Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

535 Redebeiträge gefunden

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Krankenkassenbeiträge für Selbständige

Das wäre ein Beitrag von rund 70 Euro zur Krankenversicherung und 12 Euro zur Pflegeversicherung.

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Gabriele Schmidt (CDU/CSU)

Bundesteilhabegesetz

Gerade war wieder die Rede von der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe, Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Absicherung von Selbständigen

Das wäre ein Beitrag von rund 70 Euro im Monat für die Krankenversicherung und von rund 12 Euro im Monat für die Pflegeversicherung.

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Gesundheitsversorgung

Es geht darum, dass wir zu strukturellen Änderungen und damit dauerhaft zu einer besseren Bezahlung kommen, zu einer Bezahlung nach Tarif in allen Pflegeeinrichtungen – ambulant wie stationär –, die mit der Pflegeversicherung abrechnen, mit ihr zusammenarbeiten.

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Roy Kühne (CDU/CSU)

Solidarische Pflegevollversicherung

Ich freue mich auch, mich mit Ihnen mal auf einen Kaffee zu treffen; dann diskutieren wir mal über eine solidarische Pflegeversicherung – was immer dies auch bedeutet.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Soziale Pflegeversicherung

Aus Sicht der Union ist ein Baustein natürlich die staatliche Pflegeversicherung, von der aufgrund ihrer stetigen Weiterentwicklung sehr viele pflegebedürftige Menschen profitieren, und das ist auch gut.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Dieses Gesetz wird auch niemandem nützen, der auf professionelle Unterstützung angewiesen ist und dessen Rente nicht ausreicht, um die Eigenbeteiligung in der Pflegeversicherung, die steigenden Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen, die Miete, die Lebenshaltungskosten oder was auch immer zu bezahlen.

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Dagmar Schmidt (SPD)

Rentenversicherungsrecht

Auch dafür haben wir in den letzten anderthalb Jahren schon einiges getan – wir haben aber auch noch einiges vor –: Genannt seien der Mindestlohn, die Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, die Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die Stärkung der Tarifpartner – die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit liegt noch vor uns –, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, aber auch die Stärkung der sozialen und der Erziehungsberufe durch entsprechende Mittelerhöhung in der Pflegeversicherung und zusätzliche Mittel für Bildung und Betreuung für Länder und Kommunen.

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Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Es geht nicht darum, bemüht Bilder über Beipackzettel im Bereich der Pflegeversicherung zu finden oder Slapstickeinlagen über den Einfluss der CDU aufs Wetter zu bringen.

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Sabine Dittmar (SPD)

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Auch wenn sich dieser Bericht nicht mit der erfolgreichen Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschäftigt, der endlich körperliche, geistige und seelische Beeinträchtigungen gleichrangig behandelt und damit für über 500 000 Menschen einen zusätzlichen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung begründet, zeigt uns dieser Bericht doch, dass die Maßnahmen, die im Vorfeld getroffen worden sind, sehr effizient sind.

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Martin Rosemann (SPD)

Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil wir wissen, dass eben nicht nur die Rentenversicherung von der demografischen Veränderung betroffen ist, sondern auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung.

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Hilde Mattheis (SPD)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Wir auferlegen eben den Kommunen nicht etwas, was sie nicht leisten können, sondern wir betreiben vielmehr auf der Basis der Empfehlungen auf Landes- und Kommunalebene mit Geldern aus der Pflegeversicherung den Aufbau der Pflegeinfrastruktur.

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Detlev Spangenberg (AfD)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

– hören Sie mir erst einmal zu; dann können Sie herummeckern –, nämlich die Übernahme der krankenpflegerischen Leistungen im Pflegeheim durch die Krankenkasse und nicht durch die Pflegeversicherung, ist richtig und nachvollziehbar, auch bezogen auf die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen.

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Torbjörn Kartes (CDU/CSU)

Änderung des SGB IV

Was uns in dieser Krise hilft und uns übrigens auch von vielen anderen Ländern auf der Welt unterscheidet, ist unser Sozialstaat: Krankenversicherung mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Kurzarbeitergeld, Kündigungsschutz.

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Karin Maag (CDU/CSU)

Wir werden auch die Pflegeversicherung um überteuerte Strukturen entlasten und die Länder vor allem an ihre Verpflichtung hinsichtlich der Investitionskostenanteile erinnern.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Und wer die Möglichkeit hatte, privat, zum Beispiel mit einer Betriebsrente, vorzusorgen, dem wurden durch die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherung die Zahlbeträge um rund 19 Prozent gekürzt.

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Franziska Gminder (AfD)

Familienentlastung und Behinderten-Pauschbeträge

Die Beitragsbemessung für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sollte zu einer direkten Entlastung bei Familien mit Kindern führen; denn diese tragen überproportional zur Versicherung von Kinderlosen bei.

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Heike Baehrens (SPD)

Ob es um die anstehende Krankenhausreform geht oder um die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: Wir brauchen die Erfahrung und Expertise der Pflege.

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Claudia Moll (SPD)

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Auch die Beiträge der Pflegeversicherung in die Rentenkasse sind gesetzlich geregelt.

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Janine Wissler (DIE LINKE)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2024

Das hat dramatische Auswirkungen auf viele Menschen: 45 Millionen Euro weniger für Jugendsozialarbeits- und Integrationsprojekte; 35 000 Freiwilligenplätze sind gefährdet; 200 Millionen Euro weniger für die Wiedereingliederung von Langzeiterwerbslosen; der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen, das heißt noch höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige; jede dritte Migrationsberatungsstelle steht vor dem Aus.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Arbeit und Soziales

Ich möchte das hier einmal aufzählen, weil man das so leicht vergisst: Erst ab 1983 wurden auf die Rente Krankenversicherungsbeiträge fällig, später dann auch Beiträge zur Pflegeversicherung – erst zur Hälfte, ab 2004 dann komplett.

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Christos Pantazis (SPD)

Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen in der GKV

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist kein abstraktes System.

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Martin Reichardt (AfD)

Aktuelle Stunde: Familienförderung ernst nehmen - Kinderarmut bekämpfen

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Renten- sowie die Kranken- und Pflegeversicherung kinderlose Menschen zulasten von Familien privilegiert.

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Birgit Malsack-Winkemann (AfD)

Auswärtiges Amt

Wir alle wissen, dass die Pflegeversicherung mit circa 3 Milliarden Euro unterfinanziert und durch keine staatliche Säule gestützt ist und unsere Bauern für über 1 Milliarde Euro angemeldete Schäden nur rund 170 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Auch sollen Personen, die in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht aufgrund des Brexits ihren Versicherungsschutz verlieren.

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Josef Rief (CDU/CSU)

Neben den Leistungen der Pflegeversicherung unterstützen wir über den Bundeshaushalt die Ausbildung von Pflegekräften im Ausland durch die Weiterführung der Pflegekampagne und mit einer Erhöhung der Mittel für die private Pflegevorsorge.

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Claudia Moll (SPD)

Solidarische Pflegevollversicherung

Wir müssen die Pflegeversicherung von einer Teilkostenversicherung langfristig in eine Vollversicherung umwandeln.

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Mechthild Rawert (SPD)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Wir vollziehen die größte Pflegereform seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Bundesministerium für Gesundheit Epl 15

Wo bleibt die angekündigte breite Finanzierungsbasis, die Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung und der privaten Kranken- und Pflegeversicherung?

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Katrin Werner (DIE LINKE)

Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Lassen Sie uns zweitens sofort den Behinderungsbegriff an die UN-Konvention anpassen, und zwar im Behindertengleichstellungsgesetz, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, im SGB IX und auch in der Pflegeversicherung.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Arbeit und Soziales

Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung soll gekürzt werden.

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Ates Gürpinar (DIE LINKE)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Wir werden perspektivisch die Pflegeversicherung weiterentwickeln, sodass die Kosten begrenzt und Eigenanteile abgeschafft werden.

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Maximilian Mordhorst (FDP)

Reformen in der Privaten Krankenversicherung

Wenn wir also darüber sprechen, dass wir die gesetzlichen Versicherungen insgesamt stärken, dann kann es kein Weg sein – egal ob es um die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung oder auch die Rentenversicherung geht –, dass wir auf der einen Seite die Beiträge immer weiter erhöhen, um auf der anderen Seite den Menschen vorzugaukeln, dass alles so bleiben könne, wie es ist.

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Emmi Zeulner (CDU/CSU)

Deswegen ist natürlich die logische Konsequenz daraus – und da bin ich ein großer Verfechter von Kostenwahrheit und Kostenklarheit –, dass wir an den Punkt kommen, dass, wenn dort Gelder herausgenommen wurden, die der Pflegeversicherung zustehen, das natürlich zurückgegeben werden muss.

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Kai Whittaker (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Es geht um die Frage, wie es mit unseren Sozialversicherungen weitergeht, also mit der Renten- und der Arbeitslosen-, aber auch mit der Kranken- und der Pflegeversicherung.

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Hilde Mattheis (SPD)

Ich finde es sensationell, dass wir es im Interesse der Pflegeversicherung geschafft haben, uns gemeinsam auf eine Beitragssatzerhöhung um insgesamt 0,9 Prozentpunkte zu verständigen.

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Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Änderung des SGB IV

Hierbei geht es zum Beispiel darum, An-, Ab- und monatliche Beitragsmeldungen von Beschäftigten bei den Kranken- und Unfallkassen sowie bei der Renten-, der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung zu erleichtern.

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Stärkung der pflegerischen Versorgung

Sie erhalten endlich einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

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Hilde Mattheis (SPD)

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung

Im Hinblick auf die Pflegeversicherung wurde schon gesagt, dass die Entscheidung, den Buß- und Bettag als Feiertag abzuschaffen, ungefähr einen Beitragssatzpunkt ausmacht.

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Peter Aumer (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Wir müssen nur schauen, vor welch großen Herausforderungen wir in der Pflegeversicherung stehen.

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