Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wie gut es um die Digitalisierung in Deutschland steht, konnten all die Grundstücksbesitzer erst vor Kurzem feststellen, als sie versuchten, sich bei Elster anzumelden, um den Fragebogen für die neue Grundsteuer auszufüllen.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Kein Problem! Halbe Stunde!)

Das Ergebnis: Das Programm ging direkt in die Knie und war nicht mehr zu erreichen. Willkommen im digitalen Deutschland 2022! Willkommen im digitalen Entwicklungsland!

Das war nur die Spitze der Zumutung, die den Bürgern abverlangt wird. Deutschland ist nicht in der Lage, die Informationen, die schon bei den verschiedensten Ämtern liegen, so zusammenzuführen, dass die Behörden selbst die neue Grundsteuer errechnen können. Nein, die Bürger sollen sich die Arbeit machen und alle Informationen zusammentragen, damit der Staat ihnen mehr Geld abpressen kann. Was für ein Unding, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Ja, in der neuen Digitalstrategie wird viel versprochen. Diesmal sollen Erfolge messbar sein, und jedes Ministerium durfte Projekte beisteuern – wobei „durfte“ das falsche Wort ist; denn freiwillig geschah das nicht. Im Gegenteil: Die ersten Projekte, die Minister Wissing präsentiert wurden, waren so unambitioniert, so kraft- und mutlos, dass der Minister den Ministerien eine Runde Nachsitzen verordnet hat. Allein daran sieht man, dass die Mehrheit dieser Regierung immer noch nicht begriffen hat, wie sehr unser Land aufholen muss.

(Beifall bei der AfD)

In Deutschland hatten Ende 2021 nur 7 Prozent aller Breitbandanschlüsse Glasfaser. In Südkorea sind es 87 Prozent, in Spanien 79 Prozent; sogar Kolumbien und Costa Rica haben uns mittlerweile überholt.

Das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass unsere Verwaltung endlich digital wird. 575 Verwaltungsdienstleistungen sollten bis Ende 2022 online verfügbar sein: von der Kfz-Anmeldung bis zur Anmeldung der Hochzeit. Nun raten Sie mal, wie viele bis Ende des Jahres tatsächlich verfügbar sein werden! 50! 50 von 575 – tolle Sache, meine Damen und Herren. Und Ihre Lösung: Sie verlängern die Frist. Das wird schon klappen – irgendwann.

Cyberangriffe kosten die deutsche Wirtschaft bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr. Besonders bedroht sehen sich die Betreiber kritischer Infrastrukturen. Wo bleibt Ihre konkrete Antwort darauf, liebe Regierung? Sie zeigen stattdessen eine beharrliche Aversion gegen innovative Technologien. Die Blockchain fehlt mittlerweile komplett in Ihrer Strategie – eine Schlüsseltechnologie, die Sie völlig ignorieren. Dafür sprechen Sie von „feministischer Digitalpolitik“. Was, um Gottes willen, soll das sein?

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das frage ich mich auch! – Isabel Cademartori Dujisin [SPD]: Kann ich gerne erklären!)

Meine Damen und Herren, Sie sind nun fast ein Jahr an der Regierung, und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, ein Digitalbudget vorzulegen; wir haben es gehört. Dieses Versäumnis kommt davon, wenn man die Zuständigkeiten nicht an einer Stelle bündelt und nicht einer die Verantwortung trägt, sondern sie auf viele verschiedene Ministerien verteilt, denen die Leidenschaft fürs Digitale fehlt, die aber alle an die Kohle wollen – wobei diese Zersplitterung doch einen Vorteil hat, und zwar für Minister Wissing. Denn wenn das wieder nicht klappt, kann er all die Verantwortung von sich schieben und sagen: Die Ministerien sind schuld. – Das ist fast so praktisch wie die Gedächtnislücken von Olaf Scholz, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Weniger praktisch ist es jedoch, eine Innenministerin zu haben, die bei der Digitalisierung mitreden darf, aber davon keine Ahnung hat. So forderte Frau Faeser in einem Interview im Falle eines Angriffs sogenannte Hackbacks, nur um diesen Wunsch ein paar Wochen später wieder einzustampfen und das Gegenteil zu fordern. Zuerst begrüßte sie die Initiative zur Chatkontrolle durch die EU, dann lehnte sie sie ab, allerdings doch nicht so ganz. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Und vor allen Dingen bin ich gespannt, wie die FDP darauf reagieren wird. Nach Sondervermögen, Impfpflicht, NetzDG und dem neuen Infektionsschutzgesetz à la Lauterbach gehe ich davon aus, dass diejenigen, die die Freiheit für Ministerposten verraten haben, auch hier umkippen werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die bisherige digitale Performance der Ampel ist dürftig. Aber immerhin gibt es jetzt das E-Rezept. Mein absolutes Highlight dabei: Man kann das digitale Rezept auch ausdrucken und damit zur Apotheke gehen, weil das mit der App vorne und hinten nicht klappt. Damit sind wir wieder beim Anfang meiner Rede: Willkommen im digitalen Deutschland 2022! Willkommen im digitalen Entwicklungsland!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: Gut, dass Sie null konstruktiv beitragen! Herzlichen Dank für diese konstruktive Rede!)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Isabel Cademartori das Wort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)