NetzDG - Speeches | Open Parliament TV

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Für die Durchsetzung dieser Gesetze gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die AfD und ihre Anhänger, die sich gerne als Opfer inszenieren und ihre Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt sehen, sind in Wahrheit diejenigen, die die Meldefunktion der Plattform missbrauchen, um ihnen missliebige Meinungen aus dem Diskurs zu drängen. Ich denke da sowohl an Uploadfilter, die uns jetzt auch im Zuge der Urheberrechtsreform drohen könnten, als auch an die Gefahr des Overblockings beim NetzDG.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war ein Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl, unausgegoren und mit vielen handwerklichen Mängeln, bei denen von Anfang an Nachbesserungen notwendig waren. Mein Fazit: Das NetzDG bleibt unausgegoren und europa- wie verfassungsrechtlich problematisch.

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Stefan Ruppert (FDP)

Justiz und Verbraucherschutz

Ein Stichwort ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vielleicht das am schlechtesten gemachte Gesetz der letzten Jahre.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Freiheit im Internet

Während Sie in den sozialen Netzwerken gegen das NetzDG wettern und Trollarmeen und Bots Ihre Programme verbreiten und Diskurse vergiften, wollen Sie mit Ihrem Antrag, über den wir heute Abend diskutieren, plötzlich den inländischen Zustellungsbevollmächtigten, der ein wesentlicher Teil des NetzDG ist, doch beibehalten.

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Nadine Schön (CDU/CSU)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Deshalb haben wir 2017 das NetzDG auf den Weg gebracht, und ich kann dem Kollegen Müller nur zustimmen: Das ist ein Erfolgsmodell. Der Digital Services Act der Europäischen Kommission orientiert sich genau an unserem NetzDG,

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Manuel Höferlin (FDP)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Natürlich kann man öffentliche Teile, die funktionieren wie ein soziales Netzwerk, nach dem deutschen NetzDG regulieren. Ich bin kein Freund dessen; ich habe das oft gesagt, und wir haben in der Koalition auch vereinbart, dass wir den DSA auf europäischer Ebene abwarten und dann die Umsetzung in nationales Recht im NetzDG entsprechend vornehmen.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

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Joana Cotar (AfD)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Auch als Sie am späten Abend des 30. Juni 2017 über das unsägliche Zensurgesetz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, abgestimmt haben, war kaum noch einer von Ihnen in diesem Hohen Hause anwesend. Damit ist das NetzDG nichts anderes als Zensur, und die ist nach Artikel 5 Grundgesetz verboten. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig stark in die Presse- und Meinungsfreiheit ein

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Stephan Brandner (AfD)

Meinungsfreiheit im Netz

„Das NetzDG abschaffen“ in den Antrag reinschreiben – eine gute Idee, leider von der AfD abgeschrieben und abgekupfert, nachgemacht. (Manuel Höferlin [FDP]: Das haben wir doch 2017 schon eingebracht, das NetzDG abzuschaffen! Vor zwei Jahren war das!) Zumal „das NetzDG abschaffen“ am Anfang im Antrag steht, aber wenn man weiterliest, merkt man, dass Sie es gar nicht abschaffen wollen; Sie wollen es einfach nur zerstückeln und in andere Gesetze implementieren.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das ganze Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde im Jahr 2017 mit Tempo durchgezogen – unter Leiden von vielen CDU/CSU-Abgeordneten, die das so nicht wollten; ich erinnere mich. Weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte gegenüberstellt, übrigens auch, wenn es zum Beispiel um Put-back-Verfahren geht.

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Niema Movassat (DIE LINKE)

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Heute liegt ein Gesetzentwurf der FDP vor, der sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen will. Die FDP will auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abschaffen.

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Martin Renner (AfD)

Änderung des Telemediengesetzes

Wir kennen die dazugehörige Debatte bereits aus dem unseligen Zensurgesetz, Entschuldigung, aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Den juristischen und bürokratischen Ärger haben, analog zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Plattformanbieter.

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Tobias Peterka (AfD)

Justiz und Verbraucherschutz

So wurden etwa für die Umsetzung der Beschwerdewege aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz knapp 40 Planstellen beim Bundesamt für Justiz geschaffen, da sich wohl 25 000 Nutzer von sozialen Plattformen angeblich über Hassrede im weitesten Sinn beschweren werden. Denn dann müsste man ja zugeben, dass das NetzDG purer Aktionismus war.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Das gestern beschlossene NetzDG greift da zu kurz. Obwohl Sie beim NetzDG wie viele andere am lautesten „Zensur“ schreien: Es ist doch so, dass diejenigen die Meldemechanismen der Social-Media-Kanäle missbrauchen, die für sie unangenehme Meinungen aus dem Diskurs drängen. (Martin Hess [AfD]: Ja! Es wird doch der Weg bereitet durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz!)

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Jan-Marco Luczak (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

(Beatrix von Storch [AfD]: Das NetzDG sagt es doch!) Beim NetzDG und bei Trump ist es aber ein bisschen anders. Das adressieren wir jetzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag und die anderen Vorlagen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sondern nur einen Geschäftsordnungsbericht zu unserem Antrag – und das geschieht, weil die Koalition seit Wochen die Befassung in den Ausschüssen immer und immer wieder von der Tagesordnung nimmt.

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Jürgen Braun (AfD)

Menschenrechtspolitik

Ich sehe das Wort „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Überschrift. Doch sofort stellt sich Ernüchterung ein: Die Bundesregierung bejubelt dieses menschenrechtswidrige Gesetz, anstatt es zu verurteilen; schamlose Internetzensur durch das NetzDG.

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Joana Cotar (AfD)

Digitales und Verkehr

Nachdem Marco Buschmann dann Justizminister geworden ist, betonte er in einer seiner ersten Stellungnahmen, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Ob NetzDG, Impfpflicht, Schuldenmachen oder 2 G – Sie haben für Ihre Ministerposten nicht nur zentrale Wahlversprechen gebrochen, sondern schlicht die Freiheit verraten.

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Florian Post (SPD)

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Das ist ein Dilemma, das wir beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausführlich diskutiert haben und auch bei der Novellierung noch ausführlich diskutieren werden. Zweifelsohne ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein wirksames Instrument gegen Hass und Hetze im Internet.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Fraktion der FDP hat beantragt, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpflichten, bis zum 31. Januar 2020 dem Bundestag Beschlussempfehlungen zu folgenden Vorlagen vorzulegen: zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“, zu dem von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte, zu dem von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, zu dem von der Fraktion der AfD eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

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Stephan Thomae (FDP)

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Neben der Vorratsdatenspeicherung halten wir auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, ein Gesetz, das mit heißer Nadel gestrickt ist, auf den letzten Metern der 18. Wahlperiode auf den Weg geschoben, regelrecht durchgezogen wurde, für verfassungswidrig und europarechtswidrig. Es gibt zwar durchaus einige Inhalte des NetzDG, die auch wir Liberale teilen, zum Beispiel Auskunftsansprüche Betroffener.

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Stephan Brandner (AfD)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Meine Damen und Herren, der erste große Sündenfall hinsichtlich der Zensur, der Unterdrückung von unbequemen Meinungen, war und ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nichts anderes ist als ein Netzwerkzersetzungsgesetz. Deshalb lehnen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – sowohl so, wie es bisher vorliegt, als auch so, wie es geändert werden soll durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung – ab.

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Martin Renner (AfD)

Medien- und Kommunikationsbericht 2018

Die Regierung bejubelt in ihrem Bericht das NetzDG und übergeht zahlreiche, im Gutachten deutlich benannte Fakten, die die fundamentalen Risiken für die Grundrechte durch dieses NetzDG beschreiben.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Wir haben hier in den letzten Jahren sowohl zur Vorratsdatenspeicherung als auch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz unzählige Debatten, Anhörungen und Fachgespräche gehabt. Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Sehr bewusst haben wir uns in der letzten Wahlperiode dazu enthalten und eine Alternative vorgelegt, weil es geht, Hass und Hetze rechtsstaatlich zu begegnen und die notwendige Rechtsdurchsetzung nicht an Private auszusourcen – und das ohne ein staatliches Wahrheitsministerium und ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen

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Joana Cotar (AfD)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Dass sogar Justizminister Marco Buschmann von der FDP betont hat, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, macht einen dann vollends fassungslos, war es doch die FDP, die in der letzten Legislaturperiode mehrfach die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert hat. Keine Anwendung des NetzDG!

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Jürgen Braun (AfD)

Menschenrechtspolitik

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, um das es hier geht, wird von vielen Verteidigern der Freiheit hart kritisiert – und in diesem Bericht der Bundesregierung wird das NetzDG, das Internetzensurgesetz, sogar gelobt.

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Philipp Amthor (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

(Dr. Götz Frömming [AfD]: NetzDG!) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie hier pauschal kritisieren, schafft dafür einen Rahmen, aber nicht, weil wir Ihre Meinungen im Internet verbieten wollen, sondern weil wir fest davon überzeugt sind, dass Ehre, Persönlichkeitsrechte und der Anstand für Einzelne auch im Internet geschützt werden müssen, und in diesem Geiste debattieren wir über die Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Robin Mesarosch (SPD)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Auf öffentlichen Telegram-Kanälen muss, weil sie ein soziales Netzwerk sind, dann auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz anwendbar sein. Darum brauchen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und wir halten es bei öffentlichen Telegram-Kanälen auch für einschlägig.

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Martin Hohmann (AfD)

Justiz und Verbraucherschutz

Trauriger Kulminationspunkt seiner fehlgeleiteten Bemühungen war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz machte die Zensur im Internet salonfähig.

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Christoph Bernstiel (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Gegen Hassrede und Hasskriminalität

Wir haben 2006 eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, und wir haben mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zum ersten Mal versucht, diesem Hass Einhalt zu gebieten. Diese beiden Plattformen fallen nämlich nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, da sie im weitesten Sinne keine Onlinecommunities sind.

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Jens Zimmermann (SPD)

Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet

Da will ich schon eine Lanze für den Deutschen Bundestag brechen: Ja, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht perfekt; aber wir haben als Deutscher Bundestag erkannt, (Beatrix von Storch [AfD]: Das NetzDG macht doch genau das!)

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Johannes Fechner (SPD)

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Wir haben eben schon intensiv über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz diskutiert. Hier haben die sozialen Netzwerke eine Verantwortung, und es war richtig, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Joana Cotar (AfD)

Freiheit im Internet

Der antifaschistische Schutzwall schützte die DDR-Bürger damals vor dem bösen Westen, und das NetzDG schützt uns heute vor Hate Speech. Und wir fordern die Bundesregierung auf, Nein zu sagen: Nein zur Rundumüberwachung und Nein zum NetzDG, zu Uploadfiltern, zur Ein-Stunden-Löschfrist, zum Nachschlüsseln in Internetprotokollen und zur immer weiter gehenden Regulierung der sozialen Netzwerke.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schützt übrigens die freie und offene Gesellschaft. Die große Frage ist, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch auf Telegram anwendbar ist oder nicht.

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Das war auch das Grundanliegen, weshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz damals verabschiedet wurde. Und wenn wir vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz sprechen – übrigens ein Überbleibsel aus der Vorgängerregierung –: Wir haben unsere Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität und des Unionsrechts sowie datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund der Datenweitergabe an das BKA jahrelang geäußert. Dazu gehören neben der Überarbeitung des NetzDG das Digitale Gewaltschutzgesetz, die Login-Falle und die Beseitigung offenkundig bestehender Durchsetzungsdefizite.

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Nicola Beer (FDP)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Denn für uns ist klar: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie gerade in einem nochmaligen kurzfristigen Zusammenfinden der Großen Koalition so gefeiert haben, ist ein schlecht gemachtes Gesetz, Doch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sehr geehrte Kollegen von SPD und CDU/CSU, wird dem Anspruch nicht gerecht; es ist sogar gefährlich.

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Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ich möchte zunächst richtigstellen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ändert überhaupt nichts an dem materiellen Recht, welche freie Meinung noch geschützt ist, was davon vom Gesetz gedeckt ist und wo eben die Grenze zur Strafbarkeit verläuft. Das ist im Strafgesetzbuch definiert und ändert sich durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in keiner Weise.

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Marc Henrichmann (CDU/CSU)

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

Herr Grötsch hat im Ausschuss für die SPD noch am 12. Januar gesagt, das NetzDG hätte viel schärfer ausfallen müssen. Die Position des Rates und des Europäischen Parlamentes bleiben in wichtigen Punkten deutlich hinter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück, so der Staatssekretär der SPD am 26. Januar.

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Volker Ullrich (CDU/CSU)

Schutz der Bundestagswahl 2021

Gerade bei der Frage, wie wir Hetze und Hass im Internet bekämpfen können, war diese Koalition tätig, und zwar auch durch die Fortschreibung des NetzDG.

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