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17.03.2022
Manuel Höferlin (FDP)
Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
Natürlich kann man öffentliche Teile, die funktionieren wie ein soziales Netzwerk, nach dem deutschen NetzDG regulieren.
Ich bin kein Freund dessen; ich habe das oft gesagt, und wir haben in der Koalition auch vereinbart, dass wir den DSA auf europäischer Ebene abwarten und dann die Umsetzung in nationales Recht im NetzDG entsprechend vornehmen.
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