Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

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Katja Keul (DIE GRÜNEN)

Vorratsdatenspeicherung

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir wollen Datenschutz!)

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Jan Korte (DIE LINKE)

Vorratsdatenspeicherung

Wir sind der Auffassung, dass wir in Europa und Deutschland mit dem EuGH-Urteil eine Zeitenwende hin zu mehr Datenschutz und Bürgerrechten einleiten sollten.

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Nadine Schön (CDU/CSU)

Regulierung des Prostitutionsgewerbes

Wir haben auf den Datenschutz geachtet.

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Sören Bartol (SPD)

Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Offene Fragen sehe ich auch beim Datenschutz.

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Steffen Bilger (CDU/CSU)

Intelligente Mobilität im Verkehrssektor

Aber ich halte es für durchaus möglich, dass wir beides bekommen: intelligent vernetzte Mobilität und sauberen Datenschutz wie auch Datensicherheit.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Justiz, Bundesverfassungsgericht

Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht zum Täterschutz werden.

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Carmen Wegge (SPD)

Kinderschutz vor Datenschutz

Man ruft laut „Kinderschutz vor Datenschutz!“,

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Patrick Sensburg (CDU/CSU)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

Ich glaube, dass wir an einem Strang ziehen sollten und die Chance haben, mit diesem Untersuchungsausschuss weit über Deutschland hinaus im Sinne von Datensicherheit, Datenschutz, Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Institutionen Akzente zu setzen.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Katja Keul (DIE GRÜNEN)

Recht und Verbraucherschutz

Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird.

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Christian Flisek (SPD)

Vorratsdatenspeicherung

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier doch um Datenschutz!)

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Oliver Kaczmarek (SPD)

Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Ich will den Disput von vorhin aufgreifen: Das geht natürlich nur unter hohen Anforderungen an Datensparsamkeit und Datenschutz.

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Sören Bartol (SPD)

Wir haben als SPD einen besseren Datenschutz gefordert; jetzt werden die Speicherfristen für persönliche Daten von drei Jahren auf ein Jahr reduziert.

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Ulrich Lange (CDU/CSU)

Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Verbesserung der Videoüberwachung

Auch hier, weil das Stichwort „Datenschutz“ heute schon gefallen ist, sei gesagt: Es kommt nicht zur Speicherung Unbeteiligter und von Pkws, die keinen Treffer auslösen.

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Stephan Harbarth (CDU/CSU)

Justiz und Verbraucherschutz

Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz.

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Joana Cotar (AfD)

Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum

Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger.

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Johannes Fechner (SPD)

Stiftungsfinanzierungsgesetz

Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben.

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Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)

Regierungserklärung zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht

Das Recht auf Privatheit verstehen wir ja auch vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutz in seiner Bedeutung immer besser. Wir legen jedenfalls auch bei dieser Steuerkooperation hohen Wert auf den Datenschutz.

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Axel Fischer (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Wir müssen datenschutzrechtliche Regelungen im Sozialgesetzbuch dahin gehend anpassen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz von Betrügern wird.

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Martin Gerster (SPD)

Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter

Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht, auch beim Thema Städtebau, beim sozialen Wohnungsbau, auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Rekordanzahl von Stellen.

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Eckhardt Rehberg (CDU/CSU)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020

Auf einmal soll bei der Windkraft Datenschutz außer Kraft gesetzt werden.

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Sven Volmering (CDU/CSU)

Förderung der Medienkompetenz

Das ist mit Blick auf den Datenschutz wichtig, aber auch mit Blick auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

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Arnold Vaatz (CDU/CSU)

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal den Datenschutz aushöhlen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! – Zurufe von der LINKEN)

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Matthias Zimmer (CDU/CSU)

Wohnungslosigkeit

Dabei ist eine eindeutige Fallidentifizierung nötig, aber trotzdem der Datenschutz zu wahren, und die Daten sollten möglichst einfach aus den vorhandenen IT-Systemen abgegriffen werden können.

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Michael Meister

Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

An der Stelle müssen natürlich die Datensicherheit und der Datenschutz für die Finanzverwaltung, für den Steuerpflichtigen, aber auch für Dritte, die gegebenenfalls Daten zuliefern, gewährleistet sein.

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Günter Krings (CDU/CSU)

Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz.

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Helge Limburg (DIE GRÜNEN)

Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls

– Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann.

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Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO

Und ich will auch das sehr deutlich sagen: Datenschutz darf kein Täterschutz sein, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre.

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Michael Hartmann (SPD)

Man denke nur an die innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Integration, den Datenschutz und – auch nicht immer ganz einfach – das Dienstrecht, das zu verwalten und zu pflegen ist; die Tarifverhandlungen sind ja gerade glücklicherweise schiedlich-friedlich beendet worden.

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Thomas Silberhorn (CDU/CSU)

Untersuchungsausschuss NSA

Es ist doch klar, worum es gehen soll: um das Parlamentarische Kontrollgremium, um die G-10-Kommission und um die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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Volker Kauder (CDU/CSU)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das Thema Datenschutz verhandelt.

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Hubertus Heil (SPD)

Industrie 4.0 und Smart-Services

Es geht um IT-Sicherheit und Datenschutz, es geht um Normen und Rechtsrahmen, es geht um Technologietransfer und Wissenstransfer.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten

Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. –

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Gitta Connemann (CDU/CSU)

Verbraucherpolitischer Bericht

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns deshalb für verbindliche Mindeststandards bei Datenschutz, Datennutzung und auch Finanzierung ein.

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Volker Redder (FDP)

Digitale Verwaltung

Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden.

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Robin Mesarosch (SPD)

Digitalisierung der Energiewende

Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe.

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Automatisierte Gesichtserkennung

Was mir wirklich auf die Mütze geht – das sage ich Ihnen komplett auf der linken Seite –: Sie problematisieren das Thema Datenschutz immer im Zusammenhang damit, dass im Zweifel unsere Polizei

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich

Auch in Deutschland wurden Grundrechte missachtet und der Datenschutz verletzt.

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Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung

Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben.

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