Claudia Roth - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 51 b bis 51 j, 51 m bis 51 uu, 51 ww bis 51 ooo, 51 qqq bis 51 bbbb, 51 eeee bis 51 vvvv, 32 b und 32 c sowie Zusatzpunkte 14 b bis 14 k auf. – Das war jetzt von Ernst Jandl. – Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 51 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Januar 2021 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 2014 geänderten Fassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30441
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30441, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/29558 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Enthaltung der Fraktion der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Januar 2021 zur Änderung des am 30. März 2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17. März 2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30441
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30441, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/29559 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Enthaltung der Fraktion der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. März 2021 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 geänderten Fassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30441
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30441, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/29486 und 19/30235 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Enthaltung der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung (EU) .../... des Rates vom ... zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) …/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 („Programm Pericles IV“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30439
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30439, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/29560 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Enthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 f:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und ‑versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/30476
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30476, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/28677 und 19/29571 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Was macht Bündnis 90/Die Grünen? – Gut. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Enthaltung der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 g:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. Februar 2008 zum Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30497
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30497, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/29564 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Es ist ein Vertragsgesetz. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 h:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Pflanzengesundheit
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 19/30493
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30493, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28405 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Grünen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, haben sich erhoben. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Bündnisgrünen.
Tagesordnungspunkt 51 i:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten (Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung – EWKKennzV)
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30499, der Verordnung auf Drucksache 19/29627 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der Grünen, der CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthalten haben sich die Linken und die FDP.
Tagesordnungspunkt 51 j:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen und zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30494, der Verordnung auf Drucksache 19/29628 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD. Enthalten hat sich die FDP.
Tagesordnungspunkt 51 m:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen
Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2113 mit dem Titel „Tschernobyl mahnt – Atomausstieg konsequent umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/8284 mit dem Titel „Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 n:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29597, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6127 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken.
Tagesordnungspunkt 51 o:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Stromsperren gesetzlich verbieten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren
Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14334 mit dem Titel „Stromsperren gesetzlich verbieten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9958 mit dem Titel „Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken.
Tagesordnungspunkt 51 p:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, Britta Haßelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit (Neues Wohngemeinnützigkeitsgesetz – NWohnGG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 19/30044
Der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30044, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17307 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Bei Zustimmung von Grünen und Linken und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 51 q:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Altschulden – Existenzgefährdung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen vermeiden
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30044, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/15921 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken.
Tagesordnungspunkt 51 r:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Sven-Christian Kindler, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mobilfunk als Daseinsvorsorge
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27446, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16518 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken.
Tagesordnungspunkt 51 s:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lebensmittelverschwendung stoppen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30485, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/14358 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Bei Gegenstimmen von Grünen und Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 t:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Canan Bayram, Renate Künast, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Containern von Lebensmitteln erlauben und entkriminalisieren
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD.
Tagesordnungspunkt 51 u:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20188, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17749 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimmen von Grünen und FDP und Zustimmung der anderen Fraktionen ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 v:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30436, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24433 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Bei Gegenstimmen von den Fraktionen der Grünen und der Linken und Zustimmung der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 w:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte binden
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27980, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22216 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen von den Fraktionen der Grünen und der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 x:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilbevölkerung schützen – Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27982, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16842 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der FDP.
Tagesordnungspunkt 51 y:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Christian Kühn (Tübingen), Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24804, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13551 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.
Tagesordnungspunkt 51 z:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hohe Versorgungsqualität in der Einwanderungsgesellschaft sicherstellen, interkulturelle Öffnung im Gesundheitswesen fördern
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26628, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16844 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken.
Tagesordnungspunkt 51 aa:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Filiz Polat, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen – Rechte marginalisierter Gruppen in Zeiten der COVID-19-Pandemie nachhaltig stärken
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26781, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/19538 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Grünen und Linken. Enthalten hat sich die FDP-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 51 bb:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lothar Maier, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Weltkulturerbe Palmyra und Stadt Tadmur wiederaufbauen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 cc:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28393, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14032 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Für die Beschlussempfehlung haben gestimmt die SPD, die Grünen, die Linken, die CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.
Tagesordnungspunkt 51 dd:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Elektronische Tanz- und Clubkultur als immaterielles Kulturerbe unterstützen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28344, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16832 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.
Tagesordnungspunkt 51 ee:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorausschauende humanitäre Hilfe für die Sahel-Zone
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23859, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/19505 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD.
Tagesordnungspunkt 51 ff:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Clankriminalität effektiv bekämpfen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17182, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/11105 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken, bei Gegenstimmen der FDP und bei Enthaltung der AfD ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 gg:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Spiele und Spieleautoren würdigen – Rechtliche und vergütungsrechtliche Rahmenbedingungen verbessern
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28646, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23682 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der FDP. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 51 hh:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30479, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28743 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 ii:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29999, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16073 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 jj:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 19/30475
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30475, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10751 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt; damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Bündnisgrünen.
Tagesordnungspunkt 51 kk:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Lutze, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10001, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8647 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Enthalten hat sich die FDP-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 51 ll:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Fiktiver Unternehmerlohn jetzt – Soloselbstständigen und Freiberuflerinnen und Freiberuflern aus der Corona-Krise helfen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29933, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29273 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 51 mm:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Barrientos, Dr. André Hahn, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Staatsziele Kultur und Sport ins Grundgesetz
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 nn:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte Freihold, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Programm „Kultur macht stark“ – Förderung anpassen, sichern und verstetigen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30343, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/28780 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktion der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Enthalten haben sich die Grünen und die FDP-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 51 oo:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Für einen Hochschulsozialpakt – 50.000 neue Wohnheimplätze für Studierende
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24804, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14154 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 pp:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Krisensichere Unterstützungsangebote zur Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28527, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23931 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 qq:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22288, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10185 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der Linken, dagegengestimmt haben die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.
Tagesordnungspunkt 51 rr:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Annalena Baerbock, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eltern mit kranken Kindern besser unterstützen – Lohnfortzahlungsanspruch und Kinderkrankengeld lebensnah reformieren
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30465, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22501 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die SPD, CDU/CSU und die FDP-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Linken.
Tagesordnungspunkt 51 ss:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine starke Stimme für Patientinnen und Patienten – Patientenstiftung gründen und Unabhängige Patientenberatung reformieren
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29888, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/25382 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der FDP.
Tagesordnungspunkt 51 tt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/30523
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30523, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/28177 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben SPD, Grüne und CDU/CSU, Enthaltung von den Linken, von der FDP und von der AfD.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben die SPD-, CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion der Grünen, und enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken.
Tagesordnungspunkt 51 uu:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Februar 2021 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
Drucksache 19/30472
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30472, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/29557 anzunehmen. Es ist wieder ein Vertragsgesetz.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen: keine. Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 ww:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Jens Maier, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Reform des Bundestages – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Digitale Abstimmungsgeräte nutzen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25779, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19243 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 xx:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Keine gesetzliche Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen in der Personalrekrutierung
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29991, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28459 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 yy:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausarbeitung und Umsetzung einer Smart-Cities-Strategie
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30373, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28449 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 zz:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausstrahlung des Parlamentsfernsehens ausweiten
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30481, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29785 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 aaa:
Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze ‒ Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/7460
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7460, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/2469 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 51 bbb:
Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/20138
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20138, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6371 (neu) abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit entfällt die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 51 ccc:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Mitwirkung von Proberichtern)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/19304
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/19304, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/11942 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen des Hauses. Damit entfällt die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 51 ddd:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Viktor Podolay, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Mehr Transparenz für Versicherte – Krankenkassen zu einer Bewertung ihrer Dienstleistungen verpflichten
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30245, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29299 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 eee:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
COVID-19-Risikogruppen bezüglich Vorerkrankungen genauer definieren
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30082, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29307 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 fff:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Folgen von Konsanguinität anerkennen und eindämmen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26572, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20688 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 ggg:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gendiagnostikgesetzes – Vorgeburtliche Vaterschaftstests ermöglichen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/30471
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30471, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16950 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen.
Tagesordnungspunkt 51 hhh:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28343, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14728 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Grünen, der FDP, der AfD. Und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.
Tagesordnungspunkt 51 iii:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Propaganda mit Journalismus begegnen – Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27729, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23929 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und den Grünen. Enthalten hat sich Die Linke.
Tagesordnungspunkt 51 jjj:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renata Alt, Alexander Müller, Michael Georg Link, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Polen stärken
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30460, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29744 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.
Tagesordnungspunkt 51 kkk:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Daniela Kluckert, Frank Müller-Rosentritt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Beziehungen zu Taiwan fördern und nachhaltig verbessern
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der CDU/CSU, der SPD und der AfD.
– Ich möchte noch einmal um Ruhe bitten. Das ist extrem anstrengend.
– Ja, gut. Das ist nett. Geben Sie mir ein Eis aus – Schokoeis mit Sahne!
Tagesordnungspunkt 51 lll:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Pflicht zur Veröffentlichung von Studien
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken.
Tagesordnungspunkt 51 mmm:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Kommunen stärken − Förderdschungel lichten
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die FDP-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 nnn:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Stephan Thomae, Reginald Hanke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Transparenz schaffen und Potenzialanalysesystem verbessern
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26470, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25243 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Enthalten haben sich die Linken und die Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 ooo:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes – Kinderwünsche erfüllen, Eizellspenden legalisieren
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 19/29731
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29731, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/17633 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU/CSU. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 qqq:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Bagatellgrenze für Rückforderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 19/30504 Buchstabe b
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29742 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU/CSU. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Damit entfällt die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 51 rrr:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mit dem Führerschein gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29973, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/29268 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und Grünen. Und enthalten hat sich die Fraktion der Linken.
Tagesordnungspunkt 51 sss:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Aufstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15040 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Gegenstimme der FDP und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 ttt:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30504, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/10619 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Die Gegenstimmen kommen von der FDP-Fraktion und die Enthaltungen von den Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 uuu:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE
80 Jahre deutscher Überfall auf die Sowjetunion – Für eine Politik der Entspannung gegenüber Russland und eine neue Ära der Abrüstung
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30461, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29437 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 vvv:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Gute Bildung braucht gute Räume – Bundesmittel für Schul- und Hochschulbau
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30344, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/26564 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 www:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Der Trauer um die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges mit einer Gedenkstätte Ausdruck verleihen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21344, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19156 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 xxx:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Ehrhorn, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Presse- und Meinungsfreiheit schützen – EU-Aktionsplan zurückweisen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20205, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/17781 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 yyy:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einsetzung einer Enquete-Kommission – Für eine neue Rundfunkordnung
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28393, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23728 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 zzz:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausarbeitung und Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne für die Bevölkerung zu den Funktions- und Wirkmechanismen Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30244, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24421 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 aaaa:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Huber, Thomas Seitz, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Einfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29781 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 bbbb:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Jürgen Braun, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD
Auslegung von § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 126 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/28675, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26228 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen: keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 51 eeee:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Sitta, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany – Gigabit-Gutscheine für den Breitbandausbau
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15194, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14048 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Und enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und von Bündnis 90/Die Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 ffff:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Frank Sitta, Jimmy Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Smart Germany – Cybersicherheit der 5G-Netze
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17170, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/14046 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Linken und der Grünen.
– Darf ich Sie auch um Ruhe bitten? Ich habe die Regierungsbank gebeten, bei der Abstimmung bitte nicht zu quatschen. Das ist irre anstrengend. Sonst zahlen Sie das Schokoeis. – Okay. Danke schön.
Tagesordnungspunkt 51 gggg:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renata Alt, Michael Georg Link, Thomas Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die europäische Perspektive der Länder des Westbalkans engagiert und realistisch vorantreiben
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30385, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/28357 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Und enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Tagesordnungspunkt 51 hhhh:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Westig, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Beste Bildung – Auch für die Pflege
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die FDP-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Grünen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 51 iiii bis 51 vvvv.
Tagesordnungspunkt 51 iiii:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 891 zu Petitionen
Da geht es um 42 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 891 ist bei Enthaltung der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 jjjj:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 892 zu Petitionen
Drucksache 19/29822
59 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 892 ist bei Enthaltung der Linken und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 51 kkkk:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 893 zu Petitionen
Drucksache 19/29823
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Sammelübersicht 893 ist angenommen. Zugestimmt haben SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Dagegen hat die AfD-Fraktion gestimmt. Enthalten hat sich die Fraktion Die Linke.
Tagesordnungspunkt llll:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 894 zu Petitionen
Drucksache 19/29824
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Marian Wendt das Wort – das ist der Vorsitzende des Petitionsausschusses – zur ergänzenden Berichterstattung. Herr Wendt, Sie haben das Wort.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7526474 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 233 |
Tagesordnungspunkt | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |