Rente - Redebeiträge | Open Parliament TV

1989 Redebeiträge gefunden

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Robin Mesarosch (SPD)

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Zur Wahrheit gehört doch auch, dass das, was Sie hier gerade an Rentenideen vortragen, dazu geeignet ist, dass viele Leute in Deutschland weniger Rente bekommen. Das heißt, die CDU-Vorschläge lauten: Rentnerinnen und Rentner und alle, die es eines Tages werden, kriegen weniger Rente, aber sie dürfen dann leichter arbeiten.

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Klaus Stöber (AfD)

Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum

Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: 1982 hat einer Ihrer Vorvorgänger eine wichtige Entscheidung getroffen: Man hat einen SPD-Kanzler in Rente geschickt. Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie diesen Schritt auf, schicken Sie diesen Kanzler in Rente, retten Sie Ihre Partei, und retten Sie unser Land!

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Tanja Machalet (SPD)

Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten

Bei Frauen deutlich über 70. Derzeit erhalten rund 200 000 Menschen unter 65 Jahren eine Rente unter der Hinzuverdienstgrenze, aber 2,2 Millionen, die älter als 65 Jahre sind. Nein, Sie wollen sogar eine Rückführung in ein Frauenbild der 50er-Jahre, bei dem die Witwenrente die beste Rente wäre, die Frauen zu erwarten hätten.

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Beatrix von Storch (AfD)

Digitales und Staatsmodernisierung

Das bedeutet, sie können ihre Steuererklärung nicht mehr abgeben, sie können ihren Pass nicht beantragen, sie können ihre Anträge zu Kindergeld, Rente, Pflege nicht mehr stellen, sie können keine Anzeige machen, und am Ende erreichen sie auch ihre Krankenkasse nicht mehr. „ –: Der 20-jährige arabische Migrant kann mit seinem Smartphone digital seinen Asylantrag stellen, aber die 80-jährige Rentnerin, die nicht onlineaffin ist oder keinen Computer besitzt, bekommt eigenständig keinen Arzttermin mehr, oder sie kann keine Frage zur Rente mehr stellen.

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Thomas Stephan (AfD)

Arbeit und Soziales

Und kein Wort kam von ihm zu den Themen „Rente“ und „Altersarmut“. Aber ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie soll das weitergehen, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen?

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Kathrin Vogler (DIE LINKE)

Arbeit und Soziales

Ich habe mein Leben lang bis zur Rente in der Textilindustrie gearbeitet, und zwar für 6 D-Mark die Stunde; das war nicht so viel.

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Nadine Schön (CDU/CSU)

Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Pech gehabt“, sagen Sie, „Pech gehabt; dann haben die Frauen halt nur halb so viel Rente im Alter wie die Männer – sie hätten doch die Möglichkeit, mehr zu verdienen.“ Und wenn es so ist, dass tatsächlich weiterhin 90 Prozent der Führungspositionen von Männern besetzt sind, wenn es so ist, dass Frauen halb so viel Rente bekommen wie Männer, Woran liegt es, dass die Rente so ungleich verteilt ist?

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Kai Whittaker (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Das bedeutet nicht nur eine geringere Rente in der Zukunft – das ist richtig –, sondern es bedeutet auch, dass das laufende Netto von allen Abgeordneten niedriger wird. Aber bei der Rente geht es um Eigentumsfragen. Aber im Wahlprogramm steht etwas von einem Bürgerfonds, der einen Beitrag dazu leisten kann, die kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen.

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Gesine Lötzsch (DIE LINKE)

Arbeit und Soziales

Außerdem müssen wir noch einmal betonen: Die Grundlage für eine gute Rente sind gute Löhne. – Zur Finanzierung will ich Ihnen noch Folgendes sagen: Eine solidarische Rente gibt es nur, wenn wir endlich auch den Reichtum in unserem Land anfassen. (Beifall bei der LINKEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Ohne Freiheit keine Rente!)

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Die Gruppe der älteren Beschäftigten ist eine zentrale Gruppe, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes, aber auch um die Zukunft der Rente in Deutschland geht. Vorsorge ist mehr als gesetzliche Rente. Dabei bestand die Besonderheit der Rente Ost gerade darin, mit der Hochwertung der ostdeutschen Löhne Gerechtigkeit in bestmöglichem Maße abzubilden.

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Renten in Ostdeutschland

Eben haben Sie von denen gesprochen, die aus der DDR – in der Regel aus guten Gründen – geflohen sind und heute, wie Kollege Bartsch vorhin ausgeführt hat, zum Teil 500 Euro Rente im Monat weniger bekommen. Wer nach 1936 geboren wurde und aus der DDR in die Bundesrepublik geflohen ist, dem wurde zugesichert: Du bekommst dieselbe Rente, als wenn du hier immer als Ingenieur, Krankenschwester oder Lehrerin gearbeitet hättest. Wir haben uns doch etwas dabei gedacht, als wir nach der Wiedervereinigung den Hochwertungsfaktor in der Rente eingeführt haben. Auch im Osten gehen die Menschen heute früher in Rente, trotz Abschlägen. Das zeigt sich gerade bei den Frauen: Die durchschnittliche Rente von Frauen im Osten ist um 44 Prozent höher als die von Frauen in den alten Bundesländern.

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Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Es weiß doch jeder, dass wir bei dem, was wir in den Bereichen Rente, Bildung, Pflege und Gesundheit vor uns haben, über Mehrausgaben reden müssen, wenn wir wenigstens das Leistungsniveau von heute halten wollen.

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Mark Helfrich (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Die Menschen leben länger, und sie werden dementsprechend auch länger Rente beziehen. Wichtig ist doch, dass die Rente für die Beitragszahler bezahlbar bleibt. Wenn die Bundesbank jetzt Langzeitberechnungen bis 2060 anstellt und eine Rente mit 69 fordert, dann ist das nach meinem Verständnis keine Panikmache.

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Gottfried Curio (AfD)

Finanzielle Lasten der Migrationspolitik

Die Willkommensparty kostet nämlich: Unterbringung und Verpflegung, Krankenkassen und später Rente, Deutschkurse und Dolmetscher, erfolglose Abschiebeversuche, nur wenige unfassbar teure erfolgte Abschiebungen, Wachpersonal und Polizeieinsätze, Hunderttausende Widerspruchsverfahren und dann die Verwaltung dieses ganzen Chaos. Zusätzlich zu alledem sind ja Ausgaben nötig für 180 000 neue Kitaplätze, 2 400 zusätzliche Grundschulen, 15 000 neue Polizistenstellen, 2 000 neue Richterstellen für die Asylklagewelle und die Rente. Uns fehlt das Geld, von der Bildung über Polizei und Justiz bis zu Rente und Gesundheitswesen.

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Michael Schrodi (SPD)

Solidaritätszuschlag

ohne aber ein einziges Wort darüber zu verlieren und sich die Frage zu stellen und zu beantworten: Woher kommt dann das Geld für Schulen, für Kitas, für Rente, für Pflege, für Straßen und Schiene? Sie möchten aber bei der Rente, dem Kindergeld oder der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen streichen.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

40 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland verfügen nicht über eine Betriebsrente und sorgen damit nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente vor. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In den Tickermeldungen steht nichts drin! Nichts! Heute ist zur Rente verhandelt worden!)

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Thomas Oppermann

Gesetzliche Rentenversicherung

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 19/5586. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4843 mit dem Titel „Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5586 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29 mit dem Titel „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern.“

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Frank Heinrich (CDU/CSU)

Nachholfaktor im Rentenrecht

Gerechtigkeit ist Ihr großes Thema, das Sie mit der Rente verbinden. Falls es theoretisch über mehrere Jahre nach dem Verhältnis „Lohnentwicklung zu Rentenanpassung“ zu einer Negativanpassung kommen müsste, was ich für ein vernünftiges System halte, dies aber durch die Aussetzung des Nachholfaktors nicht passiert und auch später nicht ausgeglichen werden kann, läuft es am Ende auf die Frage hinaus, wie viel Geld der Bund dann perspektivisch für die Rente aufbringen muss.

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Katrin Staffler (CDU/CSU)

Berufliche Bildung

Die Berufsbilder von heute sind nicht mehr so starr, wie sie vielleicht vor ein paar Jahrzehnten noch waren, als die meisten Menschen aus demselben Unternehmen in die Rente gegangen sind, in dem sie viele Jahre zuvor schon ihre Ausbildung begonnen haben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Für die Rente war das nicht schlecht!)

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René Springer (AfD)

Arbeit im Wandel

Wir haben heute 10 Millionen Beschäftigte, die Vollzeit arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie am Ende keine Anwartschaft für die Rente oberhalb der Grundsicherung aufbauen können. Morgen werden uns die Fachkräfte fehlen, morgen werden uns die fehlen, die in die Rente einzahlen.

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Pascal Meiser (DIE LINKE)

Armut in Deutschland

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente wieder vor Armut im Alter schützt, und zwar mit einem Rentenniveau von 53 Prozent, wie wir es vor der unsäglichen Riester-Reform hatten. Aber auch bei einem Ausgleich für Niedriglöhne bei der Berechnung der Rente, der auch Geringverdienern ein Alter in Würde erlaubt, haben Sie, liebe SPD, wenn Sie es ernst meinen, unsere Unterstützung – auch in der Auseinandersetzung mit der Union.

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Jörg Schneider (AfD)

Solidarische Pflegevollversicherung

Selbst Menschen mit einer guten Rente werden dann plötzlich zu Sozialfällen. Er bekommt nie eine staatliche Rente; er wird nie eine Leistung der Kranken- oder Pflegeversicherung in Anspruch nehmen.

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Uwe Schummer (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Sie haben oft eine kleine Rente. Zum Thema Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63. Es ist ein Versicherungsgedanke, dass derjenige, der länger Beiträge einzahlt, hinterher bei der Alterssicherung entsprechend mehr bekommt.

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Markus Paschke (SPD)

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

All diejenigen werden zukünftig wahrscheinlich eine Rente bekommen, die nicht mehr zum Leben reicht. Eine Vorstufe zur Rente sind Ausbildung und damit Eintritt in die Arbeitswelt.

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Sarah Ryglewski (SPD)

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Vielmehr sind die Angehörigen dieser Gruppe auf das angewiesen, was hier schon beschrieben wurde: Stichwort „Riester-Rente“ oder „Kapitallebensversicherungen“, von denen wir alle wissen, was da momentan an Renditen herauskommt. Wenn man für die Rente vorsorgen möchte, dann möchte man auch eine Sicherheit haben, dass man im Alter wirklich ein Plus zu verzeichnen hat.

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Ottilie Klein (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Konsequenzen aus dem Paritätischen Armutsbericht 2022

Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt zudem: Mehr als jeder fünfte von Armut Betroffene ist in Rente. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt muss ich es wieder sagen: 16 Jahre hatten Sie Zeit für Regelsätze, Rente! – Zurufe von der SPD)

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Andrea Nahles (SPD)

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Wer sein Leben lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und damit die Renten der älteren Generationen finanziert hat, muss am Ende auch selbst einen Anspruch auf eine auskömmliche Rente haben. Es ist mit dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit nicht vereinbar, wenn Menschen ihr Leben lang arbeiten, ihre Rente aber später immer weiter an Wert verliert. Die Kaufkraft der gesetzlichen Rente muss erhalten bleiben, und deswegen sind wir für die Sicherung des Rentenniveaus, und zwar die gesetzliche Absicherung des Rentenniveaus. Wir wollen auch dafür sorgen, dass jemand, der sein ganzes Leben lang Beiträge in die gesetzliche Rente eingezahlt hat, im Alter grundsätzlich ein Einkommen hat, das oberhalb der Grundsicherung liegt.

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Roy Kühne (CDU/CSU)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Wir als CDU und CSU sagen aber: Rente muss sicher sein, Rente muss fair sein.

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Astrid Freudenstein (CDU/CSU)

Zwangsverrentung

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können selbst bestimmen, wann sie in Rente gehen!) Ausgenommen sind auch Arbeitslose, die innerhalb der nächsten Monate eine abschlagsfreie Rente beziehen können.

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Kerstin Griese (SPD)

Abkommen mit Polen zur Zahlung von Ghetto-Renten

Leider konnten von dieser Gesetzesänderung im letzten Sommer nicht automatisch auch die in Polen lebenden Ghettorentenberechtigten profitieren; denn das deutsch-polnische Sozialabkommen von 1975 regelt, dass der Wohnsitzstaat eine Rente auch aus den Zeiten zahlen muss, die in einem anderen Staat verbracht wurden. Deshalb konnten bislang in Polen lebende ehemalige Ghettoarbeiter keine Rente nach dem Ghettorentengesetz beantragen.

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Waltraud Wolff (SPD)

Renten in Ostdeutschland

Ich darf nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Bei der Rente muss es in Zukunft heißen: Rentenwert West ist gleich Rentenwert Ost. –

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Karl Schiewerling (CDU/CSU)

Abschluss der Rentenüberleitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute zwei weitere Gesetze im Bereich der Rente. In dieser Legislaturperiode haben wir im Bereich der Rentenpolitik vieles auf den Weg gebracht: Mütterrente, Rente mit 63, Flexirente.

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Waltraud Wolff (SPD)

Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

In dem Antrag der Linken wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern erheblich steigen müssen, damit die Menschen in Zukunft von einer guten Rente leben können. Fakt ist auch, dass wir in ganz Deutschland etwas gegen die niedrigen Renten tun müssen, sprich: die gesetzliche Rente als Grundpfeiler wieder stärken müssen.

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Karin Maag (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine Contradictio in Adjecto, ein Widerspruch in sich selbst ist das! Rente hat nichts mit Bedürftigkeitsprüfung zu tun!) Alle diese Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen müssten höhere Kosten für ihre Krankenversicherung schultern, und das auch zugunsten von künftigen Beziehern einer Grundrente, die sie womöglich gar nicht brauchen, weil sie zum Beispiel tatsächlich über Mieteinnahmen verfügen oder weil der Partner eine hohe Rente hat.

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Christoph Matschie (SPD)

Renteneinheit zwischen Ost und West

Genau so ist das auch bei der Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn jeder, der sich mit der Rente beschäftigt, weiß: Es gibt Sorgen.

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Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Wirtschaftliche Belebung

Gehen Sie mal nach Amerika: Wie traurig die Menschen dort sind, dass ihre Rente von den Aktienmärkten abhängt. Die Rente bei uns mit der Umlagefinanzierung ist viel besser.

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Johannes Vogel (FDP)

DDR-Rentenüberleitung

Diese Aufgabe – auch das muss man deutlich sagen – wurde dadurch erschwert, dass die sozialistische DDR in der Phase ihres Zusammenbruchs ihren Bürgerinnen und Bürgern gewaltige, aber leere Versprechungen – auch in der Rente – gemacht hat, die sie niemals in der Zukunft hätte finanzieren können. Es ist ja schön, im Koalitionsvertrag Dinge zu postulieren, aber bisher war jede andere Frage in der Rentenpolitik wichtiger: Sie haben Milliarden mit dem Gartenschlauch verteilt, die Rente damit destabilisiert, Sie haben die Rentenformel manipuliert – alles war wichtiger und dringlicher, als sich um die echten Härtefälle zu kümmern.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Zum Thema Rente. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen worden, die die gesetzliche Rente stärken und zu zusätzlichen Leistungen führen.

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Verena Hubertz (SPD)

Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz

Es gibt zum Beispiel den Rentner, der damals so viel verdient hat, dass er nicht unbedingt viel für die Rente sparen konnte, und der für seine Wohnung in einem Trierer Stadtteil – nicht mal Innenstadtlage – 500 Euro kalt zahlt, also mehr als die Hälfte seiner Rente für die Miete ausgibt.

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Stefan Nacke (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Zwei Drittel der Menschen glauben nicht, dass ihre gesetzliche Rente im Alter ausreichen wird. Die Rente hat als Alterssicherung die Funktion, wegfallendes Erwerbseinkommen zu kompensieren, das aufgrund fortgeschrittenen Alters am Arbeitsmarkt nicht mehr erzielt werden kann.

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