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04:02
08.07.2022
Marcus Faber (FDP)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Sie ist so real, dass Finnland und Schweden ihre neutrale Haltung aufgeben, eine Neutralität, die sie sogar im Kalten Krieg aufrechterhalten haben. In Finnland befürworten 75 Prozent der Bevölkerung den Beitritt zur NATO, in Schweden sind es 64 Prozent. So haben Finnland und Schweden Anträge gestellt, und sie werden hoffentlich in wenigen Wochen Mitglied 31 und 32 in der NATO werden. Finnland und Schweden stärken dadurch nicht nur ihre eigene Sicherheit; sie stärken auch unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Finnland und Schweden tragen dazu bei, dass Nordeuropa, aber insbesondere der Ostseeraum, sicherer werden. Das ist das Schicksal, vor dem wir heute mit unserem Beschluss hier Finnen, Schweden und hoffentlich auch viele andere bewahren können, ein Weg, der den Ukrainern leider verschlossen ist, weil wir in der Vergangenheit nicht entschieden genug reagiert haben. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten Ja zum Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO.
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03:59
08.07.2022
Ralf Stegner (SPD)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Dass unsere nordischen Freunde Finnland und Schweden jetzt so schnell der NATO beitreten, hat mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen tragischen Anlass. Dennoch ist es ein sehr willkommener Schritt, dass mit Finnland und Schweden zwei gefestigte und fortschrittliche Demokratien und verlässliche europäische Partner unser Transatlantisches Bündnis verstärken. Aber Finnland und Schweden teilen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik unsere europäischen, unsere humanitären friedens- und abrüstungspolitischen Werte. Man muss es so deutlich sagen – ich verzichte auf die Details des trilateralen Abkommens –: Finnland und Schweden stehen unseren Prioritäten und unseren strategischen Zielen näher als manch anderer Staat, der bereits Teil der NATO ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin als Sozialdemokrat besonders froh, dass mit Schweden und Finnland zwei Staaten mit starker friedenspolitischer Tradition Mitglied der NATO werden, zwei Staaten, die Teil der Stockholm-Initiative sind, die die atomare Abrüstung voranbringen und den Atomwaffensperrvertrag stärken wollen, zwei Staaten, die als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien teilgenommen haben, wie es die Ampelkoalition auch für Deutschland beschlossen hat. Ich habe jahrelang aus meinem Büro in Kiel auf die Ostsee geschaut, auf der es Fährverbindungen eben nicht nur nach Dänemark und Norwegen, sondern auch nach Finnland und Schweden gibt. – Es ist toll, dass Sie da sind, sehr geehrte Vertreterinnen aus Finnland und Schweden. Durch den Beitritt von Finnland und Schweden wird besonders deutlich, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und immer bleiben muss und eben nicht aggressive Pläne gegen andere verfolgt.
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04:44
08.07.2022
Gregor Gysi (DIE LINKE)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Finnland und Schweden sind nordeuropäische Staaten, haben Ähnlichkeiten, aber auch eine unterschiedliche Geschichte. Finnland sieht, wie auch Schweden, Gefahren durch Russland. Schweden und Finnland haben in den vergangenen Jahrzehnten als militärisch neutrale Staaten viel geleistet; ich erinnere an die Konferenz von Helsinki, ich erinnere an das Wirken von Ministerpräsident Olof Palme und vielen anderen. Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden. Die nächste Nötigung steht bevor; denn Erdogan droht indirekt, den Beitritt nicht zu ratifizieren, wenn die 73 angeblich Terrorverdächtigen aus Finnland und Schweden nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch.
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03:36
08.07.2022
Merle Spellerberg (DIE GRÜNEN)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
ist die Botschaft heute dennoch klar: Der Bundestag heißt Schweden und Finnland willkommen. Was Schweden und Finnland gerade auch dafür mitbringen, ist ein zeitgemäßes, ein zeitgerechtes Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik, von Verteidigungspolitik. Mit Schweden gewinnen wir – auch das hat die Kollegin Brugger schon erwähnt – die Vorreiterin für feministische Außenpolitik. Die Rolle, die Schweden im Kampf für eine geschlechtergerechte Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch für Abrüstung und Rüstungskontrolle eingenommen hat, ist bemerkenswert. Treten wir also gemeinsam für unsere Werte und Sicherheit ein, und ratifizieren wir den Beitritt unserer Freund/-innen Schweden und Finnland!
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04:31
08.07.2022
Jürgen Hardt (CDU/CSU)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Was muss passiert sein, dass die Völker eines Landes wie Schweden, das 1814, glaube ich, das letzte Mal Krieg geführt hat und seit über 200 Jahren neutral ist, und eines Landes wie Finnland, das trotz der bitteren Erfahrungen im 20. Jahrhundert über fast acht Jahrzehnte seine Neutralität gewahrt hat, jetzt zur Entscheidung kommen, der NATO beitreten zu wollen? Wir als EU, in der wir sowieso eine Beistandsverpflichtung innerhalb des EU-Vertrages haben, können im Übrigen nur dankbar sein, dass die NATO jetzt auch ihre Schwingen über Schweden und Finnland ausbreitet, was den militärischen Schutz angeht. Finnland und Schweden nehmen das Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch, das in der Charta von Paris 1990 festgeschrieben ist, im Übrigen auch in der NATO-Russland-Grundakte, die Präsident Jelzin für Russland mitunterzeichnet hat. Das haben wir immer akzeptiert und toleriert, weil wir sagen: Das Recht auf freie Bündniswahl steht auch Russland zu, aber es steht eben genauso auch Schweden, Finnland, der Ukraine, Georgien und Moldau zu. Ich stelle fest, dass Schweden und Finnland in keiner Weise gegen eigene Verfassungs- oder Rechtsgrundsätze oder gegen Rechtsgrundsätze der EU oder des Europarates verstoßen werden, wenn sie jetzt ihre Rechtsordnung anpassen an das, was in anderen Staaten Europas – zum Beispiel bei uns – mit Blick auf Terrorismus geboten ist.
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06:39
08.07.2022
Johann Wadephul (CDU/CSU)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Es ist selten, dass wir hier in so großer Einmütigkeit ein solches Gesetz beschließen, dass wir, Exzellenzen, zustimmen, dass die Republik Finnland und das Königreich Schweden der NATO beitreten. Aber dass wir dies tun, ist zugleich ein Grund der Freude; denn mit Finnland und Schweden heißen wir zwei ohnehin schon eng befreundete Staaten in unserer Gemeinschaft willkommen. In Schweden haben die gleichen Sorgen eine Phase der 200-jährigen Neutralität beendet. Letztmalig war Schweden 1814 in einem Bündnis. Nichts macht es so deutlich wie diese für Schweden und Finnland so unglaubliche Zäsur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik: Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist Putins neoimperiale Politik, die letztendlich auf eine russische Dominanz über Ost- und Mittelosteuropa und weite Teile des Ostseeraums hinauslief, krachend gescheitert. Willkommen Schweden!
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04:43
08.07.2022
Tobias Lindner
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Die Bundesregierung unterstützt Finnland und Schweden ausdrücklich auf ihrem Weg in die NATO. Denn mit Schweden und Finnland verbindet uns schon lange eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft, getragen von gemeinsamen Werten und Interessen, wie sie sich auch in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zeigen. Als solche haben Finnland und Schweden in den letzten Jahren an gemeinsamen Einsätzen und Manövern teilgenommen. Nachdem Finnland und Schweden am 18. Mai Beitrittsanträge gestellt haben, konnten bereits am vergangenen Dienstagmorgen die Beitrittsprotokolle durch alle 30 NATO-Staaten unterzeichnet werden. Lassen Sie uns, lassen Sie Deutschland verlässliche Verbündete und gute Partner von Finnland und Schweden sein, wenn es um unsere militärischen Zusagen geht, aber genauso, wenn es um die Stärkung des demokratischen Fundaments der Nordatlantischen Allianz geht.
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05:19
08.07.2022
Agnieszka Brugger (DIE GRÜNEN)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
– ich komme gleich noch dazu –, dass von dieser Bundestagsdebatte die klare Botschaft an unsere Freundinnen und Freunde in Finnland und in Schweden ausgeht, dass sie so was von herzlich willkommen sind in unserem Verteidigungsbündnis. Das liegt nicht allein daran, dass es militärisch sehr fähige Staaten sind, die einen wertvollen und hochwertigen Beitrag zum Schutz unseres gemeinsamen Bündnisgebietes leisten werden, sondern – und da sollte Die Linke vielleicht zuhören – Finnland und Schweden sind zwei Staaten, die eine starke Stimme in der Welt sind für handlungsfähige Diplomatie, für Rüstungskontrolle, für zivile Konfliktbearbeitung, für eine feministische Außenpolitik. Ich kann aber allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur raten, die sehr klug formulierte Erklärung zwischen Finnland, Schweden und der Türkei einmal wirklich anzuschauen. Vor allem: Glauben Sie denn, dass es für Präsident Erdogan leichter oder schwerer wird in der NATO, wenn Finnland und Schweden die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und auch den kritischen Kurs gegenüber der Türkei unterstützen werden?
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08:12
08.07.2022
Christine Lambrecht
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Finnland und Schweden haben sich entschieden, der NATO beizutreten, und wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird. Über lange Zeit waren Finnen und Schweden überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantieren würde. Viele Menschen haben umgedacht, hier bei uns und auch die große Mehrheit der Finnen und Schweden. Beide, Finnland und Schweden, verfügen über leistungsfähige Streitkräfte, modern ausgerüstet und erprobt in vielen UNO-Friedenseinsätzen, mit starken Seestreitkräften, die vor allem die Ostsee sicherer machen, mit modernen und schnell aufwuchsfähigen Landstreitkräften, die die bedrohte Ostgrenze sehr gut kennen, mit einem breiten gesellschaftlichen Verständnis von Sicherheit und Wehrhaftigkeit, von Vorsorge, Reserve und Bereitschaft, von dem wir uns einiges abschauen können, und mit Kameradinnen und Kameraden, die seit vielen Jahren eng mit der NATO kooperieren und schon längst zu unseren Vertrauten geworden sind. Der historische Schritt von Finnland und Schweden stärkt die NATO und damit uns alle.
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06:06
08.07.2022
Michael Roth (SPD)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Ich weiß, dass unsere Freundinnen und Freunde in Schweden und in Finnland auch Sorgen haben. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass diese sogenannte graue Zeit des Übergangs so kurz wie möglich ist und dass wir das gleichzeitig mit einer klaren Ansage in Richtung Schweden und in Richtung Finnland verknüpfen: Auch wenn ihr formal noch nicht Mitglied der NATO seid, ihr könnt euch auf uns verlassen. Ich finde Ihre Vorwürfe derart abenteuerlich, dass Sie sich Ihr Lob und Ihre Anerkennung gegenüber Finnland und Schweden sparen können. Auch wir haben schmerzhafte Konsequenzen zu ziehen; denn wir müssen jetzt auch ein klares Signal nicht nur in Richtung Schweden und Finnland aussenden, sondern in Richtung unserer mittel- und osteuropäischen Partner.
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08:54
10.11.2016
Andrea Lindholz (CDU/CSU)
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Die Schweden haben im letzten und auch in diesem Jahr unter einer rot-grünen Regierung ihr Asylrecht verschärft. Die Schweden haben ebenfalls den Familiennachzug beschränkt. Weil auch die Schweden gemerkt haben, dass sie an ihre Grenzen stoßen. Er hat den Schweden gesagt: „Einen Flüchtling muss man nicht nur empfangen, sondern auch integrieren.“ Wenn Schweden keine Flüchtlinge mehr empfangen könne, dann geschehe das nicht aus Egoismus, sondern, damit allen ein Zuhause und eine Arbeit gegeben werden könne.
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05:52
08.07.2022
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Staatsminister Lindner hat es eben gesagt: Man muss mit dem Wort „historisch“ vorsichtig umgehen; aber ich glaube, wir sind uns alle einig: Der NATO-Gipfel von Madrid mit seiner Einladung zur Aufnahme ins Bündnis an Schweden und Finnland war ein historischer Gipfel. Bis vor wenigen Wochen waren sich alle Regierungen in Schweden einig: Die Allianzfreiheit hat der Welt und dem Land gut gedient. Doch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, nach unzähligen russischen Verletzungen des schwedischen Luft- und Seeraumes verkündet nun auch Schweden, ein gemeinsamer schwedischer und finnischer NATO-Beitritt würde die Lage in Europa stabilisieren. Ich bin überzeugt, dass damit die Sicherheit im gesamten euroatlantischen Raum gestärkt wird, dass wir mit Finnland und Schweden zwei fähige Verbündete gewinnen, und wir werden unser Verteidigungsbündnis so nachhaltig stärken.
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06:41
14.01.2016
Andrea Lindholz (CDU/CSU)
Asylverfahrensgesetz - Widerrufsprüfung -
Selbst im liberalen Schweden, liebe Frau Kollegin, beginnt man, bei der Befristung umzudenken und sich von dem bisher großzügigen Aufenthaltsrecht zu verabschieden. Die Überforderung durch die aktuell große Zuwanderung sorgt gerade auch in Schweden für eine Kehrtwende in der Asylpolitik. Im November 2015 wurde verkündet, dass erwachsene Asylbewerber künftig nur noch befristete Aufenthaltstitel erhalten sollen, und in der Süddeutschen Zeitung war in der letzten Woche zu lesen, dass in Schweden immer mehr Stimmen einen befristeten Aufenthaltstitel auch für anerkannte Flüchtlinge fordern. Selbst Schweden nähert sich also dem deutschen Recht an und nicht umgekehrt.
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06:53
25.04.2018
Svenja Schulze
Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe
Schweden hat schon 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und gute Erfahrungen damit gemacht. Inzwischen hat Schweden sogar das Ziel ausgegeben, der erste Wohlfahrtsstaat ohne fossile Energien zu werden, und zwar in erster Linie, weil die Verantwortung für die heutigen Umweltprobleme nicht auf zukünftige Generationen abgeschoben werden sollte. Mit diesem Weg ist es in Schweden gelungen, immense Investitionen in Umwelttechnologien auszulösen, die die Wettbewerbsfähigkeit von Schweden stärken.
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04:43
08.07.2022
Florian Hahn (CDU/CSU)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Der Beitritt von Schweden und Finnland ist ein starkes und wichtiges Signal der Stärkung des Bündnisses. Es ist aber auch ein trauriger Tag; denn es tobt weiterhin ein furchtbarer Krieg in Europa, der Finnland und Schweden ihre tiefsten Überzeugungen ändern ließ, aus konkreter Furcht vor einem skrupellosen Nachbarn. Diese Furcht ist so groß geworden, dass beispielsweise Schweden nach 200 Jahren seine Neutralität aufgibt.
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05:19
19.12.2019
Klaus-Peter Schulze (CDU/CSU)
Naturschutz, Wolfsmanagement
Wer am vergangenen Montag die Anhörung verfolgt und zugehört hat, was dort der Kollege Dr. Schneider vorgetragen hat – er ist dort, in Schweden, für das Management von Großraubsäugern verantwortlich –, der konnte den Weg in Schweden nachvollziehen. In diesem Jahr beispielsweise ist die Situation eingetreten, dass die Grenze des Korridors, den man in Schweden festgelegt hat, unterschritten wurde, und sie haben für dieses Jahr die Jagd eingestellt.
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06:15
26.09.2014
Franziska Brantner (DIE GRÜNEN)
Elterngeld Plus und flexiblere Elternzeit
Mittlerweile ist bekannt, dass Schweden die Vereinbarkeit besser hinbekommt als Deutschland und dass sich dort Väter auch mehr an der Familienarbeit beteiligen. Nehmen wir das schwedische Elterngeld: In Schweden können Eltern das Elterngeld anteilig und dafür für einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Deswegen schlagen wir vor, dieses schwedische Modell des Elterngelds zu übernehmen und dafür, auch wie in Schweden, die Elternzeit bis zum 14. Lebensjahr des Kindes auszuweiten. Wenn man sich die Statistik in Schweden anschaut, sieht man – das ist ganz interessant –, dass Väter nach dem dritten Lebensjahr des Kindes – bei Frau Schwesig in Deutschland gibt es dann schon kein Elterngeld mehr – genauso viel Elterngeld in Anspruch nehmen wie Mütter.
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04:11
08.07.2022
Alexander Gauland (AfD)
Gesetzentwurf NATO-Beitritt Finnland und Schweden
Allerdings sehen wir auch, dass bei der Berufung auf Peter den Großen durch den russischen Präsidenten, mit der er unter anderem auch den Ukrainekrieg rechtfertigt, Gegner von Peters damaliger Expansion, also besonders Schweden, neue Sicherheiten und Verbündete suchen. Das historische Gedächtnis in Schweden und Finnland ist lang, und es bewahrt leider keine Erinnerungen an ungetrübte Freundschaft mit dem großen Nachbarn.
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