Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

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Marco Buschmann (FDP)

Innen, Bau und Heimat

Dass Sie das offenbar nicht interessiert – das zeigen Sie, indem Sie mir den Rücken zuwenden – und dass der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu gesagt hat, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Grundrechte in der Corona-Krise

Aber für uns als Sozialdemokratie gilt: kein zentraler Ansatz, sondern ein dezentraler Ansatz, maximaler Datenschutz.

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Christoph Bernstiel (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Lehren aus den Attentaten in Frankreich

Und auf wiederholte Nachfrage, warum dem nicht nachgegangen wurde, wurde mit Datenschutz argumentiert.

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Helge Limburg (DIE GRÜNEN)

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adr.-speicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der beste Datenschutz ist Datensparsamkeit,

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Axel Fischer (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Wir müssen datenschutzrechtliche Regelungen im Sozialgesetzbuch dahin gehend anpassen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz von Betrügern wird.

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Martin Gerster (SPD)

Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht, auch beim Thema Städtebau, beim sozialen Wohnungsbau, auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Rekordanzahl von Stellen.

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Eckhardt Rehberg (CDU/CSU)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020

Auf einmal soll bei der Windkraft Datenschutz außer Kraft gesetzt werden.

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Stephan Harbarth (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz.

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Joana Cotar (AfD)

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Automatisierte Gesichtserkennung

Was mir wirklich auf die Mütze geht – das sage ich Ihnen komplett auf der linken Seite –: Sie problematisieren das Thema Datenschutz immer im Zusammenhang damit, dass im Zweifel unsere Polizei

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Volker Redder (FDP)

Digitale Verwaltung

Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden.

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Robin Mesarosch (SPD)

Digitalisierung der Energiewende

Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Aber wenn es dann konkret darum geht, wie wir Daten nutzen können und wie wir pragmatisch Datenschutz und Gesundheitsschutz in Einklang bringen, wird immer sehr schnell der Elefant des Datenschutzes in den Raum gestellt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr über inhaltliche Möglichkeiten sprechen, sondern mit diesem Argument alle weiteren Diskussionen abgewürgt werden.

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Katrin Budde (SPD)

Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter

war dennoch nicht nur ein Ost-, sondern auch ein Westkind: Aufarbeitungswille Ost traf auf Rechtsstaat West, Aktenöffnung auf Datenschutz, Leidenschaft auf Vorsicht und Verwaltungserfahrung: Die Gegensätze prallten während des Gesetzgebungsverfahrens ziemlich heftig aufeinander, aber in ihrer Verbindung lag das Geheimnis des Erfolges.

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Pascal Kober (FDP)

Arbeit und Soziales, Mindestlohn

Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende wichtig, dass Schulen und Sozialstaat miteinander kooperieren können, damit die jungen Menschen eine Chance haben, damit die Sozialhilfesysteme von Not erfahren und entsprechend frühzeitig darauf reagieren können.

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Alice Weidel (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie aber führen Krieg gegen die finanzielle Freiheit, den persönlichen Datenschutz und stellen Bürger, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen wollen, unter einen Generalverdacht.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch?

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Armin Schuster (CDU/CSU)

Innen, Bau und Heimat

Letzter Punkt – last, not least –: IT-Sicherheit und Datenschutz; es ist hier oft angesprochen worden.

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Ich bin gespannt, ob Berlin grünes Licht für eine Änderung der Richtlinie gibt oder ob es heißt: Datenschutz geht vor Schutz vor Geldwäsche.

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Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich akzeptiere nicht, dass in diesem Staate de facto – zumindest partiell – der Datenschutz zum Täterschutz mutiert.

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Bei Datenschutz und Datensicherheit wird sie bestmöglich sein.

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Wolfgang Schäuble

zur Tagesordnung

Ein Beispiel: Ende Juni saßen hier spätabends 91 Abgeordnete von über 700. Die Regierung wollte trotzdem wichtige Gesetze zum Datenschutz verabschieden.

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Marcus Weinberg (CDU/CSU)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es kann nicht sein, dass Tausende von Missbrauchsverdächtigungen nicht abgearbeitet werden können, weil der Datenschutz es verhindert.

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Bei den Datenmengen ist natürlich die Frage – wir reden gerade über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung –: Wie hantieren wir mit den Daten, und wie stellen wir viele – im Übrigen: oft anonymisierte – Daten zur Verfügung?

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Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wir könnten viele andere Sachen nehmen, zum Beispiel den Datenschutz.

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Ralph Brinkhaus (CDU/CSU)

Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Aber vielleicht ein Hinweis dazu: Der Datenschutz muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Datenschutz, und da ist einiges durcheinandergeraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter Schritt.

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Meine Damen und Herren, es geht dann aber auch um Datenschutz und den Umgang mit Daten, um Datenbewertung.

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Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

In einer digitalen Gesellschaft geht es um große Datenmengen, um Datensicherheit, um Datenschutz – völlig neue Anfragen an unsere Freiheit.

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Regierungserklärung zum Europäischen Rat

und gute Bildung für unsere Kinder bedeutet, weil Europa die beste medizinische Versorgung auf der Welt bietet, die höchsten Standards beim Verbraucherschutz und beim Datenschutz, weil die Marktwirtschaft den Menschen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entfaltung und gleichzeitig sozialen Schutz bietet.

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Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

In Europa werden wir uns dafür einsetzen, dass die Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung besser und einheitlicher durchgesetzt werden.

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Belarus-Politik

Dabei müssen Fälschungssicherheit und Datenschutz gewährleistet sein.

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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Datenschutz gewährleisten – Vertrauen in die Datenerfassung in der Gastronomie stärken

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