Datenschutz-Grundverordnung - Speeches | Open Parliament TV

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Mathias Middelberg (CDU/CSU)

Automatisierte Gesichtserkennung

Was mir wirklich auf die Mütze geht – das sage ich Ihnen komplett auf der linken Seite –: Sie problematisieren das Thema Datenschutz immer im Zusammenhang damit, dass im Zweifel unsere Polizei

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zu den Terroranschlägen in Frankreich

Auch in Deutschland wurden Grundrechte missachtet und der Datenschutz verletzt.

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Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung

Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben.

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Clemens Binninger (CDU/CSU)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA)

Deshalb sind wir als deutsches Parlament gut beraten, mit diesem Ausschuss, wie es alle Kollegen vor mir – Herr von Notz, Frau Renner, Frau Högl und Kollege Sensburg – auch gesagt haben, ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Art von Überwachung, massenhaft, ohne Anlass, in jedem Lebensbereich, rundherum ablehnen, und klarzumachen: Das ist mit unserem Verständnis von Datenschutz und unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar.

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Sebastian Hartmann (SPD)

Wir haben starke Verbesserungen im Datenschutz – zweites Stichwort – durchgesetzt. Es ist gut so, dass wir dem Datenschutz einen solchen Stellenwert eingeräumt haben.

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Stephan Mayer (CDU/CSU)

Diese Affäre hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Themen Datensicherheit und Datenschutz deutlich gestiegen ist.

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Reinhard Brandl (CDU/CSU)

Bürger und Unternehmen haben heute ein deutlich höheres Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit, als sie es noch vor etwa einem Jahr hatten.

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Uli Grötsch (SPD)

Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung

Ich komme gerne noch einmal auf das Thema Datenschutz zu sprechen und wiederhole: Wir als SPD-Bundestagsfraktion meinen, dass für den Datenaustausch ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden muss.

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Steffen Bilger (CDU/CSU)

Intelligente Mobilität

Das gilt auch für Datenschutz und Datensicherheit; das wurde ja schon von vielen Rednern angesprochen.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND

Sie ignorieren, dass Ihnen die zuständige Kontrollbehörde, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein verheerendes Zeugnis für den Bundesnachrichtendienst ausgestellt hat.

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Alice Weidel (AfD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Sie aber führen Krieg gegen die finanzielle Freiheit, den persönlichen Datenschutz und stellen Bürger, die ihre Freiheitsrechte wahrnehmen wollen, unter einen Generalverdacht.

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Andrea Lindholz (CDU/CSU)

Geht Ihnen Datenschutz vor Kampf gegen Kindesmissbrauch?

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Digitalisierungsstrategie in der Pandemie

Aber wenn es dann konkret darum geht, wie wir Daten nutzen können und wie wir pragmatisch Datenschutz und Gesundheitsschutz in Einklang bringen, wird immer sehr schnell der Elefant des Datenschutzes in den Raum gestellt, sodass wir dann überhaupt nicht mehr über inhaltliche Möglichkeiten sprechen, sondern mit diesem Argument alle weiteren Diskussionen abgewürgt werden.

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Katrin Budde (SPD)

Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter

war dennoch nicht nur ein Ost-, sondern auch ein Westkind: Aufarbeitungswille Ost traf auf Rechtsstaat West, Aktenöffnung auf Datenschutz, Leidenschaft auf Vorsicht und Verwaltungserfahrung: Die Gegensätze prallten während des Gesetzgebungsverfahrens ziemlich heftig aufeinander, aber in ihrer Verbindung lag das Geheimnis des Erfolges.

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Hans-Christian Ströbele (DIE GRÜNEN)

Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Dagegen spricht der Quellenschutz, und dagegen spricht der Datenschutz. –

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Sören Bartol (SPD)

Wenn es weiter Zweifel am Datenschutz gibt, sollten wir die auch ausräumen.

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Florian Hahn (CDU/CSU)

Regierungserklärung zu EU-Treffen und G7-Gipfel

Es muss natürlich auch ein besonderes Augenmerk auf das Thema Datenschutz gelegt werden.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Wir verschärfen die Regeln betreffend Korruption, Vergaberecht und Datenschutz.

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Peter Wichtel (CDU/CSU)

Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Ich denke, wenn man sich das genau ansieht, dann erkennt man, dass wir dem Thema Datenschutz besondere Aufmerksamkeit geschenkt haben.

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Frank Tempel (DIE LINKE)

Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung

Mehr Geld und Beschäftigte für den Verfassungsschutz und dafür dann erneut weniger Datenschutz?

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Pascal Kober (FDP)

Arbeit und Soziales, Mindestlohn

Wir sollten noch mal darüber reden, auch mit den Ländern, ob es wirklich notwendig ist, hier an allen Ecken und Enden den Datenschutz in den Mittelpunkt zu stellen; denn es ist am Ende wichtig, dass Schulen und Sozialstaat miteinander kooperieren können, damit die jungen Menschen eine Chance haben, damit die Sozialhilfesysteme von Not erfahren und entsprechend frühzeitig darauf reagieren können.

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Angela Merkel (CDU/CSU)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Deshalb sind Datenschutz und Datensicherheit ganz legitime Notwendigkeiten. Ich will das hier noch einmal darstellen: Auf der einen Seite wissen wir alle, dass wir ein gleiches Niveau von Datenschutz in Europa brauchen; denn ansonsten können sich Internetunternehmen zum Beispiel immer in einem Land in Europa niederlassen, in dem es eben nicht dieses Datenschutzniveau gibt. Wir brauchen auch Initiativen für einen verlässlicheren internationalen Datenschutz.

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Steffen Bilger (CDU/CSU)

– Nun, lieber Herr Kollege Gastel, auch die Grünen in Baden-Württemberg haben sich immer mal wieder für Nutzerfinanzierung ausgesprochen, im Übrigen verbunden mit einem noch erheblicheren Aufwand – wenn wir schon über Datenschutz sprechen –, mit streckengenauer Abrechnung usw. Da sollten wir, glaube ich, bei der Wahrheit bleiben.

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Ich bin gespannt, ob Berlin grünes Licht für eine Änderung der Richtlinie gibt oder ob es heißt: Datenschutz geht vor Schutz vor Geldwäsche.

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Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich akzeptiere nicht, dass in diesem Staate de facto – zumindest partiell – der Datenschutz zum Täterschutz mutiert.

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Armin Schuster (CDU/CSU)

Innen, Bau und Heimat

Letzter Punkt – last, not least –: IT-Sicherheit und Datenschutz; es ist hier oft angesprochen worden.

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Arnold Vaatz (CDU/CSU)

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2015

Heute haben wir Datenschutz: Schlechte Leistungen dürfen überhaupt nicht mehr mit guten Leistungen verglichen werden.

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Günter Baumann (CDU/CSU)

Tätigkeitsbericht 2014 des Petitionsausschusses

Das hat gute Gründe: Da ist zum einen der Datenschutz, und wir wollen nicht – das gibt es manchmal; das kennen wir auch –, dass die berühmten Fensterreden gehalten werden.

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Jan Korte (DIE LINKE)

Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten

Insgesamt: Juristen, Bürgerrechtler, zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Journalistenverbände, Rechtsanwaltsverbände und im Übrigen auch die aus den Reihen der CDU/CSU stammende Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben es deutlich gesagt: Die Vorratsdatenspeicherung – so wie Sie sie wollen und überhaupt – ist grundrechtswidrig, und sie ist verfassungswidrig.

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Martin Gerster (SPD)

Einzelpläne Innen, Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält 21,5 zusätzliche Stellen.

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Edelgard Bulmahn

IT-Sicherheitsgesetz

Dass IT-Hersteller und -Diensteanbieter für Datenschutz- und Sicherheitsmängel ihrer Produkte haften sollen, steht ebenfalls im Koalitionsvertrag, und auch diese Regelung hätte ihren Platz in diesem Gesetzentwurf, weil damit ein deutlicher Gewinn an IT-Sicherheit erreicht werden könnte.

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Heinz Riesenhuber (CDU/CSU)

Forschungs- und Innovationspolitik

Es liegen viele Aufgaben vor uns: im Bereich Internet, Datenschutz, in Bezug auf das neue Telekommunikationsgesetz.

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Bei Datenschutz und Datensicherheit wird sie bestmöglich sein.

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Gerold Reichenbach (SPD)

IT-Sicherheitsgesetz

In vielen Bereichen ist Ihr Entschließungsantrag nach dem Motto gestrickt: Wir schreiben jetzt in das IT-Sicherheitsgesetz hinein, was wir alles im digitalen Bereich, von Datenschutz bis sonst wo, gerne mal gehabt hätten.

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Gerold Reichenbach (SPD)

Demokratie verteidigen

Datenschutz ist heute nicht mehr nur eine Frage des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit und der nationalen Souveränität.

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Katrin Göring-Eckardt (DIE GRÜNEN)

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Das gilt genauso für sozialen Fortschritt, Gleichberechtigung, Datenschutz.

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Wolfgang Schäuble

zur Tagesordnung

Ein Beispiel: Ende Juni saßen hier spätabends 91 Abgeordnete von über 700. Die Regierung wollte trotzdem wichtige Gesetze zum Datenschutz verabschieden.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Ich freue mich, dass wir im Bereich Verbraucherschutz auf unseren Vorschlag hin wichtige Gutachten durchgesetzt haben und finanzieren können: eine rechtsvergleichende Studie zum Kaufrecht in Europa, eine Studie zum Datenschutz im Bereich Produktsicherheit, ein Gutachten zur Haftungsverantwortung bei Fahrassistenzsystemen und ein weiteres zur Bedeutung der persönlichen Daten im Zusammenhang mit Versicherungsrecht; wirklich Themen, die für die Zukunft des Verbraucherschutzes eine Rolle spielen.

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Klaus Barthel (SPD)

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit USA, Kanada

Können wir Datenschutz- und Verbraucherrechte verankern?

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Thomas de Maizière

Informationsaustausch bei Terrorismusbekämpfung

Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, dass Voraussetzung für die Teilnahme an dieser gemeinsamen Datei die Gewährleistung gemeinsamer Standards ist, zum Beispiel beim Datenschutz und bei der Erhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

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