Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die von der Bundesregierung eingebrachten drei Gesetzentwürfe zu den Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau andererseits.

Tagesordnungspunkt 20 a.

und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/4352, den Gesetzentwurf der Bundesregierung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Herr Präsident Groysman, Ihnen wird hoffentlich nicht nur das überragend deutliche Ergebnis gefallen, sondern auch die streitige Auseinandersetzung, die dem vorausgegangen ist, wie sich das für ein ordentliches, frei gewähltes Parlament gehört.

Tagesordnungspunkt 20 b.

und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Assoziierungsabkommen mit Georgien. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/4353, den Gesetzentwurf der Bundesregierung anzunehmen. Ich darf diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich von ihren Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c.

und Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau, auch hier auf der Basis der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses; das ist die Drucksache 18/4354. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Auch dieser Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4: