Pflegeversicherung - Speeches | Open Parliament TV

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte.

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Karl Lauterbach (SPD)

Pflegeversicherung

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden in zwei Schritten um 20 Prozent erhöht. Wir sind stolz darauf, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen vorlegen zu können. Die Pflegeversicherung ist keine Vollkaskoversicherung.

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Wolfgang Kubicki

Gesundheitsversorgung

Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken

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Diana Stöcker (CDU/CSU)

Inflationszuschuss im Rettungs- und Gesundheitswesen

Empfehlungen für eine dauerhafte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung sollen nun erst bis Juni 2024 vorgelegt werden.

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Hans Theiss (CDU/CSU)

Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen in der GKV

im Gegenteil: Wer wie Die Linke die Wirtschaft und damit die Beitragszahlungen mit Steinzeitkommunismus zum Erliegen bringen will, der legt die Axt an die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.

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Paul Lehrieder (CDU/CSU)

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

(Elisabeth Scharfenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das zahlt die Pflegeversicherung!) Die hierfür erforderlichen Mittel im Umfang von geschätzt 100 Millionen Euro werden von der Pflegeversicherung getragen. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung steigt ab 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent des Bruttogehaltes.

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Mechthild Rawert (SPD)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Ergänzend zum Bundesteilhabegesetz haben wir die Schnittstellen zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe, zwischen Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege im SGB XII geregelt.

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Ekin Deligöz (DIE GRÜNEN)

Einzelplan Gesundheit

Ich denke, die größte Herausforderung überhaupt in Ihrem Etat ist, dass wir im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung vorausschauend handeln müssen, um das System stabil, gerecht und zukunftsfest zu machen. Etwas weniger als die Hälfte dieser 450 Milliarden Euro kommen in der GKV und in der Pflegeversicherung an.

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Heike Baehrens (SPD)

Digitalisierung in Versorgung und Pflege

Damit digitale Pflegeanwendungen entwickelt, geprüft und genutzt werden können, schaffen wir einen entsprechenden Leistungsanspruch in der Pflegeversicherung.

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Maximilian Mordhorst (FDP)

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

damit haben Sie grundsätzliche Prinzipien der Rentenversicherung gebrochen –, nicht nachhaltig finanzierte Pflegeversicherung.

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Kranken- und Pflegeversicherung

Die prozentualen Beiträge der Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenso für alle Einkommenshöhen gleich, im Gegensatz zur progressiven Steuerlast.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Auch die Pflegeversicherung ist im Minus.

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Ates Gürpinar (DIE LINKE)

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen,

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Bärbel Bas (SPD)

Es wundert mich schon, dass die FDP nicht einmal erwähnt, dass wir im Bereich der privaten Pflegeversicherung Rücklagen in Höhe von 34 Milliarden Euro haben, die nicht in die Versorgung gehen, die nicht abgerufen und nicht für die Pflege genutzt werden. Es müsste eigentlich auch ein Anliegen der privaten Pflegeversicherung sein, dass das Geld in die Versorgung fließt; denn auch die Privatversicherten profitieren davon.

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Maria Michalk (CDU/CSU)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Ich war dabei, als wir vor mehr als 20 Jahren über die Pflegeversicherung als letzte notwendige Säule in unserer sozialen Absicherung diskutiert und sie nach einer intensiven Diskussion eingeführt haben. Wir haben eine Pflegeversicherung, wir haben gut ausgebildete Fachkräfte, immer mehr Menschen engagieren sich in der ambulanten Pflege für ihre Lieben.

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Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)

Sie sprachen gerade von dem größten Reformpaket seit Beginn der Pflegeversicherung. Immer noch gibt es keine regelmäßige Dynamisierung in der Pflegeversicherung.

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Karsten Klein (FDP)

Ich glaube, das ist nur konsequent, geht es ja um Impfstoffversorgung, aber auch um Zuschüsse an die Pflegeversicherung und an die Krankenversicherung. Die Ausgaben in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung steigen jedes Jahr rabiat an.

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Nicole Westig (FDP)

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist 1995 bewusst als Teilleistung angelegt worden, und der Gesetzgeber hat bewusst auf die Eigenverantwortung abgestellt.

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Diana Stöcker (CDU/CSU)

Pflegestudiumstärkungsgesetz

Hier passiert nichts, geschweige denn, dass ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt wird.

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Helmut Heiderich (CDU/CSU)

Epl 15 Gesundheit

Für beide Wege müssen wir, sowohl die Haushälter als auch die Fachpolitiker, miteinander streiten, damit wir die Zukunft des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung in Deutschland entsprechend sichern. Ich bitte, zu bedenken, dass die momentanen Rücklagen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Kranken- und Pflegeversicherung sind.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Personalbemessung in Gesundheit und Pflege

Mit Blick auf Länder und Kommunen füge ich hinzu: Es geht grundsätzlich nicht an, dass die Pflegeversicherung für etwas bezahlt, was bisher von anderen finanziert wurde. Da die Pflegeversicherung jährlich bis zu 300 Millionen Euro für die generalistische Ausbildung zusätzlich zur Verfügung stellen soll, werden die Interessen der Altenpflege keinesfalls zu kurz kommen.

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Gesundheitsversorgung, Pflegeverbesserung

Außerdem schlagen wir in unserem Antrag vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege

Heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze an, oder heben Sie sie am besten gleich auf, erheben Sie die Beiträge auch auf Spekulationsgewinne, nehmen Sie die private Kranken- und Pflegeversicherung in eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung!

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Am 1. Januar nächsten Jahres ist es nämlich endlich so weit: Demenziell Erkrankte erhalten dann einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Ob es nun um die Schulung derjenigen geht, die in Zukunft das neue Begutachtungsverfahren anwenden, ob es um die Verhandlung von Personalschlüsseln für einzelne Einrichtungen und Landesrahmenvereinbarungen geht: 5 Milliarden Euro mehr jährlich werden ab dem nächsten Jahr in der Pflegeversicherung für zusätzliche Leistungen zur Verfügung gestellt. Ich nenne als Themen stichwortartig die bessere Verzahnung der Leistungen der Pflegeversicherung mit der kommunalen Altenhilfe, die Modernisierung der Pflegeberufe, die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation und einen Pflege-TÜV, der endlich diesen Namen auch wirklich verdient.

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Martin Sichert (AfD)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, und zudem soll die Regierung ermächtigt werden, künftig ohne Abstimmung im Bundestag die Beiträge anheben zu können.

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Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Personalbemessung in Gesundheit und Pflege

Deshalb fordert die Linke eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle Einkommen einbezieht.

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Robby Schlund (AfD)

Wir müssen im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung weg von der Bedarfssteuerung.

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Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Die Leistungsausgaben in der Pflegeversicherung sind seit 2009 von 20 Milliarden auf 35 Milliarden Euro gestiegen.

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Heike Baehrens (SPD)

Pflegestudiumstärkungsgesetz

Für ambulante Pflegedienste gleichen wir die Finanzierungsregelungen in Pflegeversicherung und Krankenversicherung an.

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Edelgard Bulmahn

Pflegeversicherung

Tagesordnungspunkt 21 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen – Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln“. Tagesordnungspunkt 21 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen – sogenannter Pflege-Bahr – abschaffen“.

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Helmut Heiderich (CDU/CSU)

Da mag es an der einen oder anderen Stelle Unterschiede in der Bewertung geben, aber wir müssen uns alle darüber im Klaren sein: Dieser Bereich der Pflege und der Pflegeversicherung ist eine der großen Aufgaben im Gesundheitshaushalt für die nächsten Jahre. Die Pflegeversicherung war nie eine Vollversicherung.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Weil wir bei den Problemen sind: Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie hier auch mal einige Sätze dazu sagen, wie es bei den Krankenkassenfinanzen weitergehen soll, wie es im Herbst weitergeht und insbesondere wie es bei der Pflegeversicherung weitergehen soll. Sie vertagen die Frage der auskömmlichen Finanzierung der Pflegeversicherung auf 2023 und verlagern sie in eine Kommission.

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Paula Piechotta (DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wenn wir alle ehrlich miteinander sind, wenn wir uns anschauen, vor welch großen Aufgaben die Sozialversicherungen in Deutschland in diesem Land stehen, das nicht nur älter wird, sondern auch immer mehr Einwohner hat, und insbesondere sehen, vor welchen enormen Herausforderungen die GKV und die Pflegeversicherung stehen, die all die Leistungen, die wir für die Versicherten heute bereitstellen, weiter absichern müssen, dann haben wir als demokratische Parteien, glaube ich, beim Schreiben unserer Wahlprogramme für die nächste Bundestagswahl alle noch große Hausaufgaben vor uns. Denn allein diese 1,2 Milliarden Euro, bei denen wir jetzt davon ausgehen, dass sie im Zuge der Coronatests an Betrügerinnen und Betrüger geflossen sind, würden in diesem Haushalt als Zuschuss an die gesetzliche Kranken- oder Pflegeversicherung einen riesengroßen Unterschied für Versicherte und Patientinnen und Patienten in diesem Land machen.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Menschenrecht auf Barrierefreiheit

In der Pflegeversicherung gibt es Förderungen für den barrierefreien Umbau von Wohnungen.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Solidarische Pflegevollversicherung

Unser Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung besteht in der doppelten Pflegegarantie.

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Norbert Lammert

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/5110 mit dem Titel „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“.

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Christian Görke (DIE LINKE)

Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum

Es ist schon paradox, dass Sie gleichzeitig die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in die Höhe treiben.

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Katja Mast (SPD)

Die Frage, wie sich die Beitragssätze in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung entwickeln, muss auch gesamtgesellschaftlich eine Rolle spielen. Ich fände es viel spannender, mit Ihnen darüber zu diskutieren, ob wir neben einem vorausschauenden Rentenversicherungsbericht – den haben wir ja in der Bundesrepublik Deutschland – nicht endlich auch zu einem vorausschauenden Bericht bei der Kranken- und Pflegeversicherung kommen könnten.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Pflegeversicherung

Natürlich machen bessere Qualität, mehr Angebote die Pflegeversicherung teurer.

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