Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst sei grundsätzlich gesagt: Die Ampelkoalition steht für das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu steigern. Während in Europa die Kommission noch mit den Mitgliedstaaten um das 3-Prozent-Ziel feilscht, hat Deutschland dieses Ziel auch in diesem Jahr wieder übererfüllt. Der Pakt für Forschung und Innovation zum Beispiel ist mit 7,5 Milliarden Euro institutioneller Förderung und 3 Prozent Aufwuchs solide ausgestattet. Wichtig ist aber: In diesem Haushalt beginnen wir, diese Dynamisierung auf andere Bereiche auszuweiten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für die Akademien der Wissenschaften ist dies bereits gelungen, und – das muss man so deutlich sagen – dank der Haushälter und ihrer Verhandlungen hier im Parlament gibt es eine klare Maßgabe für den Zukunftsvertrag im kommenden Haushaltsentwurf, der uns ja schon bald zugehen wird. Danke dafür an dieser Stelle.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sind wirklich gute Signale für die Zukunft unseres Landes, für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Für die Programmförderung sind zukünftig 9 Milliarden Euro in diesem Haushalt eingestellt. Bei diesen Mitteln setzt der Haushalt klare Schwerpunkte, ganz konkret bei neuen Technologien, insbesondere im Feld der Digitalisierung. Hier wird es Aufwüchse um 50 Prozent bzw. 450 Millionen Euro geben. In Kernthemen der Informationstechnologie wie Quantencomputing, Mikroelektronik oder Cybersicherheit betragen die Aufwüchse sogar das Doppelte. Das kann sich aus unserer Sicht sehr wohl sehen lassen.

Frau Ministerin Stark-Watzinger hat insbesondere Herrn Jarzombek ja schon darauf hingewiesen, dass zur Haushaltsanalyse mehr gehört, als diese Zahlen mit denen des Vorjahres zu vergleichen. Deswegen noch ein Beispiel

(Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])

– Sie können ja eine Zwischenfrage stellen –: Auch die medizinische Programmforschung entwickelt sich gut. Wenn man sich nämlich die Mühe macht, Herr Jarzombeck, im Haushalt die coronabedingten Sonderlasten herauszurechnen, dann sieht man: Diese Programmlinie ist seit 2019 um 45 Prozent aufgewachsen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist ein deutliches Bekenntnis zu diesem Bereich und zeigt, dass wir hier Schwerpunkte setzen. Das muss man dann aber auch umsetzen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist aber noch keine Argumentation!)

Wir sind überzeugt: Medizin- und Informationstechnologien bieten große Zukunftschancen.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Dann tun Sie doch mal was! Was ist denn mit der halben Milliarde?)

Deswegen ganz kurz zwei Beispiele: Gerade hat das Magazin „Nature“ verkündet, dass es Forscherinnen und Forschern gelungen ist, mit einem Quantencomputer Berechnungen innerhalb von Sekundenbruchteilen zu erstellen, für die der größte Supercomputer Tausende von Jahren gebraucht hätte.

Möchten Sie jetzt die gestellte Zwischenfrage zulassen?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ja, bitte.

Bitte schön.

Vor meiner Zwischenfrage ein Kompliment an die Präsidentin für ihren Humor. – Herr Kollege, wenn Sie schon so engagiert darüber sprechen, dass wir im Bereich Biotech mehr machen müssen, was sagen Sie denn dann zu der halben Milliarde Euro für das IPCEI on Health?

Zum Ersten. Ich habe über die Bereiche Medizin im Ganzen und Informationstechnologie gesprochen und Ihnen dargestellt, dass wir hier deutliche Aufwüchse planen. Die Ministerin hat die Zahlen genannt und dargelegt, dass wir im Bereich „Forschung und Entwicklung“ deutliche Aufwüchse planen.

Zum Zweiten. Der IPCEI on Health war in Ihrem Haushaltsentwurf, von Ihrer Ministerin, überhaupt nicht veranschlagt.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Welche Ministerin?)

Deswegen finde ich es eine ganz schöne Chuzpe, sich hierhinzustellen und zu kritisieren, dass das nicht erfolgt sei.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Genau! So sieht es nämlich aus!)

Dazu kommt, dass die Mittel in den vergangenen Jahren gar nicht in dem Maße abgerufen wurden. Von einer Fraktion, die sich hier regelmäßig in die Brust wirft, die Einhaltung der Schuldenbremse und Steuersenkungen fordert, und sich dann gleichzeitig hierhinstellt und sagt: „Wir brauchen aber Mehrausgaben“, kann man auch keine Haushaltssystematik erwarten. Das ist schon ein bisschen sehr selbstbewusst, Herr Kollege Jarzombek.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nehmen wir noch ein Beispiel, das auch klarmacht, dass es nicht immer die großen Millionenbeträge sein müssen. Zukunft erleben kann man zum Beispiel auch beim KITE-Projekt an der Universität Leipzig. Dort erstellt eine KI-Plattform mit Hunderten von Indikatoren Diagnosen und Behandlungsmethoden für Krebs, und zwar viel genauer, als das ein Mensch und der beste Mediziner heute tun könnte. Diese werden für die Ärzte am digitalen Tumorboard dargestellt und zugleich dokumentiert. Wer weiß, dass in der EU jedes Jahr fast 3 Millionen Krebsdiagnosen gestellt werden und 200 Milliarden Euro Behandlungskosten anfallen, der hat eine Ahnung davon, welches Potenzial in dieser Innovation steckt und wie viele Chancen bestehen, das Leben von Menschen zu verbessern und vor allen Dingen zu verlängern.

Ich will aber sagen: Andere Forschungsmissionen müssen aus unserer Sicht in den zukünftigen Haushalten noch besser ausgestattet werden, will man zukünftigen Herausforderungen entsprechend begegnen und diese bestehen. Denn wir wollen mehr gesellschaftliche Resilienz gegen Krisen entwickeln und mit der Wissenschaft die Energie- und Mobilitätswende schaffen, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen. Dazu braucht es auch mehr Ergebnisorientierung. Deswegen an dieser Stelle vielen Dank dafür, dass die DATI in diesem Haushaltsentwurf mit 25 Prozent mehr ausgestattet wurde.

Zum Schluss: Der intensivste Transfer von Wissen geschieht bei der Ausbildung von Auszubildenden und Studierenden. Deshalb bin ich froh, dass dieser Haushalt deutliche Steigerungen beim BAföG und, dank der Verhandlungen der Haushälter, auch bei der Stiftung Innovation in der Hochschullehre enthält. Ich danke an dieser Stelle allen, die in der Ampel und im BMBF dazu beigetragen haben, und empfehle Ihnen diesen Haushalt sehr gerne zur Annahme.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)