* Announcement about the current state
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08:08
28.06.2018
Martin Sichert (AfD)
Bürgerentlastungsprogramm
Ende Mai trat die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Bei uns machen wir die Datenschutz-Grundverordnung, die keiner versteht. Also, unser Vorschlag ist ganz klar: Wir müssen alle Vorschläge, die aus Brüssel kommen, bis ins letzte Detail prüfen, gegebenenfalls, wie bei der Datenschutz-Grundverordnung, muss man dann eben nationale Maßnahmen ergreifen, wie sie beispielsweise die Österreicher ergriffen haben, die dann gesagt haben: Sie können doch nicht die relativ schlanke europäische Datenschutz-Grundverordnung dazu hernehmen, um zu argumentieren, dass die Ausführungsbestimmungen in Nationalstaaten, die wiederum durchaus zu kritisieren sein können, das Problem sind.
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03:31
07.05.2020
Jens Zimmermann (SPD)
Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft
Bei der Corona-App müssen wir schauen, dass die Kriterien, die wir brauchen, um eine hohe Akzeptanz zu haben, erfüllt werden: dass der Datenschutz gewährt ist, dass sie datensparsam ist, dass der Code transparent ist. Aber wir als SPD sind der Meinung, dass wir zum Beispiel mit der berühmten Datenschutz-Grundverordnung ein sehr mächtiges Instrument haben, mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten jemanden haben, der sehr genau hinschaut. Wenn es jetzt wieder ein Hin und Her, ein Hickhack und Unklarheiten beim Datenschutz und bei der Vertrauenswürdigkeit gibt, dann ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leider verloren.
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06:44
09.06.2021
Alexander Throm (CDU/CSU)
Ausländerzentralregister
Aber klar ist – bei aller Transparenz und Partizipation, die wir im Datenschutz gewährleisten müssen –: Digitalisierung ohne Daten geht nicht. In dem Gesetzentwurf haben wir – das wurde auch in der Diskussion hier im Parlament deutlich – dem Datenschutz durchaus Rechnung getragen. Es gilt die datenschutzrechtliche Kontrolle, etwa durch die Datenschutzbeauftragten – Bund und Länder –, und natürlich auch die Datenschutz-Grundverordnung. Und auch an anderer Stelle haben wir den Bedenken Rechnung getragen und den Datenschutz weiter gestärkt.
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04:40
31.01.2019
Saskia Esken (SPD)
Datenschutz-Grundverordnung
Visitenkarten, die wegen der Datenschutz-Grundverordnung jetzt in gebundener Form herausgeben werden müssen, Fotos aus dem Kindergarten – süß die Kleinen, nicht? Nichts von dem ist dem Datenschutz geschuldet, sondern nur der Hysterie, die um die europäische Verordnung gemacht wird. Heute sprechen wir aber über die wichtige Balance von Meinungsfreiheit und Datenschutz, zwei Grundrechte, die natürlich konkurrieren und die gegeneinander abgegrenzt werden müssen. Deshalb haben wir im Rahmen des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes – wir haben wunderbare Namen für unsere Gesetze – einige konkrete Formulierungen vorgeschlagen, die zurzeit beraten werden. Damit wollen wir erreichen, dass der Datenschutz nicht gegen die Meinungsfreiheit ausgespielt werden kann oder umgekehrt.
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08:35
07.06.2018
Manfred Todtenhausen (FDP)
Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses
Ich bin wirklich kein Hellseher, aber ich möchte Ihnen schon jetzt zusichern: Wir werden uns sehr bald sehr intensiv mit der Datenschutz-Grundverordnung beschäftigen müssen. Einige unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine nutzen die Datenschutz-Grundverordnung aus und drohen mit hohen Geldforderungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, freut mich, dass die Union bereits gestern in einer großen Pressemitteilung in Aussicht gestellt hat, bei der Datenschutz-Grundverordnung nachbessern zu wollen.
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05:58
17.05.2018
Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Inneres, Bau und Heimat
Die Datenschutz-Grundverordnung ist ja auch ein Thema in diesen Tagen. Diese wäre aber wegen der Datenschutz-Grundverordnung, aber auch wegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dringend erforderlich, und es gibt null Stellen – original null Stellen – für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Da kann ich nur sagen: Der Grundrechts- und der Datenschutz liegen bei Ihnen in schlechten Händen, und das seit zwölf Jahren, meine Damen und Herren.
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05:37
31.01.2019
Joana Cotar (AfD)
Datenschutz-Grundverordnung
Der heute vorliegende AfD-Antrag beschäftigt sich mit der Datenschutz-Grundverordnung. Die EU und Sie, werte Kollegen von den Altparteien, wollten die Großen treffen: Sie zielten auf Facebook, auf Google, auf große Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht immer so genau nehmen. Hier ist Datenschutz wichtig; da gehen wir mit Ihnen konform. Die EU hat ausdrücklich festgehalten, dass die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften den Datenschutz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen können und auch sollen. Es ist nicht zu verstehen, wenn es aus dem Innenministerium heißt, dass besondere gesetzliche Anpassungen zum Schutz von Diskursteilnehmern nicht notwendig seien, gleichzeitig aber im zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz genau solche speziellen Schutzfristen vorgesehen sind, aber nur für die Deutsche Welle und deren Journalisten. Setzen wir gemeinsam auf einen angemessenen Interessenausgleich zwischen notwendigem Datenschutz und Öffentlichkeitsinteresse!
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04:57
12.10.2018
Saskia Esken (SPD)
Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Vor einigen Tagen hat mein Kollege Staatssekretär Fuchtel – ich habe gar nicht damit gerechnet, dass er jetzt hier sitzt – in unserem Wahlkreis ein Bierzelt zum Kochen gebracht mit der Ankündigung, er wolle die Datenschutz-Grundverordnung ändern. Und wir haben es versäumt, die zweijährige Übergangsfrist als Umsetzungsfrist zu nutzen und die Menschen dabei zu unterstützen, den Datenschutz als das zu erleben, was er ist: ein wichtiges Bürger- und Verbraucherrecht. Datenschutz schützt keine Daten, er schützt Menschen, auch wenn sich viele derzeit nur genervt und nicht geschützt fühlen. Wirklich wichtig ist – da sind wir dran, und da sind wir uns auch einig –, dass überzogene und ungerechtfertigte Datenabmahnungen unterbleiben, und zwar ganz egal, ob es um den Datenschutz oder um andere Bereiche wie zum Beispiel das Urheberrecht geht.
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04:21
24.10.2019
Nicole Bauer (FDP)
Ehrenamtskarte
Wir Freie Demokraten wollen deshalb erstens weniger Bürokratie, damit wir wieder mehr Zeit fürs Ehrenamt haben, wofür wir uns eigentlich einsetzen und worum wir uns bemühen, zweitens mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Verordnungen – da möchte ich nur die Datenschutz-Grundverordnung nennen –, drittens Digitalisierung und Ehrenamt stärker zusammenbringen, um Angebote sichtbarer zu machen, Menschen besser miteinander zu vernetzen und Kommunikation zu erleichtern.
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05:08
26.04.2018
Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE)
Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten
Die Datenschutz-Grundverordnung der EU verbessert immerhin den Verbraucherschutz; denn sie verpflichtet zu einfacheren AGB, zu mehr Schutzmöglichkeiten für die Privatsphäre und zur Möglichkeit, die eigenen Daten von einem sozialen Netzwerk in ein anderes mitzunehmen. Es freut mich daher, dass der Antrag der Grünen auch die Interoperabilität enthält, neben vielen anderen sinnvollen Regulierungsvorschlägen für fairen Wettbewerb und besseren Datenschutz, deren Umsetzung es außerdem braucht.
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05:39
07.06.2018
Falko Mohrs (SPD)
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament wussten ja, als sie zugestimmt haben, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung etwas Gutes geschaffen wird. Deswegen ist es eben auch wichtig, dass wir da nicht nationale Einzelregelungen im Datenschutz haben, sondern – das ist übrigens auch im ureigenen Interesse von kleinen und mittelständischen Unternehmen – dass wir da europaweit einheitliche Regelungen haben, auf die sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen können.
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