Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte mit dem Gute-KiTa-Gesetz damit begonnen, Gesetzen Namen zu geben, die man sich endlich merken kann. Leider wird sich vermutlich kaum jemand an das Gesetz erinnern, das wir jetzt in zweiter und dritter Lesung hier beraten, nämlich das Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder.

(Otto Fricke [FDP]: Mehr Geld für die Länder!)

Eigentlich ist das total schade; denn mit diesem Gesetz und den Vorgängergesetzen unterstützen wir von Bundesseite seit 2015 die Länder und Kommunen sehr verlässlich bei der Integration von Geflüchteten. In diesem Gesetz sind es 653 Millionen Euro.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Deswegen sind ja auch so viele Ländervertreter da!)

Hinzu kommt die Unterstützung kleinerer Bundesländer durch eine Erhöhung der sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen um 103 Millionen Euro pro Jahr und vor allem – das ist besonders wichtig in diesem Gesetz – auch durch eine Unterstützung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Höhe von 200 Millionen Euro als erste Tranche von insgesamt 3,1 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Das nehmen wir in die Hand, damit wir sofort, aber auch in den nächsten Jahren mehr Personal für den Gesundheitsdienst gewinnen können, damit wir die Digitalisierung voranbringen und die Strukturen modernisieren können, damit wir aber auch die Attraktivität des öffentlichen Gesundheitswesens steigern können.

Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass man dieses Gesetz auch hätte nennen können „Die-Koalition-hält-Wort-Gesetz“ oder „Bund-und-Land-Hand-in-Hand-Gesetz“. Das würde jedenfalls ziemlich gut passen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Mehr-Geld-für-die-Länder-Gesetz!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich das mal in Gänze an: 5 Milliarden Euro beim DigitalPakt Schule, vier Kitainvestitionsprogramme mit insgesamt 4,4 Milliarden Euro, 3 Milliarden Euro beim Onlinezugangsgesetz, weitere Investitionen in die Bereitschaftspolizeien der Länder, 5,5 Milliarden Euro beim Gute-KiTa-Gesetz und ein paar Milliarden Euro beim erst vorhin beschlossenen Ganztagsfinanzierungsgesetz.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist die Aufgabe des Bundes, Geld an die Länder zu zahlen?)

Das alles zeigt an: Der Bund nimmt seine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr und unterstützt Länder und Kommunen. Das gilt auch, aber eben nicht nur, in Zeiten einer Pandemie.

(Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Uns – das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen – kommt es in erster Linie darauf an, die Probleme der Menschen zu lösen und die Herausforderungen in unserem Land anzugehen. Dafür interessieren sich, meine ich, die Menschen viel mehr als für die Frage, wer jetzt akribisch ganz genau wofür zuständig ist.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man sagen: Dieses Gesetz liefert sehr viel Gutes, auch Klarheit. Auch wenn der Name etwas holprig geraten ist, sagen wir: Hier muss man zustimmen. Ich glaube, es täte uns allen sehr gut, wenn wir hier eine breite Mehrheit zustande bringen könnten.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank Herr Kollege Gerster. – Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen bedanken, die ihre Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, wenn sie ihre Maske nicht im Gesicht tragen. Das erspart mir Ordnungsrufe, und das ist doch schön. Die sozialdemokratischen Freunde wissen, wen ich meine. Also, es geht doch.

Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)