Werter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kroatien will den Euro einführen. Ich bitte die Bundesregierung darum, das im Rat abzulehnen; denn Kroatien ist nicht reif für den Euro, und die Eurozone ist nicht reif für Kroatien.

(Beifall bei der AfD)

Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber selbst die „Tagesschau“ berichtet, dass wir wieder mitten in einer Eurokrise sind. Finanzexperten sehen das Ende des Euros kommen.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Was für ein Quatsch! – Yannick Bury [CDU/CSU]: Quatsch!)

Versprochen hatte uns Helmut Kohl ja einen Euro mit unbedingter Haushaltsdisziplin, mit strikter Preisstabilität, wie es der D‑Mark würdig sein sollte. Bekommen haben wir eine Schrottwährung. Die EZB macht permanente Rettungspolitik, druckt hemmungslos Geld, um Italien, Frankreich, Spanien zu retten, die sich verschulden ohne Ende. Und, wen wundert’s: Italien ist schon wieder pleite und weiß nicht, wie es sich finanzieren soll.

Dafür hat Deutschland Target2-Salden in Höhe von 1,16 Billionen Euro.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein kleiner Hinweis: Das entspricht einem Fünftel des Gesamtwerts aller Wohnimmobilien in Deutschland. Da brauchen Sie nicht zu lachen in der Union. Meine Damen und Herren, das bedeutet nämlich: Wir haben faktisch jedes fünfte Haus an irgendeinen Schuldenstaat verliehen; zumindest vom Wert her.

(Zuruf des Abg. Andreas Scheuer [CDU/CSU])

Kein Wunder, dass der Euro an den Börsen auf Talfahrt geht. Bezahlen müssen all das die Bürger mit einer mörderischen Inflation und völlig unerschwinglichen Wohneigentumspreisen. Der Euro bedeutet Armut für alle.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sagt Herr Kleinwächter mit Grabesstimme!)

Mit dem Euro, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich am Wohlstand der Deutschen versündigt.

(Beifall bei der AfD)

Und Sie sündigen weiter, wenn Kroatien nun in den Euroraum aufgenommen wird; denn Kroatien ist das neue Griechenland,

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Das ist beleidigend! Hören Sie doch auf mit solchen Diffamierungen!)

und zwar nicht deshalb, Eure Exzellenz, weil es die Statistiken selbst schönt, sondern weil die EU-Kommission es sich selbst schönrechnet. Die Kommission, Herr Krichbaum, schummelt im Konvergenzbericht.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die haben doch alle Kriterien erfüllt!)

Eines der wesentlichen Kriterien ist doch die langfristige Preisstabilität, und die richtet sich laut der Verträge an den besten drei Euroländern aus. 4,7 Prozent hat man für Kroatien an Inflation berechnet über die Zwölfmonatssichtweise. Tja, dumm nur, dass Malta und Portugal um die 2 Prozent haben, Kroatien damit die Konvergenzkriterien nicht erfüllt hätte. Deswegen hat die Kommission da mal eben beschlossen: Malta und Portugal sind Outliers, sind Ausreißer; die sind zu gut. Kein Wunder: Kroatien hätte sonst nicht bestanden.

(Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Unfug! Das ist ja nicht zum Aushalten! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Wie auch? Wie auch mit einer tatsächlichen Inflation, wie wir sie im Mai 2022 gesehen haben, mit einer Preissteigerung um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat? Da ist nichts mit langfristiger Preisstabilität. Da ist nichts mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Die sind ja erfüllt!)

Das ist übrigens genauso wie bei den Staatsschulden. Die sollen ja laut Vertrag langfristig tragfähig sein, maximal 60 Prozent des BIPs. Sie kennen die Grenze aus dem Vertrag von Maastricht. Die hat Kroatien seit 2011 nie wieder erreicht und wird sie auch nie wieder erreichen; es steht bei 79,8 Prozent des BIP. Die EU sieht die Schuldenregel interessanterweise trotzdem als erfüllt an, und zwar wegen der sogenannten Zwanzigstelregel. Das heißt, dass ein Zwanzigstel der über der Marke von 60 Prozent vom BIP liegenden Schulden jährlich abgetragen werden muss. Und Kroatien hat das tatsächlich einmal gemacht, nämlich 2021. Da waren ungefähr 590 Millionen Euro zurückzuzahlen. Das ging ja auch mit einer schönen Finanzspritze aus Brüssel. 2021 hat Kroatien nämlich 818 Millionen Euro aus „Next Generation EU“ erhalten. Was nicht passt, wird passend gemacht. Das ist die Position der EU.

(Beifall bei der AfD)

Von Artikel 126 AEUV, wonach die Schulden erheblich und laufend zurückgehen müssten, ist natürlich keine Rede. Verheerend sind auch die anderen Werte: BIP pro Kopf weniger als die Hälfte der EU, ungefähr ein Drittel Deutschlands; Handelsbilanz negativ, Leistungsbilanz negativ, Korruption grassiert, Rechtsstaatlichkeit schlecht, Gesetzgebung schlecht. Das sagt sogar die EU in ihrem Konvergenzbericht.

Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe Ihnen hinreichend dargetan: Kroatien gehört nicht in einen Währungsverbund und erst recht nicht in einen Haftungsverbund mit Deutschland. Der Beitritt Kroatiens wird die Probleme des Euro noch weiter verstärken. Dann ist eine Rettung Kroatiens vorprogrammiert.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)