Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Zwei Dinge nehme ich aus dieser Debatte mit.

Erstens. Die eigene Leistung wird nicht dadurch besser, dass man die Leistung anderer schlechtredet und auch Unwahrheiten über sie verbreitet.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Und das von einer Unionsabgeordneten!)

Ich will nur noch mal feststellen: Der Haushalt dieses Bundesministeriums ist in den letzten 16 Jahren kontinuierlich gestiegen. Seit Amtsantritt von Angela Merkel haben wir den Haushalt um das 2,5-Fache angehoben.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: So ist es!)

Die Messlatte, die auf dem Tisch liegt, ist eine Steigerung um 250 Prozent. Ich bin gespannt, ob Sie das in den nächsten Jahren hinbekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Kaczmarek [SPD]: 16 Jahre, ne?)

– Ja, in 16 Jahren.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir sind sehr gespannt!)

Damit sind wir wieder beim Punkt. Die Kollegin Gohlke, mit der ich selten einer Meinung bin, hat es gesagt: Der aktuelle Haushalt stagniert. Natürlich kann man das Aufholpaket nach der Coronapandemie herausrechnen. Aber wir haben so viele Defizite bei den Schülerinnen und Schülern, dass es völlig unredlich ist, Sonderprogramme herauszurechnen. Man müsste gerade in diesen Bereich besonders investieren. Deshalb bleibt es dabei: Wir haben die Mittel für diesen Haushalt kontinuierlich angehoben, jetzt stagniert der Haushaltsansatz. Deshalb ist der Eindruck, den Sie erwecken wollen, völlig falsch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der zweite Punkt ist das Thema BAföG. Auch die BAföG-Erhöhungen waren bei uns prozentual höher als jetzt bei Ihnen.

(Oliver Kaczmarek [SPD]: Haben immer weniger bekommen!)

Sie haben eine BAföG-Erhöhung beschlossen, die nicht einmal die Inflation ausgleicht. Und wenn es um den Energiezuschuss geht, dann sagen Sie allen Studentinnen und Studenten,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: … macht einen Minijob!)

die keinen Minijob oder kein Kind haben: Na ja, ihr habt halt Pech gehabt! – Auch hier gilt es, sich einmal die Fakten anzuschauen,

(Oliver Kaczmarek [SPD]: Das würde helfen, ja!)

statt die eigene Leistung dadurch besser machen zu wollen, dass man mit dem Finger auf andere zeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kollegin Christmann, Sie haben gesagt, dass Sie den Haushalt in den Kontext der aktuellen Herausforderungen setzen wollen.

Frau Kollegin, wollen Sie vor den Herausforderungen eine Zwischenfrage von Kai Gehring zulassen?

Gerne.

Ich wollte nur kurz nachfragen, Frau Schön, ob es korrekt ist, dass die ehemalige Bundesbildungsministerin Karliczek im Rahmen des letzten Haushalts 800 Millionen Euro BAföG-Mittel an den Bundesfinanzminister hat zurückfließen lassen und Sie der Nachfolgerregierung ein BAföG mit nur noch 11 Prozent Gefördertenquote übergeben haben. Sind das die korrekten Zahlen?

(Christoph Meyer [FDP]: Ja!)

Und könnten Sie dann auch zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade in wenigen Monaten die größte BAföG-Reform aller Zeiten auf den Weg gebracht haben?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Lieber Kollege Gehring, wir sind uns völlig einig darin, dass es beim BAföG Reformbedarf gibt, und zwar sowohl was die Höhe als auch was die Struktur angeht.

(Otto Fricke [FDP]: Da ist ja in 16 Jahren nichts passiert!)

Sie haben jetzt in der Höhe nachgebessert; die strukturellen Reformen kommen noch. Da haben Sie uns ganz auf Ihrer Seite. Ich würde Ihnen aber gerne die Gegenfrage stellen, ob es stimmt, dass Sie den BAföG-Titel in die globale Minderausgabe eingerechnet haben,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ach nein! Hört! Hört! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja!)

sodass man davon ausgehen kann, dass Sie schon damit rechnen, dass trotz dieser Gesetzesänderung zum Ende des Jahres wieder BAföG-Mittel an den Finanzminister zurückfließen werden.

Gegenfragen gehen leider nicht. Insofern: Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir sind sehr gespannt!)

Ich will das dann mal als Frage so stehen lassen. Die Beantwortung der Frage kann ohnehin erst Ende des Jahres erfolgen, wenn wir nämlich wissen, aus welchen Töpfen Geld an den Finanzminister zurückfließen wird.

Liebe Frau Ministerin, ein Weiteres, was ich aus dieser Debatte mitnehme, ist, dass Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinanderklaffen. Das gilt nicht nur für das Haus, sondern für die ganze Koalition. Was haben wir heute wieder alles gehört: vom Chancenministerium, davon, dass jetzt alles viel besser wird,

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Schlechter geht nicht mehr!)

und davon, wie schnell die Ampel in diesem Land jetzt alles schön macht. Ich will nur eine kurze Zwischenbilanz ziehen: Angekündigt waren konkrete Verbesserungen beim DigitalPakt Schule bis März. Davon sehe ich noch nichts. Angekündigt waren bis Ende des Jahres vereinbarte Eckpunkte mit den Ländern zum Digitalpakt 2.0. Jetzt ist Juni. Unsere Erfahrungen mit Verhandlungen mit den Ländern lassen mich vermuten: Das wird zumindest knapp. Angekündigt war ein Startchancen-Programm mit 4 000 Talentschulen. In diesem Haushalt ist dafür noch kein Geld eingestellt. Ich bin sehr gespannt, wie viele Schulen bis Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich entsprechend ausgestattet sind.

(Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])

Angekündigt war die DATI – sie wurde heute schon oft erwähnt –, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation. Die Anzahl der Fans dieser neuen Agentur hält sich wirklich in Grenzen. Ich kenne kaum jemanden, und das auch zu Recht; denn die vorliegenden Konzepte deuten eher darauf hin, dass man Strukturen schafft, die nicht wirklich gebraucht werden, weil es diese Vernetzungsstrukturen schon in den Regionen gibt und Sie damit nicht die wirklichen Probleme lösen. Deshalb gibt es viel Kritik an der DATI, bis hin zum Bundesfinanzminister und dem Haushaltsausschuss, die beide sagen: Das Geld wird erst freigegeben, wenn ein vernünftiges Konzept vorliegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielleicht noch ein Satz zum Thema SprinD. Liebe Kollegin Christmann, auch hierzu soll es einen Gesetzentwurf geben; das haben wir in der Debatte öfter gehört. Wir als Opposition haben den noch nicht bekommen. Wir sind ganz an Ihrer Seite, dass wir da strukturelle Veränderungen brauchen. Wir kennen aber noch keine Vorschläge.

(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das dauert!)

Die Bilanz bis jetzt ist: eine BAföG-Reform, die die Inflation nicht ausgleicht – und die „Polarstern“-Finanzierung. Das deckt sich überhaupt nicht mit dem großen Anspruch, den Sie als Ampelkoalition an diesem Rednerpult in dieser Debatte und in den letzten Debatten proklamiert haben. Wir sind an Ihrer Seite, dass wir uns im Bereich „Bildung und Forschung“ verbessern, dass wir unser Land fitmachen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir freuen uns auch, wenn ein Aufbruch durch dieses Land geht. Aber mit den vorgelegten Maßnahmen, mit der Umsetzungsgeschwindigkeit und auch mit diesem Haushalt kann das leider nicht gelingen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kollegin Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)