Rente - Speeches | Open Parliament TV

1845 speeches found

Sort by

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenrechtliche Anrechnung von Mutterschutzzeiten

Die Rente ab 63 war von Anfang an eine Mogelpackung. Erstens, weil die Rente ab 63 für die nach 1964 Geborenen nur eine Rente ab 65 sein wird, und zweitens, weil Menschen bestraft werden, die längere Zeit nicht arbeiten durften; denn Hartz-IV-Zeiten zählen nicht zur Wartezeit. Drittens war und ist die Rente ab 63 bzw. 65 eine Mogelpackung, weil auch Arbeitslosengeld-I-Zeiten in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn nicht zu den 45 Jahren Wartezeit zählen; 45 Jahre, die nötig sind, um die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren überhaupt beantragen zu können. Aber ausgerechnet vier der sechs Wochen, die ich als werdende Mutter vor der Geburt meines Kindes im Mutterschutz war, zählen nicht zur Wartezeit für meine Rente ab 63, kritisiert die Petentin. Nur Frauen kann es passieren, dass der Mutterschutz nicht angerechnet wird und sie darum möglicherweise nicht in die Rente ab 63 gehen können. Mit diesem Gesetzentwurf kann die frauenfeindliche Ungerechtigkeit bei der Rente ab 63 bzw. 65 sofort beseitigt werden.

6

Sebastian Brehm (CDU/CSU)

Doppelbesteuerung bei Renten

Der der Besteuerung unterliegende Anteil der Rente bemisst sich nach dem Renteneintritt. Alle, die 2005 in Rente gegangen sind, müssen ihre Rente ein Leben lang zu 50 Prozent der Besteuerung unterwerfen. Wer jetzt in Rente geht, hat 81 Prozent seiner Renteneinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen. Die Gefahr der Doppelbesteuerung ist in Einzelfällen durchaus gegeben, und zwar bei denjenigen, für die Sie von den Linken übrigens höhere Erbschaftsteuern und höhere Steuersätze beschließen wollen, nämlich bei den Selbstständigen, die vor 2005 die Höchstbeiträge in die Rente gezahlt haben; der Kollege Gutting hat es ausgeführt. Genau deswegen haben wir aber 2005 eine Öffnungsklausel in § 22 Einkommensteuergesetz aufgenommen – den sollten Sie mit erwähnen –, nach der Selbstständige, die vor 2005 zehn Jahre lang den Höchstbeitrag in die Rentenkasse eingezahlt haben, eben auch die Besteuerung nach dem Ertragsanteil der Rente geltend machen können, so wie es früher war, also die niedrigere Besteuerung, um eben Doppelbesteuerungstatbestände zu vermeiden. Liegt sie schon vor, wenn die Rente in die Bemessungsgrundlage mit einfließt, oder erst dann, wenn überhaupt eine Steuer entsteht? Wenn nämlich die Rente in die Bemessungsgrundlage einfließt und gar keine Steuer anfällt, dann kann es auch zu keiner Doppelbesteuerung führen.

7

Ralf Kapschack (SPD)

Gesetzliche Rentenversicherung

hätte das Auswirkungen auf die gesetzliche Rente. Auch für uns steht die gesetzliche Rente im Mittelpunkt. Die Akzeptanz – das ist im Antrag der Grünen völlig richtig – der gesetzlichen Rente hängt in der Tat davon ab, dass sie eine Altersversorgung garantiert, die sich am erworbenen Lebensstandard orientiert, konkret: dass man im Alter nicht allzu große Einschnitte hinnehmen muss. Die gesetzliche Rente steht besser da, als uns manche glauben machen wollen. Diese Vielfalt führt immer wieder zu Diskussionen über die Leistungsgerechtigkeit in der Rente. Damit könnte die Erwerbstätigenversicherung auch dazu beitragen, die finanziellen Herausforderungen abzufedern, die dadurch entstehen, dass die Babyboomer in Rente gehen. Das Problem geringer Rentenansprüche durch niedrige Einkommen kann aber nicht allein durch die Rente gelöst werden. Die umlagefinanzierte Rente muss die Basis bilden.

8

Kai Whittaker (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung

Wer mit Schulden die Rente aufbessern will, zockt mit der Altersvorsorge. Sie sagen, dass die gesetzliche Rente an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Aber eine zusätzliche kapitalgedeckte Rente ist eben nicht von der Lohnentwicklung in Deutschland abhängig, sondern von der weltweiten Vermögensentwicklung, sprich: Die Rente aus Kapital könnte auch dann steigen, wenn es in Deutschland bei den Löhnen Nullrunden gibt. Das Risiko für die Rentner, leer auszugehen, wäre also mit einer kapitalgedeckten Rente kleiner. In Ihrem Antrag steht auch, dass die Verwaltungskosten bei der gesetzlichen Rente kleiner sind als bei der privaten. Wenn ein Kind geboren wird, dann sollte ein Betrag in einen Generationenfonds eingezahlt werden, der sich bis zum Renteneintritt weiterentwickelt und aus dem dann später eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter ausgezahlt wird, also on top zur normalen Rente.

6

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Ja, wer im Osten lebt und schon in Rente ist, kann sich freuen. Aber bei denen, die im Osten neu in Rente gehen, sieht das nach 20 Jahren mit Langzeiterwerbslosigkeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Jobs im Niedriglohnsektor, unfreiwilliger Teilzeit und Minijobs leider völlig anders aus. Damit die Lohnunterschiede zwischen Ost und West nicht voll in die Rente durchschlagen, werden und wurden bisher die Ostlöhne bei der Rentenberechnung auf das Westniveau umgerechnet. Dadurch werden Ostdeutsche zukünftig durchschnittlich 600 Euro Rente weniger im Jahr haben. Das halte ich für völlig inakzeptabel; denn wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West. Und die durchschnittlich an alle 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausgezahlte Rente liegt nur bei äußerst bescheidenen 1 152 Euro. Eine solche Rente sichert den Lebensstandard nicht. Die brauchen wieder eine Rente, die zum Leben reicht.

8

Karl Schiewerling (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Die Rente mit 67 ist auf Grundlage derselben Prinzipien des Sozialversicherungssystems eingeführt worden. Die Menschen, die 1961 in Rente gegangen sind, hatten gerade noch sechs oder sieben Jahre zu leben. Menschen, die heute in Rente gehen, haben eine Perspektive von 18 bis 19 Jahren, weil sie entsprechend länger leben. Deswegen ist die Rente mit 67 eingeführt worden. Deswegen wollen wir die Rente mit 67 erhalten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass wir in dem damaligen Gesetz festgelegt haben, dass man nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren in Rente gehen kann. Die langfristige Perspektive ist aber die Rente mit 65 Jahren und 45 Beitragsjahren.

7

Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Private Altersvorsorge

Einmal im Jahr bekommen Sie von der gesetzlichen Rentenversicherung Informationen über Ihre zu erwartende gesetzliche Rente. Wenn Sie da hineinschauen, dann werden Sie sehen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente, ausgehend von 53 Prozent im Jahr 2001, Aber der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung suggeriert: Alles kein Problem; denn es gibt ja die geförderte private Altersvorsorge, vulgo Riester-Rente, und die wächst und wächst und wächst, sodass man später unter dem Strich keinen Cent Einbußen hat und das Gesamtsicherungsniveau weiterhin oberhalb von 50 Prozent liegt; so alljährlich die optimistische Prognose der Bundesregierung. – und alle 36 Millionen Antragsberechtigten sind in vollem Umfang versichert und zahlen brav Jahr für Jahr 4 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Riester-Rente ein. In diesem Fall müssten wir ernsthaft über das gesetzliche Rentenniveau und über Nutzen oder Nichtnutzen der Riester-Rente diskutieren. Ich bin mir sicher, dass das neuen Schwung in die Debatte bringen wird, und ich hoffe, dass wir zu einer Reform der Riester-Rente kommen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt ein Plädoyer für die Deutschland-Rente!)

7

Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

„Rente muss zum Leben reichen“, das fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht in seiner Kampagne. Dank Ihrer Senkung des Rentenniveaus und Ihrer Rente ab 67 werden aber immer mehr Menschen sagen müssen: Meine Rente reicht nicht zum Leben. – Noch eines zur Rente ab 63 für langjährig Versicherte: Für diese Reform brennen Sie hier ein Riesenfeuerwerk ab; dabei handelt es sich um nicht mehr als eine eigentlich selbstverständliche Übergangsregelung, die schon bei der Einführung der Rente ab 67 ins Gesetz gehört hätte. Dennoch verurteilen Sie Menschen, die langzeitarbeitslos sind, mit saftigen Abschlägen in Rente zu gehen oder aber länger zu arbeiten. An der Rente mit 67, meine Damen und Herren, sollten Sie nicht länger herumdoktern, sondern sie einfach beerdigen.

5

Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Arbeit und Soziales

Sigmar Gabriel spricht davon, die Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente sei eine Frage des Anstands. Gerade weil ich das kenne, muss ich die Rente mit 63 als eher unanständig kritisieren. Sie werden aber nichts von der Rente mit 63 haben. Die sogenannten Erwerbsminderungsrentner – das ist inzwischen jeder Zweite, der vorzeitig in Rente geht – haben sich den vorzeitigen Renteneintritt nicht aussuchen können. Wer erreichen will, dass die Rente mit 67 keine verkappte Rentenkürzung darstellt, muss flexible Übergänge in die Rente für alle ermöglichen, die darauf angewiesen sind, egal ob sie 35, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben. Zur Flankierung der Rente mit 67 braucht es nämlich mehr altersgerechte Arbeitsplätze, bessere betriebliche Gesundheitsförderung und eine Humanisierung der Arbeitswelt – zum Beispiel über eine Antistressverordnung, Frau Nahles.

6

Jana Schimke (CDU/CSU)

Rentenrecht für DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge

Die gesetzliche Rente ist zunächst einmal am Lohn orientiert, und sie wird über Beiträge finanziert. Die Rente ist Ausdruck dessen, wie lange und wie viel wir im Leben gearbeitet haben, aber auch, welchen Beruf wir ausgeübt haben. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen DDR-Übersiedler, aber auch andere Gruppen wie Spätaussiedler und Vertriebene eine Rente für ihre im Ausland erbrachten Arbeitszeiten erhalten. Einer späteren Rente in der BRD standen also keine Rentenbeiträge aus Zeiten der DDR gegenüber. Man hat – mein Kollege Peter Weiß hat es schon sehr ausführlich geschildert – fiktive Tabellenwerte geschaffen und dem Ganzen sozusagen eine fiktive Erwerbsbiografie zugrunde gelegt, und in der jährlichen Renteninformation konnten die betroffenen Personen ablesen, auf welchen Betrag sich ihre spätere Rente einmal belaufen wird. Aus individueller und persönlicher Sicht – ich denke, darin sind wir uns alle einig – sind viele Forderungen nachvollziehbar, auch bei der Rente. Ich möchte hier sowohl auf den Reformbedarf bei der Rente im Allgemeinen als auch beim Fremdrentengesetz im Besonderen hinweisen.

7

Ewald Schurer (SPD)

Arbeit und Soziales

Ich komme jetzt auf ein Thema zu sprechen, das meines Erachtens im Augenblick neben dem Thema Mindestlohn im Brennpunkt steht: die Debatte um die Rente mit 63. Frau Deligöz, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Rentenpaket von einer Kampagne der Bundesregierung gesprochen; das war aber nur eine kleine Informationskampagne. Überall im Lande wird mit wirklich bitteren polemischen Thesen versucht, das Vorhaben der Rente mit 63 zu zerschießen, aber ohne Erfolg; denn die jüngsten Umfragen besagen, dass sogar die große Mehrheit der jungen Menschen sagt: Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der oder die verdient eine uneingeschränkte Rente mit 63. Die Rente mit 63 ist ein riesiger Erfolg für uns. Für mich ist das eine große Kampagne, bei der versucht wird, mit Missinformation gegen den Sozialstaat zu Felde ziehen und die öffentlichen Systeme wie etwa die gesetzliche Rente im Lande zu diskreditieren. Laut Berechnungen des BMAS hatten – unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetzmäßigkeit bei der Rente – 150 000 Menschen die Absicht, mit 63 Jahren, aber mit Abschlägen, in Rente zu gehen. Wir wissen: Wenn die Rente mit 63 kommt, dann wird uns das im ersten Jahr 900 Millionen Euro kosten. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es in unserem Land eine große Zustimmung für die Rente mit 63 gibt, und das trotz der zum Teil demagogischen Kampagnen. Richtig ist: 80 Prozent der Menschen in unserem Lande sind für die Rente mit 63. Selbst zwei Drittel der jungen Menschen sagen – ich wiederhole mich –: Das ist verdient und nicht geschenkt. Um zur Versachlichung beizutragen, wäre es wichtig, sich die aktuelle Situation im Lande hinsichtlich der Verrentung anzuschauen, um das Programm „Rente mit 63“ in die gesellschaftliche Realität einbetten zu können. Ich frage Sie: Ist es nicht richtig, dass genau die Personen, die zu den genannten Zeitpunkten in Rente gehen müssen, überhaupt nichts von der Rente mit 63 haben, da sie ja erkennbar vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen? Die Rente mit 63 kann in der Tat nicht alle Widersprüche innerhalb des Rentensystems auflösen, aber sie ist eindeutig ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit für jene Menschen, die nach 45 Beitragsjahren ihre Rente selbst erwirtschaftet haben. An die Freundinnen und Freunde der Union gerichtet, sage ich: Ich wünsche mir, dass jetzt nicht so viele Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion wie wild durch die Gegend hoppeln – Ostern steht vor der Tür – und in den Medien und überall sonst aufgeregt sagen: Das mit der Rente mit 63 geht nicht. Das ist für Menschen, die auf diese Rente angewiesen sind, eine gute Geschichte. Ich sage dazu: Die Rente wird auch künftig durch Beiträge, ergänzt durch eine Steuerfinanzierung, gesichert werden. Auch in 10, 20 und 30 Jahren wird es die gesetzliche Rente als großen Baustein der Alterssicherung der Menschen immer noch geben und geben müssen. In der Rentendiskussion wird oft der Fehler gemacht, zu glauben, dass es sich bei der Rente nur um Kosten handelt. Die Rente ist im Zusammenhang mit der Wertschöpfung der Volkswirtschaft zu sehen. So trägt die Rente volkswirtschaftlich – makro- und mikroökonomisch – zur Bereicherung bei. Bei der Ausschüttung der Rente handelt es sich um Milliardenwerte, über die durch Konsum und Leistung Menschen, die noch im Arbeitsleben stehen, beschäftigt werden.

20

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Finanzaufsicht über Versicherungen

Vor 15 Jahren versprachen SPD, Grüne und Union den Menschen großspurig: Ja, wir kürzen Ihre gesetzliche Rente, aber mit Lebensversicherung und Riester-Rente werden Sie im Alter viel besser leben als bisher von der guten gesetzlichen Rente allein. – Mit 1,25 Prozent garantierten Zinsen und völlig unsicheren Überschüssen, Herr Flosbach, können Normalverdienende unmöglich das Loch stopfen, das Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union in die gesetzliche Rente gerissen haben. Stärken Sie die gesetzliche Rente! Und sorgen Sie dafür, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt!

4

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Gesetz Digitale Rentenübersicht

Die Riester-Rente ist gescheitert. Mit ihr kann die in die gesetzliche Rente gerissene Lücke nicht geschlossen werden. Ich fordere Sie, verehrte Frau Staatssekretärin Griese, die gesamte Bundesregierung und alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses auf: Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente endlich wirksam vor Armut schützen und wieder den einmal in einem langen Erwerbsleben hart erarbeiteten Lebensstandard sichern möge. Im Übrigen befürchte ich ein böses Erwachen, wenn die Menschen verstehen werden, von wie wenig Geld sie im Alter leben sollen, trotz Riester-Rente, trotz Entgeltumwandlung und Ähnlichem. Ihre Behauptung, die Riester-Rente würde die 20-prozentige Kürzung der gesetzlichen Renten in den vergangenen Jahren ausgleichen, ist falsch. Im Unterschied zu den meisten kapitalgedeckten Produkten sichert die gesetzliche Rente nicht nur eine verlässliche Vorsorge fürs Alter, sondern sie sichert beispielsweise auch chronisch Kranke ab.

6

Gerrit Huy (AfD)

Gesetzliche Rentenversicherung

Die Linke legt uns heute einen Antrag zur Erhöhung der Rente vor. Bleiben wir also bei einer paritätischen Beitragsaufteilung; denn der arbeitende Bürger soll wissen, dass er es ist, der seine Rente verdient. Damit ist dann auch die sogenannte Generationengerechtigkeit gegeben; denn Rentenbeiträge zahlen, das ist wie Sparen auf die Rente. Auf zwei Beinen steht es sich auch in der Rente immer besser. Ich kann Sie jedoch trösten: Mit der AfD wird es eine Rentenreform geben, die die Rente besser macht. durch weniger ruinöse Transformation, dafür mehr Wohlfahrt auf allen Seiten der Gesellschaft und eine auskömmliche Rente.

6

Kathrin Michel (SPD)

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Aktuelles Beispiel: Wir hören, die CDU in persona Jens Spahn will die Rente mit 63 abschaffen. Dazu muss man wissen, dass die sogenannte Rente mit 63, also der abschlagfreie Bezug einer Regelaltersrente mit Erreichen des 63. Lebensjahres, nur Personen zur Verfügung steht, die 45 Jahre lang – ich betone: 45 Jahre! In Kürze wird unser Bundessozialminister Hubertus Heil zudem einen Entwurf vorlegen, der deutlich macht, wie die gesetzliche Rente und damit das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden können. Eins ist klar: Die SPD steht für eine Rente, von der man im Alter leben kann – eine Rente, die gerecht ist und die die Lebensleistung respektiert. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente auch in Zukunft ihr Leben im Alter absichert.

5

Jana Schimke (CDU/CSU)

Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass man in der gesetzlichen Rente das herausbekommt, was man einmal eingezahlt hat. Sie möchten künftig aber auch Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit in der gesetzlichen Rente berücksichtigen. Sie möchten natürlich auch eine Mindestrente einführen, sozusagen ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Rente, und damit mehr und mehr versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rente einführen. Damit, meine Damen und Herren, wird die gesetzliche Rente mehr und mehr zum Spielball der Politik. Natürlich: Nicht bei jedem reicht die Rente immer aus, nicht jeder ist zufrieden mit dem, was er am Ende rausbekommt. Sie machen die Menschen glauben: Wenn jeder in die gesetzliche Rente einzahlt, dann wird sich die Situation des Einzelnen verbessern. Weil wir ganz klar sagen: Gesetzliche Rente hat eben nicht den Anspruch, ohne Ende abzusichern, sondern nur in einem gewissen Mindestmaß. Das heißt, jemand, der mehr einzahlt, bekommt weniger Rente, als ihm zusteht. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? Wir geben ihnen mit diesem Antrag die Hoffnung, dass sie selbst noch mal Rente kriegen!)

10

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenansprüche aus DDR-Beschäftigungszeiten

Solange die Beschäftigten in den jüngeren Bundesländern nach wie vor 23 Prozent und in Südwestsachsen beispielsweise bis zu 30 Prozent weniger Lohn und Gehalt für dieselbe Tätigkeit bekommen, so lange ist es notwendig, dass wir eine Umrechnung vornehmen, damit die gleiche Leistung in der Rente auch gleich bewertet wird. Es ist nämlich falsch, wenn in der Bild -Zeitung steht, wer 3 000 Euro brutto im Osten hat, bekäme mehr Rente als der, der 3 000 Euro im Westen hat. Deswegen fordern wir Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Entfristen Sie die Rente nach Mindestentgeltpunkten. Dann hätten wir auch für 40 Prozent der Menschen im Westen eine höhere Rente, vor allen Dingen für diejenigen, die eine niedrige haben. Solange das so ist, brauchen wir beides: zum einen die Umrechnung für die Rentnerinnen und Rentner im Osten und zum anderen die Rente nach Mindestentgeltpunkten zu besseren Konditionen in West und Ost.

5

Matthias Zimmer (CDU/CSU)

Erziehungsleistungen und Mutterschutz in der Rente

Damit sorgt die Mütterrente dafür, dass die Erziehung von Kindern bei der Rente stärker ins Gewicht fällt, und das ist auch gut so. Mit der abschlagfreien Rente ab 63 Jahren können Menschen, die 45 Jahre Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt haben, ohne Abzüge in den Ruhestand gehen; bisher mussten Versicherte für jeden Monat, den sie vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen, 0,3 Prozent Kürzungen bei ihrer Rente in Kauf nehmen. Der Gesetzentwurf problematisiert Zeiten des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz bei der Anrechnung von Wartezeiten von 45 Jahren bei der abschlagsfreien Rente. Rentenrechtlich handelt es sich danach also nicht um Beitragszeiten, sondern um Anrechnungszeiten, die auch nicht bei der 45-jährigen Wartezeit für die abschlagsfreie Rente ab 63 berücksichtigt werden. Dann wird ein Monat nicht erfasst; folglich kann frau erst einen Monat später in Rente gehen. Nicht zu vergessen: Dies kommt nur bei denjenigen zum Tragen, die die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente mit 63 im Übrigen erfüllen, und eben auch nur dann, wenn genau ein Monat bei der Anrechnungszeit fehlt. Wir haben die begründete Vermutung, dass es hier nicht um das Wohl der Mütter geht, sondern dass ein Einfallstor geschaffen werden soll, um die Leistungen der Rente mit 63 weiter auszuweiten. Bei den Bestandsrentnerinnen und -rentnern wurde ein pauschaliertes Verfahren gewählt; denn nur so war zu gewährleisten, dass die Mütterrente für Eltern, die bereits in Rente sind, auch ohne zusätzliche Bürokratiekosten zum Tragen kommt.

8

Karl Schiewerling (CDU/CSU)

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

Wir wollen die Menschen motivieren, länger zu arbeiten und den Übergang in die Rente nicht abrupt zu gestalten. Wir wollen, dass sie ihre Arbeitskraft weiterhin einsetzen können und so die Möglichkeit haben, ihre Rente aufzubessern. Je mehr wir bei der Rente Fürsorge und Versicherung vermischen, umso unklarer wird für die Menschen, dass das, was sie in die Rentenkasse einzahlen, ihre eigene Lebensleistung ist und dass das, was der Arbeitgeber einzahlt, der Beitrag der Arbeitgeber zur Alterssicherung ist. Wenn jemand 63 ist, aber nicht aus dem Beruf aussteigen, sondern nur schon einmal einen Teil der Rente in Anspruch nehmen will und den weiteren Teil bis zu der Höhe des letzten Verdiensts hinzuverdienen möchte, dann bietet dieses Gesetz, glaube ich, ein attraktives Angebot. Zweitens wollen wir diejenigen mobilisieren, die sagen: Ich bin schon in Rente gegangen, habe aber festgestellt, dass ich noch fit bin. Deswegen ist es ein guter Ansatzpunkt, dass wir den Menschen sagen: Das Angebot der Flexirente, das wir hiermit unterbreiten, ist ein Angebot, sich für einen fließenden Übergang in die Rente zu entscheiden, und bezieht sich auf die Gestaltung des Alltags und den Eintritt in die Ruhephase. Ich finde es sehr gut, dass die Bundesarbeitsministerin von sich aus gesagt hat, dass sie im Herbst den Rentenbericht vorlegen wird – auf diesen warten wir jetzt – und auf dieser Grundlage Vorschläge unterbreiten wird, wie es mit der Rente weitergeht. und dieses in den Vordergrund stellt, aber alle anderen Fragen zur Rente in der öffentlichen Debatte völlig ausblendet. Die Unionsfraktion steht dazu: Rente ist Lohn für Lebensleistung. Dazu aber gehören alle Säulen: die gesetzliche Rente, die private Vorsorge und die betriebliche Vorsorge.

10

Ralf Kapschack (SPD)

Arbeit und Soziales

Aber vor allem in der Debatte über die abschlagsfreie Rente mit 63 ist klar geworden, wie viel Arbeit noch vor uns liegt. Wir brauchen eine Erhöhung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir brauchen mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente. Das heißt, wir müssen flexible Übergänge vom Beruf in die Rente schaffen und absichern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein langes Erwerbsleben bei guter Gesundheit ermöglichen, und wir müssen bedarfsorientierte Lösungen für gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte finden. Es geht um Gesundheit, aber es geht auch um die Flexibilisierung, die es ermöglicht, in bestimmten Lebensphasen kürzer zu treten, ohne große finanzielle Einbußen bei der Rente zu haben. Genauso wie man Ausbildungsplätze nicht abbauen und dann den Fachkräftemangel beklagen kann, kann man auch nicht tatenlos zusehen, wie qualifizierte ältere Männer und Frauen aus gesundheitlichen Gründen früher als nötig in Rente gehen. Wir werden dort ganz konkrete Vorschläge entwickeln, wie der Übergang vom Beruf in die Rente flexibler und damit auch gerechter gestaltet werden kann, gerechter, weil auf die Bedürfnisse der Männer und Frauen stärker Rücksicht genommen wird und nicht mehr alle über einen Kamm geschoren werden. Ihre Rente im Alter steigt, das Armutsrisiko sinkt und die Fachkräftebasis im Betrieb wird gesichert. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer jetzt über die Rente mit 70 schwadroniert, der hat entweder nichts verstanden oder er setzt bewusst auf eine massive Kürzung der Rente, der Altersversorgung von vielen Millionen Männern und Frauen.

8

Tanja Machalet (SPD)

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Gerade jetzt, angesichts so vieler Unsicherheiten, ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit geben, die sich fragen, ob sie morgen noch einen Job haben oder was aus ihrer Rente wird. Es sind aber nicht nur die aktuellen Unsicherheiten, die mich beim Thema Rente umtreiben, sondern eben auch die vielen individuellen Schicksale, die ich durch meine vorherige Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag und vor allem auch durch die Tätigkeit meines Vaters als Versichertenältester für die Deutsche Rentenversicherung – im Übrigen ein sehr bedeutendes Ehrenamt – Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit muss für alle Erwerbstätigen sicher sein. Dennoch ist natürlich für uns die nachhaltige Finanzierung der Rente eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. – Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag eben auch einiges für die Rente vorgenommen. Es bleibt dabei: Die gesetzliche Rente ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats. Für mich ist allerdings auch ein zentraler Baustein, wenn es um das Thema „Sicherung der Rente“ geht, die Prävention im Erwerbsleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, elementar zur Stärkung der umlagefinanzierten Rente ist und bleibt natürlich, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. Wir müssen die Erwerbstätigkeit von Frauen ausbauen und stärken, und zwar so, dass sie auch für die Rente ausreichend vorsorgen können.

9

Astrid Freudenstein (CDU/CSU)

Die Rente ist eine Dauerbaustelle, allerdings nicht deshalb, weil hinten und vorne nichts funktioniert, Herr Kollege Birkwald, sondern wir bauen deshalb ständig am System und justieren nach, weil die Rente an sich ein wertvolles Konstrukt ist, das wir immer wieder nachjustieren wollen, immer noch besser machen wollen und immer den aktuellen Bedürfnissen anpassen wollen. Ich meine, dass man an kein anderes System der sozialen Sicherung so bedacht und klug herangehen muss wie an die Rente. Sie sprechen von einer Stärkung der Rente durch Ihre Vorschläge. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gesetzliche Rente würde sehr gestärkt!) Die Rente war immer ein atmendes System, in dem nicht eine Variable beliebig festgelegt werden kann, ohne dass es an anderer Stelle knapp werden würde, und das zeigen Ihre Rechnungen eben leider nicht. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dafür braucht man keine Betriebsrente und keine Riester-Rente! Das wird unterm Strich billiger!) Über die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente ist viel gesprochen worden – zu Recht. So bleibt die Rente, was sie ist: eine Dauerbaustelle.

9

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Gesetzliche Rentenversicherung

Dort heißt es zur Rente erstens: Die Grünen wollen die Absenkung des Rentenniveaus von 53 Prozent aus dem Jahr 2000 auf heute gut 48 Prozent für die Zukunft festschreiben. Wir wollen das Rentenniveau schrittweise wieder auf 53 Prozent anheben; das hieße 10 Prozent mehr Rente. Die Grünen halten an der Rente erst ab 67 fest. Wer künftig ab 65 Jahren statt ab 67 in Rente gehen muss, weil es gesundheitlich nicht mehr länger geht oder 35 Jahre Maloche genug sind, wird mit dem Segen der Grünen die Rente noch mal um 7,2 Prozent gekürzt bekommen – ein schlechter Vorschlag. Arbeiten bis zum Umfallen mit niedriger Rente, und dann organisieren die Grünen – Zitat – den „Kleinsparer*innen“ noch das Verbrennen ihres Festgeldkontos auf dem Aktienmarkt. Deshalb sage ich klar und deutlich: Alle Erwerbseinkommen und vor allem die sehr hohen Erwerbseinkommen müssen zur Finanzierung einer guten gesetzlichen Rente verbeitragt werden, und das sofort. Wer zu niedrigen Löhnen 45 Jahre arbeiten muss, erhält in heutigen Werten eine Rente von knapp über 1 040 Euro netto.

7

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Sie sagen gebetsmühlenartig: Wir müssen die Rente zukunftsfähig machen. – Sind Sie bereit, zu akzeptieren und anzuerkennen, dass Frau Ministerin Andrea Nahles zu Beginn ihrer Rede eindeutig gesagt hat, dass die Altersversorgung natürlich im Kern durch die gesetzliche Rente abgesichert wird? – Es wird zwar gesagt, die gesetzliche Rente solle gestärkt werden. Sie sagen heute mit diesem Gesetz zu einer Geringverdienerin: Mit deinem Lohn landest du einmal in der Altersarmut; denn du verdienst zu wenig für eine armutsfeste gesetzliche Rente. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Frau Ministerin Nahles in ihrem Gesamtkonzept zur Alterssicherung Vorschläge zur Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rente gemacht hat? Deswegen ist die Politik genau an dieser Stelle gefragt, sich eben nicht nur um die gesetzliche Rente zu kümmern, sondern sich gleichermaßen auch um diese Gerechtigkeitslücke im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge zu kümmern. Die Rente sollte den Lebensstandard wieder sichern. Sie waren doch mit mir gemeinsam in Österreich und haben gesehen, wie man ein Rentensystem aufbaut, in dem die Männer das Doppelte an Rente bekommen und auch eine Bäckereifachverkäuferin und eine Floristin im Alter eine Rente bekommen, von der sie leben können. Sie stärkt nämlich die gesetzliche Rente nicht, sondern sie schwächt die gesetzliche Rente, und zwar doppelt: Die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung senkt die eigenen gesetzlichen Rentenansprüche, und sie senkt die Renten aller Versicherten, völlig egal, ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht. Gesetzliche Rente oder private Vorsorge? Gesetzliche Rente stärken oder private Vorsorge erzwingen? Das sozialdemokratisch geführte Ministerium führt Freibeträge für die betriebliche Vorsorge und für die Riester-Rente bei der Grundsicherung ein. Freibeträge für die gesetzliche Rente führen Sie nicht ein.

13

Peter Weiß (CDU/CSU)

Altersgerechte Übergänge in die Rente

Für die im parlamentarischen Raum, aber auch in der Öffentlichkeit aktiven Miesmacher und Schlechtredner in Sachen Rente ist leider eine schlechte Zeit angebrochen, Die Rente steht besser da denn je. Auch wir Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und, denke ich, auch in der SPD-Fraktion haben uns bang gefragt: Werden wir es schaffen, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so zu verbessern, dass die Rente mit 67 überhaupt erreichbar ist? All das, was als Miesmacherei in der öffentlichen Debatte zur Rente mit 67 vorgetragen wird, stimmt nicht. Verehrter Herr Kollege Kurth, die Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“, in der Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Koalitionsfraktionen beraten, ist nicht zur Schmerztherapie da, sondern dafür, in unserem Alterssicherungssystem mehr Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, einen flexibleren Übergang von der Berufstätigkeit in die Rente zu erreichen und damit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen. Das Erfreuliche ist: Eine steigende Lebenserwartung sorgt dafür, dass sie länger Rente beziehen als jemals eine Generation zuvor. Wir wollen, dass die Rente auch in Zukunft stark und kräftig ist und für eine gute Altersversorgung in Deutschland sorgt.

7

Peter Weiß (CDU/CSU)

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Das heißt, wer ein Leben lang in die Rente eingezahlt hat, hat in der Regel – Gott sei Dank! Wer lange Ausfallzeiten hatte oder nie eingezahlt hat, der kann natürlich auch keine gute Rente erwarten. Ich erlebe immer wieder, dass Personen zu mir kommen, die wirklich zu wenig Rente haben. Ja, wer schon in jungen Jahren krank wird oder einen Unfall erleidet und nicht mehr arbeiten gehen kann, folglich auch nichts mehr in die Rente einzahlen und nicht privat vorsorgen kann, der ist im Zweifel sein Leben lang relativ arm dran. Richtig ist, dass, weil sie viele Jahre wenig oder überhaupt nicht in die Rente eingezahlt haben, gerade viele Frauen armutsgefährdet sind, Frau Dörner – wobei die Frauen Gott sei Dank aufholen. Die Frauen, die heute in Rente gehen, sind im Durchschnitt schon wesentlich besser dran als ihre Vorgängerinnen. Aber ich muss auch sagen: Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir mit der heftig diskutierten und umstrittenen Verbesserung der Mütterrente den Frauen und Müttern, die diese Ausfallzeiten haben, wirklich nachhaltig geholfen, ein Stück mehr Rente zu bekommen. Nun ist es so, dass es für eine ausreichende Altersvorsorge notwendig ist – das hat schon immer gegolten –, zusätzlich für das Alter vorzusorgen und nicht allein die gesetzliche Rente anzusparen.

8

Anja Schulz (FDP)

Aktuelle Stunde: Rentenanpassung Ost/West

Es ist an der Zeit, dass diese Leistungen auch in Form einer gleichen Rente anerkannt werden. Gerade jetzt, wo endlich die vollwertige Integration der Ostrenten in das deutsche Rentensystem erfolgt ist, gerade jetzt, wo die Rente nicht mehr unterscheidet, ob ich aus Celle oder aus Cottbus komme, gerade jetzt dürfen wir das Rentensystem nicht an die Wand fahren. Und während die Jungen gerade für ihre Großeltern die wohlverdiente Rente bezahlen, resignieren sie, wenn es um ihre eigene Rente geht. Dazu gehört nicht nur, alte Fehler zu überdenken und Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 zu hinterfragen, Das Generationenkapital als zweites Standbein für unsere gesetzliche Rente ist so eine Innovation. Nicht ganz so innovativ, aber genauso wichtig ist ehrliche Kommunikation in Bezug auf die Rente. Jedem muss klar sein: Die gesetzliche Rente wird ein solider Grundstock bleiben – allerdings auch nicht mehr.

7

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

RV-Mindestrücklagengesetz

Die Linke ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente in Ost und West. Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um angeblich in zehn Jahren aus Zinsen bzw. Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Mit der gesetzlichen Rente darf nicht an der Börse gezockt werden; denn im Unterschied zum DAX entwickeln sich die Beitragseinnahmen und damit die Rentenfinanzen aktuell sehr gut. Das stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rente.

4

Stefan Nacke (CDU/CSU)

Arbeit und Soziales

Auf 177 Seiten Koalitionsvertrag finde ich keine gemeinsame Idee für die Rente. Sie wollen unsere bewährte umlagefinanzierte Rente für den Zeitraum, in dem die Babyboomer in den Ruhestand gehen, durch Einkünfte aus dem Finanzmarkt entlasten. Davon abgesehen, ist die Verzinsung von 10 Milliarden Euro angesichts eines Jahresvolumens in der Rente von über 300 Milliarden Euro ein Hauch von nichts und macht keinen Unterschied. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert, dass Bundesfinanzminister Lindner das Sicherheitsversprechen für die Rente einfach aufkündigt, das die Ampel noch zu Jahresende in ihrem Koalitionsvertrag gegeben hat. Lieber Herr Heil, wenn Sie in der nächsten Zeit Ihren Koalitionsvertrag neu aushandeln müssen, weil der Ukrainekrieg auch Ihr politisches Koordinatensystem durcheinandergebracht hat, berücksichtigen Sie doch bitte das Thema Rente angemessen! Die Rente darf nicht schlechtgeredet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen in die Rente wird nur dann wachsen, wenn die verschiedenen politischen Richtungen an einem Strang ziehen; so war es unsere gute Tradition.

7

Max Straubinger (CDU/CSU)

Rentenversicherung-Mindestrücklagengesetz

Der Kollege Michael Gerdes hat eigentlich mit dem richtigen Satz begonnen, nämlich mit dem Satz, den Norbert Blüm einmal geprägt hat: „Denn eins ist sicher: die Rente“. Aber ich möchte hinzufügen: Die Rente ist deshalb sicher, weil die Union wieder regiert hat. Ich habe den Eindruck, die haben vorgebaut – vorgebaut deshalb, weil sie das Jahr 2005 in Erinnerung haben, also das Ende von Rot-Grün, als die Rente letztendlich nicht mehr sicher war, sondern nur mit Nachhilfe des Bundes gesichert wurde. Denn der erste Vorschlag für die Zukunft der Rente ist ja schon kassiert worden. Die Diskussion mit den schwedischen Parlamentariern hat gezeigt, dass auch damit die Rente nicht wie Manna vom Himmel fällt. Das Tollste an diesem Gesetzentwurf liegt eigentlich in der Begründung: Das Drei-Säulen-Modell – Riester-Rente, betriebliche Altersversorgung und kapitalgedeckte Zusatzversorgung – sei gescheitert; deshalb müsse die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, wobei sie ja bei 1,6 Monaten liegt. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Durchschnittliche Riester-Rente sind 80 Euro! Man muss mal mit den Leuten reden!)

7

Andrea Nahles (SPD)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Gemeinsam haben wir gute Lösungen zur Verhinderung missbräuchlicher Frühverrentungen gefunden und auch flexiblere Übergänge in die Rente ermöglicht. Genauso wichtig wie die genannten beiden Punkte ist mir, dass wir uns darüber verständigen konnten, kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 anzuerkennen. Mit der Stärkung des Prinzips „Reha vor Rente“ sorgen wir dafür, dass Menschen erst gar nicht in die Erwerbsminderung kommen. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 geben wir denen Anerkennung, die früh angefangen und 45 Jahre lang ihren Beitrag geleistet haben. Wir passen die Rente den veränderten Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land an. Das ist eben: Rente flexibler machen. Wir passen die Rente den veränderten Lebensbiografien an, und wir haben damit gerade erst begonnen.

7

Lisa Paus (DIE GRÜNEN)

Arbeit und Soziales

Ganz entscheidend ist auch das, was wir zum Thema Rente in dieser Koalition vereinbart haben. Wir müssen die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente sichern. Die gesetzliche Rente in Deutschland ist eine Errungenschaft, um die uns ganz viele Länder beneiden. Kein privates Produkt ist so leistungsfähig wie die gesetzliche Rente. Auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren Rente.

5

Michael Gerdes (SPD)

Rentenanpassung 2022

Allerdings ist es für die circa 3 Millionen Bestandsrentner bei der EM‑Rente nicht unbedingt ein Grund zum Jubeln. Eine EM-Rente ist keine Rente, die man sich aussucht, auch keine, die man sich verdient, sondern eine, die einem das Schicksal zuweist, indem man krank wird oder sich verletzt. Deswegen fällt man in eine EM-Rente. Das sind Rentnerinnen und Rentner, die zum Teil wenig Rente haben.

4

Markus Kurth (DIE GRÜNEN)

Nachholfaktor im Rentenrecht

Die Rentnerinnen und Rentner im Westen jedenfalls wissen schon, dass im Jahr 2021 eine Nullrunde bei der Rente kommt. Ich will aber zum politischen Hauptargument der FDP kommen, dass die Aussetzung des Nachholfaktors mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente bricht. Aber der Riester-Faktor, der inzwischen ausgelaufen ist, hat das Niveau der gesetzlichen Rente um 13 Prozent abgesenkt. Das heißt, es wurde mit dem Prinzip der lohnbezogenen Rente gebrochen, in der Hoffnung darauf, dass möglichst alle Leute privat vorsorgen, dass die Verzinsung dauerhaft bei 4 Prozent liegt und dass der Anteil der Verwaltungskosten nur 10 Prozent beträgt. In dieser Lage kann man durchaus argumentieren – ich tue das –, dass das Aussetzen des Nachholfaktors – er ist ja gar nicht abgeschafft – ein klitzekleiner Ausgleich für das Abweichen vom Prinzip der lohnbezogenen Rente in den Jahren zuvor ist.

5

Elke Ferner (SPD)

Rentenversicherungsbeitragssatz 2014

Die jetzige rentennahe Generation zahlt durch diese Maßnahme höhere Beiträge, als sie es nach geltender Rechtslage tun müsste, damit sie, wenn sie selber in Rente geht – es werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen in Rente gehen –, ihre Rente bekommt und gleichzeitig auf die dann zahlende Generation nicht zu hohe Beitragssatzsprünge zukommen. Herr Birkwald, wir haben keine, wie Sie sie gefordert haben, Rente von 1 100 Euro für alle ohne jede Bedingung, ohne jede Beitragszahlung und ohne Einkommensberechnung erreicht. Eine rein steuerfinanzierte und einkommensunabhängige Rente, so wie Ihre Fraktion und Ihre Partei das will, würde im Ergebnis zu einer Rente nach Kassenlage führen. Ich habe doch im Wahlkampf nicht die Plakate aufgehängt, auf denen Sie 1 100 Euro Rente für alle fordern. Wir werden Verbesserungen für Erwerbsgeminderte wie auch für diejenigen erzielen, die gleitende Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente brauchen. – Die Höhe dieser Rente wird davon abhängen, wie die Höherwertung erfolgt und welche Zeiten mit einbezogen werden. Wir haben darüber hinaus erkannt – das wird heute Nachmittag noch Thema sein –, dass der Schlüssel für eine gute Rente eine gute Erwerbsbiografie ist. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird sich insbesondere für Frauen – auch in der Rente – auszahlen; denn Frauen werden durchgängiger und mehr erwerbstätig sein können, als das heute der Fall ist. Aber man kann zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen, als das ohne diese Regelung der Fall wäre.

9

Jürgen Pohl (AfD)

Herstellung der Renteneinheit

Sprechen wir heute mal nicht übers Klima, sondern zur Abwechslung über die Rente. Das ist gut so; denn die Rente ist ein Thema. Ich sage Ihnen: Die Rente ist das Ergebnis Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik in 30 Jahren Einheit. Wer im Osten arbeitet, erhält eben nicht nur weniger Lohn für die gleiche Arbeit; er wird auch eine deutlich niedrigere Rente erhalten. Die Ostrente bleibt damit auf lange Zeit eine Rente zweiter Klasse. Obwohl sie Gleiches leisten, bekommen meine Brüder und Schwestern nicht die Rente der westdeutschen Brüder und Schwestern.

6

Matthäus Strebl (CDU/CSU)

Rentenrechtliche Anrechnung von Mutterschutzzeiten

Allerdings kann ich den Schlussfolgerungen der Antragsteller, nämlich Mutterschutzzeiten bei der Rente mit 63 anzurechnen, nicht folgen und will dies im Folgenden auch begründen. Diesem Maßnahmenbündel für Mütter scheint jedoch entgegenzustehen, dass die genannten Beschäftigungsverbote bei der Rente mit 63 nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet werden. Ferner haben wir im vergangenen Jahr hier in diesem Hohen Hause die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren beschlossen. Wie bei dem Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz von 2012 sind auch für die Gewährung der abschlagsfreien Rente mit 63 ebenfalls 45 Beitragsjahre Voraussetzung. Nach Auffassung der Bundesregierung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, widerspricht es also dem Sinn der Rente ab 63, auch beitragsfreie Zeiten zu berücksichtigen. Der vorliegende Gesetzentwurf widerspricht aber den Intentionen der Rente mit 63 und der ordnungspolitischen Systematik.

6

Antje Lezius (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rente ist stabil, und gerade die zweite Säule zeigt eine positive Entwicklung. Aber trotz guter Zahlen: Ja, wir müssen die Rente weiter stärken und reformieren. Wichtig ist uns auch, die Geringverdiener bei der Rente zu unterstützen. Ein weiteres wichtiges Anliegen – es wurde schon mehrmals angesprochen – bleibt die Rente der Selbstständigen. Jeder Selbstständige sollte abgesichert sein, ob nun durch eine gesetzliche Rente oder eine andere insolvenzfeste Vorsorgeart. Das ist die Basis für eine gute Rente im Alter, und hierfür steht die Union.

6

Ralf Kapschack (SPD)

Aktuelle Stunde zur wachsenden Gefahr der Altersarmut in Deutschland

Die gesetzliche Rente ist oft nicht die einzige, aber meist die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Unser gesetzliches Rentensystem funktioniert relativ einfach: hohe Beiträge – hohe Rente, niedrige Beiträge – niedrige Rente. Allein ein hohes Durchschnittsniveau der gesetzlichen Rente ist sicherlich kein Allheilmittel gegen Altersarmut. Deshalb sollte das Niveau der gesetzlichen Rente stabilisiert werden. Es steht nicht nur die Legitimation der gesetzlichen Rente auf dem Spiel, sondern auch viel Vertrauen, das Vertrauen, dass es in unserem Land gerecht zugeht.

5

Peter Weiß (CDU/CSU)

Grundrentengesetz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, es gibt seit vielen Jahrzehnten eine Schieflage, eine Ungerechtigkeit in unserem Land, und die lässt sich so zusammenfassen: Es kann doch nicht sein, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Rente eingezahlt haben, die Kinder großgezogen haben, die gepflegt haben, am Ende ihres Berufslebens möglicherweise in einer Situation stehen, wo sie keinen Cent mehr bekommen als jemand, der überhaupt nie in dieses System eingezahlt hat. Wer lange in die Rente eingezahlt hat und trotzdem wenig bekommt, weil er einen Job hatte, in dem er leider sehr wenig verdient hat, weil er zum Beispiel sein Arbeitsleben in den neuen Bundesländern zugebracht hat, in denen die Löhne sehr, sehr gering waren, dem sollte, wenn er am Schluss Grundsicherung im Alter beantragen muss, seine Rente nicht voll auf die Grundsicherung angerechnet werden müssen. Das ist die klare Botschaft: Es hat sich gelohnt, dass du in die Rente eingezahlt hast. Erstens – kurze Zwischenbemerkung –: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es die CDU/CSU war, die 1972 bei den Beratungen des Vorgängergesetzes „Rente nach Mindesteinkommen“ gefordert hatte, dass wegen der Situation der Frauen die notwendigen Rentenjahre auf 25 Jahre herabgesetzt werden sollten, und SPD und FDP dem gefolgt sind? Sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es eine CDU-geführte Bundesregierung mit dem hochgeschätzten Rentenminister Norbert Blüm war, die die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ eingeführt hat, bei der es keinerlei Bedürftigkeits- und Einkommensprüfung gibt und von der heute noch 3,6 Millionen Menschen profitieren – Frauen im Westen durchschnittlich mit 79 Euro –, Weil Sie die sogenannte Rente nach Mindestentgeltpunkten, auf die ich noch zu sprechen gekommen wäre, ansprechen, Herr Birkwald: Ja, es ist richtig: Wir haben in unserem Rentensystem eine tolle Regelung, die allerdings erst nachträglich eingeführt wurde, also nicht von vornherein bestand. Wir möchten demjenigen helfen, der es nötig hat, seine Rente aufgewertet zu bekommen, aber nicht demjenigen, der sowieso schon ein gutes Einkommen hat; das ist nicht notwendig, Herr Birkwald. Der Bundesarbeitsminister und die SPD haben genau an dieses System der alten Rente nach Mindestentgeltpunkten anknüpfen wollen, indem künftig Folgendes geschieht: Wer trotz lebenslangen Einzahlens wenig Rente, also wenig sogenannte Entgeltpunkte, hat, dessen Rentenansprüche können aufgewertet werden. Der entscheidende Punkt, der für uns als Union dabei wichtig war, ist folgender: Wenn jemand aus anderen Quellen ein gutes Einkommen hat, zum Beispiel weil er Vermögen aufbauen konnte oder geerbt hat, dann ist er nicht zwingend darauf angewiesen, auch noch eine Aufstockung seiner Rente zu erfahren.

9