Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Jahre CDU-geführtes Bildungsministerium,

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Macht doch ein Schild! Dann braucht ihr das nicht immer zu sagen!)

davon die letzten vier Jahre geprägt von einer Hausspitze, die mit den Themen regelmäßig überfordert war, die mit den Themen regelmäßig fremdelte: von der Milchkanne über das christliche Menschenbild, das über technologischen Fortschritt gestellt wurde, von den Peinlichkeiten beim Hochschulpakt, was die Zweckentfremdung von Mitteln angeht – keine Rückforderung von überzahlten Mitteln –, über das BAföG, ebenfalls schon erwähnt, bis hin zum DigitalPakt. Ich glaube, die Rede der neuen Bildungsministerin Frau Stark-Watzinger hat sehr, sehr deutlich gezeigt, dass es jetzt Zeit ist für einen Neustart in der Bildungs- und in der Forschungspolitik, und dafür tritt diese Koalition an.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU] und Stephan Albani [CDU/CSU])

Es ist gut, dass wir endlich eine kompetente Ministerin haben, für die Begriffe wie „Algorithmus“ oder „künstliche Intelligenz“ keine Fremdwörter sind, die klarmacht, dass wir in dieser Koalition einen Fokus auf Bildungs- und Forschungspolitik legen wollen.

Dieser Fokus spiegelt sich auch in der Finanzplanung wider: 4 Milliarden Euro mehr bis 2026. Wir steigern die öffentlichen Ausgaben im Bildungsbereich – das wurde hier bereits mehrfach erwähnt – bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Der vorliegende Haushalt ist ein Haushalt für Fortschritt, eine Initialzündung für die Dekade der Zukunftsinvestitionen. Mit diesem Haushalt wird endlich Tempo gemacht für lebenslange beste Bildung. Wir schaffen Aufstiegschancen und legen einen klaren Fokus auf junge Menschen. Eine Viertelmilliarde Euro mehr für die Stärkung des BAföGs im zweiten Regierungsentwurf im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf, den Sie noch zu verantworten haben, meine Damen und Herren von der Union.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die müssen erst mal abgerufen werden!)

Wir legen Grundlagen für eine bessere Spitzenforschung. Die Begabtenförderung wird ausgebaut. Die Mittel für die Wissenschaftskommunikation wurden bereits erwähnt. Man kann sicher darüber diskutieren und diesen Entwurf noch besser machen. Wir sind am Beginn der Haushaltsberatungen. Mal sehen, was in diesem Jahr und in den nächsten Jahren geht. Ich bin gespannt, was wir hier in dieser Koalition noch alles erreichen können.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Albani [CDU/CSU])

Innovationen ermöglichen, die technologische Souveränität sicherstellen – das alles wird durch diesen Entwurf auf den Weg gebracht. Wir fördern neue Konzepte. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen, deren Gründung – das wissen Sie alle – in den letzten vier Jahren vor allem von der FDP eingefordert wurde, wird jetzt endlich so ausgestattet, dass sie ihre Arbeit richtig machen kann.

Zukunftstechnologien, Mikroelektronik und IT-Sicherheit, Grundlagenforschung auf europäischer Ebene – das wurde alles schon angesprochen. Unsere Ministerin wird das jetzt alles voranbringen.

Beste Bildung und Forschung sind die Grundlagen unseres Wohlstandes. Sie legen das Fundament für eine auch zukünftig prosperierende Wirtschaft. Beste Bildung ist aber auch der basale Garant für unsere intellektuelle Souveränität, die Grundlage für einen freien, selbstbestimmten und selbstbewussten Menschen in einer liberalen Gesellschaft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind doch nur Floskeln!)

Angelehnt an den Philosophen Ludwig Wittgenstein könnte man behaupten – damit schließe ich –: Forschung und vor allem lebenslange Bildung sind ein Kampf gegen die Verhexung unseres Verstandes. – Das ist heute wichtiger denn je.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Ja, so schnell wechselt das Präsidium.

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)