Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Martin Reichardt (AfD)

Aktuelle Stunde: Familienförderung ernst nehmen - Kinderarmut bekämpfen

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Renten- sowie die Kranken- und Pflegeversicherung kinderlose Menschen zulasten von Familien privilegiert.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Auch sollen Personen, die in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht aufgrund des Brexits ihren Versicherungsschutz verlieren.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Gesetzliche und private Krankenversicherung

Unser Antrag packt das Problem Zweiklassenmedizin bei der Wurzel; denn wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die allen Menschen zugutekommt.

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Claudia Moll (SPD)

Solidarische Pflegevollversicherung

Wir müssen die Pflegeversicherung von einer Teilkostenversicherung langfristig in eine Vollversicherung umwandeln.

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Detlev Spangenberg (AfD)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

– hören Sie mir erst einmal zu; dann können Sie herummeckern –, nämlich die Übernahme der krankenpflegerischen Leistungen im Pflegeheim durch die Krankenkasse und nicht durch die Pflegeversicherung, ist richtig und nachvollziehbar, auch bezogen auf die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Und wer die Möglichkeit hatte, privat, zum Beispiel mit einer Betriebsrente, vorzusorgen, dem wurden durch die Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherung die Zahlbeträge um rund 19 Prozent gekürzt.

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Torbjörn Kartes (CDU/CSU)

Änderung des SGB IV

Was uns in dieser Krise hilft und uns übrigens auch von vielen anderen Ländern auf der Welt unterscheidet, ist unser Sozialstaat: Krankenversicherung mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Kurzarbeitergeld, Kündigungsschutz.

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Franziska Gminder (AfD)

Familienentlastung und Behinderten-Pauschbeträge

Die Beitragsbemessung für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sollte zu einer direkten Entlastung bei Familien mit Kindern führen; denn diese tragen überproportional zur Versicherung von Kinderlosen bei.

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Gesundheitsversorgung

Es geht darum, dass wir zu strukturellen Änderungen und damit dauerhaft zu einer besseren Bezahlung kommen, zu einer Bezahlung nach Tarif in allen Pflegeeinrichtungen – ambulant wie stationär –, die mit der Pflegeversicherung abrechnen, mit ihr zusammenarbeiten.

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Heike Baehrens (SPD)

Ob es um die anstehende Krankenhausreform geht oder um die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: Wir brauchen die Erfahrung und Expertise der Pflege.

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Roy Kühne (CDU/CSU)

Solidarische Pflegevollversicherung

Ich freue mich auch, mich mit Ihnen mal auf einen Kaffee zu treffen; dann diskutieren wir mal über eine solidarische Pflegeversicherung – was immer dies auch bedeutet.

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Abgeordnetengesetz - Transparenzregeln

Tagesordnungspunkt 45 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken“.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Terminservice- und Versorgungsgesetz

Alle Menschen müssen in einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung abgesichert sein.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Gesetzliche Rentenversicherung

Die ist gut in der Kranken- und Pflegeversicherung, aber sozial ungerecht in der Rentenversicherung; denn Vermieter/‑innen und Aktienbesitzer/‑innen erhielten dann im Alter zum Teil unglaublich hohe gesetzliche Renten, und das, obwohl sie im Gegensatz zu den Arbeitsplätzen normaler Arbeitnehmer/‑innen im Alter weiterhin ihre Aktienpakete und vermieteten Wohnungen hätten.

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Gesundheitsversorgung

Tagesordnungspunkt 45 f. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken“.

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Daniela Kolbe (SPD)

Aktuelle Stunde - Gute Löhne und Verteilungsgerechtigkeit

Mit dem SodEG, mit einer Stärkung der Pflegeversicherung, mit einem geschärften Blick auf die Krankenversicherung und mit einer sehr guten Lösung für die Bundesagentur für Arbeit stützen wir den Sozialstaat.

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Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe genau diese Frage, nämlich wie es mit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eigentlich weitergehen soll, im Wahlkampf immer wieder gestellt, wenn ich zusammen mit meinem CDU-Kollegen in Sachsen, Marco Wanderwitz, auf der Bühne stand.

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Torbjörn Kartes (CDU/CSU)

Angehörigen-Entlastungsgesetz - Sozialhilfe

Es geht dabei immer auch um die Frage, wie man das finanzieren soll, wenn die Rente, die Pflegeversicherung und das Vermögen von Mutter und Vater eben nicht ausreichen.

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Karl Lauterbach (SPD)

Unsere Pflegeversicherung ist gut; das darf man nicht geringschätzen.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Wir setzen auf eine ordentliche Bezahlung aller Beschäftigten, und wir setzen natürlich auch darauf – auch das möchte ich noch einmal sagen –, dass wir machbare Eigenanteile für Pflegebedürftige im Rahmen der Pflegeversicherung einfordern werden.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Pflegelöhneverbesserungsgesetz

In den Sitzungswochen haben wir immer wieder folgende Situation: Eine Woche geht es darum, Eigenanteile für die Pflegebedürftigen einzufrieren, dann geht es darum, die Pflegeversicherung vielleicht zu einer Vollversicherung umzubauen.

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Löhne in der Pflege

Fraglich ist, ob diese Mehrausgaben von der Pflegeversicherung aufgefangen werden können oder ob hierbei eine teilweise Finanzierung aus Steuermitteln zwingend notwendig werden wird.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Mindestlohn - geringfügige Beschäftigung

Bei der Krankenversicherung – es fehlen rund 17 Milliarden Euro für 2023 –, bei der Pflegeversicherung – auch da ein Defizit –, bei der Rente und bei der Arbeitslosenversicherung sind Erhöhungen entsprechend angekündigt.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Arbeitsbedingungen in der Pflege

Ein flächendeckender Tarifvertrag und die aktuell prekäre Lage der Pflegeversicherung könnten dazu führen, dass die ohnehin höheren Löhne der Kirchen nicht refinanziert werden.

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Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals

Jetzt geht es darum, dass wir als Gesellschaft – das ist das, wofür wir die Pflegeversicherung als Sozialversicherung vor gut 20 Jahren gegründet haben – diesen Familien helfen.

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Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gesetzliche Rentenversicherung

In ähnlicher Weise wirkt natürlich die Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung, die heute Abend beschlossen werden wird.

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Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Das sind die Aufgaben, die zu lösen sind, und sie sind im Zusammenspiel mit einer Reform der Pflegeversicherung zu lösen; denn es kann nicht angehen, dass die dringend nötigen Verbesserungen in der Pflege ausschließlich von den Pflegebedürftigen bezahlt werden.

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Hermann Gröhe (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Wir haben 2015 mit dem Pflegevorsorgefonds genau ein solches Element in der Pflegeversicherung eingeführt.

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Sepp Müller (CDU/CSU)

Sagen Sie den Menschen draußen, dass auch die Lösung zur Schließung der Lücke in der gesetzlichen Pflegeversicherung, die um Himmels willen nicht einfach zu finden ist, auf den Weg gebracht werden muss.

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Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bürgerentlastungsprogramm

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, wenn auf der einen Seite der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um nur 0,3 Prozentpunkte gesenkt wird, aber auf der anderen Seite der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöht wird, dann entlasten Sie die Beschäftigten leider um 0,0. Das ist nicht überzeugend.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Zugang für Beamte in die gesetzliche KV

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kranken- und die Pflegeversicherung müssen sicherstellen, dass die medizinische bzw. die pflegerische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Grundrentengesetz

Auch in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden Einnahmen wegbrechen, die dann vom Bund bezuschusst werden müssen.

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Roy Kühne (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell; das wurde heute bereits mehrfach gesagt.

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Karsten Klein (FDP)

Wir müssen an verschiedenen Stellschrauben drehen, auch bei der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung, damit wir nachher zu einem ausgewogenen und tragbaren Kompromiss kommen, wie die gesetzliche Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung in Zukunft finanziert werden.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Dabei geht es nicht nur um die Rente, sondern das wird irgendwann sicherlich auch Auswirkungen auf die Krankenversicherung, auf die Arbeitslosenversicherung, auf die Pflegeversicherung haben.

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Timon Gremmels (SPD)

Wirtschaftspolitik - Lockdown

und sicherzustellen, dass künftig auch in der Altenpflege klar ist, dass die Refinanzierung aus der Pflegeversicherung daran gekoppelt wird, dass es Tarifverträge gibt.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in der alle Menschen in Deutschland Mitglied werden, in die alle einzahlen, in der aber auch alle – das ist das Entscheidende – denselben umfassenden Versicherungsschutz haben.

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Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Wir haben Riesenlücken sowohl bei der Frage der Zukunft der Rentenversicherung als auch bei der Frage der Gesundheitsversorgung und der Pflegeversicherung übernommen.

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