Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Es geht nicht darum, bemüht Bilder über Beipackzettel im Bereich der Pflegeversicherung zu finden oder Slapstickeinlagen über den Einfluss der CDU aufs Wetter zu bringen.

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Sabine Dittmar (SPD)

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Auch wenn sich dieser Bericht nicht mit der erfolgreichen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschäftigt, der endlich körperliche, geistige und seelische Beeinträchtigungen gleichrangig behandelt und damit für über 500 000 Menschen einen zusätzlichen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung begründet, zeigt uns dieser Bericht doch, dass die Maßnahmen, die im Vorfeld getroffen worden sind, sehr effizient sind.

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Martin Rosemann (SPD)

Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil wir wissen, dass eben nicht nur die Rentenversicherung von der demografischen Veränderung betroffen ist, sondern auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung.

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Hilde Mattheis (SPD)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Wir auferlegen eben den Kommunen nicht etwas, was sie nicht leisten können, sondern wir betreiben vielmehr auf der Basis der Empfehlungen auf Landes- und Kommunalebene mit Geldern aus der Pflegeversicherung den Aufbau der Pflegeinfrastruktur.

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Detlev Spangenberg (AfD)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

– hören Sie mir erst einmal zu; dann können Sie herummeckern –, nämlich die Übernahme der krankenpflegerischen Leistungen im Pflegeheim durch die Krankenkasse und nicht durch die Pflegeversicherung, ist richtig und nachvollziehbar, auch bezogen auf die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen.

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Torbjörn Kartes (CDU/CSU)

Änderung des SGB IV

Was uns in dieser Krise hilft und uns übrigens auch von vielen anderen Ländern auf der Welt unterscheidet, ist unser Sozialstaat: Krankenversicherung mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Kurzarbeitergeld, Kündigungsschutz.

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Karin Maag (CDU/CSU)

Wir werden auch die Pflegeversicherung um überteuerte Strukturen entlasten und die Länder vor allem an ihre Verpflichtung hinsichtlich der Investitionskostenanteile erinnern.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Und wer die Möglichkeit hatte, privat, zum Beispiel mit einer Betriebsrente, vorzusorgen, dem wurden durch die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherung die Zahlbeträge um rund 19 Prozent gekürzt.

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Franziska Gminder (AfD)

Familienentlastung und Behinderten-Pauschbeträge

Die Beitragsbemessung für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sollte zu einer direkten Entlastung bei Familien mit Kindern führen; denn diese tragen überproportional zur Versicherung von Kinderlosen bei.

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Heike Baehrens (SPD)

Ob es um die anstehende Krankenhausreform geht oder um die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: Wir brauchen die Erfahrung und Expertise der Pflege.

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Claudia Moll (SPD)

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Auch die Beiträge der Pflegeversicherung in die Rentenkasse sind gesetzlich geregelt.

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Janine Wissler (DIE LINKE)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2024

Das hat dramatische Auswirkungen auf viele Menschen: 45 Millionen Euro weniger für Jugendsozialarbeits- und Integrationsprojekte; 35 000 Freiwilligenplätze sind gefährdet; 200 Millionen Euro weniger für die Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen; der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen, das heißt noch höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige; jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Arbeit und Soziales

Ich möchte das hier einmal aufzählen, weil man das so leicht vergisst: Erst ab 1983 wurden auf die Rente Krankenversicherungsbeiträge fällig, später dann auch Beiträge zur Pflegeversicherung – erst zur Hälfte, ab 2004 dann komplett.

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Christos Pantazis (SPD)

Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen in der GKV

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist kein abstraktes System.

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Martin Reichardt (AfD)

Aktuelle Stunde: Familienförderung ernst nehmen - Kinderarmut bekämpfen

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Renten- sowie die Kranken- und Pflegeversicherung kinderlose Menschen zulasten von Familien privilegiert.

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Birgit Malsack-Winkemann (AfD)

Auswärtiges Amt

Wir alle wissen, dass die Pflegeversicherung mit circa 3 Milliarden Euro unterfinanziert und durch keine staatliche Säule gestützt ist und unsere Bauern für über 1 Milliarde Euro angemeldete Schäden nur rund 170 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Auch sollen Personen, die in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht aufgrund des Brexits ihren Versicherungsschutz verlieren.

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Josef Rief (CDU/CSU)

Neben den Leistungen der Pflegeversicherung unterstützen wir über den Bundeshaushalt die Ausbildung von Pflegekräften im Ausland durch die Weiterführung der Pflegekampagne und mit einer Erhöhung der Mittel für die private Pflegevorsorge.

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Claudia Moll (SPD)

Solidarische Pflegevollversicherung

Wir müssen die Pflegeversicherung von einer Teilkostenversicherung langfristig in eine Vollversicherung umwandeln.

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Mechthild Rawert (SPD)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Wir vollziehen die größte Pflegereform seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Bundesministerium für Gesundheit Epl 15

Wo bleibt die angekündigte breite Finanzierungsbasis, die Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung und der privaten Kranken- und Pflegeversicherung?

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Katrin Werner (DIE LINKE)

Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Lassen Sie uns zweitens sofort den Behinderungsbegriff an die UN-Konvention anpassen, und zwar im Behindertengleichstellungsgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, im SGB IX und auch in der Pflegeversicherung.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Arbeit und Soziales

Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll gekürzt werden.

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Ates Gürpinar (DIE LINKE)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Wir werden perspektivisch die Pflegeversicherung weiterentwickeln, sodass die Kosten begrenzt und Eigenanteile abgeschafft werden.

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Maximilian Mordhorst (FDP)

Reformen in der Privaten Krankenversicherung

Wenn wir also darüber sprechen, dass wir die gesetzlichen Versicherungen insgesamt stärken, dann kann es kein Weg sein – egal ob es um die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung oder auch die Rentenversicherung geht –, dass wir auf der einen Seite die Beiträge immer weiter erhöhen, um auf der anderen Seite den Menschen vorzugaukeln, dass alles so bleiben könne, wie es ist.

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Hilde Mattheis (SPD)

Ich finde es sensationell, dass wir es im Interesse der Pflegeversicherung geschafft haben, uns gemeinsam auf eine Beitragssatzerhöhung um insgesamt 0,9 Prozentpunkte zu verständigen.

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Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Änderung des SGB IV

Hierbei geht es zum Beispiel darum, An-, Ab- und monatliche Beitragsmeldungen von Beschäftigten bei den Kranken- und Unfallkassen sowie bei der Renten-, der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung zu erleichtern.

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Stärkung der pflegerischen Versorgung

Sie erhalten endlich einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

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Hilde Mattheis (SPD)

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung

Im Hinblick auf die Pflegeversicherung wurde schon gesagt, dass die Entscheidung, den Buß- und Bettag als Feiertag abzuschaffen, ungefähr einen Beitragssatzpunkt ausmacht.

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Peter Aumer (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Wir müssen nur schauen, vor welch großen Herausforderungen wir in der Pflegeversicherung stehen.

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Karsten Klein (FDP)

und den Menschen damit ins Gedächtnis rufen, dass die private Vorsorge eine wichtige Säule der Pflegeversicherung ist.

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Sie schicken zwei Redner in diese Debatte, und alle beiden Redner haben unter anderem erklärt, der Grund für die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung seien die Ausländer.

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Birgit Malsack-Winkemann (AfD)

Eine ausreichende staatliche Unterstützung fehlt, sodass die Pflegeversicherung immer noch mit circa 3 Milliarden Euro unterfinanziert ist.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Pflegeversicherung

reicht noch nicht einmal, um sozusagen den Verfall der Pflegeleistungen, die man von der Pflegeversicherung bekommt, aufzuhalten.

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Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Demenzkranke werden bei der Einstufung in die Pflegeversicherung eben immer noch nicht berücksichtigt, und ohne Pflegestufe haben diese Familien auch keinen Anspruch auf Familienpflegezeit.

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Stefan Nacke (CDU/CSU)

Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende

Denn Sie nehmen 800 Millionen Euro aus den Kassen der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und erhöhen einseitig die Arbeitgeberbeiträge um 500 Millionen Euro.

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Karsten Klein (FDP)

Das sind Ausgaben für die Ausgleichszahlungen in den Krankenhäusern, für die Pflegeversicherung, für die Krankenversicherung, für die persönliche Schutzausrüstung, für Masken, fürs Impfen, fürs Testen und für Medikamente.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Reformen in der Privaten Krankenversicherung

Das ist im Übrigen schon bei der Pflegeversicherung der Fall, und zwar an der Stelle, wo es um die gleichen Leistungen geht.

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Johannes Fechner (SPD)

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Wir wollen es den Kolleginnen und Kollegen ermöglichen, wie jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zu bekommen.

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Karl Lauterbach (SPD)

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Kostenanstiege in der Rentenversicherung oder der Pflegeversicherung, die wir erwarten können, sind sehr klein im Vergleich zu den Zusatzbelastungen, die wir im Gesundheitssystem haben werden.

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