Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 q und 4 sowie die Zusatzpunkte 6 a bis 6 k und 22 a bis 22 e auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Das sind die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 n, 33 p, 33 q und 4 sowie Zusatzpunkte 6 a bis 6 c und 6 f bis 6 k sowie 22 a bis 22 e:

33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAbfÜbkAG)

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Reform des Steuersystems – Abschaffung der Kaffeesteuer

n) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Anke Domscheit-Berg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundespolizei – Einführung einer Kennzeichnungspflicht

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Lisa Paus, Anja Hajduk, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Einziehung von Taterträgen –

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsverstöße verurteilen – Demokratisierung und Opposition in Kambodscha stärken

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Kober, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Au-pair-Programme stärken – Einreisen ermöglichen, Familien entlasten

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Peter Heidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Individuellen Sanktionsmechanismus einführen – Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Erhalt des Landesstützpunktes Schwimmen in Erlangen – Aufarbeitung des Entscheidungsprozesses und Herstellung von Transparenz für alle Betroffenen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Michel Brandt, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutz- und Menschenrechte im europäischen Asylsystem in den Mittelpunkt stellen

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Identität von Asylbewerbern in Deutschland vollständig aufklären

Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Frank Pasemann, Johannes Huber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ultraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Beschneidungen von Frauen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Marc Bernhard, Joana Cotar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beschneidung – Interkulturelle Dolmetscher einsetzen

4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Weitere Überweisungsvorschläge gibt es nicht. Deshalb wird so verfahren, wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu drei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist. Tagesordnungspunkt 33 o:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verbot weiterer Neuerrichtungen von Windindustrieanlagen in deutschen Wäldern und Forsten

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist nur die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die übrige Mehrheit des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den ursprünglichen Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD selbst. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 6 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14150 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltung? – AfD. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.

Zusatzpunkt 6 e:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Hessel, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Innovation trotz Corona-Krise – Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung jetzt schnellstmöglich erteilen

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/20781 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion der FDP wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der FDP ab. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Die FDP, die AfD, die Grünen und Die Linke, also alle Oppositionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU/CSU. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Finanzausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind wiederum alle Oppositionsfraktionen. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 b und 34 c, Zusatzpunkt 7 sowie Tagesordnungspunkt 33 r auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 34 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzenloser Zusammenhalt – Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22250, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/20164 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Das sind die Grünen und Die Linke. Enthaltung? – Die FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1651/15 und 2 BvR 2006/15

Der Ausschuss empfiehlt, in den Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das gesamte Haus. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 7:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Verordnung über Sicherheitsanforderungen und vorläufige Sicherheitsuntersuchungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22239, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 19/19291 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der AfD ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22239 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 r:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Franziska Brantner, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentliches Country-by-Country-Reporting zur Abstimmung bringen – EU-Ratspräsidentschaft als Chance nutzen

Wer stimmt für diesen Antrag? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit des Hauses abgelehnt.