Pariser Abkommen - Speeches | Open Parliament TV

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Lukas Köhler (FDP)

Klimaschutz-Politik

Wir haben heute allerdings den Antrag der AfD auf den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen vorliegen. Sie hatten zwar noch ein paar andere Anträge gestellt, aber mit diesem Antrag wollen Sie alle Maßnahmen, die aufgrund des Pariser Abkommens getroffen werden, killen. Und zwar bedeutet der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen nicht, dass das Pariser Abkommen beendet ist, sondern er bedeutet, dass nunmehr andere Länder über die Geschicke der Welt miteinander verhandeln. Deswegen müssen wir als Europäische Union jetzt zusammenstehen, jetzt dafür sorgen, dass das Pariser Abkommen fortschrittlich designt wird und dass die Regeln eingehalten werden.

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Katja Leikert (CDU/CSU)

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Das ist nicht mal das, was im Pariser Abkommen steht, und es ist in diesem Sinne ein Alleingang. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, während unserer Ratspräsidentschaft wird auch die Handelspolitik und auch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten eine zentrale Rolle spielen. Mit diesem Abkommen hat man es sich nicht leicht gemacht. Soja kommt in dem Mercosur-Abkommen überhaupt nicht vor. Das heißt, viele Ihrer Punkte haben gar nichts mit dem Mercosur-Abkommen zu tun. Es ist vielmehr so: Es ist das erste Abkommen, das die Mercosur-Staaten mit der Europäischen Union schließen, mit hohen Standards, die wir in diesem Abkommen voraussetzen. Es regelt ganz explizit Umsetzungsfragen des Pariser Abkommens zum Klimaschutz, auch zum Kampf gegen illegale Abholzung. Wenn Sie also ganz konkret Brasilien unter Präsident Bolsonaro an das Pariser Abkommen binden wollen, dann ist das beste Mittel dazu ein solches Handelsabkommen. Wenn Sie internationale Stabilität, Multilateralismus, regelbasierten Handel wollen und wenn die Europäische Union ein einflussreicher Akteur sein möchte, dann brauchen wir genau solche Abkommen.

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Lisa Badum (DIE GRÜNEN)

Klima- und Entwicklungspolitik

Und sie haben verstanden, dass das Pariser Abkommen nur mit breiten Bündnissen zum Erfolg führen wird. Und damit wird klar, warum Sie unsere Frage nach einer einheitlichen Strategie in der Klimaaußenpolitik nicht beantworten können: Sie haben schlicht keine ressortabgestimmte und kohärente Gesamtstrategie für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nein, jede Garantie, die Sie unterschreiben, ist eine Wette gegen die Pariser Klimaziele. Stärken Sie das Pariser Abkommen mit den Ländern, die schon ambitioniert sind: Südafrika, Marokko, Indien, Äthiopien!

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Barbara Hendricks

Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris

Aber in einer Zeit, in der die Nachrichten voll sind von Krieg und Gewalt, erscheint mir das Pariser Abkommen als ein großes Hoffnungszeichen. Wir haben im vergangenen Dezember das Jahr 2020 ins Auge gefasst, ab dem das Abkommen gelten sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser gemeinsamer Anspruch, dass das Abkommen so schnell wie möglich in Kraft tritt und dass Deutschland von Anfang an dabei ist. Wir haben viele Jahre für dieses Abkommen gekämpft. Das Pariser Abkommen ist ja nicht das Ende, es ist der Beginn eines langen Weges. Die Ratifikation des Pariser Übereinkommens bedeutet die Verpflichtung, es auch im eigenen Land umzusetzen. Das Abkommen der 195 Staaten von Paris war ein großes Geschenk, ein Geschenk für uns, weil Paris gezeigt hat, dass Stillstand und Streit eben nicht die letzten Worte sind, ein Geschenk für die, die nach uns kommen, weil es ihnen die Hoffnung auf ein besseres Leben gibt.

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Lukas Köhler (FDP)

Globale Klimagerechtigkeit

Dafür, liebe Frau Roth, braucht es das Pariser Abkommen. Meine Damen und Herren, das ist doch der Punkt: Das Pariser Abkommen befähigt uns, international darüber zu verhandeln, wie wir Finanzierungen sicherstellen und wie wir dafür sorgen, dass die Chancen für die Menschen vor Ort gesichert werden. Wir müssen den Artikel 6 des Pariser Abkommens, der heute zu Ende verhandelt werden wird, dazu nutzen, Chancen vor Ort zu schaffen; denn wenn die Menschen dort, wo sie leben, eine Perspektive haben, dann brauchen sie auch nicht zu fliehen, dann brauchen sie nicht wegzugehen, dann brauchen sie nicht umzuziehen.

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Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris

Zur Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens – Klimaschutz wirksam verankern und Klimaziele einhalten Diese Begrüßung verbinden wir mit dem Dank für das außerordentliche Engagement Frankreichs, das dazu geführt hat, dass dieses Abkommen tatsächlich zu einem Erfolg werden konnte.

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Jürgen Trittin (DIE GRÜNEN)

US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung - Standort Europa, transatlantische Partnerschaft

Diesen Inflation Reduction Act hätte es nie gegeben ohne das Pariser Abkommen. Dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz, zu dem 1,5‑Grad-Ziel, ist ein US-chinesisches Abkommen zum Klimaschutz vorangegangen.

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Lukas Köhler (FDP)

Natur- und Klimaschutz

In diesem Antrag steht, die Umsetzung des Pariser Abkommens funktioniere nicht. Das Pariser Abkommen ist so ähnlich aufgebaut wie das Montrealer Abkommen: Es verschärft sich alle fünf Jahre. Das ist genau der Gedanke, den das Pariser Abkommen mit sich bringt, nämlich dass unsere Ziele alle fünf Jahre schärfer werden, härter werden.

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Helin Evrim Sommer (DIE LINKE)

Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen“ – heißt es in der Präambel der Pariser Charta. Im INF-Abkommen von 1987 vereinbarten die USA und die UdSSR die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme, und dann kommt da ein inzwischen abgewählter „America First“-Präsident und sagt: Was interessiert mich die Welt? Noch einmal zurück zur Pariser Charta: „Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen.“

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Deborah Düring (DIE GRÜNEN)

Handelsabkommen EU-Lateinamerika (Mercosur)

Wir müssen Abkommen als einen Motor für globale Gerechtigkeit begreifen. Und anstatt mit Abkommen immer wieder Ungleichheit zu verschärfen, brauchen wir inklusive, nachhaltige und feministische Partnerschaften auf tatsächlicher Augenhöhe. Tatsächliche Augenhöhe bedeutet in dem EU-Mercosur-Abkommen, Abhängigkeitsstrukturen aufzulösen, anstatt sie zu manifestieren. Klare, überprüfbare, sanktionierbare Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zum Schutz des Arbeitsrechtes und für soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind deswegen für uns unabdingbar. Dafür ist es auch wichtig, dass wir ein Abkommen beschließen, das Anreize für agrarökologische Landwirtschaft schafft, anstatt den Export von Chemikalien noch weiter zu unterstützen. Augenhöhe bedeutet übrigens auch, dass Vertragstexte vorab in die Sprachen aller Vertragsstaaten übersetzt werden und dass die Parlamente aller Staaten das gesamte Abkommen ratifizieren müssen. – Lassen Sie uns deswegen auch das bestehende Abkommen so verhandeln, dass es ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Wohlstand schafft und die ökologischen Grundlagen bewahrt, und zwar für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns doch bei diesem Abkommen anders machen und Umweltschutz und Menschenrechte vor die rein ökonomischen Interessen stellen.

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Florian Post (SPD)

Einsatz Minderjähriger in bewaffneten Konflikten

Wir machen das auf der Grundlage verschiedenster internationaler Abkommen; beispielhaft seien hier die Pariser Prinzipien und die Pariser Verpflichtungen aus dem Jahre 2007 genannt.

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Heike Hänsel (DIE LINKE)

Schutz der heimischen Landwirtschaft

Ich glaube, es ist Zeit, dass wir mit der Märchenstunde über das EU-Mercosur-Abkommen, die wir hier erleben, endlich Schluss machen. Wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird, wird es die größte Freihandelszone sein. Nicht ohne Grund wird dieses EU-Mercosur-Abkommen das TTIP Lateinamerikas genannt. Genau aus diesen Gründen hat sich Die Linke von Anfang an gegen dieses Mercosur-Abkommen ausgesprochen, sowohl im Europaparlament als auch hier. Auch da immer dasselbe Spiel: schöne Versprechungen und ein immer größeres Nachhaltigkeitskapitel, jetzt mit Bezug zum Pariser Klimaschutzabkommen, mit Lieferketten für die Agrarproduktion, Vorsorgeprinzip usw. – aber ohne konkrete Handhabe. Genau deswegen lehnen wir dieses Abkommen ab. Zum Schluss muss ich sagen, Frau De Ridder: Wenn Sie hier Begriffe wie „Frieden“ und „zivilgesellschaftliches Engagement“ in den Mund nehmen, dann schauen Sie sich einmal den Partner an, mit dem Sie das Abkommen abschließen: ein rechtsradikaler Präsident Bolsonaro, der Menschenrechtsaktivisten jagen lässt, (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Es hilft der Zivilbevölkerung, wenn man kein Abkommen macht?) Da kann ich nur sagen: Schämen Sie sich, mit so jemandem ein Abkommen abzuschließen.

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Olaf in der Beek (FDP)

1,5 Grad-Pfad, Klimaschutz

Wir haben uns den Pariser Klimazielen verpflichtet, und das bleibt weiterhin die absolute Maßgabe unseres Handelns. Die Ratifizierung von CETA als europäisch-kanadisches Abkommen ist dafür zum Beispiel ein richtiger und wichtiger Schritt. Dafür müssen wir weiterhin auf verbindliche internationale Abkommen hinarbeiten. Bereits in Artikel 6 des Pariser Abkommens ist der Emissionshandel verankert.

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Karsten Hilse (AfD)

Klimaschutz-Politik

Sollte Mister Trump gewinnen, sind die Vereinigten Staaten raus aus der Pariser Klimaübereinkunft. Andere Staaten, zumindest die, deren Geld durch die Pariser Klimaübereinkunft in der ganzen Welt verteilt werden soll, werden folgen. Erklärtermaßen würde dann Sleepy Joe den Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft rückgängig machen und – noch viel drastischer – den Green New Deal der Sozialisten in den USA, die sich als Demokraten tarnen, Grundlage dieses Eifers sind die für alle verheerenden Pariser Beschlüsse. Bei der Coronapanik geht es nicht um die Gesundheit der Bürger und beim Pariser Klimaübereinkommen nicht um das Klima. Nur die USA unter dem „bösen“ Trump und die „gute“ EU senken ihre Emissionen etwas; allen anderen ist das Abkommen vollkommen egal.

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Karsten Hilse (AfD)

Aktuelle Stunde zu notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels

Im Pariser Klimaübereinkommen ist man noch davon ausgegangen, dass eine 2 Grad wärmere Welt irgendwie in Ordnung sei. Aber diese nicht vorhandene Zahl ist nur ein gewollter Schwachpunkt im Pariser Übereinkommen. Nachdem mehrere Industriestaaten das im Jahre 1997 geschlossene Kioto-Protokoll verlassen hatten und in der Zwischenzeit ihre CO 2 -Emissionen nicht reduzierten, trat 2015 an dessen Stelle das Pariser Übereinkommen. An der Haltung der meisten Industrieländer zu CO 2 -Emissionen hat sich durch diesen neuen Rahmen und Titel nicht das Geringste verändert, auch und vor allem nicht in China, dem größten Emittenten von CO 2 ; denn im Gegensatz zum Kioto-Protokoll, das noch so etwas wie eine mengenmäßige Begrenzung der CO 2 -Emissionen vorsah, deren Verfehlung allerdings in keiner Weise unter Strafe gestellt wurde, ist im Pariser Abkommen von vornherein keine mengenmäßige Beschränkung vorgesehen.

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Olaf in der Beek (FDP)

Entwicklung und internationale Zusammenarbeit

Angesichts der Coronapandemie sind weitere Anstrengungen nötig, um die globalen Nachhaltigkeitsziele und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die globalen Nachhaltigkeitsziele und die Pariser Klimaziele dürfen aufgrund der Coronakrise nicht aus dem Blick geraten. Corona darf nicht dafür sorgen, dass wir in diesen Fragen international vom Kurs abkommen.

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Gerhard Schick (DIE GRÜNEN)

Diese Debatte machte eines erschreckend deutlich: Energiepolitisch steht diese Bundesregierung leider näher bei Donald Trump als beim Pariser Klimaabkommen. Sie haben eines kapiert: Wenn das Pariser Klimaabkommen ernst genommen wird – das muss es, wenn wir die Klimakrise vermeiden oder eingrenzen wollen –, dann darf maximal noch ein Drittel der bekannten Vorräte verbrannt werden. Wenn Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigt, dann sollten wir nicht denselben Fehler machen, sondern wir sollten auch aus Kapitalanlagen in fossile Energie aussteigen.

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Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)

Klimakonferenz von Marrakesch

Am letzten Freitag ist das Pariser Klimaschutzabkommen in Kraft getreten, in Rekordtempo. Es ist keine Klimaschutzpolitik gemäß Pariser Abkommen. Wer den Klimawandel zu einer Erfindung der Chinesen erklärt, eine Rettung der Kohle ankündigt und das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigen will, der muss sich in Zukunft einiges sagen lassen, und es ist die Frage, ob er noch enger Partner sein kann.

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Anton Hofreiter (DIE GRÜNEN)

Vereinbarte Debatte: G7-Gipfel in Kanada

Wir erleben, wie ein US-Präsident sich nicht im Geringsten für bedeutende internationale Abkommen wie zum Beispiel das Iran-Abkommen interessiert. Natürlich ist dieses Abkommen nicht perfekt, aber es ist das Beste, was wir in dem Bereich haben. Wir erleben, wie ein US-Präsident einen der bedeutendsten völkerrechtlichen Verträge der letzten Jahrzehnte, das Pariser Klimaschutzabkommen, einfach aufkündigt. Wir haben gesehen, wie die Bundesregierung verhindert hat, dass das Pariser Klimaschutzabkommen ein wesentlicher Bestandteil des nächsten Mandats für die Verhandlungen über die Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland wird, so wie der französische Präsident das wollte.

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Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)

Gesetz zu dem Übereinkommen von Paris

Es ist ein Weltvertrag, der historisch genannt werden kann, und ein Vertrag, der in die Geschichte eingehen wird, ein Abkommen, das erstmals alle Staaten der Erde verpflichtet, die menschengemachte Erderwärmung aufzuhalten, und das den weltweiten Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas besiegelt, um katastrophale Folgen für die Menschheit abzuwenden, ein globaler Klimavertrag, der internationale Solidarität bringen soll, auch durch Hunderte von Milliarden an Klimageldern vom reichen Norden in den benachteiligten Süden. Wie auch immer: Der Beitritt Deutschlands zum Pariser Klimavertrag muss jetzt in Sack und Tüten. Nun muss, wie bei jedem Vertrag, auch das Paris-Abkommen mit Leben gefüllt werden. Da bringt Wirtschaftsminister Gabriel seine SPD morgens auf CETA-Kurs und will mehr Freihandel, und abends kommt dann seine Parteikollegin, Umweltministerin Hendricks, mit dem Paris-Abkommen und will mehr Klimaschutz. Heute CETA und Paris-Abkommen, morgen TTIP. Ich sage: Das ist Verrat am Klimaschutz und an dem Abkommen. Wir nehmen das Paris-Abkommen ernst, statt es zu verraten, bevor die Tinte auf dem Papier trocken ist.

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Daniela De Ridder (SPD)

Schutz der heimischen Landwirtschaft

Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien beschäftigt uns nun schon seit geraumer Zeit, genauer gesagt: seit 1999. Dieses Abkommen ist im Wesentlichen ein Industrie- und Agrarabkommen, das vor allem den Austausch dieser Warengruppen und der damit verbundenen Dienstleistungen erleichtern soll. Wer behauptet, es ginge hier vor allem um den Schutz unserer Autoindustrie zulasten unserer Landwirtschaft, der springt zu kurz – das sei den Herren von der AfD gesagt –, wenn er denn überhaupt springen kann; denn dieses Abkommen beinhaltet noch viel mehr. Engen wir also doch bitte den Blick auf dieses Abkommen nicht unzulässig ein. Dieses Kapitel ist keineswegs ein Feigenblatt; denn alle unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat deutlich gemacht, ein solches Abkommen ohne Schutzabkommen für den Regenwald sei mit ihr nicht zu machen; denn dies sei verantwortungslos. Kaum ein anderes Abkommen hat bisher bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement derart in den Fokus eines Freihandelsabkommens gerückt. Das tut dieses Abkommen, auch wenn wir seitens der SPD mit einer endgültigen Verabschiedung dieses Abkommens nicht vor 2022 rechnen. Die Lösung ist, dieses Abkommen noch weiter auszuhandeln, Details zu klären, aber es nicht für nichtig zu erklären.

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Anja Hajduk (DIE GRÜNEN)

Handelsabkommen mit Kanada und Japan

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die Menschen sind für das Abkommen mit Kanada!) Frankreichs Regierung hat vorgeschlagen: Lassen Sie uns die Pariser Klimaschutzziele nicht nur erwähnen und verankern, sondern lassen Sie sie uns zu einem „essential element“ machen, also zu einem Element von Handelsverträgen, die jetzt durch die EU geschlossen werden und somit verbindlich sind! die Pariser Klimaschutzziele als „essential elements“ zu verankern.

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Niema Movassat (DIE LINKE)

Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes

Deutschland hat sich im Pariser Abkommen völkerrechtlich verpflichtet, die menschengemachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und dafür seinen CO 2 -Ausstoß herunterzufahren. Aber laut dem Öko-Institut hat Deutschland bereits Ende März 2018 so viel CO 2 ausgestoßen, wie es im ganzen Jahr hätte ausstoßen dürfen, um die Vorgaben des Pariser Abkommens zu erreichen.

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Christian Schmidt (CDU/CSU)

Gesetz zur deutsch-französischen Zusammenarbeit

Natürlich ist die gemeinsame Politik in Europa, alleine schon im Bereich Klimaschutz – ich erinnere an COP 21, das Pariser Abkommen, den Pariser Vertrag, an die Zusammenarbeit in diesem Bereich –, aber auch in der Außenpolitik, nicht nur, aber im Wesentlichen durch den deutsch-französischen Motor inspiriert. Im Zusammenhang mit der Überschrift „Geheimabkommen“ ist mir eigentlich nur das berühmte Schmidt-Debré-Abkommen aus dem Jahr 1972 bekannt.

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Bärbel Höhn (DIE GRÜNEN)

Das, was jetzt mit dem CETA-Abkommen passieren soll – der Text liegt ja vor –, ist, dass dieser Konflikt zulasten der Verbraucher und zugunsten der Gentechnik gelöst werden soll. Wenn Sie dem CETA-Abkommen jetzt zustimmen, wird es die Möglichkeit, zukünftig den Anbau von Gentechnikpflanzen zu verbieten, nicht mehr geben, es sei denn, Sie sind bereit, massive Schadensersatzzahlungen zu leisten. Deshalb: Stimmen Sie gegen das CETA-Abkommen in der jetzigen Form! Eine kanadische NGO hat eine Initiative gestartet, die eine Passage im Paris-Abkommen zum Ziel hat, wonach Schiedsgerichte in geschlossenen wie zukünftigen Freihandelsverträgen für den Pariser Klimavertrag nicht gelten dürfen, weil man sich sonst nicht in der Lage sieht, den Paris-Vertrag für Klimaschutz zu erfüllen.

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Markus Töns (SPD)

Transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik (CETA)

Also: Herr Spahn, in zukünftigen modernen Abkommen geht es darum, dass sie regelbasiert und wertebasiert sind. – Ich weiß gar nicht, ob Sie in den letzten Monaten mal mit der Kommission gesprochen haben, ob Sie vielleicht mal Generaldirektorin Weyand gesprochen haben, die dazu eine ganz klare Haltung hat, die sagt: Es wird keine Abkommen mehr geben, die keine wertebasierten Abkommen sind. Da steht das Pariser Klimaschutzabkommen drin. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Wenn es dann kein Abkommen gibt!) Wir alle wissen doch, Herr Rouenhoff – das muss ich Ihnen auch mal sagen –, dass wir das Abkommen in der letzten Legislaturperiode, weil wir auf das Verfassungsgericht gewartet haben, nicht ratifiziert haben. Nehmen Sie sich mal das Abkommen CETA. Lassen Sie sich das ausdrucken, lesen Sie sich das mal durch, oder lesen Sie es am Rechner; vielleicht lernen Sie dann auch ein bisschen was über das Abkommen und darüber, wie Abkommen aussehen. Deshalb ist dieses Abkommen wirklich eines – das muss ich Ihnen sagen – der modernsten Abkommen, die es gibt. Darauf aufbauend können auch zukünftige Abkommen der Europäischen Union funktionieren.

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Katharina Dröge (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde zur Gefahr eines Handelskrieges

Schließlich reden wir hier über einen US-Präsidenten, der ganz fundamental sämtliche multilateralen Spielregeln – ob Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz, UNESCO, NAFTA, TPP oder WTO – infrage stellt. faire Handelsverträge mit effektiven Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht, zur Regulierung der Finanzmärkte und mit Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten, Abkommen, die endlich der Umsetzung des Pariser Klimavertrages dienen, und Abkommen, die regeln, unter welchen ökologischen und sozialen Standards Produkte hergestellt werden müssen, die hier auf den Märkten verkauft werden.

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Andreas Jung (CDU/CSU)

Wirtschaft und Klimaschutz

Das Pariser Abkommen ist der gemeinsame Rahmen für die Antwort der internationalen Gemeinschaft, und es geht darum, dass wir in Deutschland unseren konsequenten Beitrag dazu leisten. Ja, es ist ein wichtiger Schritt, dass die Ampel jetzt gesagt hat: Das, was wir beschlossen haben – Klimaneutralität bis 2045 –, ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen.

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Schutz der heimischen Landwirtschaft

Was Sie hier zum Thema Mercosur-Abkommen dargeboten haben, spottet jeder Beschreibung. Es wurden zum Beispiel Abkommen abgeschlossen mit Südkorea, mit Vietnam, mit Japan, mit Kanada und nun mit den Mercosur-Staaten: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Für deutsche Exporteure einschließlich der Landwirtschaft – das möchte ich hier klipp und klar sagen, weil die deutsche Landwirtschaft sehr leistungsfähig ist und weil die deutsche Ernährungswirtschaft hervorragende Produkte herstellt – bietet dieses Abkommen einen wunderbaren Einstieg in den Markt der Mercosur-Staaten, sodass auch hier die Exporteure wieder große Chancen bekommen. Das Abkommen ist überhaupt noch nicht ratifiziert, überhaupt noch nicht in Kraft. Deshalb sage ich: Sie müssen mal einen Blick in das Abkommen werfen, damit Sie wissen, worüber wir sprechen. Es geht darum, dass beide Seiten das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten. Die Argumentation, dass der brasilianische Präsident jetzt vielleicht austreten könnte, ist vom Tisch, weil dann das Abkommen nicht mehr gelten würde. Verehrte Kollegin, ich empfehle auch Ihnen, das Abkommen zu studieren. Das sind alles selbstständige Staaten, mit denen wir ein Abkommen schließen. Und wenn man die Dinge nicht bereinigen kann, dann wird es eben zu einer Streitschlichtung kommen, oder das Abkommen muss ausgesetzt werden. haben gefordert, alles zu stoppen, das Abkommen nicht abzuschließen, die Verhandlungen abzubrechen. Meine Damen und Herren, man kann also sagen: Das Mercosur-Abkommen setzt neue Maßstäbe. Bezüglich der gemischten Zuständigkeit wird sich dann auch der Deutsche Bundestag mit dem Abkommen auseinandersetzen.

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Sebastian Roloff (SPD)

Handelsabkommen EU-Lateinamerika (Mercosur)

Das sollten Sie auch nicht als Schludern abtun; denn wir haben bei der Diskussion um CETA gesehen, dass der Rückhalt in der Bevölkerung und die kritische Würdigung dieser Abkommen auch Herausforderungen sind. Das Marktforschungsunternehmen Kantar hat 2020 eine Umfrage zum Mercosur-Abkommen durchgeführt und festgestellt, dass 80 Prozent der Befragten davon noch gar nichts gehört haben. Wir haben eine ganze Reihe von nachhaltigkeitsbezogenen, aber auch verbindlichen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Begleitmaßnahmen für das Abkommen erarbeitet und mit den Partnern ausgetauscht. Völlig klar ist, dass wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten und auch ehrlich einhalten müssen und das nicht nur in Sonntagsreden fordern. Wir haben auch bei CETA schon gesehen – dieses Beispiel bemühen Sie ja immer sehr gerne –, dass unsere Intervention als Deutschland und als Ampel auch nach einer länglichen Diskussion das Abkommen verbessert hat.

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Karsten Hilse (AfD)

Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes

Natürlich beziehen Sie sich auf das Pariser Übereinkommen, das niemanden ernsthaft bindet. Deswegen ist es auch kein Abkommen, und nur deswegen wurde es auch angenommen. Aber Sie wollen, dass sich Deutschland – wie so oft – lammfromm per Grundgesetz an dieses Abkommen bindet.

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Anja Weisgerber (CDU/CSU)

Klimaschutz-Politik

Denn das Pariser Klimaabkommen von 2015 war ein großer Erfolg. – Sie haben jetzt lange darüber gesprochen, wie dringend es ist, etwas gegen die Klimakrise zu tun, und dass wir dringend internationale Abkommen brauchen. Mit dem Pariser Klimaabkommen ist auch die Trennung zwischen den Industrienationen und den Entwicklungs- und Schwellenländern aufgehoben worden. Deswegen brauchen wir auch internationale Abkommen.

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Markus Töns (SPD)

Handelsabkommen mit Kanada und Japan

Da heißt es, dass der Bundestag das Abkommen mit Japan nicht ratifizieren muss, sei eine weitere Entdemokratisierung der EU-Handelspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie eigentlich nicht, dass das Abkommen vom Europäischen Parlament ratifiziert wird, und halten Sie das Europäische Parlament für nicht demokratisch? Und jetzt kommen Sie und beschweren sich, dass die EU ein Abkommen abschließt, das genau in diese Kompetenz fällt. Sie hatten da schon eine feste Meinung und wollten das Abkommen am liebsten ablehnen. Herr Kollege Töns, da Sie nicht verstanden haben, warum wir einen Antrag zum ordentlichen parlamentarischen Beratungsverfahren eingebracht haben, würde ich Ihnen gerne eine Frage stellen: Ist Ihnen bewusst, dass wir über das Abkommen CETA über ein Jahr im Deutschen Bundestag beraten haben, dass wir Expertenanhörungen in mehreren Ausschüssen durchgeführt haben, dass sogar eine EU-Konsultation zu den Schiedsgerichten stattgefunden hat, die noch mal zu Veränderungen im Abkommen geführt hat? Da wir auf der einen Seite bei CETA auf diese Weise vorgegangen sind und uns auf der anderen Seite das JEFTA-Abkommen im April zur parlamentarischen Beratung im Bundestag zugeleitet wurde, ohne dass wir Expertenanhörungen durchführen können, ohne dass wir eine öffentliche Diskussion mit der Zivilgesellschaft führen können, frage ich mich: Wo ist Ihr Anspruch als Abgeordneter, der doch eigentlich die Aufgabe hat, die Zivilgesellschaft mitzunehmen auf dem Weg zu etwas, von dem Sie glauben, dass es richtig ist? Wenn Sie mit uns hätten diskutieren wollen, dann hätten wir beispielsweise auf die Frage eingehen können, ob der Klimaschutz im JEFTA-Abkommen ausreichend verankert wurde, wie das Vorsorgeprinzip aussieht. Wir, die Europäische Kommission und Europa haben aus den langen Debatten über CETA – wobei Sie wissen, dass es ein gemischtes Abkommen ist und deshalb hier im Bundestag ratifiziert werden muss – gelernt, auf europäischer Ebene Handelsverträge als EU-only-Verträge abzuschließen. Sie hatten seit einem halben Jahr die Chance, sich mit diesem Abkommen auseinanderzusetzen. Das Abkommen setzt einen neuen rechtlichen Rahmen, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Klimawandels, beim Katastrophenschutz und bei der Energiesicherheit. Die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens wurde explizit im Freihandelsabkommen bekräftigt. Am Ende muss ein Abkommen allen 27 Mitgliedstaaten gerecht werden; das ist im Übrigen die Idee von „Europe United“. Mit dem Japan-Abkommen kann die EU ein Zeichen setzen als verlässlicher und stabiler Partner in der internationalen Handelspolitik.

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Maik Außendorf (DIE GRÜNEN)

Ja, es ist richtig: Das Abkommen zwischen der EU und Australien ist in den Verhandlungen gescheitert. Es gibt aber auch Erfreuliches zur Handelspolitik; denn im Sommer wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland ratifiziert. Das ist das erste Mal, dass wir bei Verstößen eines Vertragspartners – und das schließt uns ja auch ein – gegen das Pariser Abkommen, gegen Arbeitsnormen und andere Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt vorgehen können. Und im Übrigen: Neuseeland wollte in dem Abkommen durchaus mehr Nachhaltigkeitsforderungen unterbringen als die EU-Kommission.

4

Harald Weyel (AfD)

Global Gateway der Europäischen Union

Das ist eher eine zusätzliche Fehlinvestitionsrampe, zusätzlich zu allem UNO-Gemache und rund um die Dauerbrenner: Entwicklungshilfe, Klimareligion, Pariser Übereinkommen und untaugliche Erneuerbaren-Rettungsprojekte. – seit 2015 durch CO2-Planwirtschaft und Pariser Abkommen auch noch mal 100 Milliarden.

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Matthias Miersch (SPD)

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage

Der vierte Punkt ist für mich als Klimapolitiker der schwierigste: Das Pariser Abkommen gilt weiter.

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Lukas Köhler (FDP)

Umwelt-, Klimaschutz und Forstwirtschaft

Das Ziel ist dabei klar vorgegeben, nämlich das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens. Das Abkommen, das wir beschlossen haben, müssen wir einhalten.

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Marc Bernhard (AfD)

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Im sogenannten Pariser Klimaschutzabkommen haben sich die Staaten der Welt angeblich dazu verpflichtet, die globale Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Die Wahrheit ist: Bei diesem Abkommen wurden die Europäer ganz einfach über den Tisch gezogen. Dem mit 27 Prozent größten CO 2 -Verursacher der Welt, China, erlaubt nämlich dieses sogenannte Pariser Klimaschutzabkommen, bis 2030 seinen CO 2 -Ausstoß unbegrenzt weiter zu erhöhen, und das Gleiche gilt für alle Schwellen- und Entwicklungsländer, und genau das tun die auch.

3

Lorenz Beutin (DIE LINKE)

Klima- und Energiepolitik

Das Pariser Klimaabkommen ist ein Abkommen der Staatengemeinschaft, und es besagt ganz klar: Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Wir haben vom Klimakabarett der Bundesregierung ein Klimapäckchen vorgelegt bekommen, von dem die Bundesregierung selbst von Beginn an gesagt hat: Es reicht nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, und es reicht vielleicht auch nicht aus, um die eigenen Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten.

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Jürgen Hardt (CDU/CSU)

Auswärtiges Amt

Vor viereinhalb Jahren kam es zum Bruch des Pariser Abkommens und des Budapester Abkommens durch Russland mit der Besetzung der Krim und der fortgesetzten Aggression in der Ostukraine. Bei diesem Abkommen ist im Übrigen der Wunsch des amerikanischen Präsidenten nachvollziehbar. Er begründet die Absage an das Abkommen damit, dass er den Iran durch Sanktionen wieder an den Verhandlungstisch zwingen will, um über ein besseres Abkommen zu verhandeln. Ich glaube eher, dass sich der Iran die Frage stellen wird, ob es Sinn macht, einen Vertrag mit den USA auszuhandeln, wenn der neugewählte Präsident mit der Tradition seines Vorgängers bricht und ein solches Abkommen einfach vom Tisch wischt.

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