Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Bundeswehreinsatz, der in vielfacher Hinsicht umstritten ist. Irini ist die Nachfolgeoperation der Operation Sophia, die 2019 im Streit – insbesondere zwischen Italien und Deutschland – eingestellt werden musste.

Hintergrund der Einstellung von Sophia war der Streit um den Auftrag der Seenotrettung von Migranten, der sich im Widerstreit zum anderen Auftrag befand, nämlich der Eindämmung der Schleuserkriminalität. Mit Recht wies die Regierung Italiens damals auf den Widerspruch hin, dass durch diesen Einsatz die Schleusertätigkeit sogar befeuert wurde, indem die Anwesenheit der Sophia-Schiffe in das Kalkül der Schleuser einbezogen wurde.

(Beifall bei der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Zur gleichen Bewertung kam auch das britische Parlament, das den Einsatz von Sophia mehrfach als gescheitert bezeichnete.

Kernaufgabe der Nachfolgeoperation Irini ist nun die Umsetzung der Sicherheitsratsresolutionen zum Waffenembargo gegen Libyen. Zu den sekundären Aufgaben gehört die Informationsgewinnung über Menschenschmuggel und über illegale Exporte von Erdölprodukten aus Libyen.

Wie sieht denn nun die Bilanz der Auftragserfüllung nach zwei Jahren aus? Da ist zum einen die Unausgewogenheit bei der Durchsetzung des Waffenembargos. Dies steht im krassen Gegensatz zum Anspruch der EU, strikte Neutralität gegenüber den streitenden Parteien zu wahren. Die gewählte Regierung Libyens kritisiert, dass sie einseitig durch das Waffenembargo zur See benachteiligt ist, während der Streitgegner Haftar über Land- und Luftverbindungen massiv mit Waffen versorgt sei. Unter den Unterstützern der Regierungsseite befinden sich prominente NATO-Partner, darunter auch drei EU-Mitglieder. Auf der anderen Seite lieferten insbesondere Russland und die Ukraine erhebliche Waffensysteme an Haftar.

Daher, meine Damen und Herren, ist es nicht verwunderlich, dass die Durchsetzungsfähigkeit von Irini bei nahe null liegt. Das zeigte sich sehr deutlich bei mehreren Versuchen, Schiffe zu kontrollieren, die im Auftrage der Türkei und unter dem Verdacht des Waffentransports ins westliche Libyen unterwegs waren. Die Türkei wehrte sich vehement gegen die Durchsuchung der Schiffe und setzte sich in allen Fällen durch. Einzig wurde wohl ein Tanker mit Kerosin für Ostlibyen konfisziert, weil dieses angeblich statt für den zivilen Luftverkehr für militärische Zwecke bestimmt war.

Hier sind wir beim Stichwort: Das Ölgeschäft ist, wie jeder weiß, der wahre Hintergrund des andauernden Konflikts in Libyen.

(Beifall bei der AfD)

Auch die großen europäischen Ölfirmen sind präsent und erzielen hohe Gewinne. Auch beide Streitparteien arbeiten im Ölgeschäft gedeihlich zusammen, sodass wenig Interesse an einer Änderung des Status quo besteht.

Man muss also zu der Bewertung kommen, dass der Einsatz im Rahmen von Irini die mandatierten Aufträge, wenn überhaupt, nur sehr unzureichend erfüllt. Es handelt sich also im Wesentlichen um ein Schaufenstermandat für die EU, um deren sicherheitspolitische Ambitionen GSVP und PESCO zu befördern.

Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage – und da gebe ich Frau Ministerin Lambrecht recht – wäre es weitaus sinnvoller und angebracht, Zeit- und Ressourcenaufwand unserer Marine auf den Kernauftrag der Bundeswehr, nämlich Landes- und Bündnisverteidigung vor allem in der Ost- und Nordsee, zu konzentrieren.

(Beifall bei der AfD)

Wir sehen dieses neue Mandat Irini daher als überflüssig an.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)