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19.12.2024
Marco Buschmann FDP
Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz
Małgorzata Gersdorf erschien in ihrer schwarzen Richterrobe mit einer weißen Rose in der Hand vor dem Gebäude des obersten Gerichts Polens.
Da hatte diese das gesetzliche Höchstalter für Richter – auch mit Wirkung für bereits gewählte Richter – nachträglich gesenkt, um Małgorzata Gersdorf vorzeitig aus ihrem Amt zu entfernen.
Die Botschaft der Macht an das Recht sollte lauten, dass die Macht immer stärker sei als das Recht, und das wollte Małgorzata Gersdorf nicht hinnehmen.