NetzDG
05:23
14.11.2019
Joana Cotar (AfD)
Internet Governance
Beispiel Netzwerkdurchsetzungsgesetz: ein in weiten Teilen verfassungswidriges Gesetz, das wie kein anderes die Meinungsfreiheit im Internet einschränkt. Aber wissen Sie was, einigen diente Ihr fabelhaftes Gesetz tatsächlich als Vorlage: Autoritäre Regime wie Venezuela, Vietnam, Belarus, Russland oder Honduras, sie haben das NetzDG kopiert und nutzen es als Tarnung für die Zensur und Unterdrückung ihrer eigenen Bürger. „ Auch im neuen UN-Bericht des Beauftragten für Meinungsfreiheit taucht das NetzDG wieder auf – als Negativbeispiel.
3
06:02
28.01.2021
Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)
Aktuelle Stunde: Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Für die Durchsetzung dieser Gesetze gibt es das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die AfD und ihre Anhänger, die sich gerne als Opfer inszenieren und ihre Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt sehen, sind in Wahrheit diejenigen, die die Meldefunktion der Plattform missbrauchen, um ihnen missliebige Meinungen aus dem Diskurs zu drängen. Ich denke da sowohl an Uploadfilter, die uns jetzt auch im Zuge der Urheberrechtsreform drohen könnten, als auch an die Gefahr des Overblockings beim NetzDG.
3
05:13
16.01.2020
Stephan Brandner (AfD)
Meinungsfreiheit im Netz
„Das NetzDG abschaffen“ in den Antrag reinschreiben – eine gute Idee, leider von der AfD abgeschrieben und abgekupfert, nachgemacht. (Manuel Höferlin [FDP]: Das haben wir doch 2017 schon eingebracht, das NetzDG abzuschaffen! Vor zwei Jahren war das!) Zumal „das NetzDG abschaffen“ am Anfang im Antrag steht, aber wenn man weiterliest, merkt man, dass Sie es gar nicht abschaffen wollen; Sie wollen es einfach nur zerstückeln und in andere Gesetze implementieren.
3
04:27
12.12.2019
Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr, mal weniger konstruktiv diskutiert. Wir debattieren heute leider nicht unseren Antrag und die anderen Vorlagen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz, sondern nur einen Geschäftsordnungsbericht zu unserem Antrag – und das geschieht, weil die Koalition seit Wochen die Befassung in den Ausschüssen immer und immer wieder von der Tagesordnung nimmt.
2
02:07
12.12.2019
Claudia Roth
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Fraktion der FDP hat beantragt, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verpflichten, bis zum 31. Januar 2020 dem Bundestag Beschlussempfehlungen zu folgenden Vorlagen vorzulegen: zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“, zu dem von der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte, zu dem von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, zu dem von der Fraktion der AfD eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
1
04:17
13.01.2022
Joana Cotar (AfD)
Digitales und Verkehr
Nachdem Marco Buschmann dann Justizminister geworden ist, betonte er in einer seiner ersten Stellungnahmen, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! Ob NetzDG, Impfpflicht, Schuldenmachen oder 2 G – Sie haben für Ihre Ministerposten nicht nur zentrale Wahlversprechen gebrochen, sondern schlicht die Freiheit verraten.
2
04:37
12.12.2017
Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)
Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte
Wir haben hier in den letzten Jahren sowohl zur Vorratsdatenspeicherung als auch zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz unzählige Debatten, Anhörungen und Fachgespräche gehabt. Zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Sehr bewusst haben wir uns in der letzten Wahlperiode dazu enthalten und eine Alternative vorgelegt, weil es geht, Hass und Hetze rechtsstaatlich zu begegnen und die notwendige Rechtsdurchsetzung nicht an Private auszusourcen – und das ohne ein staatliches Wahrheitsministerium und ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.
2
05:34
07.05.2021
Philipp Amthor (CDU/CSU)
Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit
(Dr. Götz Frömming [AfD]: NetzDG!) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Sie hier pauschal kritisieren, schafft dafür einen Rahmen, aber nicht, weil wir Ihre Meinungen im Internet verbieten wollen, sondern weil wir fest davon überzeugt sind, dass Ehre, Persönlichkeitsrechte und der Anstand für Einzelne auch im Internet geschützt werden müssen, und in diesem Geiste debattieren wir über die Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
2
11:52
17.03.2022
Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)
Meinungsfreiheit in Sozialen Medien
Das war auch das Grundanliegen, weshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz damals verabschiedet wurde. Und wenn wir vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz sprechen – übrigens ein Überbleibsel aus der Vorgängerregierung –: Wir haben unsere Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität und des Unionsrechts sowie datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund der Datenweitergabe an das BKA jahrelang geäußert. Dazu gehören neben der Überarbeitung des NetzDG das Digitale Gewaltschutzgesetz, die Login-Falle und die Beseitigung offenkundig bestehender Durchsetzungsdefizite.
3