Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir wieder zur Sachlichkeit zurückkehren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieser Klamauk ist doch unangemessen

(Marianne Schieder [SPD]: Ein bisschen Spaß schadet doch nicht! – Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP])

und eigentlich auch dieses Hauses und unserer Mission unwürdig.

Ich möchte, Frau Ministerin, darauf zurückkommen, dass wir bis jetzt im Forschungsbereich einen extrem dynamischen Haushalt hatten, den dynamischsten überhaupt.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Ja!)

Und jetzt starten Sie mit einem Minus von 2,5 Prozent. Wir finden das ausgesprochen bedauerlich.

Wenn man sich die Kürzungen anschaut, dann sieht man, dass bei der allgemeinen Projektförderung um 8 Prozent gekürzt wurde. Das ist da, wo Kreativität und Flexibilität sitzen. Da ist übrigens auch das Forschungsschiff „Polarstern“ angesiedelt, das zu einer wirklich beeindruckenden Reise aufgebrochen ist. 8 Prozent weniger – das ist eine empfindliche Kürzung.

Wenn man sich jetzt anschaut, wo der Bereich des größten Wachstums ist, dann sieht man – jawohl! –: beim Ministerium plus 16 Prozent fürs Personal. Das ist doch unangemessen, und auch das lässt schon wirklich viele Fragen offen. Deswegen: Wir sehen nicht, dass hier – abgesehen von dem Weihrauchfass – wirklich Prioritäten gesetzt wurden und Zukunftserwartungen erfüllt werden. Schade, schade!

2019 gab es eine BAföG-Erhöhung um 15 Prozent. Jetzt gibt es 240 Millionen Euro mehr, aber natürlich nur für die Abfederung der Coronafolgen. Ich finde es wichtig, die Coronafolgen bei den Studentinnen und Studenten abzufedern. Ich selbst weiß, wie wichtig BAföG ist: Ich habe mit dem BAföG sowohl das Abitur gemacht als auch zu studieren angefangen. Nur glaube ich, dass man auch hier wirklich kleine Brötchen backen muss und aufhören muss, Selbstverständlichkeiten mit einer Lobhudelei zu übergießen, die für alle normal denkenden Menschen schwer erträglich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD])

Ich möchte unsere Aufmerksamkeit auf das Aufstiegs-BAföG lenken. Die Gleichbehandlung der Ausbildungsgänge – berufliche Ausbildung, akademische Ausbildung – muss uns wichtig sein,

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!)

gerade wenn wir sehen, wie wichtig die berufliche Schiene in den kommenden Jahren sein wird. Ich war gestern beim Baden-Württembergischen Handwerkstag, der hier in Berlin zu Gast war. Die Kollegen sagten uns dort, dass sie angesichts des Bedarfs an Wärmepumpen im Rahmen der Energiewende 60 000 zusätzliche Monteure brauchen. Das heißt: Hier müssen wir doch Geld zur Verfügung stellen, damit die Meister auch ausbilden können. Wir müssen hier viel mehr tun als bisher. Sonst werden wir es nicht schaffen. Hier geht es nicht darum, einfach nur zu kritisieren, sondern es geht um eine fundamentale Aufgabe beim Management des Klimawandels. Also: statt Fridays for Future lieber Montag bis Freitag fürs Klima!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Noch ein Punkt: Wasserstoff. Für den Ausbau müssen alle Ebenen – auch durch Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – zusammenwirken. Mein Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd hat mir vor zehn Tagen diese 176 Seiten in die Hand gedrückt. Das ist ein Leitfaden für die Genehmigung einer Wasserstofftankstelle.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist Entbürokratisierung!)

Eine will er bauen, nur eine! Und jetzt schlägt er sich mit der Industrieemissionsrichtlinie der EU herum, die in Deutschland so umgesetzt wurde,

(Marianne Schieder [SPD]: Aber nicht in den letzten 100 Tagen!)

dass für die Herstellung, egal welche Menge produziert wird, das ganze komplexe Verfahren durchlaufen werden muss. In Frankreich gilt das erst ab 40 Kilo pro Tag. Wir reden hier doch auch über bessere Planungsverfahren. Wir müssen also auch darüber reden, was wir sonst noch jenseits des Geldes machen müssen. Unser Vorschlag wäre: Machen Sie sich daran, packen Sie es an! Die ganzen Technologieskeptiker sitzen jetzt bei Ihnen in der Regierung.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Wo denn?)

Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Machen Sie etwas! Deutschland wartet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Ist Markus Söder auch dafür?)

Geld ist nicht alles, Strukturreformen sind wichtig – das schreibt die Expertenkommission Forschung und Innovation in einem übrigens beeindruckenden Gutachten, und auch der Bundesrechnungshof schreibt es.

Wir müssen auch in den nächsten Monaten über die lange Leidensgeschichte der Bund-Länder-Beziehungen reden. Jede Regierung hat sie bisher erlitten. Sie führen, Frau Ministerin, ein Ministerium des goldenen Zügels. Der Bund erkauft sich Mitsprache über Zuschüsse. 51 Prozent der Mittel entfallen auf Bund-Länder-Vereinbarungen. Der Bund zahlt, die Länder schaffen an – oder auch nicht –, und der Bund hat nur wenig Möglichkeiten der Mitwirkung. Das gilt übrigens auch für den Nachfolger des Hochschulpakts und für die kommenden Bildungsplattformen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Für den DigitalPakt!)

Ich glaube, dass wir gut daran täten, die Strukturen zu vereinfachen, dass wir gut daran täten, mit Mut die Dinge so zu vereinfachen, dass auch die Projektträger vor Ort und die Kommunen besser mit dem zurechtkommen, was an Regulierung vorgelegt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Übrigens fehlt dann auch nicht mehr das Geld für neue Aufgaben. Das ist der Stoff, aus dem Veränderungen gemacht werden, und da haben Sie uns an Ihrer Seite.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Gräßle.

(Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]: Ich habe die Redezeit eingehalten!)

– Nein, Sie waren 15 Sekunden drüber; aber das ist egal.

(Mario Brandenburg [Südpfalz] [FDP]: Ich habe 12 Sekunden gespendet!)

Ich habe mich ja bei Ihnen bedankt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion. Es ist ihre erste Parlamentsrede.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)