Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man kann erst einmal froh sein, dass das Justizministerium unter der Ampel an die FDP gefallen ist; denn sicher hätte es noch weitaus gruseliger kommen können, wie wir bei den Reden heute wieder eindrucksvoll beobachten konnten.

(Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit „gruselig“ kennen Sie sich ja aus!)

Die Budgetierung an sich ist bekanntlich wenig spektakulär in diesem kleinen Teilhaushalt. Bei den ganzen Freigiebigkeiten, die ein Kanzler Scholz andernorts noch absegnen wird, kann eine sparsame Haushaltsführung im Justizministerium leider ohnehin nichts mehr groß reißen – FDP hin, Buschmann her.

Immerhin: Die steigenden Einnahmen des Patent- und Markenamtes sind natürlich erfreulich; es wurde schon erwähnt. Auch die von Minister Buschmann geforderten Internetstreifen auf sozialen Plattformen werden in den Bereich der Länder oder zumindest des Innenministeriums fallen, wenn denn überhaupt Stellen geschaffen werden und nicht die Polizeiwache Buxtehude jetzt auch noch einen Facebook-Account dazu einrichten muss. Den Digital Services Act, den der Minister anscheinend dafür herangezogen hat, um sich nun auf ihn zu verlassen, werden wir natürlich noch genau unter die Lupe nehmen. Es kann nämlich nicht sein, dass immer mehr auf die sogenannte europäische Ebene geschaufelt wird, insbesondere bei einem Themenbereich, den die beiden anderen Ampelparteien lange per NetzDG mit schöner deutscher Gründlichkeit selber regeln wollten.

Vielleicht sollte, analog zu den angesprochenen Cyberstreifen, auch einmal verstärkt die digitale Kompetenz der Rechtsprechung gestärkt werden. Damit meine ich nicht unbedingt die digitale Aktenführung und dergleichen; da hinken wir derart hinterher, dass wohl erst ein kompletter Generationswechsel eintreten muss, auch wenn die Regierung hier von 2026 herumfabuliert. Nein, Schulungen in allen Belangen digitaler Sachverhalte wären für die Bundesrichter dringend anzuraten. Für die Länderebene findet sich dann vielleicht sogar der eine oder andere Synergieeffekt, gern auch innerhalb der Deutschen Richterakademie. Dadurch könnten nicht zuletzt für den Bereich der Kryptowährungen hanebüchene und wirtschaftsschädliche Urteile vermieden werden.

Und ja, immerhin, es wird bei den Gießkannenförderungen ein interessantes Projekt zu rechtlichen Implikationen der Blockchain mit 300 000 Euro bedacht. Die 250 000 Euro für die Amadeu-Antonio-Stiftung hingegen wären deutlich sinnvoller angelegt, wenn man diese ebenfalls auf praktische und zukunftsgerichtete Themenfelder umleiten würde.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, nee! Wenn man Ihnen zuhört, dann wird deutlich, wie sehr wir die brauchen!)

Abschließend: Ich hoffe, dass die Beratungsfunktion des Justizressorts innerhalb des Kabinetts mit Nachdruck wahrgenommen wird. So könnten die schlimmsten ideologischen Auswüchse der Ampel operativ, aber vielleicht auch haushalterisch vermieden werden. Viel Glück bei dieser Sisyphusarbeit!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war echt unterkomplex!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)