Andrej HunkoDIE LINKE - Vereinbarte Debatte/ Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den zahlreichen Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft und zu deren Herausforderungen ist in den letzten Tagen leider noch eine dazugekommen, und zwar die Ausweisung der EU-Botschafterin Isabel Brilhante aus Venezuela aufgrund der gerade beschlossenen Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Venezuela. Herr Außenminister Maas, ich denke, es ist ein völlig falsches Signal, kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft, mitten in der Coronakrise – die ist in Lateinamerika gerade auf dem Höhepunkt – dieses Signal zu setzen. Wir kritisieren das sehr deutlich und denken, das ist falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich weiß, da gibt es einen Unterschied zu den US-Sanktionen. Aber die EU-Sanktionen flankieren natürlich die wirklich kriminellen US-Sanktionen. Ich will einfach noch mal daran erinnern, was der UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich der Coronakrise gesagt hat: Es ist nicht die Zeit für Sanktionen. Es ist die Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss. – Dem schließen wir uns ganz klar an.
(Beifall bei der LINKEN)
Man kann natürlich über verschiedene Entwicklungen in verschiedenen Ländern dieser Welt, zum Beispiel in Venezuela, unterschiedlicher Auffassung sein: wer Präsident ist, wie die Wahlen waren, wer jetzt Parlamentspräsident ist. Der Parlamentspräsident Luis Parra wurde ja jetzt von der EU sanktioniert. Aber ich glaube, was nicht geht, ist, dass ein Teil der Staaten der Welt, in dem Fall rund 50 Staaten, sagt: „Du bist legitim, du bist nicht legitim, und wir setzen jetzt mit Sanktionen und einem Wirtschaftskrieg durch, dass du an die Regierung kommst“, während etwa 100 andere Staaten es wiederum anders sehen. Das ist keine regelbasierte internationale Politik; das ist nicht völkerrechtskonform.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich denke, das Zusammenfallen von Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und EU-Ratspräsidentschaft sollte dafür genutzt werden, Völkerrecht, Multilateralismus und eine regelbasierte Ordnung, wie Sie oft sagen, zu stärken und nicht weiter dieses Unwesen zu treiben, das in der internationalen Politik Einzug gehalten hat: immer mehr zu sanktionieren, wenn einem was nicht passt; wir haben zum Beispiel heute hier über Nord Stream 2 diskutiert. Das muss durchbrochen werden! Nutzen Sie die Chance jetzt in dem, ich sage mal, deutschen zweiten Halbjahr, das wir haben, für eine völkerrechtskonforme internationale Politik!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Gunther Krichbaum.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7455171 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 169 |
| Tagesordnungspunkt | Vereinbarte Debatte/ Deutsche EU-Ratspräsidentschaft |
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EU-Ratspräsidentschaft
EU-Ratspräsidentschaft
Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. Im ersten Halbjahr 2023 tagt er unter dem Vorsitz Schwedens.
COVID-19-Pandemie
COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19. Die Pandemie führt in vielen Ländern zu drastischen Auswirkungen. Die bisher verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts wird weltweit in großem Rahmen von den Medien begleitet. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer zunehmend vernetzten Welt.
António Guterres
António Guterres
António Manuel de Oliveira Guterres ist ein portugiesischer Politiker und seit dem 1. Januar 2017 der neunte Generalsekretär der Vereinten Nationen. Von 1992 bis 2002 war er Generalsekretär der Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach war Guterres von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.
UN-Generalsekretär
UN-Generalsekretär
Generalsekretär der Vereinten Nationen
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist der Vorsitzende des UN-Sekretariats, eines der primären Organe der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär ist oberster Verwaltungsbeamter der UN und ist somit Hauptverantwortlicher für die Verwaltung der UN. Darüber hinaus vertritt er die Organisation nach außen. In der Selbstdarstellung der Vereinten Nationen wird seine Rolle als „zu gleichen Teilen Diplomat und Sachwalter, Staatsdiener und CEO und als Symbol für die Vereinten Nationen und ihre Ideale“ beschrieben.
COVID-19-Pandemie
COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19. Die Pandemie führt in vielen Ländern zu drastischen Auswirkungen. Die bisher verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts wird weltweit in großem Rahmen von den Medien begleitet. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer zunehmend vernetzten Welt.
EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Nord Stream
Nord Stream
Nord Stream, auch Ostsee-Pipelines, sind insgesamt vier außer Betrieb befindliche Erdgas-Pipelines, die von Russland nach Deutschland verlaufen. Es besteht aus den als Nord Stream 1 und Nord Stream 2 bezeichneten Unterwasser-Pipelines mit je zwei Strängen.
Während Nord Stream 1 seinen Startpunkt in Wyborg hat, beginnt Nord Stream 2 in Ust-Luga. Beide Pipelines verlaufen über weite Strecken parallel zueinander auf dem Boden der Ostsee und enden in Lubmin bei Greifswald. Nord Stream 1 nahm im November 2011 den Betrieb auf. Knapp zehn Jahre später wurde Nord Stream 2 fertiggestellt, ging jedoch nie in Betrieb, weil das Genehmigungsverfahren angesichts der Vorbereitungen des russischen Überfalls auf die Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz am 22. Februar 2022 noch vor Kriegsbeginn gestoppt wurde. Im Juli 2022 wurde auch der Gasfluss in Nord Stream 1 mit Hinweis auf Wartungsarbeiten unterbrochen und Ende August vom Betreiber, dem russischen Staatskonzern Gazprom, vollständig eingestellt.
EU-Ratspräsidentschaft
EU-Ratspräsidentschaft
Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. Im ersten Halbjahr 2023 tagt er unter dem Vorsitz Schwedens.
Weltsicherheitsrat
Weltsicherheitsrat
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, oftmals auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern (elected members) beziehungsweise Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder haben bei der Verabschiedung von Resolutionen ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet.
Gunther Krichbaum
Gunther KrichbaumCDU/CSU
Gunther Krichbaum ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit 2002 ist Krichbaum Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuvor war er von 2007 bis 2021 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages.
EU-Ratspräsidentschaft
Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. Im ersten Halbjahr 2023 tagt er unter dem Vorsitz Schwedens.
COVID-19-Pandemie
Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19. Die Pandemie führt in vielen Ländern zu drastischen Auswirkungen. Die bisher verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts wird weltweit in großem Rahmen von den Medien begleitet. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer zunehmend vernetzten Welt.
António Guterres
António Manuel de Oliveira Guterres ist ein portugiesischer Politiker und seit dem 1. Januar 2017 der neunte Generalsekretär der Vereinten Nationen. Von 1992 bis 2002 war er Generalsekretär der Partido Socialista (PS), von 1995 bis 2002 Premierminister Portugals und von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale. Danach war Guterres von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.
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Generalsekretär der Vereinten Nationen
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist der Vorsitzende des UN-Sekretariats, eines der primären Organe der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär ist oberster Verwaltungsbeamter der UN und ist somit Hauptverantwortlicher für die Verwaltung der UN. Darüber hinaus vertritt er die Organisation nach außen. In der Selbstdarstellung der Vereinten Nationen wird seine Rolle als „zu gleichen Teilen Diplomat und Sachwalter, Staatsdiener und CEO und als Symbol für die Vereinten Nationen und ihre Ideale“ beschrieben.
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Die COVID-19-Pandemie, auch Corona(virus)-Pandemie oder Corona(virus)-Krise, ist der weltweite Ausbruch der Infektionskrankheit COVID-19. Die Pandemie führt in vielen Ländern zu drastischen Auswirkungen. Die bisher verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts wird weltweit in großem Rahmen von den Medien begleitet. Sie ist ein Beispiel für die rasche Ausbreitung einer Krankheit in einer zunehmend vernetzten Welt.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Nord Stream
Nord Stream, auch Ostsee-Pipelines, sind insgesamt vier außer Betrieb befindliche Erdgas-Pipelines, die von Russland nach Deutschland verlaufen. Es besteht aus den als Nord Stream 1 und Nord Stream 2 bezeichneten Unterwasser-Pipelines mit je zwei Strängen.
Während Nord Stream 1 seinen Startpunkt in Wyborg hat, beginnt Nord Stream 2 in Ust-Luga. Beide Pipelines verlaufen über weite Strecken parallel zueinander auf dem Boden der Ostsee und enden in Lubmin bei Greifswald. Nord Stream 1 nahm im November 2011 den Betrieb auf. Knapp zehn Jahre später wurde Nord Stream 2 fertiggestellt, ging jedoch nie in Betrieb, weil das Genehmigungsverfahren angesichts der Vorbereitungen des russischen Überfalls auf die Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz am 22. Februar 2022 noch vor Kriegsbeginn gestoppt wurde. Im Juli 2022 wurde auch der Gasfluss in Nord Stream 1 mit Hinweis auf Wartungsarbeiten unterbrochen und Ende August vom Betreiber, dem russischen Staatskonzern Gazprom, vollständig eingestellt.
EU-Ratspräsidentschaft
Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, kurz als EU-Ratspräsidentschaft oder auch Ratspräsidentschaft bezeichnet, rotiert gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag nach einem gleichberechtigten Turnus zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Das Verfahren kann vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEU-Vertrag einstimmig geändert werden. Im ersten Halbjahr 2023 tagt er unter dem Vorsitz Schwedens.
Weltsicherheitsrat
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, oftmals auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist ein Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern (elected members) beziehungsweise Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder haben bei der Verabschiedung von Resolutionen ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet.
Gunther KrichbaumCDU/CSU
Gunther Krichbaum ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit 2002 ist Krichbaum Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuvor war er von 2007 bis 2021 Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages.
