Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört: Bereits im letzten Jahr wurde ein Antrag von den Linken vorgelegt. Darin wurde mehr oder weniger genau das Gleiche gefordert, was die Grünen jetzt fordern.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Der ist auch sehr gut! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das zeigt, wie dringend das ist!)

Wir haben diesen Antrag vor kurzem abgelehnt. Ich fürchte, dem von den Grünen droht das Gleiche.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das war damals falsch und ist es heute auch!)

Warum? Schon seit 45 Jahren ist das BAföG eine Erfolgsgeschichte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen lehnen Sie Anträge ab!)

Das BAföG ist ein systemrelevanter Teil unserer Bildungsgesellschaft und eine tragende Säule unseres Bildungssystems und darüber hinaus auch ein sozialpolitisches Instrument, das Millionen von Menschen die Möglichkeit gegeben hat, ein Studium aufzunehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Genau deswegen – es stimmt so, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben – ist das BAföG auch das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins, und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Was allerdings nicht so gut gewählt ist, das ist der Titel des Antrags. Da steht nämlich: „Attraktivitätsverlust stoppen“. Ganz ehrlich, wenn man sich den Antrag anschaut und wenn man sich im Gegenzug anschaut, was im BAföG steckt, dann muss man schon sagen: Für die jungen Menschen, wahrscheinlich auch für die, die heute hier sind, ist das BAföG ein hochattraktives Instrument und eine hochattraktive Möglichkeit, ein Studium aufzunehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Von daher ist dieser Titel bewusst irreführend und auch typisch grün-pessimistisch.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind geborene Optimisten!)

In der 25. BAföG-Novelle der Bundesregierung, die wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam beschlossen haben, ist einiges an Verbesserungen, die heute auch angesprochen worden sind, durchaus durchgeführt worden: Die Freibeträge wurden erhöht. Die Bedarfssätze wurden erhöht. Der BAföG-Höchstsatz von jemandem, der nicht zu Hause wohnt, beträgt 735 Euro monatlich. Wenn das nichts ist, dann weiß ich es auch nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Selbst die Verfasser des Antrags von der Grünenfraktion müssen in ihrem Antrag zugeben, dass die 25. BAföG-Novelle durchaus Verbesserungen im Bildungsbereich gebracht hat. Ich muss sagen, dieses Lob nehmen wir gern zur Kenntnis. Es ist an dieser Stelle sehr begrüßenswert, dass die Opposition die Leistungen der Regierung und der Regierungsfraktionen anerkennt.

(Zuruf von der SPD: Das geht ja auch gar nicht anders!)

– So ist es.

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da können Sie etwas lernen!)

Es geht immer darum, mehr und mehr und mehr zu fordern; das kennen wir schon, wenn es um diese Themen geht.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein: besser, höher, schneller, weiter!)

Jetzt kommt hinzu, dass wir mit der BAföG-Novelle nicht nur die Beiträge erhöht haben, sondern auch einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Länder entlastet werden. Auch das haben wir schon gehört. Diese Länderentlastung beträgt über 1 Milliarde Euro.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Pro Jahr!)

– Pro Jahr. – Das ist ein ganz gehöriger Batzen Geld.

Wenn die Grünen auch die Freibeträge und alles Mögliche erhöhen wollen, dann müssen wir an dieser Stelle doch konstatieren: Natürlich wollen auch wir die Freibeträge erhöhen, wenn das Geld dafür da ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber das alles muss unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen; es muss letzten Endes finanzierbar sein.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben Milliardenüberschüsse! Da ist doch Geld da! Also bitte!)

Schauen wir uns einmal an, was wir allein beim Bildungshaushalt gemacht haben: Er ist 2017 um 7 Prozent gestiegen, doppelt so stark wie der Gesamthaushalt. Wenn man nur betrachtet, um wie viel wir die Mittel für das BAföG erhöht haben, dann sieht man: Im Vergleich zum Jahr 2014, also bevor wir die Sätze übernommen haben, die die Länder zahlen mussten, haben wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro für das BAföG ausgegeben.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das haben doch die Studierenden nicht gemerkt!)

Wir haben heute dem Bildungshaushalt 2017 zwei Drittel dieses Geldes hinzugefügt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was der Bund dem Land zahlt, ist dem Studierenden wurscht!)

Wenn ein Haushaltsposten innerhalb einer Legislaturperiode um zwei Drittel steigt, dann ist das ein enormer Batzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Haushalt muss eine solche Erhöhung an dieser Stelle erst einmal vertragen können.

Zu guter Letzt. In ihrem Antrag bemängeln die Grünen: „ ... nur 23 von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben“, schaffen es an die Hochschulen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Verhältnis zu 77 Akademikerkindern!)

Darüber müssen wir ernsthaft reden. Das entlarvt an dieser Stelle nämlich wieder einmal eine typisch linke Denke. Wer sagt denn eigentlich, dass das Studieren immer besser ist als eine berufliche Ausbildung?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir nämlich nicht. Man trichtert wieder einmal bei jeder Gelegenheit, auch in diesem Antrag, Kindern, Jugendlichen und Eltern ein, dass nur diejenigen Bildungsaufsteiger sind, die es tatsächlich an die Universität schaffen. Ich glaube, das ist gesellschaftspolitisch wirklich unklug und sogar moralisch verwerflich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Albsteiger.

Ich glaube, dass jeder ein Bildungsaufsteiger ist, der es schafft, in unserer Gesellschaft seinen Bildungsweg zu gehen, den Bildungsweg zu gehen, der zu ihm passt.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Wenn wir mit dem BAföG und dem Meister-BAföG unseren Teil dazu beitragen können, dann tun wir das sehr gerne.

Frau Albsteiger, erlauben Sie – –

Er kann gerne eine Kurzintervention machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nein, kann er nicht. Das muss er erst einmal beantragen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Albsteiger. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat Martin Rabanus für die SPD das Wort.

(Beifall bei der SPD)