Brexit - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Einbringung Haushaltsgesetz 2018, Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021

Wir haben im Koalitionsvertrag erklärt, dass Deutschland bereit ist, nach dem Brexit mehr für den EU-Haushalt aufzuwenden. Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den ersten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach dem Brexit vorgelegt.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir haben heute von allen Rednerinnen und Rednern gehört: Die Weltlage ist vielfach beunruhigend: der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China, das Brexit-Chaos, die Atomkrise mit dem Iran, weltweit über 80 Millionen Flüchtlinge, die schreiende soziale Ungerechtigkeit und, und, und.

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Als Historiker der Gegenwart ist Garton Ash seit Jahrzehnten auf allen Schauplätzen der großen Ereignisse und Entwicklungen unseres Kontinents dabei: Vom Streik der polnischen Werftarbeiter in Danzig 1980 über den Fall der Mauer, die jugoslawischen Nachfolgekriege, die Eurokrise, den Brexit, die Coronapandemie bis hin zu Russlands imperialistischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Europas Friedensordnung – Timothy Garton Ash hat das alles beobachtet, beschrieben, analysiert.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Die Bundesregierung bereitet sich auf einen harten Brexit vor, entnehmen wir den Medien – leider nicht den Antworten auf Große Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion.

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Auch wenn wir auf einen ungeordneten Austritt gut vorbereitet sind, liegt ein geregelter Brexit natürlich im Interesse aller, ich glaube, auch im Interesse Großbritanniens.

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Jens Spahn (CDU/CSU)

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland

Es ist mittlerweile so weit, dass im internationalen Index für das Investitionsklima das Niveau an Unsicherheit in Bezug auf Investitionen in Deutschland so groß ist wie im Vereinigten Königreich nach dem Brexit.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Stichwort Brexit: Da muss das Verhältnis zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich auch bilateral auf eine neue Basis gestellt werden.

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Christian Lindner (FDP)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Diese Wachstumszahlen sind kein Grund für Alarmismus, aber für Wachsamkeit; denn Brexit, demografischer Wandel, Handelskriege, Digitalisierung, mögliche Zuspitzungen in der Währungsunion, alle diese Risiken stehen eben nicht im Haushalt.

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Regierungserklärung: Inklusives Wachstum

Wenn es den Europafeinden nach dem Brexit im letzten Jahr ein weiteres Mal gelingt – etwa in den Niederlanden oder in Frankreich –, Erfolge zu verzeichnen, dann droht uns wirklich das Auseinanderfallen des sozusagen größten Zivilisationsprojekts des 20. Jahrhunderts, nämlich der Europäischen Union.

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Regierungserklärung: Europäischer Rat und G20-Gipfel

Doch so intensiv wir die Verhandlungen mit Großbritannien auch führen werden, so sehr sind wir gemeinsam auch davon überzeugt, dass für uns Vorrang hat, die eigene Zukunft in der Europäischen Union zu gestalten – Brexit hin oder her.

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Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Und es wird der großen Herausforderung nicht gerecht, vor der wir stehen, wenn der rechte Populismus in den USA so viel Unterstützung bekommt, wenn, wie wir gesehen haben, er Großbritannien in ein ökonomisches Unglück gestürzt hat mit dem Brexit und wenn, wie wir sehr klar sehen, so viele Regierungen in Europa, die von Rechtspopulisten getragen werden, manchmal auch dabei sind.

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Einbringung Haushaltsgesetz 2020, Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023

Ich will nur an das, was ein anderes Parlament jeden Tag bewegt, erinnern: den Brexit und die Entscheidung, die die britische Bevölkerung in dieser Hinsicht getroffen hat.

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