritten Schritt in unserer Abstimmungsserie, nämlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7078. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7038, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1463 abzulehnen. Wir setzen jetzt die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 18/7038 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4804 mit dem Titel „Gute Arbeit in der Wissenschaft – Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern“.
38:44
27.06.2014
Norbert Lammert
Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ausgleichsregelung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/1891, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1304 und 18/1573 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1892 (neu) auf. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1894 (neu). Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1893 (neu). Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1895 (neu). Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/1896. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1892 (neu): abgegebene Stimmen 583. Mit Ja haben gestimmt 112, mit Nein haben gestimmt 471. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. In der Abstimmung über den Änderungsantrag auf der Drucksache 18/1894 (neu) ebenfalls der Fraktion Die Linke sind 580 Stimmen abgegeben worden. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf auf den Drucksachen 18/1304 und 18/1573 auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in dritter Lesung namentlich ab. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/1901, zu dem wiederum eine namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/1897 auf. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1898 auf. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1902 auf. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1891, die beiden Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/1449 und 18/1572 für erledigt zu erklären. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1891, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1331 abzulehnen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1900, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1310 und 18/1580 anzunehmen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1903. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne damit die sechste namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1903. Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.18 auf:
03:11
27.04.2017
Petra Pau DIE LINKE
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/12084 und 18/12144, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11325 und 18/11655 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12132. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b und setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf den Drucksachen 18/12084 und 18/12144 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11401 mit dem Titel „Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken“.
03:28
22.06.2017
Michaela Noll
Klimaschutzpolitik
Tagesordnungspunkt 9 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12796 mit dem Titel „Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen“. Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10640 mit dem Titel „CO 2 -Bremse einführen – Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10387, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8876 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11651, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10979 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11244, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9801 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12633, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12095 abzulehnen. Tagesordnungspunkt 9 g. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10370 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12097 mit dem Titel „Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz“ zu erweitern und sofort als Zusatzpunkt 12 im vereinfachten Verfahren ohne Debatte zu überweisen.
01:55
16.02.2017
Norbert Lammert
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
Hierzu gibt es einen interfraktionellen Vorschlag, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/11135 und 18/11185 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Dann kommen wir unter dem Tagesordnungspunkt 3 c zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11165. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8885, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6547 abzulehnen.
02:16
23.06.2016
Claudia Roth
Klimaschutz
Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie 6 d und 6 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/8876, 18/8080, 18/7887 und 18/8877 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8770, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1612 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8873, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7048 abzulehnen.
03:11
22.06.2017
Wohnungswirtschaft, Kündigungsschutz
Tagesordnungspunkt 16 a. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf der Drucksache 18/10928. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7415 mit dem Titel „Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8081 mit dem Titel „Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“. Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/12632. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11049 mit dem Titel „Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern“. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10810 mit dem Titel „Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12818, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8617 abzulehnen.
10:12
06.11.2014
Europäische Bankenunion
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3088, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/2575 und 18/2626 in der Ausschussfassung anzunehmen. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3091. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3092. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3088, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2576 und 18/2627 anzunehmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/2577 und 18/2629 in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/2580 und 18/2628 anzunehmen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3082, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 18/2669 zuzustimmen. Zusatzpunkt 1. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses auf Drucksache 18/3088 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/97 mit dem Titel „Risiko und Haftung zusammenführen – Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen“. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/98 mit dem Titel „Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden – Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus“. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/774 mit dem Titel „Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen – Für eine echte Europäische Bankenunion“.
02:48
03.12.2015
Edelgard Bulmahn
Elektronische Gesundheitskarte
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6905, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/5293 und 18/6012 in der Ausschussfassung anzunehmen. Tagesordnungspunkt 19 b. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6905 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3574 mit dem Titel „Elektronische Gesundheitskarte stoppen – Patientenorientierte Alternative entwickeln“. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6905 empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6068 mit dem Titel „Sicher vernetzt, gut versorgt – Digitalisierung im Gesundheitswesen im Dienste der Patienten gestalten“.
05:11
18.06.2015
Petra Pau
Gesundheitsförderung und Prävention
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5261, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4282 in der Ausschussfassung anzunehmen. Änderungsantrag auf Drucksache 18/5263. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Änderungsantrag auf Drucksache 18/5264. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Änderungsantrag auf Drucksache 18/5265. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Änderungsantrag auf Drucksache 18/5266. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5267. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/5261 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4322 mit dem Titel „Gesundheitsförderung und Prävention konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit ausrichten“. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4327 mit dem Titel „Gesundheit für alle ermöglichen – Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz“.
04:25
27.04.2017
Ulla Schmidt
Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12128, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11233 und 18/11531 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12148 vor, über den wir zuerst abstimmen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12127, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11132 und 18/11184 in der Ausschussfassung anzunehmen. Tagesordnungspunkt 4 c. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 18/12127 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2877 mit dem Titel „Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“. Wir haben noch eine weitere Abstimmung, nämlich die Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8132 mit dem Titel „Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen – Steueroasen austrocknen“.
04:29
18.06.2015
Claudia Roth DIE GRÜNEN
Deutsches Institut für Menschenrechte
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198, die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4421 sowie von der Bundesregierung auf Drucksache 18/4893 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198, den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4798 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4089 für erledigt zu erklären. Tagesordnungspunkt 19 b. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 18/5198 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2618 mit dem Titel „Menschenrechtsförderung stärken – Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen“ für erledigt zu erklären.
04:27
21.05.2015
Claudia Roth
Nachtragshaushalt und Unterstützung von Kommunen
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/4950 und 18/4951, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4600 in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4975, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4653 (neu) in der Ausschussfassung anzunehmen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4118, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3573 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4974, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4689 abzulehnen.
04:28
27.09.2018
Niema Movassat DIE LINKE
Grundrechtsverwirkung
Sie wollen Artikel 18 des Grundgesetzes erweitern. In Artikel 18 sind einige Grundrechte wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit aufgeführt, die man verwirken kann, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt werden. Artikel 18 wurde als Lehre aus der nationalsozialistischen Diktatur geschaffen. Eigentlich ist Artikel 18 also ein Artikel für die AfD und ihre Freunde. Sie wollen in Artikel 18 nun die Religionsausübungsfreiheit als weiteres verwirkbares Grundrecht aufnehmen. Dafür brauchen wir Artikel 18 gar nicht. Dafür braucht man Artikel 18 nicht. Es ist auch absurd, zu behaupten, erst durch eine Änderung des Artikels 18 würde man Schutz schaffen. Auch wenn man die Religionsausübungsfreiheit in Artikel 18 aufnähme, würde Artikel 18 nicht relevanter. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, die Religionsfreiheit nicht in Artikel 18 aufzunehmen. Die Änderung des Artikels 18 Grundgesetz ist dafür eine symbolische Tat, die Sie wollen.
29:38
17.10.2014
Edelgard Bulmahn
Pflegeversicherung
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2909, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/1798 und 18/2379 in der Ausschussfassung anzunehmen. Zunächst der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2912. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen und mir ein Signal zu geben, sobald das geschehen ist. – Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/2915 namentlich ab. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2915. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Linken auf Drucksache 18/2913 abstimmen. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/2914. Wer stimmt für diesen Antrag? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung auf den Drucksachen 18/1798, 18/2379 und 18/2909 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen über die Entschließungsanträge, über die ebenfalls namentliche Abstimmungen verlangt wurden, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2916. Ich bitte wiederum die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2916. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/2917. – Sind die Plätze an den Urnen mit den Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? – Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2917. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2909, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1953 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2901, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/591 abzulehnen.
03:56
22.06.2017
Strafrechtliche Rehabilitierung - Homosexualität
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12786, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/12038 und 18/12379 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12835 vor, über den wir zuerst abstimmen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12786, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/10117 abzulehnen. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 18/12786 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10118 mit dem Titel „Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten“.