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07.07.2016
Alois Rainer CDU/CSU
Geschlechtergerechte Haushaltspolitik
Meine sehr verehrten Damen und Herren Antragsteller, mit Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem: erstens die verbindliche Aufnahme von Gender Budgeting als Prinzip der Haushaltsführung in die Bundeshaushaltsordnung als zweijähriges Pilotprojekt, zweitens die Einrichtung einer interministeriellen Gender-Budgeting-Steuerungsgruppe, um die Umsetzung im Bundeshaushalt zu koordinieren.
Drittens wollen Sie auch noch, dass dem Bundestag darüber hinaus ein jährlicher Gender-Budgeting-Bericht vorgelegt wird.
Meine Damen und Herren, aus unserer und aus meiner Sicht ist die Implementierung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt kein geeignetes Instrument, um die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.
Ich sehe Gender Budgeting im Rahmen des Bundeshaushalts nicht als geeignetes Instrument an, um die Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen.
Außerdem ist es nicht zutreffend, dass die Bundesregierung rechtlich verpflichtet ist, Gender Budgeting umzusetzen.