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04:16
13.12.2018
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Brexit
Wir müssen uns als Land und als Union auf einen harten Brexit einstellen. Ein Szenario ist das, das sich jetzt als wahrscheinlichstes herausstellt: ein harter Brexit. Das muss man sich mal vorstellen: Am 29. März nächsten Jahres findet der Brexit nach dem Artikel 50 statt, und die Antwort auf unsere Große Anfrage zur Vorbereitung unseres Landes auf die Konsequenzen wollte die Bundesregierung am 31. Mai 2019 vorlegen. Was ist eigentlich mit der Zulassung von Medikamenten auf dem Kontinent und in Großbritannien nach einem harten Brexit? Wir müssen in Europa mit Deutschland und Frankreich gemeinsam arbeiten, und wir müssen die Regierung dazu anhalten, unser Land endlich auf einen harten Brexit einzustellen.
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05:18
12.12.2017
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Aktuelle Stunde zu Ständiger Strukturierter Zusammenarbeit, Brexit, Europäischer Rat
Meine Damen und Herren, wir wollen ja auch über den Brexit reden. Ich sage Ihnen: Mir als Liberalem fällt es immer noch sehr schwer, den Brexit zu akzeptieren. Der Brexit schafft aber auch Chancen. Lassen Sie mich abschließend zum Brexit eines sagen: Es ist bemerkenswert, wie stark die britische Regierung sich bewegt hat. Wir haben jetzt die drei Kernfragen der ersten Phase geklärt: Der Europäische Gerichtshof wird nach dem Brexit für weitere acht Jahre die Rechte von europäischen Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien schützen, es soll keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland geben, und Großbritannien verpflichtet sich, seine Rechnung gegenüber der Europäischen Union zu begleichen. Ich glaube, es muss darum gehen, den wirtschaftlichen Schaden, der durch den Brexit unausweichlich entstehen wird, so gering wie möglich zu halten.
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06:33
17.01.2019
Uwe Feiler (CDU/CSU)
Vereinfachung des Zollverfahrens
Frau Dröge, glauben Sie mir: Die Bundesregierung und auch die Große Koalition arbeiten vehement an all den Dingen, die wir für einen harten Brexit brauchen, die wir für ein Übergangsabkommen brauchen oder die wir benötigen, wenn der Brexit verschoben wird. Der Kollege de Maizière hat das in seiner Rede bereits ausgeführt; deswegen möchte ich auch noch weiter auf den Brexit eingehen, anstatt mich jetzt mit diesen Dingen zu beschäftigen. Ich hatte das Vergnügen, am Montag an der Anhörung des Europaausschusses teilzunehmen und dort auch mehrere Fragen zum Thema Zoll im Zusammenhang mit dem Brexit zu stellen. Nicht der Zoll hat den Brexit zu verantworten, vielmehr muss er mit seinen Auswirkungen umgehen. Eine Frage wäre beispielsweise, wie die Verwaltung mit den durch den Brexit zu erwartenden 4,6 Millionen zusätzlichen Einfuhranmeldungen britischer Unternehmen und den 10 Millionen zusätzlichen Ausfuhranmeldungen deutscher Unternehmen umzugehen gedenkt.
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05:59
21.02.2019
Peter Aumer (CDU/CSU)
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
In zweiter und dritter Lesung beraten wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Übergangsregelungen im sozialen Bereich, falls es zum harten Brexit kommen sollte. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird bei der Brexit-Debatte deutlich: die Stärke der Europäischen Union, Man sieht bei der Brexit-Debatte genau, wie schwierig es ist, Dinge, die über Jahrzehnte zusammengewachsen sind, auseinanderzureißen. Sollte es zum Brexit kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stärken diese Übergangsregelungen und auch die Debatten, die wir heute in diesem Haus führen, den europäischen Gedanken. Falls es zum Brexit kommt, wird es nicht wie vorher sein; damit haben Sie recht. Wenn es zum Brexit kommen sollte, wird es unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus sein, aus den Übergangsregelungen langfristige Regelungen zu machen.
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06:39
13.02.2020
Katja Leikert (CDU/CSU)
Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich
Es ist so: Der Brexit ist tatsächlich gekommen. Aber für die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament ist der Brexit schon vollzogen. Darin unterscheiden wir uns fundamental, Herr Hebner: Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler und ist leider eben keine nur vorübergehende depressive Phase von Endvierzigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Brexit produziert am Ende nur Verlierer. Nicht zuletzt bedeutet der Brexit, dass eine Handelsnation wie Großbritannien aus dem größten Binnenmarkt der Welt austritt. Das Brexit-Referendum erinnert uns darüber hinaus daran, dass die repräsentative parlamentarische Demokratie ein Fortschritt ist. Es gibt einen geregelten Austritt, und es ist eben kein Chaos-Brexit geworden. Fakt ist aber auch: Der Brexit ändert nichts daran – was ein Blick auf die Weltkarte zeigt –: Großbritannien gehört zu Europa und wird immer zu Europa gehören.
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05:42
27.04.2017
Norbert Lammert
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Manche nennen das einen „hard Brexit“. Ich bezeichne es eher als einen „dirty“ oder „chaotic Brexit“. Oberstes Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Brexit-Verhandlungen ist die Wahrung der Einheit der Europäischen Union. Diesen Menschen droht der Brexit den Boden unter den Füßen wegzuziehen, ihre gesamte Lebensplanung über den Haufen zu werfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir aber auch Sorgen, dass der Brexit-Prozess alle politischen und administrativen Kapazitäten in der EU bindet. An beidem müssen wir arbeiten: an einem Brexit, der die Prinzipien und die Einheit der Europäischen Union wahrt und dabei den Schaden für alle Beteiligten gering hält, und an einer Zukunft der EU, die als eine sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Gemeinschaft zu einem handlungsfähigen Akteur auf der Weltbühne wird, um unsere gemeinsamen europäischen Werte zu verteidigen und dem Frieden zu dienen.
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06:17
22.06.2017
Ronja Kemmer (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung
Natürlich haben wir in den letzten Monaten hier im Haus über die Brexit-Verhandlungen und die anderen Themen diskutiert. In puncto Brexit schreiten die Verhandlungen voran, doch die Zeit drängt. Die Brexit-Verhandlungen müssen nun in einem partnerschaftlichen Geiste geführt werden; aber es muss schon klar sein, dass es keine Rosinenpickerei an verschiedenen Stellen geben darf. Viele junge Briten waren ja für den Verbleib in der EU, haben aber kaum an der Abstimmung über den Brexit teilgenommen. Der Brexit zeigt also auch, dass nichts so bleibt, wie es ist, wenn man nichts dafür tut. So löst der Brexit in vielen anderen Ländern eine hoffnungsvolle Gegenbewegung für Europa aus, sei es Pulse of Europe, seien es die Ergebnisse der Wahlen in unseren Nachbarländern, die jüngst stattgefunden haben.
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04:00
17.10.2018
Alexander Ulrich (DIE LINKE)
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Viele wünschen sich immer noch ein zweites Brexit-Referendum. Denn ein „No-Deal-­Brexit“ hätte katastrophale Auswirkungen auf vieles: nicht nur auf die Menschen in Großbritannien, sondern auch auf die Menschen in Europa und in Deutschland und auch auf die Zukunft der Europäischen Union. Der zweite Punkt ist: Es muss verhindert werden, dass der Brexit zu einem Abbau von Bürgerrechten führt. Drittens verhindert ein guter Deal, dass der Brexit den Standortwettbewerb mit Lohn- und Steuerdumping weiter anheizt. May hat ja kürzlich die Katze aus dem Sack gelassen: Die Tories wollen nach dem Brexit durch Niedrigsteuern Investitionen aus anderen Ländern abwerben.
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13:19
17.10.2018
Christian Lindner (FDP)
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
– Fünfter und letzter Punkt: der Brexit. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu einem harten Brexit kommt. Es wird also möglicherweise einen harten Brexit geben. Wir stellen eine Große Anfrage, und Sie sagen: Wir können sie erst im Mai 2019, nach dem Brexit, beantworten. Herr Barnier hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP gelobt, die einen Brexit-Beauftragten hat. Wer ist der Brexit-Beauftragte der Bundesregierung? (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Michel Barnier ist der Brexit-Beauftragte!) Als Brexit-Beauftragter hätte ich von Ihnen nicht Papiere über eine europäische Arbeitslosenversicherung erwartet, sondern dass Sie die Zollbehörden auf den Brexit vorbereiten, um die Bürokratiekosten zu reduzieren, indem die Verfahren abgestimmt und digitalisiert werden. Herr Scholz, das, was ich von Ihnen kenne, ist nur eines: Die Steuer- und Finanzverwaltung wird auf den Brexit vorbereitet, damit dem Fiskus ja kein Euro entgeht. Wir wollen einen fairen Brexit, so schwer er auch ist. Vor allen Dingen wollen wir, dass nach diesem Brexit das Band zu Großbritannien nicht zerreißt.
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06:00
30.03.2017
Alexander Ulrich (DIE LINKE)
Vereinbarte Debatte zum EU-Austritt Großbritanniens
Was die Zukunft der EU angeht – ich habe es angesprochen –, müssen sich auch die restlichen 27 EU-Länder die Frage stellen, warum es zum Brexit gekommen ist. Der Brexit ist unseres Erachtens der letzten Warnschuss, um Europa noch zu retten. Wer das nicht erkennt, wer den Brexit nur auf die Insel bezieht, auf Großbritannien, der wird Europa in eine noch tiefere Krise führen, als sie eh schon ist. Der Brexit war auch Protest gegen die britische Cameron-Regierung, für die Europa nicht mehr war als eine Freihandelszone mit Parlament. Deswegen tragen Sie eine Mitverantwortung für den Brexit und eine große Mitverantwortung für den desolaten Zustand der Europäischen Union. Dann war der Brexit vielleicht ein unangenehmer, aber noch rechtzeitig erfolgter Warnschuss.
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06:39
17.01.2019
Jens Zimmermann (SPD)
Vereinfachung des Zollverfahrens
Frau Kollegin Dröge hat aufgezeigt, wie heute ein guter Antrag vor dem Hintergrund der Brexit-Debatte aussehen könnte. Lassen Sie mich auf das Thema Brexit zurückkommen. Das geschieht nicht, weil Europa den Briten Angst machen will, sondern weil Großbritannien selbst gemerkt hat: Wenn der Brexit so kommt, wie es momentan aussieht, nämlich ohne ein vernünftiges Abkommen, dann wird Chaos ausbrechen. Lassen Sie mich aber auch noch darauf eingehen, was die Bundesregierung zur Vorbereitung auf den Brexit im Bereich des Zolls schon getan hat. Es werden Verlagerungen von Tätigkeiten aus den Bereichen vorgenommen, die von einem harten Brexit besonders betroffen wären. Es wurden Informationen an die Unternehmen weitergegeben, was bei einem harten Brexit möglicherweise drohen kann.
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05:14
17.10.2018
Martin Hebner (AfD)
Regierungserklärung: Europäischer Rat u. ASEM-Gipfel
Zum Thema Brexit: Am 23. Juni 2016 haben die Bürger des Vereinigten Königreichs in einem Referendum, in einer Entscheidung aller Bürger, über den Verbleib in der EU abgestimmt. So gestaltet die EU-Kommission den Austritt aus der EU, den Brexit, so schwierig und so problematisch wie möglich, um ihn, egal was es kostet, zu verhindern. Damit hat sie nicht recht; denn von Anfang an, bereits nach dem Schock über die Mehrheitsentscheidung für den Brexit, stand das Ziel im Vordergrund, zu bestrafen, abzuschrecken und eine Nachahmung zu verhindern, weil – das hat auch Frau Nahles vorhin hier geäußert – sich das nicht wiederholen dürfe. Wäre die EU wirklich attraktiv, könnte sie gelassen, absolut gelassen mit dem Brexit umgehen; aber die EU ist unattraktiv geworden. All das, meine Damen und Herren, führte zum Brexit; das muss man sich ganz klar vor Augen führen.
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04:30
23.04.2021
Diether Dehm (DIE LINKE)
Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien
Da sind wir beim zentralen Problem, wie es zum Brexit kam. Die Unzufriedenheit und der Zorn, die zum Brexit führten, gingen nicht nur auf ein Projekt der Ausschöpfung elitärer und chauvinistischer Potenziale von rechts zurück, sondern es gab dabei eben auch eine sehr große Beimischung von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hatten und sich dann einfach abgehängt und verachtet fühlten, Menschen, die weniger laut über das Ende der Welt klagen als über das Ende des Monats, weil sie nicht wissen, wie sie über die Runden kommen. Das gehört in das Primärrecht der Europäischen Union, wenn Sie die Herzen der Menschen, und zwar der Menschen, die sich wirklich vor dem Brexit in Großbritannien ausgegrenzt fühlten, jetzt zurückerobern möchten. Einige waren vielleicht schadenfroh, dass sich die Labour Party zerlegt hat, über das soziale Gefälle und über den Brexit.
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04:15
09.11.2018
Florian Hahn (CDU/CSU)
Brexit-Übergangsgesetz
Wir müssen unbedingt vermeiden, dass der Brexit ein attraktives EU-Austrittsmodell wird, das entsprechend Nachahmer findet und das dann letztlich zur Rückabwicklung der Europäischen Union führt. Das Brexit-Übergangsgesetz enthält im Wesentlichen zwei Regelungen, die für die Übergangsphase gelten sollen. Erstens stellt das Gesetz sicher, dass im Fall eines geregelten Brexit das Vereinigte Königreich nach Bundesrecht bis Ende 2020 weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt werden kann. Wenn es zu einem geregelten Brexit kommt, dann bin ich optimistisch, dass auch der erforderliche Anschub und das notwendige Vertrauen erzeugt werden, um in den nächsten Jahren das künftige Verhältnis einvernehmlich und zügig zu regeln.
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03:47
31.01.2019
Jutta Krellmann (DIE LINKE)
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Sie alle sind durch die jahrelange Diskussion über den Brexit verunsichert und haben die Schnauze voll, die Schnauze voll von einer Politik, bei der man sich fragt: Sind wir hier im Kasperletheater? Nach wie vor droht ein „Brexit by chaos“. Ein ungeordneter Brexit bedeutet für Millionen von Menschen soziale Unsicherheit und Angst vor der Zukunft, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa. Der Brexit ist das Resultat von Sozialabbau und Deregulierung in Großbritannien, aber auch in ganz Europa.
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04:43
17.01.2019
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Brexit-Übergangsgesetz
Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Als Liberale bedauern wir den Brexit außerordentlich. Er sagte auch, man wolle einen Brexit, wenn es irgend möglich ist, nur mit Abkommen. Wir müssen gemeinsam mit den anderen Europäern unser Land und die EU‑27 auf einen harten Brexit vorbereiten. Laut Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wird es ab dem harten Brexit pro Jahr vermutlich 10 Millionen neue Zollanmeldungen geben. Wir müssen uns leider auf den harten Brexit einstellen.
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05:28
17.01.2019
Florian Hahn (CDU/CSU)
Brexit-Übergangsgesetz
Damit rückt der ungeregelte Brexit in greifbare Nähe. Klar ist: Der ungeregelte Brexit ist die schlechteste aller denkbaren Varianten; denn damit würde all das, was wir in einer Übergangsphase bis 2020, eventuell auch bis 2022 regeln wollen, was wir verschieben wollen, um für beide Seiten positive Regelungen zu finden, unmittelbar und sofort Ende März 2019 unkonditioniert eintreten – zum Schaden der Menschen, der Menschen in Irland, in Großbritannien und in der ganzen EU, zum Schaden unserer Wirtschaften. Und Deutschland hat eine Brexit-Partei, die AfD. Was die AfD auf ihrem sogenannten Europaparteitag – sie hätte ihn lieber Antieuropaparteitag nennen sollen – Meine Damen und Herren, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute in der zweiten und dritten Lesung entscheiden, gilt nur für den geregelten Brexit.
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06:04
13.12.2018
Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)
Brexit
Er fuhr fort: Die Kürzungspolitik in der EU hat zu Leid der Arbeitnehmer geführt und eine erhebliche Rolle beim Ja der Briten zum Brexit gespielt. Jetzt gehen die Briten raus, und Deutschland und Frankreich machen zehn Jahre nach der Finanzkrise, die dem Brexit vorausging, eine reine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd; denn die Aufblähung der Finanzmärkte und die Deindustrialisierung im britischen Norden ist ja einer der Gründe, warum eine Mehrheit der Briten letztlich für diesen bedauerlichen Brexit stimmte. Der Brexit-Deal bekommt eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Dann kommt der Brexit, und es wird über einen zukünftigen Vertrag verhandelt.
5
04:05
21.02.2019
Carl-Julius Cronenberg (FDP)
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Übrigens: Ein Hard Brexit ist nicht der Worst Case. All das muss dann, kommt es wirklich zum harten Brexit, Teil eines umfassenden neuen Sozialversicherungsabkommens werden. Hier geht es aber um etwas anderes: Wir wünschen uns ein starkes Signal, das von diesem Hause heute an all diejenigen in Großbritannien ausgeht, die darauf spekulieren, dass Deutschland einknickt und bereit ist, nachzuverhandeln oder den No-Deal-Brexit abzumildern. Wir wissen um die ökonomischen Folgen eines Hard Brexit.
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06:59
17.01.2019
Ingrid Arndt-Brauer (SPD)
Vereinfachung des Zollverfahrens
Bürokratieabbau, unbürokratische Hilfe beim Brexit und Verbesserungen der Stellensituation beim Zoll – das sind die ganz großen Themen, mit denen Sie sich beschäftigen. Darin beschäftigen Sie sich intensiv mit dem Brexit. Sie haben dazu gerade die Kleine Anfrage „Arbeitsanfall und Personalplanung beim Zoll unter anderem durch den Brexit“ gestellt. Die Bundesregierung hat umfassend dargestellt, wie man sich auf den Brexit vorbereitet – egal in welcher Form er stattfindet. Da ist keiner überrascht vom Brexit. Der Zoll ist, denke ich, in einer besonderen Verantwortung, wenn der Brexit kommt.
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07:23
17.01.2019
Markus Töns (SPD)
Brexit-Übergangsgesetz
Wir haben mit dem Brexit-Übergangsgesetz ein Gesetz für den Fall geschaffen, dass dieses Abkommen doch noch angenommen wird. Die Anhörung im Europaausschuss zum Brexit-Übergangsgesetz am Montag – darauf will ich zurückkommen – hat deutlich gemacht: Das Gesetz hat zwar einen deklaratorischen Charakter, schafft aber Rechtssicherheit, und zwar in Großbritannien. Die Menschen hatten vor dem Brexit eine andere Lebensplanung. Sehr geehrter Herr Töns, das Brexit-Übergangsgesetz, über das wir heute beraten – Herr Lambsdorff hat es angesprochen –, bezieht sich erstens auf den Übergangszeitraum im Austrittsabkommen. Es ist so, dass das Brexit-Referendum bereits 2016 stattfand. Das führte dann dazu, dass die Menschen eine Abstimmung durchführten und einem Brexit zustimmten, ohne wirklich zu wissen, worüber sie abgestimmt haben.
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05:43
01.02.2019
Florian Hahn (CDU/CSU)
Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission
Das wichtigste Vorhaben in 2019 kommt aber meiner Meinung nach trotzdem zu kurz, das ist nämlich die Vorbereitung auf den Brexit. Über den Brexit wird in den Medien rauf und runter diskutiert. Im Deutschlandfunk war diese Woche zu hören, dass sich bereits zahlreiche Hörer beschwert hätten, weil sie die andauernden Diskussionen über den Brexit nicht mehr hören wollen. Der Brexit ist aber zurzeit das beherrschende Thema. Tom Enders, der CEO von Airbus, hat in der letzten Woche mit Blick auf die Folgen vor allem für das Vereinigte Königreich gesagt, der Brexit drohe ein Jahrhundert der Entwicklung auf der Grundlage von Bildung, Forschung und Humankapital zu zerstören.
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06:39
21.03.2019
Alice Weidel (AfD)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Unsicherheit gesprochen, die der Brexit bringen wird. Eines ist klar: Dieser Brexit wird teuer – teuer für die EU und deshalb per Definition teuer für die deutschen Steuerzahler: teuer wie die Bankenrettung, die Griechenland-Rettung, die Energiewende, die Grenzöffnung, die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie, der Schlüsselindustrien und die gigantische Inflationierung unserer Gemeinschaftswährung. Nun also der Brexit und Ihr Anteil daran; denn den hatten Sie, im besten Fall aus Fahrlässigkeit. Brexit-Unterhändler Barnier soll seinerzeit Freunden anvertraut haben – ich zitiere –: Der Brexit hat die Brüsseler Abgehobenheit deutlich gemacht.
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05:26
13.12.2018
Philipp Amthor (CDU/CSU)
Brexit
Die Debatte zum Brexit hat uns gezeigt – und ich glaube, so sollten wir auch immer differenzieren –, dass wir dieses Problem auf mehreren Ebenen angehen müssen. Der Brexit ist für uns kein europapolitisches Tagesgeschäft, sondern im Moment wirklich eine der wichtigsten Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union, die uns natürlich auch Sorge macht. Ich kann nur sagen: Wenn die Briten glauben, dass sie durch den Brexit gewonnen haben, dann ist das die völlig falsche Grundannahme. Das Grundübel waren schon die Kampagne für den Brexit und die Entscheidung für den Brexit.
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05:20
21.02.2019
Metin Hakverdi (SPD)
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz ist ein Baustein dieser Notfallmaßnahmen. Wir regeln deshalb auch die steuerliche Förderung von Altersvorsorge innerhalb der Riester-Rente, die einen Brexit-Bezug hat. Es geht nicht darum, die europäischen Partner in einem Wettbewerb um den besten Finanzplatz in der Post-Brexit-Ära auszustechen. Unabhängig davon, was beim Brexit am Ende herauskommt: Wir Deutsche und ganz Europa sind mit dem Vereinigten Königreich in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden.
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06:03
31.01.2019
Peter Aumer (CDU/CSU)
Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit
Mit der aktuellen Debatte um den Brexit wird überdeutlich, wie stark und intensiv die Europäische Union zusammengewachsen ist und wie stark sich die Vorzüge der EU auf das Leben der Menschen auswirken. Der Brexit, liebe Kollegen, zerteilt alles. Betroffen von dem Gesetz sind unter anderem Versicherte und Rentner, die vor dem Brexit deutsche und britische Versicherungszeiten aufweisen. Wenn es zum kalten Brexit kommen sollte, dann muss es selbstverständlich langfristige Regelungen zwischen Deutschland und Großbritannien geben.
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04:57
31.01.2019
Metin Hakverdi (SPD)
Brexit-Steuerbegleitgesetz
Statt jetzt noch einen draufzulegen, statt jetzt anzugreifen, auf dem Weltmarkt noch erfolgreicher zu sein, muss man sich jetzt in Hamburg und Toulouse um den Brexit kümmern. Während sich die globalen Mächte neu aufstellen, bindet der Brexit-Prozess unsere Aufmerksamkeit in Europa. Deshalb müssen wir uns auf einen harten Brexit vorbereiten. Mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz wollen wir insbesondere die Sachverhalte regeln, bei denen Menschen darauf vertraut haben, dass das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleibt.
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10:50
21.03.2019
Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
Ja, der Brexit ist in der Tat ein Warnschuss, aber nicht nur für die Nationalstaaten, sondern auch für die Europäische Union selbst. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament hat den Brexit und seine Folgen für Großbritannien sogar als Glück für die EU bezeichnet, weil er andere Länder vom Austritt abhalte. Wir wollen eine engste Partnerschaft deswegen, weil natürlich der Umgang mit dem Brexit über das Schicksal Europas entscheidet. Der Umgang mit dem Brexit, genauso wie der Ausgang der Europawahl im Jahr 2019 entscheiden über das Schicksal Europas. Sie fordern den deutschen Brexit. Meine Damen und Herren, wer den Brexit in Deutschland will, wer das Europaparlament und den Euro abschaffen will, der ist kein guter Europäer; der ist nicht einmal ein guter Patriot.
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07:42
17.01.2019
Heiko Maas
Brexit-Übergangsgesetz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es viele gibt, die nunmehr auf einen Exit vom Brexit hoffen, auf ein neues Referendum, auf eine Verschiebung des Austrittstermins nach Artikel 50 des EU-Vertrages. Und ja, ganz persönlich würde ich mir auch wünschen, die Briten hätten sich nie für den Brexit entschieden. Diese Einigkeit müssen wir über den Brexit hinaus und auch jetzt, in dieser Phase, beibehalten. Letztlich arbeiten wir an einer Verordnung, die britischen Bürgerinnen und Bürgern eine Übergangsfrist einräumt, um ihren künftigen Aufenthaltsstatus in Deutschland auch bei einem ungeregelten Brexit zu regeln. Kurzum: Wir sind vorbereitet, aber wissen auch, dass ein ungeregelter Brexit uns allen schaden wird, möglicherweise bzw. sehr wahrscheinlich den Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien mehr als uns.
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05:11
17.01.2019
Sandra Weeser (FDP)
Vereinfachung des Zollverfahrens
Viel zu spät hat die Bundesregierung hier reagiert und Stellen für den Brexit geschaffen. Der Brexit wäre eigentlich schon schwer genug, aber der Druck wird bald noch zunehmen. Ein möglicher harter Brexit wird die Abfertigung weiter ins Stocken bringen und die Wartezeiten weiter erhöhen – und Deutschland ist nicht vorbereitet. Ich hoffe noch immer, dass der Brexit nicht zum Chaos an allen See- und Flughäfen hier im Lande führt.
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04:21
31.01.2019
Enrico Komning (AfD)
Jahreswirtschaftsbericht 2019
Herr Minister, nicht an allem sind der bevorstehende Brexit und Donald Trump schuld. Nicht Donald Trump oder der Brexit sind dafür verantwortlich, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland die höchsten Energiekosten zu stemmen haben. Der Brexit und Donald Trump können auch nichts dafür, dass wir bei der Digitalisierung schon fast Lichtjahre hinter den meisten europäischen Partnern – ich spreche noch nicht einmal von China, Japan und den USA – hinterherhängen.
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