06:47 01.12.2016 Karl Lauterbach SPD Drittes Pflegestärkungsgesetz Darum brauchen wir nicht nur eine Stärkung der Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung, wie wir sie in dieser Legislaturperiode in den entsprechenden drei Gesetzen beschlossen haben – insgesamt 6 Milliarden Euro mehr für die Pflegeversicherung; das ist ein Aufwuchs von 23 Prozent in einer Legislaturperiode –, sondern wir brauchen auch bessere Arbeitsbedingungen.
06:58 13.11.2015 Heike Baehrens SPD Stärkung der pflegerischen Versorgung Das betrifft insbesondere den stationären Bereich, wo vorgesehen ist, die umfangreichen Veränderungen budgetneutral umzusetzen, damit die Heime nach der Umstellung das gleiche Budget zur Verfügung haben wie vorher und um die Kosten der Pflegeversicherung berechenbar zu halten. Darum frage ich weiter: Warum eigentlich geht die Pflegeversicherung nach wie vor davon aus, dass in Pflegeheimen etwa 50 Prozent Fachpersonal ausreichen, während die Krankenversicherung selbstverständlich nahezu 100 Prozent des Fachpersonals in Hospizen und rund 80 Prozent der Fachkräfte in der ambulanten Pflege finanziert?
04:26 07.09.2023 Simone Borchardt CDU/CSU Gesundheit Die letzten großen Veränderungen gab es mit der Pflegeversicherung. Es ist längst überfällig, dass wir die KV und die Pflegeversicherung neu denken.
05:20 17.09.2025 Christos Pantazis SPD Gesundheit Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Denn wir wissen: Die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, von der Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Krankenhauslandschaft, zu sichern, bleibt eine der größten politischen Aufgaben unserer Zeit.
04:09 05.12.2024 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025
09:38 17.10.2014 Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN Pflegeversicherung Doch überwiegt der Eindruck: Die Pflegeversicherung wird teurer, aber wirklich besser wird sie kaum. Im neuen Pflegebegriff manifestiert sich nicht nur die Erwartung, dass Demenzkranke in der Pflegeversicherung endlich gleichberechtigt sind. Worauf wir vergeblich warten, ist eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung.
05:49 28.06.2017 Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN Gesundheits- und Pflegeversicherung Insofern kann man ganz klar sagen: Wir haben ein gemeinsames Ziel mit den Linken und auch mit der SPD, nämlich dass wir die solidarische Kranken- und Pflegeversicherung weiterentwickeln hin zu einem integrierten Krankenversicherungssystem, in dem es eben nicht mehr das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung gibt. Wir meinen, nein; vielmehr brauchen wir endlich eine Erweiterung der Einnahmebasis für die gesetzliche Krankenversicherung und auch für die Pflegeversicherung, indem wir alle Einkommensgruppen und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen.
05:23 15.02.2019 Andrew Ullmann FDP Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung Wenn unser Bruttoinlandsprodukt wächst, ist die Finanzierung der Sozialleistungen, auch der Pflegeversicherung, eine Frage der Verteilung. Hierzu gehören neben einem stabilen Rentenkonzept auch Konzepte zur Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung.
06:32 17.10.2014 Katja Kipping DIE LINKE Pflegeversicherung Die Beitragszahlenden müssen jetzt dreifach zahlen: für den Aufbau des Fonds, für die bestehende Pflegeversicherung und, da hier das Teilkaskoprinzip gilt, auch noch für die hohen Eigenleistungen. Auch deswegen setzt sich die Linke für eine solidarische Bürgerversicherung ein, für eine Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen und von der alle gleichermaßen profitieren, die Pflegerin ebenso wie die Millionärin.
04:33 26.03.2026 Thomas Pauls CDU/CSU Aktuelle Stunde: Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Das heißt, der Ehepartner, der bislang nichts bezahlt hat, soll 225 Euro pro Monat zahlen; das sind 2 700 Euro im Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung. Jetzt nehmen wir mal ein Beispiel – wir haben ja gerade schon anderes gehört –: Ein verheiratetes Paar verdient 60 000 Euro brutto; es zahlt 6 500 Euro pro Jahr für die Kranken- und Pflegeversicherung.
07:19 05.11.2020 Achim Kessler DIE LINKE Kranken- und Pflegeversicherung Diesen Zustand will Die Linke mit der Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung beenden. Mit unseren Anträgen insgesamt wollen wir das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung stärken und die gesetzliche Krankenversicherung zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ausbauen.
06:08 13.11.2015 Karl Lauterbach SPD Stärkung der pflegerischen Versorgung Heute machen wir unstrittigerweise die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen. Das war keine Leichtigkeit – das musste vorbereitet werden –; aber das ist ein Quantensprung in der Pflegeversicherung, eine Umkehr der Anreize, in meinen Augen ein Durchbruch.
06:05 08.09.2015 Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN Gesundheit Mit diesem Gesetz soll mehr Geld in die Pflegeversicherung fließen. Bis maximal 2022 wird das Geld der Pflegeversicherung reichen.
08:26 04.12.2014 Paul Lehrieder CDU/CSU Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das zahlt die Pflegeversicherung!) Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang von geschätzt 100 Millionen Euro werden von der Pflegeversicherung getragen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt ab 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent des Bruttogehaltes.
03:18 25.03.2021 Heike Baehrens SPD Digitalisierung in Versorgung und Pflege Damit digitale Pflegeanwendungen entwickelt, geprüft und genutzt werden können, schaffen wir einen entsprechenden Leistungsanspruch in der Pflegeversicherung.
02:27 07.09.2023 Kathrin Vogler DIE LINKE Gesundheit Der Zuschuss zur Pflegeversicherung wird gestrichen; der Zuschuss zum Gesundheitsfonds wird trotz Inflation eingefroren, und das alles trotz Ihres Versprechens, dass nirgends Leistungen gekürzt werden sollen.
02:34 17.10.2024 Andrej Hunko BSW Krankenhausversorgung in Deutschland Wie schon im Fall der Pflegeversicherung greifen Sie damit erneut tief in die Taschen der gesetzlich Versicherten, die das dann mit weiteren Beitragserhöhungen bezahlen sollen.
00:24 11.06.2021 Wolfgang Kubicki Gesundheitsversorgung Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken
05:47 26.05.2023 Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz Dazu sage ich Ihnen: Wir machen jetzt erstens ein Gesetz, das die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2028 sicherstellt. 2025 erfolgt ein weiterer Schritt der Anhebung der verschiedenen Pflegeleistungen, die in der sozialen Pflegeversicherung enthalten sind, und 2028 folgt der nächste Schritt.
05:09 10.10.2024 Martin Sichert AfD Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung Die Regierung will die Beiträge bei der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen belaufen sich auf 5,5 Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung und auf 20 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung.
06:28 27.11.2025 Simone Borchardt Gesundheit Wir haben jetzt im Haushalt unsere Pflegeversicherung mit 1,7 Milliarden Euro stabilisiert. Denn zur Wahrheit gehört, dass der Pflegeversicherung knapp 5 Milliarden Euro während der Coronazeit entnommen wurden, die auch zurückgezahlt werden müssen.
06:25 10.04.2014 Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN Gesundheit Gerade Menschen mit einer Demenz oder einer geistigen Behinderung bekommen heute oft keine oder nur unzureichende Leistungen von der Pflegeversicherung. Sie sollen endlich einen festgeschriebenen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung erhalten.
02:33 24.11.2022 Kathrin Vogler DIE LINKE Gesundheit Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte.
08:46 01.12.2016 Mechthild Rawert SPD Drittes Pflegestärkungsgesetz Ergänzend zum Bundesteilhabegesetz haben wir die Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe, zwischen Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege im SGB XII geregelt.
06:34 26.11.2015 Ekin Deligöz DIE GRÜNEN Einzelplan Gesundheit Ich denke, die größte Herausforderung überhaupt in Ihrem Etat ist, dass wir im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung vorausschauend handeln müssen, um das System stabil, gerecht und zukunftsfest zu machen. Etwas weniger als die Hälfte dieser 450 Milliarden Euro kommen in der GKV und in der Pflegeversicherung an.
08:42 13.11.2015 Maria Michalk CDU/CSU Stärkung der pflegerischen Versorgung Ich war dabei, als wir vor mehr als 20 Jahren über die Pflegeversicherung als letzte notwendige Säule in unserer sozialen Absicherung diskutiert und sie nach einer intensiven Diskussion eingeführt haben. Wir haben eine Pflegeversicherung, wir haben gut ausgebildete Fachkräfte, immer mehr Menschen engagieren sich in der ambulanten Pflege für ihre Lieben.
06:48 07.09.2023 Karsten Klein FDP Gesundheit Ich glaube, das ist nur konsequent, geht es ja um Impfstoffversorgung, aber auch um Zuschüsse an die Pflegeversicherung und an die Krankenversicherung. Die Ausgaben in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung steigen jedes Jahr rabiat an.
06:48 01.02.2024 Paula Piechotta DIE GRÜNEN Gesundheit Ich glaube, wenn wir alle ehrlich miteinander sind, wenn wir uns anschauen, vor welch großen Aufgaben die Sozialversicherungen in Deutschland in diesem Land stehen, das nicht nur älter wird, sondern auch immer mehr Einwohner hat, und insbesondere sehen, vor welchen enormen Herausforderungen die GKV und die Pflegeversicherung stehen, die all die Leistungen, die wir für die Versicherten heute bereitstellen, weiter absichern müssen, dann haben wir als demokratische Parteien, glaube ich, beim Schreiben unserer Wahlprogramme für die nächste Bundestagswahl alle noch große Hausaufgaben vor uns. Denn allein diese 1,2 Milliarden Euro, bei denen wir jetzt davon ausgehen, dass sie im Zuge der Coronatests an Betrügerinnen und Betrüger geflossen sind, würden in diesem Haushalt als Zuschuss an die gesetzliche Kranken- oder Pflegeversicherung einen riesengroßen Unterschied für Versicherte und Patientinnen und Patienten in diesem Land machen.
09:14 17.03.2016 Erwin Rüddel CDU/CSU Personalbemessung in Gesundheit und Pflege Mit Blick auf Länder und Kommunen füge ich hinzu: Es geht grundsätzlich nicht an, dass die Pflegeversicherung für etwas bezahlt, was bisher von anderen finanziert wurde. Da die Pflegeversicherung jährlich bis zu 300 Millionen Euro für die generalistische Ausbildung zusätzlich zur Verfügung stellen soll, werden die Interessen der Altenpflege keinesfalls zu kurz kommen.
10:47 24.06.2014 Helmut Heiderich CDU/CSU Epl 15 Gesundheit Für beide Wege müssen wir, sowohl die Haushälter als auch die Fachpolitiker, miteinander streiten, damit wir die Zukunft des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung in Deutschland entsprechend sichern. Ich bitte, zu bedenken, dass die momentanen Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Kranken- und Pflegeversicherung sind.
03:31 25.06.2021 Nicole Westig FDP Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung ist 1995 bewusst als Teilleistung angelegt worden, und der Gesetzgeber hat bewusst auf die Eigenverantwortung abgestellt.
14:51 08.09.2016 Hermann Gröhe Gesundheit Am 1. Januar nächsten Jahres ist es nämlich endlich so weit: Demenziell Erkrankte erhalten dann einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Ob es nun um die Schulung derjenigen geht, die in Zukunft das neue Begutachtungsverfahren anwenden, ob es um die Verhandlung von Personalschlüsseln für einzelne Einrichtungen und Landesrahmenvereinbarungen geht: 5 Milliarden Euro mehr jährlich werden ab dem nächsten Jahr in der Pflegeversicherung für zusätzliche Leistungen zur Verfügung gestellt. Ich nenne als Themen stichwortartig die bessere Verzahnung der Leistungen der Pflegeversicherung mit der kommunalen Altenhilfe, die Modernisierung der Pflegeberufe, die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation und einen Pflege-TÜV, der endlich diesen Namen auch wirklich verdient.
10:42 04.07.2014 Karl Lauterbach SPD Pflegeversicherung Die Leistungen der Pflegeversicherung werden in zwei Schritten um 20 Prozent erhöht. Wir sind stolz darauf, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen vorlegen zu können. Die Pflegeversicherung ist keine Vollkaskoversicherung.
03:41 05.11.2020 Uwe Witt AfD Kranken- und Pflegeversicherung Die prozentualen Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenso für alle Einkommenshöhen gleich, im Gegensatz zur progressiven Steuerlast.
02:13 19.12.2024 Alexander Ulrich BSW Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz Mein Vorredner hat darüber geredet, wir könnten mit Bundeszuschüssen auch die gestiegenen Kosten der Pflegeversicherung ausgleichen,
03:01 05.06.2025 Hans Theiss CDU/CSU Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen in der GKV im Gegenteil: Wer wie Die Linke die Wirtschaft und damit die Beitragszahlungen mit Steinzeitkommunismus zum Erliegen bringen will, der legt die Axt an die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.
11:13 18.05.2018 Jens Spahn Gesundheit Wir werden eine gründliche Bewertung vornehmen, einen Kassensturz machen und dann unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die wir als Koalition als zusätzliche Verbesserungen in den nächsten Jahren geplant haben, eine Gesamtschau der Finanzlage der Pflegeversicherung in den nächsten Jahren erstellen. Sozialaufbau kostet Geld, auch in der Pflegeversicherung.
06:50 13.09.2019 Bärbel Bas SPD Gesundheit Es wundert mich schon, dass die FDP nicht einmal erwähnt, dass wir im Bereich der privaten Pflegeversicherung Rücklagen in Höhe von 34 Milliarden Euro haben, die nicht in die Versorgung gehen, die nicht abgerufen und nicht für die Pflege genutzt werden. Es müsste eigentlich auch ein Anliegen der privaten Pflegeversicherung sein, dass das Geld in die Versorgung fließt; denn auch die Privatversicherten profitieren davon.
11:07 10.04.2014 Helmut Heiderich CDU/CSU Gesundheit Da mag es an der einen oder anderen Stelle Unterschiede in der Bewertung geben, aber wir müssen uns alle darüber im Klaren sein: Dieser Bereich der Pflege und der Pflegeversicherung ist eine der großen Aufgaben im Gesundheitshaushalt für die nächsten Jahre. Die Pflegeversicherung war nie eine Vollversicherung.
06:53 24.03.2022 Tino Sorge CDU/CSU Gesundheit Weil wir bei den Problemen sind: Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie hier auch mal einige Sätze dazu sagen, wie es bei den Krankenkassenfinanzen weitergehen soll, wie es im Herbst weitergeht und insbesondere wie es bei der Pflegeversicherung weitergehen soll. Sie vertagen die Frage der auskömmlichen Finanzierung der Pflegeversicherung auf 2023 und verlagern sie in eine Kommission.