Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Datenschutz-Grundverordnung

Lassen Sie mich zum Abschluss der Debatte noch einmal darauf hinweisen, dass die Datenschutz-Grundverordnung – jetzt acht Monate in Kraft – ein Zeichen eines starken Europas ist. Beim Datenschutz geht es vor allen Dingen um eines: um die persönliche Integrität eines jeden Einzelnen. In Bezug auf die Meinungs- und Informationsfreiheit enthält die Datenschutz-Grundverordnung eine sogenannte Öffnungsklausel.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Trotz aller ernstzunehmenden Diskussionen und Verunsicherungen bleibt zu sagen: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten in unserer digitalisierten Gesellschaft. Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung endlich ein europaweit geltendes Instrumentarium gegen multinationale Firmen, die sich bisher nicht an nationalstaatliches Recht gebunden fühlten. Aber auch bei der notwendigen Anpassung hat die Bundesregierung kaum eine Chance verstreichen lassen, den Datenschutz zu schleifen, wo es geht. Die Koalition aber hat den Gesetzentwurf genutzt, gleich mal etwas mit zu regeln, was dem Datenschutz der Menschen diametral entgegenläuft, nämlich die Erhebung retrograder, aus betrieblichen Gründen von Providern gespeicherter Standortdaten.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU

Deshalb war und ist es richtig, dass die EU gerade das Thema Datenschutz als einen fundamentalen Bestandteil einer digitalen Agenda erkannt und priorisiert hat; denn Datenschutz ist nicht einfach ein schönes Feature, das man haben kann oder auch nicht. Es ist der über Jahre vernachlässigte Datenschutz, der sich heute als der vielleicht wichtigste Vertrauensanker der Menschen im digitalen Zeitalter herausstellt; denn der von Ihnen oft verpönte Datenschutz ist nichts weniger als eine Schutzgarantie des Staates gegenüber den Bürgern, die da lautet: Wir sorgen dafür, und komme, was da wolle, an weiteren Modernisierungen, an Onlinegeschäften, an vermeintlich intelligenten Services, dass deine persönlichen Informationen, dass deine Daten, dass deine Privatsphäre, dass deine Menschenwürde geschützt sind. Das ist der Kern von Datenschutz, und das geht weit über Symbolpolitik und Fensterreden hinaus. Bei aller nachvollziehbaren Kritik an der europäischen Datenschutz-Grundverordnung in Detailfragen: Sie war richtig, und sie ist richtig. Die Datenschutz-Grundverordnung überträgt zentrale Elemente eines modernen Datenschutzes wie das hohe Privacy by Design, Datenportabilität und einen hohen Standard bei den Betroffenenrechten wie die Einwilligung auf die europäische Ebene. Zusätzlich versuchen Sie tatsächlich und völlig unverhohlen, die unabhängige Bundesbeauftragte für den Datenschutz mit diesem Gesetz politisch mundtot zu machen;

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Bela Bach (SPD)

Verkehrssicherheit

Ich möchte die heutige Debatte gerne nutzen, um einen Bogen zu spannen vom Abbiegeassistenten und der Datenschutz-Grundverordnung bis hin zum Altgriechischen. Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung schon einen sehr hohen europäischen Standard; aber wir legen heute mit diesem Antrag den Grundstein dafür, das Vertrauen in informationstechnische Systeme weiter zu stärken, indem wir ganz klar formulieren, dass der Zugriff Dritter auf Fahrzeugdaten begrenzt werden muss.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Verbraucherschutz im Datenschutzrecht

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir diesen Entwurf vor dem Hintergrund einer sich formenden Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, in der ein solches Verbandsklagerecht möglicherweise nicht gilt, auch europarechtskonform machen. Ich glaube, das sind wir dem Jahrhundertwerk der Datenschutz-Grundverordnung schuldig.

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Datenschutz-Grundverordnung

Natürlich braucht es mehr Rechtssicherheit und Praxisnähe der Datenschutz-Grundverordnung. Deswegen arbeitet die Koalition auch mit Hochdruck am zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz. Aber es ist doch viel zu kurz gesprungen, jetzt nur eine Gruppe auszunehmen und alle anderen Umsetzungsprobleme, die mit der Datenschutz-Grundverordnung verbunden sind, auszublenden. Ansonsten verlieren wir nämlich die gesellschaftliche Akzeptanz für den Datenschutz. Ich verweise lieber auf die laufenden Beratungen zum zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz und hoffe auf gute Ergebnisse.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Freiheit im Internet

Ein Beispiel: Während Sie in Ihrem Antrag die Datenschutz-Grundverordnung sogar erweitern wollen, wettern Sie in Ihrem aktuellen EU-Wahlprogramm gegen die Datenschutz-Grundverordnung und wollen sie – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – abschaffen.

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Anna Kassautzki (SPD)

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Das Wichtigste zuerst: Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine gute internationale Standardsetzung. Deswegen ist das auch eine klare Absage an alle, die den Datenschutz schleifen oder die DSGVO schwächen wollen. Aber an der grundsätzlichen Ausrichtung beim Datenschutz rütteln wir nicht. Datenschutz ist in Deutschland föderal organisiert, und das soll auch so bleiben. Deswegen möchte ich mich mit meiner Fraktion starkmachen für eine Koordinierungs- und Geschäftsstelle der Datenschutzkonferenz, damit wir den Datenschutz als Werkzeug zur Wahrung der eigenen Privatsphäre nutzen und nicht als Projektionsfläche für Frust über die schleppende Digitalisierung missbrauchen. Wir wollen den Datenschutz nicht schleifen, nicht aushebeln, vor allem nicht schwächen. Wir wollen ihm ein Zuhause geben, eine Geschäfts- und Koordinierungsstelle, einen Ort und ein kleines Team, das die einheitliche Auslegung von Datenschutz in Deutschland vorantreibt, indem sie Austausch zwischen den Landesdatenschützerinnen und -schützern ermöglicht und institutionalisiert. Aber lassen Sie mich zum Ende unserem scheidenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – so viel Zeit muss sein –, Professor Ulrich Kelber, von ganzen Herzen danken.

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Manuela Rottmann (DIE GRÜNEN)

Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen

Ich will Ihnen noch einen Gedanken aus der Datenschutz-Grundverordnung mitgeben, auf die häufig geschimpft wird. Die Datenschutz-Grundverordnung knüpft Sanktionen an den Umsatz.

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Wettbewerb und Datenschutz auf digitalen Märkten

Allein im Datenschutzteil unseres Antrags haben wir Ihnen zwölf konkrete Vorschläge vorgelegt, was Sie tun können, um den Datenschutz zu verbessern, von der guten Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung über Abkommen über die Datenübermittlung an Drittstaaten bis zur Stärkung der Medienkompetenz – wirklich eine breite Vielfalt an Vorschlägen. Ich finde es gerade als Wirtschaftspolitikerin irritierend, dass immer noch behauptet wird, ein guter Datenschutz sei ein Wettbewerbshemmnis für die Unternehmen in Europa. Das Problem, das diese mit Konzernen wie Facebook und Google haben, ist nicht die Datenschutz-Grundverordnung oder der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern die Marktmacht dieser Konzerne. Das Wettbewerbsrecht ist eine Antwort darauf und kann helfen, Datenschutz und fairen Wettbewerb herzustellen. Wenn man sich anguckt, dass die Internetanbieter gerade über das gigantische Zusammentragen von Daten enorme Wettbewerbsvorteile haben, dann erkennt man, dass man darüber nachdenken muss, ob man als Ultima Ratio, als letzten Schritt, wenn wirklich nichts anderes mehr wirkt, eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit auch in diesen Märkten einführt – für fairen Wettbewerb, für Datenschutz, für die Verbraucherrechte.

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Philipp Amthor (CDU/CSU)

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2022

Es beschwert mich schon: Zu der ganzen Frage der Bürokratie gehört ja nun die Datenschutz-Grundverordnung. Wenn man sich dieses Themas wenigstens mal annehmen würde und auch die Bereitschaft hätte, Bürokratie im Datenschutz abzusatteln! Und wieso entfaltet Herr Kelber nicht mal ein bisschen Kraft dafür, die Bürokratie im Datenschutz abzusatteln? Genauso wichtig ist, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Das wäre eine gute Maßnahme zum Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Niema Movassat (DIE LINKE)

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Zum einen wollen Sie 154 Änderungen unter anderem aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung vornehmen. Das ist kein Datenschutz, sondern eine Datenschutzverletzung. Hier wird klar: Datenschutz, selbst der Schutz intimster Daten, soll für Geflüchtete nicht gelten. Das ist abzulehnen; Datenschutz muss für alle gelten. Dann haben Sie noch einen weiteren Gesetzentwurf zum Datenschutz im Strafverfahren vorgelegt. Aber für den Datenschutz der Betroffenen im Strafverfahren – darum ging es dem Bundesverfassungsgericht eigentlich – haben Sie nicht gesorgt. Nehmen Sie endlich mal den Datenschutz im Strafverfahren ernst! Halten wir also fest: Unter dem Label „Datenschutz“ geben Sie den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse. Stattdessen brauchen wir aber endlich mal einen vernünftigen Datenschutz.

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Matthias Schmidt (SPD)

Demokratie verteidigen

Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen, der mit dem Fall Snowden in enger Verbindung steht, dem Datenschutz. Wir brauchen einen Datenschutz, der den Erfordernissen einer digitalisierten Welt gerecht wird. Die Fortschritte bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer einheitlichen europäischen Datenschutz-Grundverordnung weisen in die richtige Richtung; Kollege Reichenbach wird später daran anknüpfen. Diese EU-Datenschutz-Grundverordnung muss dann auch Grundlage der Verhandlungen über ein neues Safe- Harbor-Abkommen werden. Das Datenschutzniveau von nach dem Safe-Harbor-Verfahren zertifizierten Unternehmen muss künftig den Standards einer EU-Datenschutz-Grundverordnung entsprechen, da das Datenschutzgefälle zwischen einzelnen Mitgliedsländern der EU und den USA offenkundig groß ist. Allein mit der kurzen Darstellung dieser drei Handlungsfelder – Whistleblower-Schutz, EU-Datenschutz, Safe-Harbor-Abkommen – wird deutlich: Hier greifen viele verschiedene Rädchen ineinander und verzahnen sich.

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André Hahn (DIE LINKE)

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Nach der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung 2018 wurde viel lamentiert, vor allem über die unterschiedlichen Auslegungen durch die Aufsichtsbehörden der Länder. Meine Damen und Herren, wie wenig diese Bundesregierung vom Datenschutz letztlich hält, zeigte auch Justizminister Buschmann überdeutlich. Wie soll man es sonst auffassen, wenn Herr Buschmann vor der für morgen geplanten Wahl der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten das vergiftete Lob über X, ehemals Twitter, schickt, künftig fände ein ermöglichender Datenschutz statt?

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Martin Rabanus (SPD)

Datenschutz-Grundverordnung

Ebenfalls lassen Sie normalerweise keine Gelegenheit aus, die Datenschutz-Grundverordnung in Bausch und Bogen abzulehnen als Stückwerk, als Chaos, das sie bringen würde. Auch mit dem Datenschutz ist es nicht besonders weit her. Sie zeichnen sich eher durch dubiose Meldeportale aus, bei denen für Sie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte offensichtlich keine Rolle spielen. Aber: Das muss da beraten werden, wo es hingehört, nämlich bei der im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzgebung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz. Es muss im Kern darum gehen, dass Datenschutz und Meinungsfreiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden, dass sie nicht in Stellung gegeneinander gebracht werden, dass es einen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf informelle Selbstbestimmung gibt, dass wir die Abwägung haben zwischen den berechtigten Interessen der betroffenen Personen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und der Meinungsäußerungsfreiheit auf der anderen Seite.

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Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz gerät in Verruf. Das bedroht die Vielfalt des Internets, aber Schuld daran ist nicht die Datenschutz-Grundverordnung, sondern eine Bundesregierung, die es versäumt hat, die Regelung vernünftig in nationales Recht zu überführen und vor allem – das wurde immerhin anerkannt – in der Gesellschaft sinnvoll zu begleiten. Denn die Datenschutz-Grundverordnung schreibt vor, dass die Ahndung eines Verstoßes angemessen zu sein hat.

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Lothar Binding (SPD)

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit der Ausweitung der Nutzung von Kommunikationstechnik und Datenverarbeitung müsste eigentlich auch eine Erweiterung der bereichsspezifischen Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit einhergehen. Wir wissen aber, warum dieser Aspekt fehlt: weil die Datenschutz-Grundverordnung in Europa noch nicht so weit ist. Wir wissen: Wenn wir da jetzt etwas regeln, dann müssen wir die entsprechende Regelung bald an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen.

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Grigorios Aggelidis (FDP)

Stärkung der politischen Partizipationsrechte

Da ich Vorsitzender eines Vereins bin, der sehr gerne junge Menschen aufnimmt, frage ich: Wie soll ich die Frage der Haftungsrisiken regeln, die nun einmal mit einem ehrenamtlichen Vorstandsposten einhergehen, Haftungsrisiken, die sich aus der Abgabenordnung, aus der Umsatzsteuererklärung, die solche Vereine abgeben müssen, aus Arbeitszeitdokumentationen, Mindestlohn- und Datenschutz-Grundverordnung ergeben? Bitte lassen Sie die Ausrede, die zurzeit gerade im Steuerrecht und beim Thema Datenschutz-Grundverordnung vorgebracht wird – das ist Europa, das können wir nicht ändern –, weg.

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Christine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung

Vor unseren Änderungsanträgen – das müssen wir hier auch mal klar sagen – spielte der Datenschutz in Ihrem Gesetzentwurf allerdings eine ziemlich untergeordnete Rolle. Was wir hier konkret kritisieren, ist der Datenschutz bei der Datenübermittlung der Abrechnungsdaten. Ich möchte noch mal klarstellen: Ja, wir wollen Versorgungsforschung für die Patientinnen und Patienten, aber ohne einen hohen Datenschutz und hohe Datensicherheitsstandards wird weder Versorgungsforschung noch Digitalisierung gelingen, meine Damen und Herren. Herr Minister, Sie gefährden Ihr gesamtes Projekt mit der hier vorgeschlagenen Datenübermittlung, indem Sie den Datenschutz eben nicht hinreichend berücksichtigen. Deshalb haben wir ja im Gegensatz zu allen anderen Oppositionsfraktionen mehrere Änderungsanträge zum Datenschutz in den Gesundheitsausschuss eingebracht. Wäre das eigentlich datenschutzrechtlich verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung? Jetzt komme ich noch mal zu meinen Freunden von den Grünen, die ja in der Öffentlichkeit immer den mangelnden Datenschutz anprangern, aber komischerweise hier keinen einzigen Änderungsantrag vorgelegt haben. Sorry, aber wo sind denn eure konkreten Vorschläge zum Datenschutz? Herr Minister, wir werden Ihnen ganz genau beim Datenschutz auf die Finger schauen und genau beobachten, was Sie beim DVG II mit der elektronischen Patientenakte machen. Hauptsache, es nützt dem Datenschutz.

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Elvan Korkmaz-Emre (SPD)

Datenstrategie der Bundesregierung

Der Datenschutz ist nicht per se Hemmschuh; er kann Innovationstreiber sein. Und das europäische Modell der Datenschutz-Grundverordnung ist für uns nicht diskutierbar. Apropos Datenschutz: Im Umgang mit Daten kommen wir immer noch zu oft an die Grenzen des „Privacy Paradox“. Wir kennen das: Datenschutz ist wichtig; aber bei Facebook akzeptieren wir die Datenschutzerklärung ohne genaueres Lesen.

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Martin Sichert (AfD)

Bürgerentlastungsprogramm

Ende Mai trat die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Bei uns machen wir die Datenschutz-Grundverordnung, die keiner versteht. Also, unser Vorschlag ist ganz klar: Wir müssen alle Vorschläge, die aus Brüssel kommen, bis ins letzte Detail prüfen, gegebenenfalls, wie bei der Datenschutz-Grundverordnung, muss man dann eben nationale Maßnahmen ergreifen, wie sie beispielsweise die Österreicher ergriffen haben, die dann gesagt haben: Sie können doch nicht die relativ schlanke europäische Datenschutz-Grundverordnung dazu hernehmen, um zu argumentieren, dass die Ausführungsbestimmungen in Nationalstaaten, die wiederum durchaus zu kritisieren sein können, das Problem sind.

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Steffen Janich (AfD)

Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diese automatisierte Weiterverarbeitung nicht der vorgeschriebenen Zweckbindung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung gerecht wird. Auch das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Jens Zimmermann (SPD)

Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft

Bei der Corona-App müssen wir schauen, dass die Kriterien, die wir brauchen, um eine hohe Akzeptanz zu haben, erfüllt werden: dass der Datenschutz gewährt ist, dass sie datensparsam ist, dass der Code transparent ist. Aber wir als SPD sind der Meinung, dass wir zum Beispiel mit der berühmten Datenschutz-Grundverordnung ein sehr mächtiges Instrument haben, mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten jemanden haben, der sehr genau hinschaut. Wenn es jetzt wieder ein Hin und Her, ein Hickhack und Unklarheiten beim Datenschutz und bei der Vertrauenswürdigkeit gibt, dann ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger leider verloren.

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Saskia Esken (SPD)

Datenschutz-Grundverordnung

Visitenkarten, die wegen der Datenschutz-Grundverordnung jetzt in gebundener Form herausgeben werden müssen, Fotos aus dem Kindergarten – süß die Kleinen, nicht? Nichts von dem ist dem Datenschutz geschuldet, sondern nur der Hysterie, die um die europäische Verordnung gemacht wird. Heute sprechen wir aber über die wichtige Balance von Meinungsfreiheit und Datenschutz, zwei Grundrechte, die natürlich konkurrieren und die gegeneinander abgegrenzt werden müssen. Deshalb haben wir im Rahmen des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes – wir haben wunderbare Namen für unsere Gesetze – einige konkrete Formulierungen vorgeschlagen, die zurzeit beraten werden. Damit wollen wir erreichen, dass der Datenschutz nicht gegen die Meinungsfreiheit ausgespielt werden kann oder umgekehrt.

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Hansjörg Durz (CDU/CSU)

Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0

Die FDP hat die Idee, die Datenschutz-Grundverordnung unter die Lupe zu nehmen. Ich kann Ihnen sagen: Das wird diese Regierung tun, allein schon deshalb, weil sie mit europäischen Partnern an der Revision der Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2020 arbeitet.

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Marian Wendt (CDU/CSU)

Datenschutzrecht

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es beim Datenschutz in erster Linie darum gehen muss, die Verarbeitung von Daten zu regulieren und so die Bürger zu schützen. Meine Damen und Herren, Datenschutz ist ein kontroverses Thema. Spätestens im nächsten Jahr wird uns die Datenschutz-Grundverordnung der EU noch entsprechenden Druck auferlegen.

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Thomas Jarzombek (CDU/CSU)

Europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz

Ich kann mich gut an die Diskussion zur Datenschutz-Grundverordnung erinnern. – Jetzt frage ich mich nach soundso vielen Jahren Datenschutz-Grundverordnung: Wo sind denn die globalen Champions aus Europa in Sachen Cloud oder Dateninfrastrukturen?

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Stefan Ruppert (FDP)

Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit

Sie sind auch – ich bin selbst Rotkreuz-Vorsitzender in meiner Heimatstadt – davon genervt, dass die Datenschutz-Grundverordnung das Leben am Ende kompliziert macht. Sie kürzen ausgerechnet bei der Stiftung Datenschutz, die dafür da ist, den Menschen das Leben einfacher zu machen, Datenschutz umsetzbar zu machen. Das Ende der Stiftung Datenschutz ist schlicht beschämend.

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Alexander Throm (CDU/CSU)

Ausländerzentralregister

Aber klar ist – bei aller Transparenz und Partizipation, die wir im Datenschutz gewährleisten müssen –: Digitalisierung ohne Daten geht nicht. In dem Gesetzentwurf haben wir – das wurde auch in der Diskussion hier im Parlament deutlich – dem Datenschutz durchaus Rechnung getragen. Es gilt die datenschutzrechtliche Kontrolle, etwa durch die Datenschutzbeauftragten – Bund und Länder –, und natürlich auch die Datenschutz-Grundverordnung. Und auch an anderer Stelle haben wir den Bedenken Rechnung getragen und den Datenschutz weiter gestärkt.

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Axel Knoerig (CDU/CSU)

Wir haben weiterhin beim Datenschutz im Internet sinnvolle Verbesserungen erzielt. Das Anpassen von Tracking war in Wahrheit nie ein Beitrag zu mehr Datenschutz. Das heute zu verabschiedende Gesetz für besseren Datenschutz ist zweifellos wichtig. Zum Schluss ein Wort zum Datenschutz der Zukunft. Ich glaube, dass die Datenschutz-Grundverordnung der EU eine richtige Entscheidung war.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Inneres, Bau und Heimat

Die Datenschutz-Grundverordnung ist ja auch ein Thema in diesen Tagen. Diese wäre aber wegen der Datenschutz-Grundverordnung, aber auch wegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dringend erforderlich, und es gibt null Stellen – original null Stellen – für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Da kann ich nur sagen: Der Grundrechts- und der Datenschutz liegen bei Ihnen in schlechten Händen, und das seit zwölf Jahren, meine Damen und Herren.

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Maik Außendorf (DIE GRÜNEN)

Digitalisierung der Energiewende

Die korrelierten Daten – ich komme gleich noch zum Datenschutz – über Verbrauch und Einspeisung im Tagesverlauf in Verbindung mit Wetterdaten ermöglichen in Zukunft auch dramatisch verbesserte Vorhersagemodelle. Und, Herr Ernst, wir nehmen Datenschutz besonders ernst in diesem Fall; denn das sind besonders schutzwürdige Daten. Der Gesetzentwurf geht aber an vielen Stellen über die Datenschutz-Grundverordnung hinaus, sodass wir hier wirklich die notwendige Transparenz und Akzeptanz herstellen, indem wir sagen: Das sind schutzwürdige Daten, und die müssen besonders geschützt werden.

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Registermodernisierungsgesetz

Dazu haben wir im Gesetzentwurf ein ganzes Paket an Maßnahmen vorgesehen, die ein äußerst hohes Datenschutz- und Transparenzniveau sicherstellen. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt eine solche auch ausdrücklich zu. Ich kann in dieser Lösung kein Mehr an Datenschutz erkennen.

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Joana Cotar (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Die AfD hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass mit der Datenschutz-Grundverordnung zwar auf die Großen namens Google und Facebook gezielt wurde, es aber die kleinen Betriebe und Privatpersonen getroffen hat, die mit diesem Bürokratiemonster völlig überfordert sind. Und ein letzter Punkt: Der Haushaltsauschuss hat beschlossen, die Stiftung Datenschutz nicht mehr zu fördern, die Stiftung, die für Aufklärung und Bildung sorgt.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Digitale Agenda in der 19. Legislaturperiode

Sie wäre eine Erfolgsstory, hätte man gleich auf etablierten Datenschutz und IT-Sicherheitsstandards gesetzt. Das Gleiche geschieht bei der Datenschutz-Grundverordnung.

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Joana Cotar (AfD)

Datenschutz-Grundverordnung

Der heute vorliegende AfD-Antrag beschäftigt sich mit der Datenschutz-Grundverordnung. Die EU und Sie, werte Kollegen von den Altparteien, wollten die Großen treffen: Sie zielten auf Facebook, auf Google, auf große Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht immer so genau nehmen. Hier ist Datenschutz wichtig; da gehen wir mit Ihnen konform. Die EU hat ausdrücklich festgehalten, dass die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften den Datenschutz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang bringen können und auch sollen. Es ist nicht zu verstehen, wenn es aus dem Innenministerium heißt, dass besondere gesetzliche Anpassungen zum Schutz von Diskursteilnehmern nicht notwendig seien, gleichzeitig aber im zweiten Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz genau solche speziellen Schutzfristen vorgesehen sind, aber nur für die Deutsche Welle und deren Journalisten. Setzen wir gemeinsam auf einen angemessenen Interessenausgleich zwischen notwendigem Datenschutz und Öffentlichkeitsinteresse!

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Saskia Esken (SPD)

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Vor einigen Tagen hat mein Kollege Staatssekretär Fuchtel – ich habe gar nicht damit gerechnet, dass er jetzt hier sitzt – in unserem Wahlkreis ein Bierzelt zum Kochen gebracht mit der Ankündigung, er wolle die Datenschutz-Grundverordnung ändern. Und wir haben es versäumt, die zweijährige Übergangsfrist als Umsetzungsfrist zu nutzen und die Menschen dabei zu unterstützen, den Datenschutz als das zu erleben, was er ist: ein wichtiges Bürger- und Verbraucherrecht. Datenschutz schützt keine Daten, er schützt Menschen, auch wenn sich viele derzeit nur genervt und nicht geschützt fühlen. Wirklich wichtig ist – da sind wir dran, und da sind wir uns auch einig –, dass überzogene und ungerechtfertigte Datenabmahnungen unterbleiben, und zwar ganz egal, ob es um den Datenschutz oder um andere Bereiche wie zum Beispiel das Urheberrecht geht.

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Carmen Wegge (SPD)

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023

Ich habe das Recht, dass diese Daten geschützt sind, dass die Firmen, die mit meinen Daten arbeiten, sich an die Datenschutz-Grundverordnung halten und dass das, was ich in einem verschlüsselten Chat schreibe, niemand außer dem Empfänger und mir lesen kann. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wacht besonders über den Schutz der Daten im Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Er darf sich einzig und allein für das Grundrecht auf Datenschutz einsetzen, und er darf uns Politiker/-innen anmahnen, dass wir dieses Grundrecht in unseren Gesetzen verhältnismäßig berücksichtigen. Wenn ich dann sage, dass ich im Innenausschuss für den Datenschutz zuständig bin, passiert es häufig, dass die Gesichter der Schüler/-innen eher leer als begeistert sind. All das wären konkrete Schritte der Prävention und des Kinderschutzes, ohne den Datenschutz komplett auszuklammern. Sehr geehrte Damen und Herren, der Tätigkeitsbericht 2023 war der letzte Tätigkeitsbericht in der Amtszeit von Professor Ulrich Kelber, unserem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ich wünsche mir, dass Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider eine genauso kraftvolle Kämpferin für den Datenschutz wird und bleibt, wie es Uli Kelber war.

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Manfred Todtenhausen (FDP)

Tätigkeitsbericht 2017 des Petitionsausschusses

Ich bin wirklich kein Hellseher, aber ich möchte Ihnen schon jetzt zusichern: Wir werden uns sehr bald sehr intensiv mit der Datenschutz-Grundverordnung beschäftigen müssen. Einige unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine nutzen die Datenschutz-Grundverordnung aus und drohen mit hohen Geldforderungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, freut mich, dass die Union bereits gestern in einer großen Pressemitteilung in Aussicht gestellt hat, bei der Datenschutz-Grundverordnung nachbessern zu wollen.

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Enrico Komning (AfD)

Register über Unternehmensbasisdaten

Die Fragestellungen – Priorisierung der Registerdaten, die Datensicherheit, der Datenschutz oder eine kostenlose Abrufung der Daten aus dem Register für Unternehmen – sind völlig unklar. Wie wird die Datenschutz-Grundverordnung bei der Zusammenführung der Daten aus 120 Registern berücksichtigt?

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