05:36 25.02.2016 Steffen Bilger CDU/CSU Intelligente Mobilität im Verkehrssektor Aber ich halte es für durchaus möglich, dass wir beides bekommen: intelligent vernetzte Mobilität und sauberen Datenschutz wie auch Datensicherheit.
06:51 09.05.2014 Katja Keul DIE GRÜNEN Vorratsdatenspeicherung (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir wollen Datenschutz!)
07:42 26.09.2014 Volker Ullrich CDU/CSU Einführung von Gruppenverfahren Ich frage mich, wo da der Datenschutz bliebe.
06:12 03.04.2019 Christoph de Vries CDU/CSU Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 Hier sage ich jetzt auch mal in aller Deutlichkeit an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der FDP: Datenschutz darf in Deutschland nicht zum Täterschutz werden.
06:36 25.11.2020 Axel Knoerig CDU/CSU Digitalisierungsstrategie in der Pandemie Auch im Homeoffice müssen Datenschutz und IT-Sicherheit gewährleistet sein.
07:11 02.06.2022 Andrea Lindholz CDU/CSU Justiz, Bundesverfassungsgericht Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht zum Täterschutz werden.
08:56 10.12.2020 Martin Gerster SPD Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht, auch beim Thema Städtebau, beim sozialen Wohnungsbau, auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Rekordanzahl von Stellen.
07:08 13.11.2015 Hubertus Heil SPD Industrie 4.0 und Smart-Services Es geht um IT-Sicherheit und Datenschutz, es geht um Normen und Rechtsrahmen, es geht um Technologietransfer und Wissenstransfer.
06:41 27.03.2015 Sören Bartol SPD Pkw-Maut Wir haben als SPD einen besseren Datenschutz gefordert; jetzt werden die Speicherfristen für persönliche Daten von drei Jahren auf ein Jahr reduziert.
07:57 30.01.2014 Katja Keul DIE GRÜNEN Recht und Verbraucherschutz Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird.
08:12 18.11.2013 Hans-Peter Uhl CDU/CSU Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA Es ist bekannt, dass Deutschland mit seinen Datenschutzbestimmungen weltweit führend ist; der deutsche Datenschutz ist sprichwörtlich führend.
07:32 08.04.2014 Renate Künast DIE GRÜNEN Justiz Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
08:53 09.05.2014 Christian Flisek SPD Vorratsdatenspeicherung (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier doch um Datenschutz!)
10:01 17.05.2018 Stephan Harbarth CDU/CSU Justiz und Verbraucherschutz Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz.
05:10 13.03.2024 Daniel Föst FDP Smart Cities und Smarte.Land.Regionen Auch die große Angst mit Blick auf den Datenschutz ist nicht zu unterschätzen.
00:03 20.09.2023 Gottfried Curio AfD Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat Seine Linie für mehr Datenschutz der Bürger passte ihr nicht.
06:35 14.11.2014 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Telemediengesetz - Störerhaftung Wer soll Ihnen abnehmen, dass Sie die seit Jahren unbearbeiteten netzpolitischen Großbaustellen im Breitbandausbau, Datenschutz, Urheberrecht und bei der Netzneutralität meistern werden, wenn Sie selbst beim kleinen Einmaleins scheitern, meine Damen und Herren?
09:53 02.07.2015 Thomas Gebhart CDU/CSU Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Deshalb haben wir jetzt Anforderungen an den Datenschutz verankert.
08:30 26.03.2015 Sven Volmering CDU/CSU Förderung der Medienkompetenz Das ist mit Blick auf den Datenschutz wichtig, aber auch mit Blick auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
06:19 16.10.2015 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz.
09:03 16.10.2015 Volker Ullrich CDU/CSU Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Thomas Strobl (Heilbronn) [CDU/CSU]: Mehr Datenschutz!)
06:32 09.05.2014 Jan Korte DIE LINKE Vorratsdatenspeicherung Wir sind der Auffassung, dass wir in Europa und Deutschland mit dem EuGH-Urteil eine Zeitenwende hin zu mehr Datenschutz und Bürgerrechten einleiten sollten.
07:07 29.06.2018 Ronja Kemmer CDU/CSU Zukunftsfähigkeit Deutschlands - Bildung und Forschung Gerade mit Blick auf ethische Fragen und Datenschutz wollen wir nicht alles so machen wie China.
09:57 23.11.2018 Axel Fischer CDU/CSU Arbeit und Soziales Wir müssen datenschutzrechtliche Regelungen im Sozialgesetzbuch dahin gehend anpassen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz von Betrügern wird.
07:12 11.04.2019 Saskia Esken SPD Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger Dazu gehören Datenschutz und Sicherheit, und dazu gehört natürlich auch die Sicherheit der Authentifizierung.
09:47 19.11.2020 Katrin Budde SPD Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter war dennoch nicht nur ein Ost-, sondern auch ein Westkind: Aufarbeitungswille Ost traf auf Rechtsstaat West, Aktenöffnung auf Datenschutz, Leidenschaft auf Vorsicht und Verwaltungserfahrung: Die Gegensätze prallten während des Gesetzgebungsverfahrens ziemlich heftig aufeinander, aber in ihrer Verbindung lag das Geheimnis des Erfolges.
07:37 19.06.2020 Maik Beermann CDU/CSU Kinderrechte in und nach der Corona-Krise Bei der Fahndung nach Kinderschändern und der Strafverfolgung bei Kinderpornografie kann der Datenschutz der Täter nicht über dem Schutz der Kinder stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
07:18 31.01.2020 Uwe Witt AfD Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer, wie zum Beispiel das Recht auf Nichterreichbarkeit, ist ein guter Ansatz, Datenschutz für Arbeitnehmerdaten im Zuge der Digitalisierung unverzichtbar.
08:51 13.09.2019 Eckhardt Rehberg CDU/CSU Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020 Auf einmal soll bei der Windkraft Datenschutz außer Kraft gesetzt werden.
00:11 12.02.2014 Wolfgang Schäuble CDU/CSU Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben.
05:51 24.06.2022 Carmen Wegge SPD Kinderschutz vor Datenschutz Man ruft laut „Kinderschutz vor Datenschutz!“,
07:52 07.09.2023 Günter Krings CDU/CSU Justiz Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz.
05:41 11.04.2024 Helge Limburg DIE GRÜNEN Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls – Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann.
22:18 06.11.2014 Wolfgang Schäuble CDU/CSU Regierungserklärung zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht Das Recht auf Privatheit verstehen wir ja auch vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutz in seiner Bedeutung immer besser. Wir legen jedenfalls auch bei dieser Steuerkooperation hohen Wert auf den Datenschutz.
16:28 29.01.2014 Anton Hofreiter DIE GRÜNEN Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Überall da, wo neue Wege dringend erforderlich sind, hat die Dagegen-Partei CDU blockiert: gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen eine faire Verteilung der Steuerlast, gegen Klimaschutz, gegen Datenschutz, gegen Verbraucherrechte, gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung. Mit diesem Kompetenzwirrwarr gibt es bestimmt keine Verbesserung beim Datenschutz, selbst wenn Sie dies wollten, was allerdings angesichts Ihrer Position zur Vorratsdatenspeicherung leider mehr als fraglich ist.
07:27 28.01.2016 Oliver Kaczmarek SPD Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Ich will den Disput von vorhin aufgreifen: Das geht natürlich nur unter hohen Anforderungen an Datensparsamkeit und Datenschutz.
11:21 16.12.2015 Volker Kauder CDU/CSU Regierungserklärung zum Europäischen Rat Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das Thema Datenschutz verhandelt.
07:44 27.03.2015 Ulrich Lange CDU/CSU Pkw-Maut Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung.
10:00 13.02.2014 Thomas Silberhorn CDU/CSU Untersuchungsausschuss NSA Es ist doch klar, worum es gehen soll: um das Parlamentarische Kontrollgremium, um die G-10-Kommission und um die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
10:32 30.01.2014 Stephan Mayer CDU/CSU Innen Diese Affäre hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Themen Datensicherheit und Datenschutz deutlich gestiegen ist.