Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Ralf Kapschack (SPD)

Renteneinheit zwischen Ost und West

Das sind ehemalige Reichsbahner, das sind in der DDR geschiedene Frauen, das sind Beschäftigte in der Chemieindustrie, ehemalige Leistungssportler usw. usw. Das macht klar – das ist, glaube ich, unbestritten –: Auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es noch eine Reihe von Problemen, auch bei der Rente. Aber klar ist auch: 30 Jahre nach der deutschen Einheit kann man auch sagen: Wir haben eine Menge geschaffen und geschafft, auch bei der Rente. Es ist auch so, dass für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger im Osten die gesetzliche Rente das Haupteinkommen im Alter ist. (Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist nicht gut; denn dann bekommen die weniger Rente in Zukunft!) Wir sind überzeugt, dass gute Löhne, starke Tarifbindung und sichere Arbeitsplätze die beste Grundlage für eine gute Rente sind. Es ist natürlich richtig, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik denjenigen, die bereits in Rente sind oder kurz vor der Rente stehen, nicht mehr hilft. Unsere Grundrente würde vielen Rentnern und vor allem Rentnerinnen in den neuen Bundesländern helfen; denn wer jahrelang gearbeitet hat, der muss das Gefühl haben, eine Rente zu bekommen, die er oder sie sich selber erarbeitet hat, und kein Almosen.

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Carola Reimann (SPD)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Wir haben Ergänzungen für freiwillig Versicherte vorgenommen und den Einstieg in flexible Übergänge in die Rente erleichtert, und das ohne die Absenkung bisher vereinbarter Arbeitsbedingungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich höre schon die ersten Kritiker und Kommentatoren: Rente mit 63 auf der einen Seite und arbeiten nach der Regelaltersgrenze auf der anderen Seite, das sei doch widersprüchlich; die Große Koalition wisse nicht, was sie wolle. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört die Rente mit 63 genauso dazu wie Modelle für die sogenannten Silver Workers, die freiwillig länger arbeiten. Wir schaffen für langjährig Versicherte die Möglichkeit, abschlagsfrei in Rente zu gehen. Niemand glaubt ja ernsthaft, Kollege Kurth, dass Menschen, die gerne länger arbeiten möchten, wegen der Rente mit 63 nun früher in Rente gehen. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Menschen den für sie passenden Übergang in die Rente wählen können. Unsere Aufgabe in den kommenden Wochen und Monaten wird sein, gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür zu sorgen, dass diese Übergänge in die Rente künftig noch besser an die Lebenswirklichkeit angepasst werden.

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Astrid Freudenstein (CDU/CSU)

Die Rente ist eine Dauerbaustelle, allerdings nicht deshalb, weil hinten und vorne nichts funktioniert, Herr Kollege Birkwald, sondern wir bauen deshalb ständig am System und justieren nach, weil die Rente an sich ein wertvolles Konstrukt ist, das wir immer wieder nachjustieren wollen, immer noch besser machen wollen und immer den aktuellen Bedürfnissen anpassen wollen. Ich meine, dass man an kein anderes System der sozialen Sicherung so bedacht und klug herangehen muss wie an die Rente. Sie sprechen von einer Stärkung der Rente durch Ihre Vorschläge. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gesetzliche Rente würde sehr gestärkt!) Die Rente war immer ein atmendes System, in dem nicht eine Variable beliebig festgelegt werden kann, ohne dass es an anderer Stelle knapp werden würde, und das zeigen Ihre Rechnungen eben leider nicht. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür braucht man keine Betriebsrente und keine Riester-Rente! Das wird unterm Strich billiger!) Über die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente ist viel gesprochen worden – zu Recht. So bleibt die Rente, was sie ist: eine Dauerbaustelle.

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Tanja Machalet (SPD)

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Gerade jetzt, angesichts so vieler Unsicherheiten, ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit geben, die sich fragen, ob sie morgen noch einen Job haben oder was aus ihrer Rente wird. Es sind aber nicht nur die aktuellen Unsicherheiten, die mich beim Thema Rente umtreiben, sondern eben auch die vielen individuellen Schicksale, die ich durch meine vorherige Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag und vor allem auch durch die Tätigkeit meines Vaters als Versichertenältester für die Deutsche Rentenversicherung – im Übrigen ein sehr bedeutendes Ehrenamt – Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit muss für alle Erwerbstätigen sicher sein. Dennoch ist natürlich für uns die nachhaltige Finanzierung der Rente eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. – Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag eben auch einiges für die Rente vorgenommen. Es bleibt dabei: Die gesetzliche Rente ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Für mich ist allerdings auch ein zentraler Baustein, wenn es um das Thema „Sicherung der Rente“ geht, die Prävention im Erwerbsleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, elementar zur Stärkung der umlagefinanzierten Rente ist und bleibt natürlich, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Wir müssen die Erwerbstätigkeit von Frauen ausbauen und stärken, und zwar so, dass sie auch für die Rente ausreichend vorsorgen können.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Für die im parlamentarischen Raum, aber auch in der Öffentlichkeit aktiven Miesmacher und Schlechtredner in Sachen Rente ist leider eine schlechte Zeit angebrochen, Die Rente steht besser da denn je. Auch wir Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und, denke ich, auch in der SPD-Fraktion haben uns bang gefragt: Werden wir es schaffen, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so zu verbessern, dass die Rente mit 67 überhaupt erreichbar ist? All das, was als Miesmacherei in der öffentlichen Debatte zur Rente mit 67 vorgetragen wird, stimmt nicht. Verehrter Herr Kollege Kurth, die Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“, in der Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Koalitionsfraktionen beraten, ist nicht zur Schmerztherapie da, sondern dafür, in unserem Alterssicherungssystem mehr Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, einen flexibleren Übergang von der Berufstätigkeit in die Rente zu erreichen und damit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen. Das Erfreuliche ist: Eine steigende Lebenserwartung sorgt dafür, dass sie länger Rente beziehen als jemals eine Generation zuvor. Wir wollen, dass die Rente auch in Zukunft stark und kräftig ist und für eine gute Altersversorgung in Deutschland sorgt.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Das heißt, wer ein Leben lang in die Rente eingezahlt hat, hat in der Regel – Gott sei Dank! Wer lange Ausfallzeiten hatte oder nie eingezahlt hat, der kann natürlich auch keine gute Rente erwarten. Ich erlebe immer wieder, dass Personen zu mir kommen, die wirklich zu wenig Rente haben. Ja, wer schon in jungen Jahren krank wird oder einen Unfall erleidet und nicht mehr arbeiten gehen kann, folglich auch nichts mehr in die Rente einzahlen und nicht privat vorsorgen kann, der ist im Zweifel sein Leben lang relativ arm dran. Richtig ist, dass, weil sie viele Jahre wenig oder überhaupt nicht in die Rente eingezahlt haben, gerade viele Frauen armutsgefährdet sind, Frau Dörner – wobei die Frauen Gott sei Dank aufholen. Die Frauen, die heute in Rente gehen, sind im Durchschnitt schon wesentlich besser dran als ihre Vorgängerinnen. Aber ich muss auch sagen: Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der heftig diskutierten und umstrittenen Verbesserung der Mütterrente den Frauen und Müttern, die diese Ausfallzeiten haben, wirklich nachhaltig geholfen, ein Stück mehr Rente zu bekommen. Nun ist es so, dass es für eine ausreichende Altersvorsorge notwendig ist – das hat schon immer gegolten –, zusätzlich für das Alter vorzusorgen und nicht allein die gesetzliche Rente anzusparen.

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Anja Schulz (FDP)

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Es ist an der Zeit, dass diese Leistungen auch in Form einer gleichen Rente anerkannt werden. Gerade jetzt, wo endlich die vollwertige Integration der Ostrenten in das deutsche Rentensystem erfolgt ist, gerade jetzt, wo die Rente nicht mehr unterscheidet, ob ich aus Celle oder aus Cottbus komme, gerade jetzt dürfen wir das Rentensystem nicht an die Wand fahren. Und während die Jungen gerade für ihre Großeltern die wohlverdiente Rente bezahlen, resignieren sie, wenn es um ihre eigene Rente geht. Dazu gehört nicht nur, alte Fehler zu überdenken und Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 zu hinterfragen, Das Generationenkapital als zweites Standbein für unsere gesetzliche Rente ist so eine Innovation. Nicht ganz so innovativ, aber genauso wichtig ist ehrliche Kommunikation in Bezug auf die Rente. Jedem muss klar sein: Die gesetzliche Rente wird ein solider Grundstock bleiben – allerdings auch nicht mehr.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Riester-Rente, Rürup-Rente, Sockelrente, Zuschussrente, solidarische Lebensleistungsrente, Solidarrente, Nahles-Rente, Flexirente, Plus-Rente, Respektrente, Basisrente, Garantierente und aktuell die sogenannte Grundrente – Chaos pur. Wir fordern für Menschen ab 65 Jahren, deren Alterseinkommen aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Vorsorge unter 1 050 Euro liegt, einen Zuschlag, der die Einkommenslücke bis dahin füllt. Alleinstehende Rentnerinnen und Rentner ab 15 Beitragsjahren erhalten dort die Ausgleichszulage, bis sie monatlich auf eine Rente von 917,35 Euro kommen. Das heißt, in Österreich hat man also monatlich mindestens eine Rente von 1 070,24 Euro, und das ist gut so. Darum sollte – drittens – die Rente nach Mindestentgeltpunkten, Herr Weiß, für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen reformiert fortgeführt werden. Damit wir unverschuldete Lücken im Lebenslauf wenigstens bei der Rente schließen, müssen endlich wieder Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose und Erwerbslose in Hartz IV gezahlt werden, und zwar auf Basis des halben Durchschnittsverdienstes. Und wenn all diese und viele andere Maßnahmen nicht für eine Rente oberhalb der Armutsgrenze genügen sollten, dann wollen wir – sechstens – mit der einkommens- und vermögensgeprüften solidarischen Mindestrente armen Seniorinnen und Senioren einen Zuschlag aus Steuermitteln zahlen, damit niemand im Alter von weniger als 1 050 Euro und gegebenenfalls Wohngeld leben muss. Und unser Ziel ist, dass der Zuschlag so gering wie möglich ausfallen möge, weil die gesetzliche Rente deutlich über 1050 Euro liegt.

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Andrea Nahles (SPD)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Gemeinsam haben wir gute Lösungen zur Verhinderung missbräuchlicher Frühverrentungen gefunden und auch flexiblere Übergänge in die Rente ermöglicht. Genauso wichtig wie die genannten beiden Punkte ist mir, dass wir uns darüber verständigen konnten, kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 anzuerkennen. Mit der Stärkung des Prinzips „Reha vor Rente“ sorgen wir dafür, dass Menschen erst gar nicht in die Erwerbsminderung kommen. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 geben wir denen Anerkennung, die früh angefangen und 45 Jahre lang ihren Beitrag geleistet haben. Wir passen die Rente den veränderten Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land an. Das ist eben: Rente flexibler machen. Wir passen die Rente den veränderten Lebensbiografien an, und wir haben damit gerade erst begonnen.

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Ralf Kapschack (SPD)

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Über die Rente haben sich damals wahrscheinlich die wenigsten Gedanken gemacht. Sicher gibt es eine Reihe von ihnen, die jetzt eine geringe Rente bekommen; das ist keine Frage. Als einziger Gruppe wird Vertriebenen und Aussiedlern eine gesetzliche Rente ermöglicht, obwohl dieser Rente keine eigenen Beiträge gegenüberstehen. Seit 1959 erhalten Vertriebene und Spätaussiedler über das Fremdrentengesetz eine gesetzliche Rente. Da ist in den vergangenen Jahren ja auch schon einiges umgesetzt worden: Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Mütterrente. Das löst nicht alle Probleme – stimmt –, aber die Stabilisierung des Rentenniveaus ist wichtig, um Renten und Löhne nicht weiter auseinanderdriften zu lassen, und das ist ein wichtiger Schritt – das kann man nicht oft genug sagen, finde ich –, um die Legitimation der gesetzlichen Rente und des Sozialstaats insgesamt zu erhalten. Sie schreiben, die jungen Aussiedler seien erwerbstätig und würden die Rente für ihre Eltern erwirtschaften. Deshalb stehe den Spätaussiedlern auch die volle Rente zu, nicht nur ein Teil davon. Nach dieser Logik müsste ja die Rente der Eltern jeweils nach der Erwerbstätigkeit ihrer Kinder erhöht oder auch gekürzt werden. Sie haben die Idee der umlagefinanzierten Rente nicht verstanden, oder Sie wollen sie bewusst missverstehen. Deshalb sind wir dafür, die gesetzliche Rente insgesamt zu stärken.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Nachholfaktor im Rentenrecht

Die Rentnerinnen und Rentner im Westen jedenfalls wissen schon, dass im Jahr 2021 eine Nullrunde bei der Rente kommt. Ich will aber zum politischen Hauptargument der FDP kommen, dass die Aussetzung des Nachholfaktors mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente bricht. Aber der Riester-Faktor, der inzwischen ausgelaufen ist, hat das Niveau der gesetzlichen Rente um 13 Prozent abgesenkt. Das heißt, es wurde mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente gebrochen, in der Hoffnung darauf, dass möglichst alle Leute privat vorsorgen, dass die Verzinsung dauerhaft bei 4 Prozent liegt und dass der Anteil der Verwaltungskosten nur 10 Prozent beträgt. In dieser Lage kann man durchaus argumentieren – ich tue das –, dass das Aussetzen des Nachholfaktors – er ist ja gar nicht abgeschafft – ein klitzekleiner Ausgleich für das Abweichen vom Prinzip der lohnbezogenen Rente in den Jahren zuvor ist.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Millionen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden sich am 1. Juli freuen, dass die Erziehung ihrer Kinder in der Rente besser anerkannt wird, Der im Juli 1951 geborene Industriemechaniker und die im Dezember 1952 geborene Verkäuferin, die beide 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt haben, werden sich freuen, in diesem bzw. im kommenden Jahr an ihrem 63. Geburtstag ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Sie halten am Zwang zur privaten Altersvorsorge fest, und Sie halten an der unsäglichen Rente erst ab 67 fest. Meine Damen und Herren, der 28-jährige Programmierer Jens Patzke aus Köln sagt zu diesen Sündenfällen, also der Rentenkürzung und der Rente erst ab 67, klipp und klar: Ich würde gerne zwei, drei Prozent mehr Rentenbeitrag zahlen, damit wir alle mehr Rente bekommen und früher in Rente gehen können. Jens Patzke sagt zur Rente ab 63 bzw. 65: Es wäre gerechter, wenn die Rente ab 63 für alle gelten würde. – Er erkennt in dem Interview auch die Lebensleistung seiner älteren Kolleginnen und Kollegen neidlos an, im Gegensatz zu den vielen Gegnern der Rente ab 63 in der CDU/CSU und auch im Gegensatz zu vielen Grünen. Sie rechnen Hartz-IV-Zeiten nicht auf die 45 Beitragsjahre für die Rente ab 63 an. Die eine bekommt die Rente ab 63 bzw. 65, der andere nicht. Zwei Jahre vor der Rente ab 63 darf man in Ihrer Welt nicht mehr arbeitslos werden; denn diese werden dann nicht mehr auf die 45 Jahre Wartezeit angerechnet. Dank der Zeit in der Beschäftigungsgesellschaft und anschließend zwei Jahren Arbeitslosigkeit konnte er sich auf die Rente ab 63 ohne Abschläge freuen – bis vergangenen Montag.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rente ist stabil, und gerade die zweite Säule zeigt eine positive Entwicklung. Aber trotz guter Zahlen: Ja, wir müssen die Rente weiter stärken und reformieren. Wichtig ist uns auch, die Geringverdiener bei der Rente zu unterstützen. Ein weiteres wichtiges Anliegen – es wurde schon mehrmals angesprochen – bleibt die Rente der Selbstständigen. Jeder Selbstständige sollte abgesichert sein, ob nun durch eine gesetzliche Rente oder eine andere insolvenzfeste Vorsorgeart. Das ist die Basis für eine gute Rente im Alter, und hierfür steht die Union.

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Ralf Kapschack (SPD)

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Die gesetzliche Rente ist oft nicht die einzige, aber meist die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Unser gesetzliches Rentensystem funktioniert relativ einfach: hohe Beiträge – hohe Rente, niedrige Beiträge – niedrige Rente. Allein ein hohes Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rente ist sicherlich kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Deshalb sollte das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert werden. Es steht nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rente auf dem Spiel, sondern auch viel Vertrauen, das Vertrauen, dass es in unserem Land gerecht zugeht.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von denjenigen, die bei uns in Deutschland eine gesetzliche Rente beziehen, sind nach wie vor knapp 3 Prozent auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das zeigt, dass die gesetzliche Rente in Deutschland nach wie vor leistungsfähig ist. Das viel größere Problem bilden diejenigen, die gar keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, weil sie nie eingezahlt haben oder nur über ein paar wenige Jahre in die Rente eingezahlt haben und ansonsten nicht mehr. Deswegen ist die entscheidende Frage nicht, welche Veränderungen ich bei der gesetzlichen Rente vornehme, sondern, wie ich die Löcher stopfe, die dadurch entstehen, dass jemand gar keinen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Wenn man sich fragt: „Was sind das für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die trotz gesetzlicher Rente im Alter nicht genug zum Leben haben?“, dann stellt man fest, dass das vor allen Dingen Rentnerinnen und Rentner sind, die neben der gesetzlichen Rente kein zusätzliches Alterseinkommen haben, sprich: keine Zusatzrente. Deswegen ist das Entscheidende zur Vorsorge gegen Altersarmut, dass wir dafür sorgen, dass künftig möglichst alle Mitbürgerinnen und Mitbürger neben der gesetzlichen Rente auch eine Zusatzrente in Form der Betriebsrente oder privaten Altersvorsorge beziehen können. Deswegen ist es folgerichtig, und darin sind wir uns einig – in der Ausgestaltung sind vielleicht viele Fragen noch strittig –: Wir wollen, dass derjenige, der 35 Jahre in das System der gesetzlichen Rente eingezahlt hat, besser dasteht als derjenige, der nie eingezahlt hat, und damit die Chance hat, deutlich über das Grundsicherungsniveau zu kommen.

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Sören Pellmann (DIE LINKE)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Vor allem mit Blick auf die eigene gesetzliche Rente ergeben sich für viele pflegende Angehörige noch immer große Schwierigkeiten und Ängste. Deshalb ist es sehr gut, dass der Petitionsausschuss sich einstimmig und mit dem zweithöchsten Votum dafür ausgesprochen hat, die Situation pflegender Angehöriger bei der gesetzlichen Rente deutlich zu verbessern. Die Petition, welche Entgeltpunkte bei der Rente für jene Pflegepersonen fordert, die nebenbei einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, soll dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung überwiesen werden, soweit es um die Verbesserung für pflegende Angehörige bei der gesetzlichen Rente geht. In dieser Petition wird vor allem kritisiert, dass Pflegepersonen, die zusätzlich zur Pflege noch einer Vollzeittätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden nachgehen, benachteiligt werden; denn sie sind bezüglich der Pflege nicht mehr versicherungspflichtig und erhalten daher keine Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rente. Die Petition zeigt, dass es bezüglich der Situation der pflegenden Angehörigen bei der gesetzlichen Rente noch immer viel Verbesserungsbedarf gibt.

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Karl Schiewerling (CDU/CSU)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Für die Union ist es zentral, dass wir mit Mut und Augenmaß unter Leitung von Angela Merkel an den unter Federführung von Franz Müntefering getroffenen Beschlüssen zur Rente mit 67 festhalten, und zwar einschließlich der abschlagsfreien Rente für diejenigen, die lange gearbeitet haben. Nach 45 Beitragsjahren soll man im Alter von 65 Jahren in Rente gehen können. Nun haben wir in der Koalition vereinbart, dass wir von diesem Gesetz, das wir 2007 verabschiedet haben, vorübergehend abweichen und denjenigen, die besonders lange gearbeitet haben, die Möglichkeit geben wollen, mit 63 Jahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir legen großen Wert darauf, dass wir, wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, bis 2029, wenn die Rente mit 67 erstmals voll greift, auch die Rente mit 65 nach 45 Beitragsjahren wieder erreicht haben und wir sie so erreicht haben, wie es ursprünglich gedacht war. Auch wir wollen in der Tat flexiblere Übergänge in die Rente. Dann gibt es Menschen, die etwas früher in Rente gehen möchten, und es gibt Menschen, die vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters gerne etwas kürzertreten möchten. Die Rente ist keine Fürsorgeleistung des Staates, sondern selbst erarbeitet. Rente hat etwas damit zu tun, dass man stolz auf seine Lebensleistung sein kann.

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Karl Schiewerling (CDU/CSU)

Lebensstandardsichernde Rente

Die Alterssicherung in Deutschland steht nach wie vor auf drei Säulen: auf der gesetzlichen Rente, auf der betrieblichen Altersvorsorge und auf der privaten Altersvorsorge. Vor einer Woche hat die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ihr 125-jähriges Jubiläum gefeiert, nicht nur in Anwesenheit des vorhin zitierten ehemaligen Arbeitsministers Norbert Blüm, sondern auch seines Nachfolgers Franz Müntefering, vor allem aber mit einem vielbeachteten Vortrag des Präsidenten des Deutschen Bundestages, der auf die Entwicklung hingewiesen hat, dass natürlich alle Altersvorsorgesysteme, auch die gesetzliche Rente, auch die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge, von der demografischen Entwicklung abhängen. Alle vier Aspekte müssen im Gleichgewicht bleiben und abgewogen werden, sonst ist die Rente auf Dauer gesehen nicht zu finanzieren. Es geht auch um die Frage der Stabilisierung der Rente; denn die Rente ist ein Generationenvertrag. Deswegen haben wir in der Koalition vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Flexirente vereinbart mit einem ganz starken Anteil an Rehabilitation und Prävention und mit einem ganz starken Anteil an Flexibilität, damit die Menschen länger in Arbeit bleiben können und nicht zu früh in Rente gehen. Was den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riester-Faktor angeht, sage ich: Ja, Herr Kollege Birkwald, man kann das so machen, wie Sie das gemacht haben: Rückwärts rechnen, aufrechnen, was man in der Zeit an Rente alles nicht bekommen hat; unter dem Strich steht dann eine Summe, die einen schwindelig werden lässt. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft von ihren Alterseinkünften leben können, von der gesetzlichen Rente, von der betrieblichen Rente und von der privaten Altersvorsorge. Die umlagefinanzierte Rente ist wie keine andere Institution in Deutschland Ausdruck des Zusammenhalts der Generationen.

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Wolfgang Schäuble

Gesetzliche Rentenversicherung

Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Lebensstandardsichernde Rente

1957 ist es mit der Einführung der dynamischen Rente zum ersten Mal gelungen, die Rentenversicherung so umzubauen, dass sie Leistungen erbringt, durch die wirklich der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. Der Zeitpunkt der Einführung der dynamischen Rente ist das entscheidende Geburtsdatum. Seither hat sich die Welt aber geändert: 1960 haben die Menschen, die in Rente gingen, im Durchschnitt 10 Jahre lang Rente beziehen können, bis sie verstorben sind. Man profitiert also doppelt so lang von seinem Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Deswegen hat sich auch das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen, die eine Rente beziehen, und der Zahl derjenigen, die aufgrund ihrer Arbeit Beiträge in das Rentenversicherungssystem zahlen, verändert. Herr Birkwald, egal welche Zahl Sie nehmen, der Punkt ist der: Die Zahl derjenigen, die mit ihren Beiträgen das finanzieren müssen, was die Rentnerinnen und Rentner an Rente bekommen, nimmt kontinuierlich ab und wird auch in den kommenden Jahren kontinuierlich abnehmen. Einerseits wird die Rentenbezugsdauer länger – es ist ja schön, dass wir alle länger leben können und dürfen –, andererseits nimmt die Zahl derjenigen ab, die diese Rente für die große Zahl von Rentnerinnen und Rentnern aktuell finanzieren. Wir haben noch etwas gemacht, was ebenfalls zur Generationengerechtigkeit beiträgt, hier bisher aber nicht erwähnt worden ist: Die gesetzliche Rente wird längst nicht mehr nur aus Beiträgen finanziert, sondern wir haben durch einen ständig steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, aus dem Steueraufkommen, alle Einkunftsarten und damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligt. Wir finanzieren also die solidarisch finanzierte Rente zusätzlich aus Steuermitteln. Das heißt, er hat zu einer höheren Rentenanpassung geführt, weil aufgrund der hervorragenden wirtschaftlichen Lage in unserem Land die Zahl derjenigen, die arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, so deutlich stärker gestiegen ist als die Zahl derjenigen, die in Rente gegangen sind. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in den nächsten 14 Jahren dafür sorgen wird, dass massenhaft Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger Rente erhalten werden? Das beweist nur, dass eines richtig ist: Der Nachhaltigkeitsfaktor und auch der früher von der CDU und Norbert Blüm vorgeschlagene demografische Faktor haben einen Ausgleich geschaffen zwischen der Generation, die arbeitet und Beiträge zahlt, und der Generation, die im Ruhestand ist und Rente bezieht.

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Karl Schiewerling (CDU/CSU)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Insbesondere die Verbesserung der Rente und der Rentenansprüche für Millionen von Frauen, die vor 1992 Kinder geboren und erzogen haben, ist ein Herzensanliegen vieler Frauenverbände wie der Frauen-Union, der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands und dem Deutschen LandFrauenverband. Wer Familienpolitik und Sozialpolitik, wer Erziehung und Rente voneinander trennt, hat nicht begriffen, dass es wirtschaftliche, inhaltliche und gesellschaftliche Zusammenhänge gibt. Die Rente mit 67 bis 2029 bleibt unser Ziel. Es wird nun die Rente mit 63 geben, und das Eintrittsalter wird in den nächsten 15 Jahren sukzessive ansteigen. Schließlich wollen wir denjenigen, die noch nicht das Renteneintrittsalter erreicht haben, aber einen fließenderen Übergang in die Rente brauchen – aus welchen Gründen auch immer –, dies ermöglichen. Dazu werden wir überlegen, wie man die Anreize, die das Rentensystem heute schon setzt, nämlich dass jemand, der die Rente erst später in Anspruch nimmt, eine deutlich höhere Rente bekommt – das ist heute schon geregelt: 6 Prozent mehr –, verbessert, und auch entsprechende weitere Anreize setzen.

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Cansel Kızıltepe (SPD)

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Teilprivatisierung der Rente war von Anfang an umstritten. Nach 15 Jahren sehen wir, dass die Riester-Rente ihr Ziel nicht erreicht hat. Die Erwartungen, die mit der Riester-Rente verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Aber generell davon zu sprechen, die Riester-Rente sei gescheitert, ist auch nicht ganz richtig. Wenn wir ernsthaft über die Probleme der Riester-Rente sprechen, dann kommen wir um einen Punkt nicht herum. Die Defizite der Riester-Rente sind ja vielfach benannt worden. Deshalb möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion eine starke erste Säule in der Alterssicherung, die für eine lebensstandardorientierte Rente sorgt.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

DDR-Renten-Überleitungsrecht

Für das, was ich in die Rente einzahle, bekomme ich eines Tages ein entsprechendes Äquivalent als Rente ausgezahlt. Das ist auch das, was die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als gerecht empfinden, nämlich dass ihre Rente, wenn sie viel eingezahlt haben, höher ist, als wenn sie weniger eingezahlt haben. Die durchschnittliche Rente der Frauen im Westen liegt bei 44 Prozent der durchschnittlichen Rente der Frauen im Osten. Die Rente ist nun einmal lohn- und beitragsbezogen. Diese Höherwertung der Entgeltpunkte bringt denjenigen, die demnächst im Osten Deutschlands in Rente gehen, mehr Rente als das von Herrn Kurth vorgeschlagene System, das vorsieht, diese Höherbewertung zu beenden und dafür den Rentenwert anzugleichen. Wenn wir – mutig, wie wir sind – im Bundestag kurzerhand beschließen würden, die Höherwertung zu beenden und die Rentenwerte in Ost und West anzugleichen, sodass der Zahlbetrag für jeden Arbeitnehmer in Ost und West gleich wäre, wäre dies für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger im Osten, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, ein Minusgeschäft.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Nur so können wir alle Einkommensarten auch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen. Zum anderen muss man denjenigen, die sich Sorgen darüber machen, dass in den kommenden Jahrzehnten die geburtenstarken Jahrgänge zusehends ins Rentenalter kommen – das ist richtig –, die natürlich eine gute Rente haben wollen und davon lange leben wollen, sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden gegen Ende dieses Jahres voraussichtlich eine Rücklage von knapp 40 Milliarden Euro in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Das zeigt, wir sind auch in der gesetzlichen Rente finanziell gut gerüstet für die Herausforderungen, die vor uns liegen. Das größte Stück ist, wenn es uns gelingt, dass in der Zukunft möglichst viele Menschen, die heute eine niedrige Rente beziehen, nicht auf Grundsicherung und auch nicht auf eine Grundrente angewiesen sind, sondern von ihrer Rente leben können. Der entscheidende Punkt ist vielmehr folgender: Wenn wir uns anschauen, was das eigentlich für Menschen sind, die nach 35 Jahren Arbeit nicht mit ihrer Rente auskommen, dann sehen wir: Es sind überwiegend Menschen, die im Gegensatz zu denjenigen, die besser verdient haben und mehr Rente bekommen, nicht auch noch zusätzlich eine Betriebsrente oder eine private Altersvorsorge haben. Ich sage Ihnen Folgendes: Wir als Union, aber, ich glaube, auch wir als Koalition wollen, dass künftig jeder Arbeitnehmer in Deutschland eine zusätzliche Altersversorgung zur gesetzlichen Rente hat und damit überhaupt keinen Antrag auf Grundrente oder Grundsicherung stellen muss. Wie wollen Sie eigentlich einem deutschen Rentner erklären, dass er bei derselben Lebensleistung wie ein Österreicher bei uns deutlich weniger Rente bekommt? Glauben Sie nicht, dass gerade Sie, die Sie ja in der Koalition eher als Bremser in dieser Frage anzusiedeln sind, zusammen mit Ihrem Koalitionspartner mal darüber nachdenken sollten, wie man die Rente des deutschen Rentners wenigstens auf das Niveau in Österreich bringen kann? (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nur bei der Rente! – Zuruf von der CDU/CSU: Das kann man sich nicht rauspicken!) Das heißt, das ist eine Rente auf Pump. Vor allem gilt Folgendes, auch wenn der Kollege Birkwald noch so viel dazwischenruft: Ich habe bei dem Beitragssatz bereits die Beiträge zur Betriebsrente, zur Riester-Rente usw. hineingerechnet.

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Diese Forderung, Herr Birkwald, kann man aufstellen, wenn man die demografische Entwicklung in unserem Land vollends ignoriert, wenn man die gesetzliche Rente mit noch mehr Steuergeld bezuschussen will, weil einem noch mehr Schulden völlig egal sind (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn man ihnen sagt, dass sie die Riester-Rente nicht mehr brauchen, nicht!) Meine Damen und Herren, die Erfüllung Ihrer Forderungen wie die Anhebung des Rentenniveaus auf Kosten der jungen Generation, die Rücknahme der Rente mit 67 oder die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors – wohlgemerkt: einem ganz entscheidenden Merkmal bei der Berechnung der Renten, um überhaupt für Generationengerechtigkeit zu sorgen –, wäre vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine fatale Fehlentscheidung. Die Menschen in unserem Land haben verstanden, dass es Einschnitte bei der gesetzlichen Rente geben wird und Eigenvorsorge für das Alter elementar ist. Das gilt natürlich auch für die Riester-Rente. Die Riester-Rente ist, wohlgemerkt, nicht gescheitert. Sie vermitteln den Menschen den Eindruck: Verlasst euch ruhig auf die gesetzliche Rente, wir regeln das schon. Deshalb, meine Damen und Herren, geht es bei der Rente eben auch um die arbeitsmarktpolitische Komponente. Denn Rente ist immer noch auch Ausdruck von Erwerbstätigkeit. Und die Rente ist nichts mehr, in dem man von heute auf morgen feststeckt.

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Kai Whittaker (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Dann bleiben noch zehn übrig, aber nur ein einziger Vorschlag befasst sich mit der gesetzlichen Rentenversicherung – die übrigen Vorschläge befassen sich mit privater und betrieblicher Altersvorsorge –, und dieser eine Vorschlag besagt, dass man schon ab 60 in Rente gehen können soll. Nun kann man behaupten: „Die Bedürftigkeitsprüfung in der Rente gibt es nicht“, aber das ist falsch. Jetzt zu behaupten, die Rente kenne keine Bedürftigkeitsprüfung, das halte ich für arg schwach hinterhergetröpfelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie bekommt nach 35 Jahren 14 Rentenpunkte und damit 448 Euro Rente. während die andere, die weniger eingezahlt hat, die doppelte Rente bekommt. Bei der Rente geht es um den Gleichheitsgrundsatz: Wer mehr einzahlt, der muss auch mehr rausbekommen. (Katja Mast [SPD]: Rente hat etwas mit erworbenen Ansprüchen zu tun und mit Sozialhilfe!) Die 100 000 Menschen, die von der Grundrente profitieren würden, brauchen diese Rente und nicht dieses Wahlkampfgeplänkel im Deutschen Bundestag.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Wir beschließen bereits heute, dass wir in der nächsten Legislaturperiode 2 Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich drauflegen, um die Rente nachhaltig zu finanzieren. Denn unser Rentensystem ist vor allem auf eines angewiesen, darauf, dass es Kinder und Enkelkinder gibt, die eines Tages mit dazu beitragen, dass unser Rentensystem finanziert ist und den Älteren eine Rente ausbezahlt wird. Deshalb ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente das allererste Gebot von Generationengerechtigkeit. Die Mütterrente ist richtig für die Zukunft unserer Rente. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man vorübergehend nach 45 Beitragsjahren – das ist eine lange Zeit – abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen kann, bleibt es dabei: Wir werden auch diese Grenze Schritt für Schritt, in Zwei-Monats-Schritten, erhöhen. Übrigens: Wer länger als bis 63 arbeitet, bekommt auch mehr Rente. Deswegen: Wer mehr Rente haben möchte, der muss länger arbeiten. Nein, im letzten Jahr sind wir mit klaren Aussagen zur Rente in unserem Wahlprogramm in den Wahlkampf gegangen.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Die Rente ist Deswegen war das, was die Oppositionsvertreter in dieser Aktuellen Stunde bislang geleistet haben – sie haben hier eine polemische Show abgezogen –, nichts, was das Vertrauen in die Rente stärkt, sondern etwas, was in Wahrheit das Misstrauen in die Rente stärkt. Deswegen ist die allerwichtigste Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land: Eure Rente ist sicher, wenn wir weiter eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik betreiben und auf jeden Fall nicht das tun, was uns die Linken raten. Deshalb werden wir nicht umhinkommen, den Fehler von 2001 zu korrigieren und ein Mindestsicherungsniveau in der Rente auch für die Zukunft, auch für die junge Generation festzuschreiben. Die rot-grüne Reform von 2001 sah vor, dass durch eine starke öffentliche Förderung jeder eine ergänzende Betriebsrente aufbauen kann und eine ergänzende private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente. Die Lösung für die Zukunft kann nur sein – der Kollege Rosemann hat darauf hingewiesen, dass es andere Länder genauso machen –, dass wir eine starke gesetzliche Rente haben, die die Grundabsicherung für das Alter darstellt und immer die stärkste Säule der Altersversorgung bleiben wird, und dass dazu zwingend eine Zusatzrente gehört, weil man nur dann im Alter einigermaßen anständig leben kann. Deshalb ist unsere Botschaft: Wir wollen eine starke gesetzliche Rente plus eine starke Zusatzrente.

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Kerstin Tack (SPD)

Gesetzliche Rentenversicherung

Die AfD möchte die gesetzliche Rente inklusive aller Beiträge abschaffen. Sie sagen: Die gesetzliche Rente kann man machen; aber eigentlich wollen wir, dass jeder privat vorsorgt. Wer eine gute Rente will, der muss auch gute Arbeit organisieren. Wir freuen uns, dass ihr nicht nur bei der Frage der Rente, sondern auch bei der Frage der Umsetzung der Brückenteilzeit, nämlich der Möglichkeit insbesondere für Frauen, mehr am Arbeitsleben teilzunehmen und damit ihre Altersvorsorge besser abzusichern, dabei seid. Einen kleinen Wermutstropfen will ich dann noch nennen: Im letzten Bundestagswahlkampf war ja eines der großen Themen, was wir mit der Rente machen. dass man dort keinen Bedarf an Veränderungen bei der Rente bis 2030 sah. Umso wichtiger und besser ist, dass wir jetzt miteinander weiter sind und dass wir gemeinsam miteinander Verantwortung dafür tragen wollen, dass wir die Rente stabilisieren, dass wir Generationengerechtigkeit herstellen, dass wir für Solidarität in diesem Land sorgen, indem wir heute gemeinsam einen Rentenpakt einbringen, der den Namen verdient.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

– Sie wollten den Menschen ernsthaft weismachen, dass die Rente zukunftsfest und generationengerecht gemacht wird. die Riester-Rente für gescheitert. Sie haben damit die paritätische Finanzierung der Rente zerstört. Sie haben die Rente nicht reformiert, Sie haben sie demontiert, und das ist schäbig, meine Damen und Herren. Das ist einfach Grundlage für eine gute Rente, meine Damen und Herren. Ihre Argumente für die Rente erst ab 70, vielleicht demnächst ab 75, sind nichts anderes als eine Verschleierung eines neuerlichen Rentenklaus, und das haben die Menschen nicht verdient.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

Sie haben aber nicht dazu gesagt – was ja auch Martin Rosemann erfragt hat –, um wie viel dann aktuell die gesetzliche Rente gekürzt werden müsste, nämlich um rund 10 Prozent bei allen derzeitigen Rentnerinnen und Rentnern. Als ich 2002 in den Deutschen Bundestag eingezogen bin, war gerade die Riester-Rente eingeführt worden. Und die staatliche Förderung wurde damit begründet, dass die Riester-Rente das Absenken des Niveaus der gesetzlichen Rente ersetzen sollte. Genau deshalb ist als Bedingung für die Riester-Rente eine Garantie der eingezahlten Beiträge gesetzt worden und vor allem eine Absicherung des Langlebigkeitsrisikos, also eine Rente bis zum Tode. Und was passiert nach dem 85. Lebensjahr, wenn dann die gesetzliche Rente nicht ausreicht?

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Wurde bis dahin auf das Leistungsniveau der Rente geachtet, musste sich nun die Rentenhöhe an die gewollt niedrigen Beiträge anpassen. Die Versicherten sollten die zwei anderen Säulen der Altersvorsorge nutzen, die Riester-Rente und die betriebliche Altersvorsorge, um überhaupt auf eine angemessene Rente zu kommen. Genau diesen über 600 000 Alters- und Erwerbsminderungsrentnern möchten wir mit einer Anrechnungsfreistellung ihrer Rente bei der Grundsicherung helfen, sodass sie mindestens 15 Prozent ihrer anrechenbaren Rente behalten können. Anrechnungsfreistellungen gibt es bereits für die Riester-Rente. Einen Teil der Rente anrechnungsfrei zu stellen, wäre bedeutend gerechter, als alle Rentner mit verschiedenen Erwerbsbiografien auf eine Stufe zu hieven. Dann kommen unsere 15 Prozent der individuellen gesetzlichen Rente obendrauf, die jeder Rentner zur Verfügung hat und die nicht, wie im Heil’schen Modell, in Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verpuffen. Rentner mit einer höheren gesetzlichen Rente profitieren auch in höherem Ausmaß von der Anrechnungsfreistellung bei der Grundsicherung.

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Ewald Schurer (SPD)

Arbeit und Soziales

Die Rente ist für die Menschen ein Indikator für soziale Gerechtigkeit; das muss man sehen. Zum realen Rentenniveau – die Zukunftsfrage der Rente – wird die Frau Ministerin morgen der Öffentlichkeit Bausteine aufzeigen. Meine letzte Aussage, meine Damen und Herren, ist: Rente ist eine Grundsatzfrage der Gesellschaft. Will ich, dass die gesetzliche Rente künftig gestärkt wird? Und verstehe ich endlich, dass Rente nicht irgendwie vom Wesen her ein fremdes Staatssystem ist, sondern darauf beruht, dass sich die Menschen ihre Rentenanteile ein Leben lang erarbeiten, und zwar sehr hart? Mit Bundeszuschüssen kann ich gewisse soziale Faktoren – eben eine Mütterrente; aber auch Maßnahmen im Kampf gegen Armut – induzieren und die Rente somit leistungsmäßig so verbessern, dass die Menschen im Alter ein lebenswertes Dasein haben. Das geht nur mit einer stabilisierten gesetzlichen Rente. Deswegen spreche ich mich zum Schluss explizit dafür aus, dass die Rentenformel in Zukunft so verändert wird, dass sich die Produktivitätsgewinne der Volkswirtschaft in der Rente wiederfinden. Ich bin für eine gesetzliche Rente, die den Menschen das Leben ermöglicht.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Rentenversicherungsrecht

Das haben die meisten so verstanden: Jetzt muss ich aber schnell einen Antrag auf Rente stellen. Dies zeigt: Länger arbeiten lohnt sich auch durch mehr Rente. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit der Debatte über das Rentenpaket der Großen Koalition und auch danach haben wir erlebt, dass vor allem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Maßnahmenkatalog scharf kritisiert, die Nachhaltigkeit der Finanzierung unserer gesetzlichen Rente infrage gestellt und vor allen Dingen eine deutliche Polemik gegen die sogenannte abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren geführt hat. Nun wundere ich mich sehr, dass der Antrag der Grünen Folgendes vorsieht: Künftig soll man die Rente ab 60 beantragen können. Gegen die Rente mit 63 wird polemisiert, und jetzt wird die Rente ab 60 beantragt. Unser Vorschlag, es zu ermöglichen, die Teilrente früher zu beziehen, wird sich im Gegensatz zur Rente mit 63 und zur Mütterrente nicht negativ auf die Rentenkasse auswirken, weil die vollen Abschläge wirksam werden; das ist der entscheidende Punkt. Herr Kollege Kurth, das heutige Recht sieht wie folgt aus – um das allen Zuhörerinnen und Zuhörern zu erklären –: Ab dem Erreichen des 63. Lebensjahres kann ich vorzeitig in Rente gehen. Ich kann aber auch, wenn ich will, eine Teilrente beantragen, zum Beispiel zu 50 Prozent in Rente gehen und zu 50 Prozent weiterarbeiten. In der Tat: Auf diese Rente werden im Vergleich zu dem, was sich erreichen lässt, wenn man erst mit 67 in Rente geht, Abschläge erhoben. Entschuldigung, aber das bedeutet die Möglichkeit, früher in Rente zu gehen. Dabei haben Sie bei der Rente mit 63 gegen die Regelung polemisiert, die wir geschaffen haben. Aber richtig ist auch: Zuerst einmal muss die Rentenversicherung für mehrere Jahre diese vorzeitige Rente mit hohen Summen vorfinanzieren. Der eine hat Abschläge bei der Rente hinzunehmen, die ihm ein Leben lang bleiben, während dem anderen seine Abschläge durch Steuermittel ausgeglichen werden.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenrechtliche Anrechnung von Mutterschutzzeiten

Die Rente ab 63 war von Anfang an eine Mogelpackung. Erstens, weil die Rente ab 63 für die nach 1964 Geborenen nur eine Rente ab 65 sein wird, und zweitens, weil Menschen bestraft werden, die längere Zeit nicht arbeiten durften; denn Hartz-IV-Zeiten zählen nicht zur Wartezeit. Drittens war und ist die Rente ab 63 bzw. 65 eine Mogelpackung, weil auch Arbeitslosengeld-I-Zeiten in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht zu den 45 Jahren Wartezeit zählen; 45 Jahre, die nötig sind, um die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren überhaupt beantragen zu können. Aber ausgerechnet vier der sechs Wochen, die ich als werdende Mutter vor der Geburt meines Kindes im Mutterschutz war, zählen nicht zur Wartezeit für meine Rente ab 63, kritisiert die Petentin. Nur Frauen kann es passieren, dass der Mutterschutz nicht angerechnet wird und sie darum möglicherweise nicht in die Rente ab 63 gehen können. Mit diesem Gesetzentwurf kann die frauenfeindliche Ungerechtigkeit bei der Rente ab 63 bzw. 65 sofort beseitigt werden.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Doppelbesteuerung bei Renten

Der der Besteuerung unterliegende Anteil der Rente bemisst sich nach dem Renteneintritt. Alle, die 2005 in Rente gegangen sind, müssen ihre Rente ein Leben lang zu 50 Prozent der Besteuerung unterwerfen. Wer jetzt in Rente geht, hat 81 Prozent seiner Renteneinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen. Die Gefahr der Doppelbesteuerung ist in Einzelfällen durchaus gegeben, und zwar bei denjenigen, für die Sie von den Linken übrigens höhere Erbschaftsteuern und höhere Steuersätze beschließen wollen, nämlich bei den Selbstständigen, die vor 2005 die Höchstbeiträge in die Rente gezahlt haben; der Kollege Gutting hat es ausgeführt. Genau deswegen haben wir aber 2005 eine Öffnungsklausel in § 22 Einkommensteuergesetz aufgenommen – den sollten Sie mit erwähnen –, nach der Selbstständige, die vor 2005 zehn Jahre lang den Höchstbeitrag in die Rentenkasse eingezahlt haben, eben auch die Besteuerung nach dem Ertragsanteil der Rente geltend machen können, so wie es früher war, also die niedrigere Besteuerung, um eben Doppelbesteuerungstatbestände zu vermeiden. Liegt sie schon vor, wenn die Rente in die Bemessungsgrundlage mit einfließt, oder erst dann, wenn überhaupt eine Steuer entsteht? Wenn nämlich die Rente in die Bemessungsgrundlage einfließt und gar keine Steuer anfällt, dann kann es auch zu keiner Doppelbesteuerung führen.

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Karl Schiewerling (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Die Rente mit 67 ist auf Grundlage derselben Prinzipien des Sozialversicherungssystems eingeführt worden. Die Menschen, die 1961 in Rente gegangen sind, hatten gerade noch sechs oder sieben Jahre zu leben. Menschen, die heute in Rente gehen, haben eine Perspektive von 18 bis 19 Jahren, weil sie entsprechend länger leben. Deswegen ist die Rente mit 67 eingeführt worden. Deswegen wollen wir die Rente mit 67 erhalten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass wir in dem damaligen Gesetz festgelegt haben, dass man nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren in Rente gehen kann. Die langfristige Perspektive ist aber die Rente mit 65 Jahren und 45 Beitragsjahren.

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Private Altersvorsorge

Einmal im Jahr bekommen Sie von der gesetzlichen Rentenversicherung Informationen über Ihre zu erwartende gesetzliche Rente. Wenn Sie da hineinschauen, dann werden Sie sehen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente, ausgehend von 53 Prozent im Jahr 2001, Aber der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung suggeriert: Alles kein Problem; denn es gibt ja die geförderte private Altersvorsorge, vulgo Riester-Rente, und die wächst und wächst und wächst, sodass man später unter dem Strich keinen Cent Einbußen hat und das Gesamtsicherungsniveau weiterhin oberhalb von 50 Prozent liegt; so alljährlich die optimistische Prognose der Bundesregierung. – und alle 36 Millionen Antragsberechtigten sind in vollem Umfang versichert und zahlen brav Jahr für Jahr 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Riester-Rente ein. In diesem Fall müssten wir ernsthaft über das gesetzliche Rentenniveau und über Nutzen oder Nichtnutzen der Riester-Rente diskutieren. Ich bin mir sicher, dass das neuen Schwung in die Debatte bringen wird, und ich hoffe, dass wir zu einer Reform der Riester-Rente kommen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ein Plädoyer für die Deutschland-Rente!)

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Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Lebensstandardsichernde Rente

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Anständige Rente ist Biedermeierwelt?) Ich glaube, sagen zu können – ohne dabei Abstriche an meinem Artikel zu machen –, dass die Rente und unser Vorschlag zur Rente mit Sicherheit nicht zu dem Teil gehören, bei dem wir Abstriche machen müssten. Wir leben in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die in Rente gehen, nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen, dass der Monat bei weitem länger ist, als der Geldbeutel gefüllt ist, und das, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist. Wir wissen, dass alle privaten Rentenversicherungsmodelle, die es gegenwärtig gibt, gescheitert sind – das betrifft sowohl die Riester-Rente als auch die private Vorsorge –, weil es fast keine Zinsen mehr gibt. Sicherlich wird man sagen, dass die gesetzliche Rente sozusagen als Basis und Voraussetzung für die private Vorsorge gestärkt werden muss. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was heißt das denn konkret? Was heißt das, „die gesetzliche Rente stärken“?) Ich finde, man kann es den Regierungsfraktionen angesichts dessen, was im Feststellungsteil analysiert wird, nicht leicht machen; denn das absinkende Rentenniveau wird aktuell leider nicht durch die Riester-Rente kompensiert. Warum reagieren Sie nicht auf diese Mängel, die ich gerade in Bezug auf die Riester-Rente genannt habe? Darum gebe ich zu: Wir müssen das Niveau der gesetzlichen Rente nach oben hin stabilisieren. Im Unterschied zu 2000, der Jahrtausendwende, ist es so, dass wir seitdem eine Finanzmarkt- und Euro-Krise hatten und die gesetzliche Rente die Überlegenheit des Umlagesystems unter Beweis gestellt hat. Nicht einmal die Versicherungswirtschaft stellt in Abrede, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente Voraussetzung für private Vorsorge ist. Nur wenn wir eine armutsfeste und stabile gesetzliche Rente haben, haben Leute auch Anreize, privat vorzusorgen oder Betriebsrenten in Anspruch zu nehmen.

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Ewald Schurer (SPD)

Arbeit und Soziales

Ich komme jetzt auf ein Thema zu sprechen, das meines Erachtens im Augenblick neben dem Thema Mindestlohn im Brennpunkt steht: die Debatte um die Rente mit 63. Frau Deligöz, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Rentenpaket von einer Kampagne der Bundesregierung gesprochen; das war aber nur eine kleine Informationskampagne. Überall im Lande wird mit wirklich bitteren polemischen Thesen versucht, das Vorhaben der Rente mit 63 zu zerschießen, aber ohne Erfolg; denn die jüngsten Umfragen besagen, dass sogar die große Mehrheit der jungen Menschen sagt: Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der oder die verdient eine uneingeschränkte Rente mit 63. Die Rente mit 63 ist ein riesiger Erfolg für uns. Für mich ist das eine große Kampagne, bei der versucht wird, mit Missinformation gegen den Sozialstaat zu Felde ziehen und die öffentlichen Systeme wie etwa die gesetzliche Rente im Lande zu diskreditieren. Laut Berechnungen des BMAS hatten – unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetzmäßigkeit bei der Rente – 150 000 Menschen die Absicht, mit 63 Jahren, aber mit Abschlägen, in Rente zu gehen. Wir wissen: Wenn die Rente mit 63 kommt, dann wird uns das im ersten Jahr 900 Millionen Euro kosten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es in unserem Land eine große Zustimmung für die Rente mit 63 gibt, und das trotz der zum Teil demagogischen Kampagnen. Richtig ist: 80 Prozent der Menschen in unserem Lande sind für die Rente mit 63. Selbst zwei Drittel der jungen Menschen sagen – ich wiederhole mich –: Das ist verdient und nicht geschenkt. Um zur Versachlichung beizutragen, wäre es wichtig, sich die aktuelle Situation im Lande hinsichtlich der Verrentung anzuschauen, um das Programm „Rente mit 63“ in die gesellschaftliche Realität einbetten zu können. Ich frage Sie: Ist es nicht richtig, dass genau die Personen, die zu den genannten Zeitpunkten in Rente gehen müssen, überhaupt nichts von der Rente mit 63 haben, da sie ja erkennbar vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen? Die Rente mit 63 kann in der Tat nicht alle Widersprüche innerhalb des Rentensystems auflösen, aber sie ist eindeutig ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit für jene Menschen, die nach 45 Beitragsjahren ihre Rente selbst erwirtschaftet haben. An die Freundinnen und Freunde der Union gerichtet, sage ich: Ich wünsche mir, dass jetzt nicht so viele Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion wie wild durch die Gegend hoppeln – Ostern steht vor der Tür – und in den Medien und überall sonst aufgeregt sagen: Das mit der Rente mit 63 geht nicht. Das ist für Menschen, die auf diese Rente angewiesen sind, eine gute Geschichte. Ich sage dazu: Die Rente wird auch künftig durch Beiträge, ergänzt durch eine Steuerfinanzierung, gesichert werden. Auch in 10, 20 und 30 Jahren wird es die gesetzliche Rente als großen Baustein der Alterssicherung der Menschen immer noch geben und geben müssen. In der Rentendiskussion wird oft der Fehler gemacht, zu glauben, dass es sich bei der Rente nur um Kosten handelt. Die Rente ist im Zusammenhang mit der Wertschöpfung der Volkswirtschaft zu sehen. So trägt die Rente volkswirtschaftlich – makro- und mikroökonomisch – zur Bereicherung bei. Bei der Ausschüttung der Rente handelt es sich um Milliardenwerte, über die durch Konsum und Leistung Menschen, die noch im Arbeitsleben stehen, beschäftigt werden.

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