Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Ralf Kapschack (SPD)

DDR-Rentenüberleitung

In der DDR geschiedene Frauen haben eine oft deutlich geringere Rente als geschiedene Frauen in Westdeutschland. Härtefall“ meint in der Tat Frauen und Männer mit einer Rente in Grundsicherungsnähe. Aber wir müssen weg von einer Rentenpolitik, die in Ost-West-Kategorien denkt, und hin zu einer Rentenpolitik, die für eine auskömmliche Rente im Alter in ganz Deutschland sorgt. Gute Löhne und Tarifverträge sind Voraussetzung für eine ordentliche Rente.

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dass Sie schuld sind, dass Sie Schuld an der kleinen Rente haben! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 50 Jahre Arbeit und weniger als 1 000 Euro Rente!) Sie zeigen eine dramatische Ausgestaltung der gesetzlichen Rente auf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Ich möchte noch einen Satz sagen zu einer Sache, die mich grundsätzlich sehr stört: Die Diskussionen über die Rentenpolitik sind fast ausschließlich fokussiert auf die gesetzliche Rente. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was kommt denn heute bei der Riester-Rente raus? Sagen Sie das mal, Frau Kollegin! Genau eine Pizza!)

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Gerade in einer Zeit vielfältiger Verunsicherung, wie wir sie derzeit erleben, tut es gut, dass ein nicht auf Vermutungen, sondern auf präzis erhobenen Zahlen beruhender Bericht zeigt: Unsere gesetzliche Rente, das Hauptstandbein der Altersversorgung der Menschen in unserem Land, ist stabil, ist gerade in dieser Krise stabil; und sie hat vor allen Dingen eine ausreichende Rücklage von über 36 Milliarden Euro zum Jahresbeginn 2021, die uns hilft, auch bei wirtschaftlichen Schwankungen und Veränderungen zu sagen: Ja, die Rente ist sicher in unserem Land. Da spielt natürlich die Frage, wie gerade Geringverdiener zu einer zusätzlichen Rente kommen sollen, eine entscheidende Rolle. Der Bericht zeigt uns auch als Zweites: Meistens, sehr oft fällt niedrige Rente mit einem sehr hohen Einkommen zusammen. Dazu sieht man eben in diesem Bericht sehr deutlich herausgearbeitet: Oft steht niedrige Rente im Zusammenhang mit hohem Alterseinkommen, das aus anderen Quellen stammt.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung

Deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir gemeinsam den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Sorge haben, diese Botschaft mitgeben: Ja, auf die gesetzliche umlagefinanzierte Rente in Deutschland ist Verlass. Wenn man jetzt die Änderungen im Rentenrecht anschaut, dann muss ich sagen: Die letzten Jahre waren allesamt Jahre – sie waren auch von einer bestimmten Koalitionskonstellation geprägt –, in denen wir ausschließlich Verbesserungen der Leistungen der gesetzlichen Rente beschlossen haben, im Gegensatz zur Vergangenheit, in der manchmal auch Verschlechterungen beschlossen worden sind. Ich finde, in einer älter werdenden Gesellschaft und einer sich verändernden Arbeitswelt ist es eine wichtige Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Die Rentenversicherung zahlt nicht nur Rente aus, sie sorgt auch dafür, dass mir geholfen wird, gesund zu bleiben und meine Gesundheit zu erhalten. ergibt sich durch Folgendes: Hat jemand nur eine gesetzliche Rente, oder hat er auch eine Zusatzrente? Dazu gehört selbstverständlich, an der Stärkung der gesetzlichen Altersversorgung durch die gesetzliche Rente weiterzuarbeiten, aber auch dafür zu sorgen, dass zur Zusatzrente, vor allem zur betrieblichen Altersversorgung, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – vor allem diejenigen mit geringen Löhnen – Zugang erhalten, damit sie eine anständige, auf mehreren Beinen stehende Altersversorgung im Alter erwarten können.

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Anton Friesen (AfD)

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Zum Vergleich: In den neuen Bundesländern liegt die durchschnittlich ausgezahlte Rente bei 1 076 Euro für Männer und 838 Euro für Frauen. Hingegen müssen unqualifizierte Zuwanderer nach Professor Raffelhüschen bis zu ihrem 80. Lebensjahr arbeiten, um überhaupt eine Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu bekommen. (Kerstin Tack [SPD]: Hört! Hört! – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aber keine Rente!)

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Karamba Diaby (SPD)

Herstellung der Renteneinheit

Da sie nur 540 Euro Rente bekommt und ihr Mann nur 720 Euro Rente, ist das Genießen des Lebens leider nicht so leicht. Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, der muss von seiner Rente leben können.

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Johannes Vogel (FDP)

Gesetzliche Rentenversicherung

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist dann das Bruttoinlandsprodukt? – Andrea Nahles [SPD]: Wie viel Rente bekommen die Leute denn bei Ihnen?) Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf die langfristige Stabilität der Rente verlassen können müssen. Bei einer umlagefinanzierten Rente wird nämlich anders als bei einer kapitalgedeckten gar kein Geld für den Einzelnen angespart, sondern es wird insofern zwischen den Generationen verteilt, als dass die Generation, die heute arbeitet, die Rente derjenigen zahlt, die in Rente ist. Lieber Kollege Ernst, man muss sich entscheiden: Bei einer dynamischen, umlagefinanzierten Rente kann man entweder dafür sorgen, dass die Renten in dem Maße wie die Löhne steigen – eins zu eins –, oder man kümmert sich darum, dass man die Folgen der Alterung der Gesellschaft in den Griff bekommt.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Doppelbesteuerung bei Renten

Ganz konkret: Menschen ohne weitere Einkünfte, die 2021 in Rente gehen, müssen auf eine gesetzliche Rente in Höhe von 1 200 Euro brutto circa 2,33 Euro Steuern monatlich zahlen. Bei 1 400 Euro Rente sind es dann schon fast 25 Euro im Monat.

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Dagmar Schmidt (SPD)

Ich erinnere daran, dass wir schon in der letzten Legislatur zahlreiche Verbesserungen bei der Rente umgesetzt haben. Und weil auch wir der Ansicht sind, dass bei der Frage einer guten und sicheren Rente über 2025 hinaus Handlungsbedarf besteht, haben wir mit der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ die Möglichkeit, über den Tag hinaus zu diskutieren. – Die Leistungen im Alter, die Rente im Alter, das Einkommen im Alter müssen stimmen. In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind und sich oftmals schon mit dem Alltagsleben überfordert fühlen, ist es unsere Aufgabe, mehr Sicherheit zu geben und das Leben leichter zu machen – durch eine gute und sichere Rente, aber auch durch ein Recht auf gute und sichere Arbeit und Ausbildung, durch starke Kommunen und durch einen Sozialstaat als Partner, der vor Ort leicht erreichbar ist und einfach hilft.

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Johannes Vogel (FDP)

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Und natürlich ist klar, dass, wenn die Erwerbsminderungsrente so berechnet wird, als hätte jemand bis zum Renteneintrittsalter einbezahlt, es dann, wenn das Renteneintrittsalter steigt, richtig ist, dass auch die sogenannte Zurechnungszeit erhöht wird und man sie künftig auch aufwachsen lässt, wenn das Renteneintrittsalter weiter bis hin zur Rente mit 67 steigt. Da entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wenn man früher geht, kriegt man weniger Rente; wenn man später geht, kriegt man mehr. Seit Bismarcks Zeiten entscheiden Politiker, wann die Menschen in Rente zu gehen haben.

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Daniela Kolbe (SPD)

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Alle Rentnerinnen und Rentner und alle, die das mal werden wollen, sollten sich klarmachen, dass die, die sich hier gerne als die Rächer der Enterbten aufspielen, seit Langem mit sich selber ringen, ob sie die gesetzliche Rente abschaffen sollen – was für ein Wahnsinn! Für die gesetzliche Rente mag es gut sein, dass der ulkige parteiinterne Wettstreit wahrscheinlich nicht für Herrn Meuthen und seine Abschaffungsfantasien ausgeht. Es sollte jedem, der für sein Geld arbeiten muss, Unbehagen bereiten, dass es in einer deutschen Partei einer wirklich lang sich hinziehenden Debatte bedarf, ob man nun die gesetzliche Rente abschaffen will oder nicht. Sie wollen jetzt ein kleines Häppchen aus der gesetzlichen Rente dazupacken, übrigens gedeckelt genau bei der gleichen Stelle, wo es jetzt schon gedeckelt ist, und glauben, Sie hätten das Thema Altersarmut geklärt. Damit das nicht in der Grundsicherung endet, wollen wir von der SPD die Selbstständigen in die gesetzliche Rente aufnehmen.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Bekämpfung der Altersarmut

–, zugleich aber die Grenze so zu festzulegen, dass derjenige, der kurz unterhalb der Grundsicherungsgrenze liegt, plötzlich bessergestellt wird als der, der sich 1 100 Euro Rente durch Beitragszahlungen selbst erworben hat, das muss man unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit manchem in der Bevölkerung erst mal verklickern. Daraus ist mittlerweile ein Anspruch von gut 500 Euro Rente entstanden. Ich bin überzeugt, dass es nicht gut ankommt, wenn die Rente der Frau des Abgeordneten so kräftig angehoben würde.

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Jessica Tatti (DIE LINKE)

Selbständige in der Sozialversicherung

Oftmals leisten sie als Selbstständige weiterhin die gleiche Arbeit wie zuvor als Angestellte, mit dem gravierenden Unterschied, dass sie als Solo-Selbstständige keinen Anspruch auf eine vom Arbeitgeber mitfinanzierte Rente und Krankenversicherung haben. Mit Ihren Ideen, Kolleginnen und Kollegen der FDP, zum Beispiel die Riester-Rente auch für Selbstständige zu fördern, sind Sie völlig auf dem Holzweg. 2017 lag die Rendite der gesetzlichen Rente bei über 5 Prozent.

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Frank Heinrich (CDU/CSU)

DDR-Rentenüberleitung

Man bekam 30 bis 40 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens als Rente ausbezahlt. Auch Geringverdiener konnten eine Rente nahe der Durchschnittsrente bekommen. Das Renten-Überleitungsgesetz sollte dafür sorgen, dass die Rente nach gleichen Grundsätzen berechnet wird. Wäre die Rentenwertangleichung bereits im Jahr 2005 eingeführt worden, würde ein ostdeutscher Beitragszahler, der dieses Jahr in die Rente eintritt, gegenüber dem rentenrechtlichen Status quo monatlich 54,26 Euro weniger bekommen,

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zur Finanzierungslücke bei der Grundrente

Das Ziel aller konstruktiven Kräfte muss doch klar sein: Menschen, die jahrzehntelang zu niedrigen Löhnen gearbeitet und ihre Rentenversicherungsbeiträge bezahlt haben, müssen im Alter mindestens eine Rente erhalten, die ihnen den Gang zum Sozialamt erspart. Denn Millionen armer Rentnerinnen und Rentner haben eine Rente wenigstens auf Sozialhilfeniveau ohne eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung richtig verdient; das ist dringend nötig, meine Damen und Herren. Ich sage noch etwas: Erweisen Sie Menschen gegenüber, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben und dennoch nur eine mickrige Rente erhalten, endlich den ihnen gebührenden Respekt. Diese Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet und haben dasselbe Recht auf eine Rente wie Mütter, die nach 1992 Kinder geboren haben.

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Jana Schimke (CDU/CSU)

Renteneinheit zwischen Ost und West

Ich würde gerne mit einer immer wieder getätigten falschen Aussage aufräumen: Die gesetzliche Rente, die Menschen in Ostdeutschland bekommen, ist im Schnitt höher als in den alten Bundesländern. Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt mit 1 100 Euro höher als in Westdeutschland; da bezieht man im Schnitt 1 067 Euro gesetzliche Rente. Was an dieser Stelle auch mal gesagt werden muss: Für 1 000 in einem Monat verdiente Euro bekommt man in den ostdeutschen Bundesländern eine höhere Rente als in den westdeutschen Bundesländern.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Ziehen wir einmal einen Vergleich mit dem Grundrentenrezept von CDU/CSU und SPD: Das Grundrentenrezept sieht vor, dass, wer mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt, aber nur unterdurchschnittliche Verdienste erzielt hat, künftig von einer höheren Rente profitieren soll. Dass der Lohn nicht frei vom Staat diktiert werden kann, dass der Einbeziehung neuer Personengruppen in die Rentenversicherung auch höhere Ausgaben gegenüberstehen, dass die Abschaffung der Riester-Rente zu einer Risikokonzentration auf die gesetzliche Rente führt, dass die demografische Entwicklung ein Mehrsäulenmodell umso wichtiger macht – all das wird ausgeblendet. Die Grundrente zielt darauf ab, diejenigen besserzustellen, die trotz eines Erwerbslebens voller Beschäftigung und Beitragszahlung nur über eine geringe Rente verfügen.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Nachholfaktor im Rentenrecht

Und jetzt haben wir die Regierung mal wieder erwischt: Bundesminister Heil hat 2018 den Nachholfaktor in der Rentenversicherung ausgesetzt, um – ich sage es jetzt mal so deutlich – die Rente zu manipulieren. Wenn die Löhne wieder steigen, dann steigt die Rente in gleicher Höhe. Damit kommen wir zum Grundkonflikt, den wir in der Rente haben: Wir können eigentlich den Menschen meiner Generation keine höheren Belastungen zumuten. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was will eigentlich die AfD bei der Rente?) Stützen Sie die Arbeitnehmer, stützen Sie die Rente, stützen Sie die Wirtschaft!

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Florian Toncar (FDP)

Finanzen und Haushalt

Die letzte Große Koalition hat nämlich neue versicherungsfremde Leistungen eingeführt: Mütterrente und Rente mit 63. Bereits das hat dazu geführt, dass ein Steuerzuschuss von über 100 Milliarden Euro gebraucht wird. Das Interessante ist, dass in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau steht, und zwar bis auf die Stelle hinter dem Komma genau, was Sie für das BAföG oder für die Kinderbetreuung ausgeben wollen – das ist ja auch gut und richtig –; je größer aber die Ausgaben sind, die Sie produzieren – die sind bei der Rente riesengroß –, umso weniger konkret sind Sie, was die Finanzierung angeht.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenüberleitung (DDR-Altübersiedelnde)

Anders ausgedrückt: Diesem Mann werden gut 15,8 Entgeltpunkte genommen, und das sind 525 Euro Rente. „ Denn viele von ihnen hatten sich schnell und gut integriert, fleißig gearbeitet, eine neue Existenz aufgebaut und eine ordentliche Rente erarbeitet.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Gesetzliche Rentenversicherung

Dies geht folglich zulasten aller Rentenbezieher, die auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind, und zulasten der Beitragszahler, die hoffen, irgendwann noch eine auskömmliche Rente zu erhalten. Die heutigen Rentner sind es, die Ihre Wahlkampfgeschenke mit einer geringeren Rente finanzieren müssen. Damit gefährden Sie die Arbeitsplätze von morgen und sägen an dem Ast, der die Rente sichert. Mit dem von uns eingereichten Antrag zur Anrechnungsfreistellung der Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter wollen wir Rentnerinnen entlasten, die zwar durch den halben Entgeltpunkt mehr für Kindererziehungszeiten eigentlich eine höhere Rente bekommen, die aber eine so niedrige Rente erhalten, dass sie Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Diese Rentnerinnen werden nichts von der Erhöhung ihrer Rente haben, da diese vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Gesetzliche Rentenversicherung

Wie war das im Jahr 2000, bevor Franz Müntefering, Walter Riester und Co die gesetzliche Rente in den Sinkflug geschickt haben? In Bayern erhielten Männer, die 2017 neu in Rente gingen, durchschnittlich 1 081 Euro Altersrente auf ihr Konto überwiesen. Das wären doch erste notwendige Schritte hin zu einer den Lebensstandard sichernden Rente. Ihnen sind die Berechnungen, beispielsweise von Martin Werding, zur Zukunft der Rente schon bekannt? 2060 sinken wir aktuell auf ein Rentenniveau von circa 41 Prozent, und Sie wollen uns jetzt mit einer Berechnung, ausgelegt auf einen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt, weismachen, dass die Leute, wenn sie jetzt mehr zahlen würden, im Alter eine deutlich höhere Rente hätten – wohl wissend, dass der Altersquotient auf 65 Senioren pro 100 Erwerbstätige steigen wird, wohl wissend dass wir letztendlich nur einen Kuchen zu verteilen haben, der von den Erwerbstätigen finanziert werden muss und natürlich unter den Rentnern aufgeteilt wird? Sie stellen sich tatsächlich hierhin und sagen: Wenn Sie 20 oder 30 Euro mehr Rentenbeiträge im Monat zahlen, dann werden Sie am Ende eine deutlich bessere Rente haben. Wir Linken wollen eine gesetzliche Rente, die auch 2040 und 2060 noch den Lebensstandard sichern wird, und deswegen wollen wir zügig zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren.

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Dietmar Bartsch (DIE LINKE)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 000 Euro Rente, obwohl sie 40 Jahre eingezahlt haben. Deswegen unser Vorschlag: Wir wollen, dass die Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestags, den die Bürgerinnen und Bürger am 26. September wählen, in die gesetzliche Rente verpflichtend einzahlen. Tatsache ist doch, dass die Rente zu Zeiten Helmut Kohls in einem besseren Zustand war als heute – und für uns gibt es weiterhin ein Extrasystem. Lieber Max Straubinger und lieber Johannes Vogel, wir wissen doch auch, dass dieser Schritt nicht das grundsätzliche Problem der gesetzlichen Rente löst. Das Image der gesetzlichen Rente muss verbessert werden. Ich habe gesagt – und ich bleibe dabei –: Es ist skandalös, wenn Menschen 40 Jahre einzahlen und weniger Rente bekommen als wir nach vier Jahren. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Altersarmut da ist, dass jeder von seiner Rente leben kann, dass sie lebensstandardsichernd ist. Aber wir wollen das, wir wollen eine Rente für alle – im Gegensatz zu vielen anderen.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Und wenn nach 45 Jahren Fremdrentenrecht, ohne dass eine Beitragszahlung erfolgt ist, eine Rente von 864 Euro herauskommt, so ist das eine großartige Leistung. Zuerst einmal muss man auch feststellen: Grundsätzlich muss die Rente dort beantragt werden, wo eingezahlt worden ist. Da können Sie einen Beitrag leisten, dass die Spätaussiedler ihre Rente dann in Russland beantragen können und die bürokratischen Hemmnisse abgebaut werden.

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Cansel Kızıltepe (SPD)

Rentenbesteuerung

Die Rente ist ein wichtiges Thema, nicht nur für ältere Menschen in unserem Land. Aber eins sollen Sie wissen: Wir werden uns für eine bessere, höhere und sichere Rente einsetzen. Die Rente muss Lebensleistung honorieren, auch mit der Grundrente.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Armuts- und Reichtumsbericht, Familienpolitik

Wir brauchen eine Ausweitung der Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn; denn höhere Löhne helfen den Familien und garantieren auch eine höhere Rente. Wir brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, sicheren Schutz im Fall von Arbeitslosigkeit sowie eine Rente, die den Lebensstandard sichert. 1 Million Menschen müssen neben der Rente einen Minijob annehmen.

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Gerrit Huy (AfD)

Rentenanpassung 2022

Franzosen bekommen im Schnitt 60 Prozent mehr Rente, Österreicher 80 Prozent mehr, Niederländer doppelt so viel wie wir Und die Italiener, die von uns über den Covid-Wiederaufbaufonds, also dem „Next Generation EU“-Programm, zig Milliarden Euro mal eben so geschenkt bekommen haben, erhalten 60 Prozent mehr Rente als wir und müssen dafür sieben Jahre weniger arbeiten. Nach Eurostat sind mittlerweile fast 30 Prozent aller über 65‑Jährigen in unserem Land armutsgefährdet, Tendenz steigend; denn laut einer Auskunft der Bundesregierung von vor zwei Jahren verdienen 15 Millionen Beschäftigte nicht genug, um im Alter eine Rente zu erhalten, die über der Grundsicherung liegt.

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Johannes Vogel (FDP)

Arbeit und Soziales

Aber gerade mit Blick auf die Rente zeigt sich Ihre verengte Perspektive im Koalitionsvertrag auf erschreckende Art und Weise. Sie wollen den Nachhaltigkeitsfaktor, den die SPD selbst eingeführt hat, aussetzen, bevor die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Nachdem der Nachhaltigkeitsfaktor in den letzten Jahren die Rente sogar erhöht hat – weil er Einzahler und Auszahler ins Verhältnis setzt –, soll er künftige Steigerungen nun nicht mildern dürfen. Dort können die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Herstellung der Renteneinheit

Es muss der Grundsatz gelten: Jeder Euro, der in die Rente eingezahlt wird, ist das Gleiche wert. Das bedeutet übrigens, liebe Rentnerinnen und Rentner im Osten, dass auch in den kommenden Jahren zum 1. Juli Ihre Rente um einen höheren Prozentsatz ansteigen wird als im Westen, damit wir es möglichst schnell schaffen, dass der Rentenwert in Ost und West gleich ist und somit auch die Renteneinheit in Ost und West verwirklicht wird. Es war eine großartige Solidarleistung der Deutschen, durch eine Sonderregelung im Rentenrecht dafür zu sorgen, dass aus den niedrigen Renten und den niedrigen Löhnen im Osten doch noch etwas mehr Rente herausgekommen ist, als eine Eins-zu-eins-Anpassung ergeben hätte. Wenn das neue Spaltungsgesetz der Linken wirklich umgesetzt würde, würde es bedeuten, dass jemand, der im Westen lebt, eine geringere Rente als jemand im Osten bekommt.

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Kerstin Tack (SPD)

Verdammt lang her ist es, dass sich dieses Parlament entschieden hat, etwas für die Rente einer Zielgruppe zu tun, die lange gearbeitet und wenig verdient hat. Verdammt lang her – zehn Jahre lang hatten Leute Erwartungen auf eine solche Rente und sind enttäuscht worden.

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Max Straubinger (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung

Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung bei der Rente ein. Das ist ja letztendlich die Grundlage dafür, dass wir den Menschen im Alter ein gesichertes Auskommen mit einer stabilen Rente geben können. Ich war schon verdutzt, lieber Kollege Vogel, dass Sie auf der einen Seite kritisieren, wir hätten keine langfristige Lösung in Bezug auf die Finanzierung der Rente, uns gleichzeitig aber – da bitte ich wirklich darum, das zu unterlassen – Manipulation bei der Rentenformel unterstellen. dass junge Familien Eigentum erwerben können und dann mit einem eigenen Häuschen mietfrei in die Rente gehen können.

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Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Bis dahin war immer nur der Ertragsanteil der Rente zu versteuern. Jeder, der Anfang 2005 in Rente gegangen ist oder schon in Rente war, hat 50 Prozent seiner Renteneinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen; das bleibt übrigens ein Leben lang so. Wenn einer 2006 in Rente gegangen ist, sind es 52 Prozent.

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Ralf Kapschack (SPD)

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Für die SPD steht die gesetzliche Rente im Mittelpunkt, keine Frage; die wollen wir stärken. Um es deutlich zu sagen: Die SPD ist dafür, dass grundsätzlich Betriebsrentner wie bei der gesetzlichen Rente den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Es ist aber auch schon angesprochen worden: Eine solche Logik der Doppelverbeitragung gibt es auch bei der gesetzlichen Rente.

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Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stärkung der Erwerbsminderungsrente

Herr Vogel, dass Sie jetzt einen Großteil Ihrer Redezeit zum Thema Erwerbsminderungsrente auf Konzepte verwenden, bei denen Leute selbst entscheiden können sollen, wann sie in Rente gehen, finde ich schon ziemlich bemerkenswert; denn gerade bei der Erwerbsminderungsrente entscheidet man eben nicht selbst, sondern ist aufgrund gesundheitlicher Gründe gezwungen, in Rente zu gehen. Wir haben einmal die Frage gestellt: Wie viele Neurentnerinnen und Neurentner, die aus der Erwerbsminderungsrente in die Rente gehen, müssen denn Abschläge hinnehmen?

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut

Schauen wir nur auf die gesetzliche Rente und ignorieren Vermögen, private oder betriebliche Altersvorsorge, das Einkommen des Ehepartners, dann sind Millionen Deutsche im Alter armutsgefährdet. Die Rente, die wir erhalten, entspricht im Grundsatz dem, was wir vorher verdient haben. Mit der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, aber dennoch zu niedrige Rente daraus beziehen.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Renteneinheit zwischen Ost und West

Aber: Wer nach dem Mauerfall in Ostdeutschland geboren wurde, wird nach geltendem Recht auch in den nächsten 30 Jahren eine niedrigere Rente für die gleiche Lebensleistung erhalten, und das ist ungerecht. Sie sagen, Frau Kolbe, mit der Umrechnung müsse jetzt Schluss sein; denn sonst erhielte eine ostdeutsche Facharbeiterin mit 3 000 Euro Bruttolohn mehr Rente als eine westdeutsche Fachkraft mit 3 000 Euro Bruttolohn. Sie sorgt vielmehr dafür, dass jemand, der in Erfurt 45 Jahre lang Haare schneidet, am Ende eine vergleichbare Rente erhält wie jemand, der in meiner Heimatstadt Köln 45 Jahre lang Haare geschnitten hat.

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Antje Lezius (CDU/CSU)

Diese Grundrente ist eben keine Fürsorgeleistung, sondern eine Fortentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Und diesen Arbeitsaufwand nehmen wir auch deswegen gerne in Kauf, damit die Rente zielgenau ist und den Antragsberechtigten möglichst kein Aufwand entsteht. Die Neuberechnung der Rente – das wurde schon mehrmals erwähnt – erfolgt nämlich ohne Antragstellung.

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Johannes Vogel (FDP)

Gesetz Digitale Rentenübersicht

Sie haben die finanziellen Fundamentaldaten der Rente destabilisiert. Rente ist aber mehr als gesetzliche Rente und Versicherungen.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Zur Rente. die wir einführen müssten, bei der der Staat für jedes Kind jeden Monat bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro in die Rente einzahlt und das Geld renditeorientiert anlegt. Es ist falsch, und es reicht nicht, um die Rente zu sichern.

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Sören Pellmann (DIE LINKE)

Bundeskanzleramt (Ostdeutschland, Integration und Kultur)

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung? Jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten droht eine Rente von unter 1 160 Euro netto, und das nach 45 Jahren, nach einem kompletten Arbeitsleben. Sie schaffen sogar vernünftige Regelungen ab, nämlich den Umrechnungsfaktor, der die Lohnlücke zwischen Ost und West wenigstens in der Rente etwas abgemildert hat.

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