05:17
10.09.2020
Volker Ullrich (CDU/CSU)
Fairer Wettbewerb - Abmahnungen
Wichtig ist auch, dass wir bei Abmahnungen zum Thema Datenschutz-Grundverordnung sicherstellen, dass sich das Ehrenamt nicht fürchten muss, betroffen zu sein.
Wir wollen nicht regeln, ob die Datenschutz-Grundverordnung eine marktrelevante Tatsache ist oder nicht – das sollen die Gerichte entscheiden –; wir wollen aber deutlich machen, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, zukünftig nicht auch noch Abmahnungen wegen der Datenschutz-Grundverordnung befürchten müssen.
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