Müllgebühren - Redebeiträge | Open Parliament TV

12 Redebeiträge gefunden

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Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Warum lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger über die Müllgebühren diese Kosten tragen und nicht die Produktverantwortlichen, die Privaten? Die Linke will, dass dieses Geld dann auch den öffentlichen Abfallbetrieben zufällt; denn damit könnten Müllgebühren sinken. Ich wundere mich sehr, dass Sie von SPD und Union gegen niedrigere Müllgebühren sind und die Gewinne lieber privaten Konzernen zuschanzen. Die Gewinne aus Wiederverwendung und Recycling werden zur Senkung der Müllgebühren verwendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, fragen Sie doch einmal Ihre Bürgermeisterinnen und Landräte, ob sie gern die Müllgebühren senken würden.

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Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Umsetzung der Einwegkunststoffrichtlinie

Die Verpackungsmengen werden weiter steigen, und die privaten Entsorger, die Dualen Systeme, werden die Abzocke der kommunalen Entsorger fortsetzen, und wir Bürgerinnen und Bürger müssen mit höheren Müllgebühren dafür aufkommen. Dadurch erhöhen sich unsere Müllgebühren, liebe Bürgerinnen und Bürger. So könnte man die Steigerung der Müllgebühren verhindern und die Dualen Systeme zur Ehrlichkeit zwingen.

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Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Macht man mit einer Entsorgung Verlust, dann müssen die Kommunen ran, und die Müllgebühren steigen. Die Einnahmen aus Wiederverwendung und Recycling müssen an die Kommunen zur Senkung der Müllgebühren gehen.

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Thomas Gebhart (CDU/CSU)

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Die Folge wird sein: Die Müllgebühren in Deutschland werden im nächsten Jahr steigen. Es ist doch völlig klar: Steigende Müllgebühren belasten Bezieher kleiner Einkommen verhältnismäßig viel stärker als die höherer Einkommen.

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Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Abfallrahmenrichtlinie der EU

Ihren Wettbewerbswahn, der privaten Unternehmen Profite zuschanzt, der Umwelt schadet und die Müllgebühren zum Steigen bringt – was die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen –, das lehnt Die Linke ab.

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Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Fehlen den Kommunen diese Einnahmen, steigen die Müllgebühren für alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler um circa 10 Euro pro Jahr.

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Ralph Lenkert (DIE LINKE)

Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen

Denn um diese Summe steigen dann die Müllgebühren, weil die Einnahmen aus Altpapier und Altglas fehlen.

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Andreas Lenz (CDU/CSU)

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Sie können nicht mal sagen, wie Sie denn letzten Endes die Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Gebührenzahlerinnen und ‑zahlern, die die höheren Müllgebühren zahlen müssen, zurückgeben wollen.

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Michael Kießling (CDU/CSU)

Förderung wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen

Bürger in Landkreisen mit kommunaler Abfallbeseitigung zahlen ungefähr 14 Prozent mehr Müllgebühren.

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Fabian Gramling (CDU/CSU)

Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Wir wissen alle, dass die Müllgebühren durch diese Entscheidung steigen werden.

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Udo Schiefner (SPD)

Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Wir müssen prüfen, ob und wie sich die Mautpflicht in diesem Bereich womöglich auf die Müllgebühren der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, und auch das in unsere Beratungen einfließen lassen.

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Thomas Gebhart (CDU/CSU)

Rückführung von Wertstoffen in den Abfallkreislauf

Die Entsorgung wird also, wenn es nach uns geht, künftig nicht mehr über Müllgebühren laufen, sondern beim Kauf gleich mitbezahlt.

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