09:53 02.07.2015 Thomas Gebhart (CDU/CSU) Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Deshalb haben wir jetzt Anforderungen an den Datenschutz verankert. 1
06:35 14.11.2014 Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN) Telemediengesetz - Störerhaftung Wer soll Ihnen abnehmen, dass Sie die seit Jahren unbearbeiteten netzpolitischen Großbaustellen im Breitbandausbau, Datenschutz, Urheberrecht und bei der Netzneutralität meistern werden, wenn Sie selbst beim kleinen Einmaleins scheitern, meine Damen und Herren? 1
07:42 26.09.2014 Volker Ullrich (CDU/CSU) Einführung von Gruppenverfahren Ich frage mich, wo da der Datenschutz bliebe. 1
06:51 09.05.2014 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Vorratsdatenspeicherung (Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wir wollen Datenschutz!) 1
06:32 09.05.2014 Jan Korte (DIE LINKE) Vorratsdatenspeicherung Wir sind der Auffassung, dass wir in Europa und Deutschland mit dem EuGH-Urteil eine Zeitenwende hin zu mehr Datenschutz und Bürgerrechten einleiten sollten. 1
06:55 07.07.2016 Nadine Schön (CDU/CSU) Regulierung des Prostitutionsgewerbes Wir haben auf den Datenschutz geachtet. 1
06:26 10.03.2017 Sören Bartol (SPD) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Offene Fragen sehe ich auch beim Datenschutz. 1
05:36 25.02.2016 Steffen Bilger (CDU/CSU) Intelligente Mobilität im Verkehrssektor Aber ich halte es für durchaus möglich, dass wir beides bekommen: intelligent vernetzte Mobilität und sauberen Datenschutz wie auch Datensicherheit. 1
07:11 02.06.2022 Andrea Lindholz (CDU/CSU) Justiz, Bundesverfassungsgericht Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht zum Täterschutz werden. 1
05:51 24.06.2022 Carmen Wegge (SPD) Kinderschutz vor Datenschutz Man ruft laut „Kinderschutz vor Datenschutz!“, 1
09:23 20.03.2014 Patrick Sensburg (CDU/CSU) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA) Ich glaube, dass wir an einem Strang ziehen sollten und die Chance haben, mit diesem Untersuchungsausschuss weit über Deutschland hinaus im Sinne von Datensicherheit, Datenschutz, Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Unternehmen und Institutionen Akzente zu setzen. 1
07:32 08.04.2014 Renate Künast (DIE GRÜNEN) Justiz Das wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Rechtspolitik in den letzten Jahrzehnten in den Bereichen Datenschutz und Grundrechte entwickelt hat – das ist schon beeindruckend –: Vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Es gibt ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. 1
07:57 30.01.2014 Katja Keul (DIE GRÜNEN) Recht und Verbraucherschutz Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird. 1
08:53 09.05.2014 Christian Flisek (SPD) Vorratsdatenspeicherung (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier doch um Datenschutz!) 1
07:27 28.01.2016 Oliver Kaczmarek (SPD) Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Ich will den Disput von vorhin aufgreifen: Das geht natürlich nur unter hohen Anforderungen an Datensparsamkeit und Datenschutz. 1
06:41 27.03.2015 Sören Bartol (SPD) Pkw-Maut Wir haben als SPD einen besseren Datenschutz gefordert; jetzt werden die Speicherfristen für persönliche Daten von drei Jahren auf ein Jahr reduziert. 1
07:44 27.03.2015 Ulrich Lange (CDU/CSU) Pkw-Maut Es geht um kleinere Korrekturen, um Kurzzeitvignette, Datenschutz, Evaluierung. 1
08:30 27.01.2017 Stephan Mayer (CDU/CSU) Verbesserung der Videoüberwachung Auch hier, weil das Stichwort „Datenschutz“ heute schon gefallen ist, sei gesagt: Es kommt nicht zur Speicherung Unbeteiligter und von Pkws, die keinen Treffer auslösen. 1
10:01 17.05.2018 Stephan Harbarth (CDU/CSU) Justiz und Verbraucherschutz Es gibt in diesem Land ein Recht auf Datenschutz. 1
08:20 29.11.2018 Joana Cotar (AfD) Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum Die AfD steht für vernünftigen Datenschutz und den Schutz der Bürger. 1
05:45 10.11.2023 Johannes Fechner (SPD) Stiftungsfinanzierungsgesetz Wir haben auch einige Klarstellungen nachgetragen, was den Datenschutz angeht, damit wir auch hier eine klare Regelung haben. 1
22:18 06.11.2014 Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) Regierungserklärung zur Einigung auf wirksamere Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht Das Recht auf Privatheit verstehen wir ja auch vor dem Hintergrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Datenschutz in seiner Bedeutung immer besser. Wir legen jedenfalls auch bei dieser Steuerkooperation hohen Wert auf den Datenschutz. 2
09:57 23.11.2018 Axel Fischer (CDU/CSU) Arbeit und Soziales Wir müssen datenschutzrechtliche Regelungen im Sozialgesetzbuch dahin gehend anpassen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz von Betrügern wird. 1
08:56 10.12.2020 Martin Gerster (SPD) Innen, Bau und Heimat, Datenschutzbeauftragter Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht, auch beim Thema Städtebau, beim sozialen Wohnungsbau, auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Rekordanzahl von Stellen. 1
08:51 13.09.2019 Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) Schlussrunde Haushaltsgesetz 2020 Auf einmal soll bei der Windkraft Datenschutz außer Kraft gesetzt werden. 1
08:30 26.03.2015 Sven Volmering (CDU/CSU) Förderung der Medienkompetenz Das ist mit Blick auf den Datenschutz wichtig, aber auch mit Blick auf bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. 1
10:09 27.03.2015 Arnold Vaatz (CDU/CSU) Pkw-Maut (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal den Datenschutz aushöhlen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Peinlich! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! – Zurufe von der LINKEN) 1
08:50 18.02.2016 Matthias Zimmer (CDU/CSU) Wohnungslosigkeit Dabei ist eine eindeutige Fallidentifizierung nötig, aber trotzdem der Datenschutz zu wahren, und die Daten sollten möglichst einfach aus den vorhandenen IT-Systemen abgegriffen werden können. 1
09:12 26.02.2016 Michael Meister Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens An der Stelle müssen natürlich die Datensicherheit und der Datenschutz für die Finanzverwaltung, für den Steuerpflichtigen, aber auch für Dritte, die gegebenenfalls Daten zuliefern, gewährleistet sein. 1
07:52 07.09.2023 Günter Krings (CDU/CSU) Justiz Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz. 1
05:41 11.04.2024 Helge Limburg (DIE GRÜNEN) Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls – Bürgerrechte, Datenschutz, Privatsphäre, all das ist nichts, was man einfach mal so beiseitewischen kann. 1
08:13 05.12.2024 Bärbel Bas Mindestspeicherung von IP-Adressen, StPO Und ich will auch das sehr deutlich sagen: Datenschutz darf kein Täterschutz sein, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. 1
10:45 08.04.2014 Michael Hartmann (SPD) Innen Man denke nur an die innere Sicherheit, den Katastrophenschutz, die Integration, den Datenschutz und – auch nicht immer ganz einfach – das Dienstrecht, das zu verwalten und zu pflegen ist; die Tarifverhandlungen sind ja gerade glücklicherweise schiedlich-friedlich beendet worden. 1
10:00 13.02.2014 Thomas Silberhorn (CDU/CSU) Untersuchungsausschuss NSA Es ist doch klar, worum es gehen soll: um das Parlamentarische Kontrollgremium, um die G-10-Kommission und um die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 1
11:21 16.12.2015 Volker Kauder (CDU/CSU) Regierungserklärung zum Europäischen Rat Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das Thema Datenschutz verhandelt. 1
07:08 13.11.2015 Hubertus Heil (SPD) Industrie 4.0 und Smart-Services Es geht um IT-Sicherheit und Datenschutz, es geht um Normen und Rechtsrahmen, es geht um Technologietransfer und Wissenstransfer. 1
07:40 12.06.2015 Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN) Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten Sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz. – 1
10:54 18.05.2017 Gitta Connemann (CDU/CSU) Verbraucherpolitischer Bericht Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns deshalb für verbindliche Mindeststandards bei Datenschutz, Datennutzung und auch Finanzierung ein. 1
08:02 09.11.2022 Volker Redder (FDP) Digitale Verwaltung Also, wir werden einen umfassenden datenschutz- und verfassungskonformen Rechtsrahmen bilden. 1
07:17 10.02.2023 Robin Mesarosch (SPD) Digitalisierung der Energiewende Deswegen werden wir den Datenschutz zum einen besser, aber auch leichter handhabbar machen, damit wir es wirklich hinkriegen, bis 2030 in jedem Haushalt so ein Gerät zu haben, wie ich es hier mitgebracht habe. 1