Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Es verbessert und verschlechtert zugleich, weil Sie, Herr Minister Gröhe, nicht bereit sind, die Grunddefizite der Pflegeversicherung, nämlich die Finanzierung und das Teilleistungssystem, zu verändern. Die Pflegeversicherung übernimmt von diesen Kosten zukünftig nur noch 770 Euro.

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Heike Baehrens (SPD)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Seit Einführung der Pflegeversicherung hat es schon einige Gesetze zur Änderung und Weiterentwicklung gegeben; aber eine so umfassende Reform mit drei Gesetzen zur Stärkung der Pflege in drei Jahren auf den Weg gebracht zu haben, ist einzigartig. Leistungen der Pflegeversicherung und teilhabeorientierte Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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Fabio Valeriano Lanfranco De Masi (DIE LINKE)

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Also keine Pflegeversicherung?) (Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie die Pflegeversicherung streichen?)

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Ulrich Oehme (AfD)

Pflegeversicherung

Ist eine Reform der Pflegeversicherung notwendig? Unter Punkt 1 b fordern Sie, dass die Pflegeversicherung alle darüber hinausgehenden pflegerischen Kosten übernimmt.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme

Die Linke fordert darum seit Jahren, die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben. Der Pflegeversicherung stünden auf einen Schlag jährlich 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, und die Beiträge in der Krankenversicherung könnten sogar gesenkt werden.

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Wolfgang Kubicki

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden

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Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Kern der Regelung ist Folgendes: Vor dem Brexit in Großbritannien zurückgelegte Zeiten in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden auch nach dem Wegfall der EU-Rechtsgrundlage weiterhin berücksichtigt. Außerdem sollen Personen, die vor dem Brexit in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht allein aufgrund des Brexits ihren deutschen Versicherungsstatus verlieren.

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Nicole Höchst (AfD)

Pflegeversicherung

Wir debattieren eine Reihe von Anträgen rund um die Pflegeversicherung. Verhinderungspflege ist die wichtigste Entlastungsleistung in der Pflegeversicherung, gerade für Menschen und Familien mit behinderten Kindern.

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Simone Fischer (DIE GRÜNEN)

Die Pflegeversicherung muss jetzt reformiert werden. Auch Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten sind sich einig: Diese Legislatur entscheidet darüber, ob die soziale Pflegeversicherung finanziell stabil und sicher wird.

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Hilde Mattheis (SPD)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Da frage ich mich: Wie gehen Sie denn jetzt damit um, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass die private Pflegeversicherung – mein Kollege, Herr Weinberg, hat es erwähnt – 2014 eine Rücklage von 25 Milliarden Euro – jetzt wahrscheinlich noch mehr – hatte? Um das einmal anhand von Versorgungszeiten deutlich zu machen: Es ist so, dass die private Pflegeversicherung mit dieser Rücklage 32 Jahre lang ihre Pflegeleistungen erbringen kann, während die sogenannte soziale Pflegeversicherung das mit ihrer Rücklage nur ein Vierteljahr lang kann.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Sie können die finanziellen Belastungen aus der Pflegeversicherung nicht mit ihrem eigenen Einkommen begleichen. Gute Pflege für alle wird es aber nur geben, wenn die Pflegeversicherung auch alle Leistungen bezahlt, wenn gut ausgebildete Fachkräfte gut verdienen und gut arbeiten können. Das geht nur, wenn alle ohne Wenn und Aber in die Pflegeversicherung einzahlen.

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Georg Nüßlein (CDU/CSU)

Nun sehen Sie, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigt. Ich will aber einmal darauf hinweisen: Bei der Pflegeversicherung differenzieren wir bereits zwischen Kinderlosen und Menschen, die Kinder haben. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte höher.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: 16 Jahre! „Danke für die Einführung der Pflegeversicherung, CDU“! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

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Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten

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Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, und wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet. Die Leistungsausgaben in der Pflegeversicherung sind seit 2009 von knapp 20 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro angestiegen.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Palliativ- und Hospizversorgung

Seit Einführung der Pflegeversicherung hat die Pflegepolitik noch nie so viel Aufmerksamkeit erfahren wie in dieser Legislaturperiode. Aber auch das Versorgungsstärkungsgesetz und sogar das Präventionsgesetz kann man im Kontext der Pflegeversicherung sehen.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Auf dem Gehaltszettel wird das aber nicht zu merken sein; denn Sie wollen gleichzeitig den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Wenn Sie die Versicherten wirklich entlasten wollen, dann setzen Sie unseren Vorschlag einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung um, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und selbstverständlich auch wir Abgeordnete.

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Nicole Westig (FDP)

Die soziale Pflegeversicherung wurde ebenfalls mit knapp 1 Milliarde Euro belastet. Gerade in der Pflegeversicherung verschleiern Beitragsanhebungen und zusätzliche Kosten das Prinzip der Teilleistung.

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Claudia Moll (SPD)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der erst mal die richtige Marschrichtung hat: den Pflegebedürftigen Solidarität zollen, wichtige Leistungen verbessern und die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren. Die Pflegeversicherung muss von solchen Ausgaben entlastet werden.

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Hilde Mattheis (SPD)

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Ich bitte Sie herzlich, zu formulieren, dass das in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht zu lösen ist.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Lesen Sie doch einfach einmal unser Konzept der sozialen Pflegeversicherung!

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Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Bürgerversicherung, Absicherung von Selbständigen

Große Probleme gibt es auch hinsichtlich einer Absicherung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung. Davon muss er rund 400 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Die Linke fordert eine bezahlbare Kranken- und Pflegeversicherung.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Sie müssen sich auf eine stabile soziale Pflegeversicherung und auf unterstützende Strukturen vor Ort verlassen können; denn ohne sie wäre unser Gesundheits- und Pflegesystem längst zusammengebrochen. Die Erstattung dieser Leistungen aus Steuermitteln würde zu einer stabileren Finanzlage der Pflegeversicherung beitragen und würde den Menschen vor Ort tatsächlich dauerhaft helfen. Denn es ist keine nachhaltige Lösung, ausschließlich über die Anhebung des Beitragssatzes sicherzustellen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Soziale Pflegeversicherung

Man fragt sich nämlich angesichts der Ausführungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung, ob die Kolleginnen und Kollegen von der Linken eigentlich den Koalitionsvertrag gelesen haben. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die umfassendste Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 verständigt. Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung, wie ich sie hier skizziert habe, ist ein zentrales politisches Vorhaben dieser Koalition.

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Mechthild Rawert (SPD)

Pflegeversicherung

Ja, seit Einführung der Pflegeversicherung wird darüber gesprochen, dass wir eine Ausweitung von den somatischen über die kognitiven bis hin zu den psychischen Einschränkungen brauchen. Wir werden ein zweistufiges Verfahren zur Reform der sozialen Pflegeversicherung haben. Die SPD hat das Konzept der Bürgerversicherung sowohl für den Bereich Gesundheit als auch für die soziale Pflegeversicherung nicht aufgegeben.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz, über das wir heute diskutieren, ist ein weiterer Baustein bei der Runderneuerung der Pflegeversicherung. Eine halbe Million Menschen erhalten zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung. Zusammen mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz gibt es die größte Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung seit 20 Jahren.

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Heike Baehrens (SPD)

Tarifrunde im öffentlichen Dienst

– Denn circa 9 Milliarden Euro liegen im Pflegevorsorgefonds brach und 37,6 Milliarden Euro bei der privaten Pflegeversicherung auf der hohen Kante. Darum streiten wir als SPD für eine Pflegereform, die die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen begrenzt und die Finanzierung der Pflegeversicherung solidarisch umgestaltet.

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Ates Gürpinar (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Damals lautete Ihr Zitat: „In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern.“ (Beifall bei der Linken – Tino Sorge [CDU/CSU]: Bloß nicht! Dann ist die Pflegeversicherung noch früher bankrott! – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Für was die alles herhalten müssen, die Reichen! – Claudia Moll [SPD]: Ich bin gesetzlich versichert! Ich bin nicht privatversichert!)

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Fortgeltung der epidemischen Lage

Im ersten Entwurf des Gesetzes waren noch 3 Milliarden Euro Zuschuss für die Pflegeversicherung vorgesehen. Davon ist jetzt nur noch eine Verordnungsermächtigung übrig, dass die Bundesregierung der Pflegeversicherung einen Zuschuss geben kann.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Soziale Pflegeversicherung

Der Pflege-Bahr privatisiert das Risiko, pflegebedürftig zu werden, und macht den Anspruch auf Pflege noch mehr zu einer Frage des Geldbeutels, noch mehr, weil bereits das Teilleistungsprinzip der Pflegeversicherung bedeutet, dass sie lediglich eine Zuschussversicherung ist. Er ist vollkommen ungeeignet, die Versorgungslücken zwischen den Leistungen der Pflegeversicherung und den tatsächlichen Pflegekosten zu schließen.

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Diana Stöcker (CDU/CSU)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Herr Minister Lauterbach, Sie kündigen bereits jetzt an, dass Sie die Finanzierung der Pflegeversicherung noch mal gesondert mit einer großen Lösung angehen wollen. Dann ist da noch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich einer stärkeren Differenzierung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung je nach Kinderzahl.

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Simone Borchardt (CDU/CSU)

Die letzten großen Veränderungen gab es mit der Pflegeversicherung. Es ist längst überfällig, dass wir die KV und die Pflegeversicherung neu denken.

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Kerstin Tack (SPD)

Bundesteilhabegesetz

Wir möchten – ich glaube, es war Frau Reimann, die das auch im Bereich der Schnittstelle zur Pflege gesagt hat –, dass auch Menschen mit Behinderung, die in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, die Beiträge an die Pflegeversicherung gezahlt haben, die heute aber die einzige Gruppe in Deutschland sind, die keine Leistungen der Versicherungen bekommen, alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, wie sie auch Menschen außerhalb von vollstationären Einrichtungen bekommen. Das wird noch eine Aufgabe der nächsten Legislatur sein, das tatsächlich auf den Weg zu bringen, und die entsprechenden Mittel für die Pflegeversicherung zu kompensieren.

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Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Mit anderen Worten: Wir müssen das starre System der Pflegeversicherung auflockern. Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die deutliche Ausdehnung der finanziellen Mittel der Pflegeversicherung waren absolut überfällig. Im aktuellen Pflegereport der Barmer GEK wird schon für das nächste Jahr ein Defizit der Pflegeversicherung befürchtet.

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Lars Lindemann (FDP)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Und wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, wie wir die Refinanzierung in dieser Wahlperiode gerade mit dem Ziel der Stabilisierung der Pflegeversicherung angehen wollen. Und wir haben gesagt, dass wir den Beitragssatz in der Pflegeversicherung moderat anheben wollen. Es bleibt aber dabei: Herr Lauterbach, wir wollen, dass eine Kommission zur Pflegeversicherung eingesetzt wird, die eigentlich schon bis Ende dieses Jahres Ergebnisse zeitigen soll.

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Jens Teutrine (FDP)

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung nicht nachhaltig gesichert ist und schon gar nicht auf den noch kommenden demografischen Wandel vorbereitet ist, kann so nicht bleiben. Aber wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass die Lage der Pflegeversicherung ernst ist. Sie haben gesagt: Die versicherungsfremden Leistungen müssen raus aus der Pflegeversicherung.

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Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen“.

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Detlev Spangenberg (AfD)

Im Titel 681 01 stehen 58,8 Millionen Euro für den Aufbau einer privaten Pflegeversicherung. 5 Euro pro Monat, 60 Euro im Jahr, in 40 Jahren 2 400 Euro ist es dem Staat wert, wenn sich jemand eine private Pflegeversicherung aufbaut.

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Nicole Westig (FDP)

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist bewusst als Teilkasko angelegt. Wenn Sie die soziale und die private Pflegeversicherung zusammenführen, wird es vielleicht für einen kleinen Moment besser, aber doch nicht langfristig.

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